Pressinformation der Senioren-Union in Leipzig                                       28.07.2020

 

Sind die, die neue Straßennamen fordern, die neuen Bilderstürmer?

In verschiedenen Kommunen werden immer wieder Stimmen laut, die eine Prüfung der Straßenbenennung nach Personen der Geschichte, fordern. Nicht nur die Tilgung der Benennung von Straßen und Einrichtungen nach Personen, die heutzutage nicht mehr politisch korrekt sein sollen, sondern auch die Beseitigung von Denkmalen wird immer wieder gefordert und teilweise auch vollzogen.

Ein kleiner Ausflug in die Geschichte zeigt uns, dass heute mit der Bilderstürmerei im Wesentlichen die Beseitigung von christlichen bildlichen Darstellung und Plastiken im 16. Jahrhundert in Verbindung mit der Reformation in Zusammenhang gebracht wird. Das ist aber eine einseitige Darstellung. Jede Gesellschaftsform hat ihre eigene Bilderstürmerei hervorgebracht. Bilderstürmerei ist schon seit den ägyptischen Pharaonen bekannt. Auch gegenwärtig sind solche Aktionen wieder in Gebrauch. Eins haben alle diese Stürmereien aber gemeinsam: es werden Kulturgüter vernichtet. Damit wird der Umgang mit der Geschichte erschwert, wenn nicht gar verhindert. Das wurde uns in den 60 Jahren vor 1990 vielfach demonstriert.

Die geforderte Umbenennung von Straßennamen geht auch in diese Richtung. Namen wie beispielsweise Ernst Moritz Arndt, Friedrich Ludwig Jahn, Ernst Pinkert, Riquet und nicht zu vergessen auch Karl Marx haben sich als Kinder ihrer jeweiligen Epoche im heutigen Sinn der politischen Korrektheit durch antisemitische, kolonialistische, nationalistische Äußerungen und Taten „negativ“ hervorgetan. Aus der Sicht ihrer Epoche entsprach das damals aber dem Zeitgeist. Sich nur auf diese Äußerungen zu beziehen, wird diesen Personen aber nicht gerecht. Trotz dieser im heutigen politisch korrekten Sinne negativen Hinterlassenschaften haben sie für die Allgemeinheit auch wertvolle Dinge getan. Bei der heutigen negativen Beurteilung dieser Personen ist das zu berücksichtigen und entsprechend kritisch zu bewerten.

Mit dem Entfernen von Straßennamen, die diesen Personen gewidmet sind, werden geschichtliche Bezüge unterschlagen. Es wäre besser, dass das Vermächtnis dieser Personen nach einer entsprechenden Aufarbeitung an den betreffenden Straßen kenntlich gemacht wird. Wir empfehlen deshalb, wie das schon bei anderen Straßennamen gelegentlich gemacht wurde, eine Tafel unter dem Straßenschild anzubringen, auf dem entsprechende Hinweise zu lesen sind. Dazu muss allerdings nicht, wie kürzlich im Stadtrat beschlossen, eine hochwissenschaftliche Kommission berufen werden. Das könnte eine Arbeitsgruppe des Stadtrates kostengünstiger erledigen, zumal die Äußerungen und Leistungen der betroffenen Personen bekannt sind. Die entsprechenden Unterlagen müssen nur gelesen werden.

Die Aktivisten zur Straßennamenumbenennung sollten bedenken, dass die öffentliche „korrekte“ Meinung nicht konstant ist und einem ständigen Wechsel unterworfen ist. Es könnte deshalb in nicht allzu ferner Zeit auch ihnen passieren, dass sie einer „Bilderstürmerei“ zum Opfer fallen.

Ein weiterer Gesichtspunkt außerhalb der öffentlichen Meinung, der auch nicht zu vernachlässigen ist, die Straßenumbenennungen kosten Geld und bürokratischen Aufwand für die Korrektur der Daten bei den einzelnen Institutionen. Die Kosten können keinesfalls auf die Bewohner dieser Straßen umgelegt werden. Folglich müssen die mit der Umbenennung verbundenen Kosten aus der Stadtkasse bezahlt werden. Bei den üblichen Preisen z.B. für einen Personalausweis oder Reisepass in Höhe von 25 € wären das bei 1.000 betroffenen Personen schon 25.000 €! Dieser Geldaufwand wäre bei anderen Leistungen der Stadt, wie Kosten für Gehwegreparatur, sozialen Leistungen usw. besser aufgehoben.

Wir sind auf eine rege, vielschichtige und nicht einseitige Diskussion zu diesem Thema gespannt.

Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht – Stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union in Leipzig

 

Gedenken zum 17. Juni 1953

Die traditionelle Gedenkveranstaltung zum 17. Juni, die die Ortsverbände Nord und Nordwest der CDU in Leipzig unter Teilnahme der Senioren-Union am Bismarckturm in Lützschena jährlich abhalten, kann in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Für uns Senioren, die teilweise noch Zeitzeugen der Ereignisse um den 17. Juni 1953 sind, ist das bedauerlich, aber nicht zu ändern.

Wir sind deshalb sehr daran interessiert, dass das Wissen über diese denkwürdigen Tage im Jahr 1953 nicht verloren gehen. Die Dokumentarfilmerin Freya Klier hat 2013 eine Dokumentation zu den Ereignissen am 13 Juni 1953 unter dem Titel „Wir wollen freie Menschen sein“ hergestellt. In der Dokumentation wird besonders das Schicksal des damals fünfzehnjährigen Schlosserlehrlings Paul Ochsenbauer, der durch einen tödlichen Schuss, wie es seinen Eltern mitgeteilt wurde, ums Leben kam, behandelt.
In Leipzig gab es in Verbindung mit dem Volksaufstand 9 Tote. Nachfahren dieser ums Leben gekommenen leben noch heute in Leipzig. So auch welche von Paul Ochsenbauer. Wir sind deshalb sehr dankbar, dass Andreas Faulhaber für die Internetseite der Senioren-Union in Leipzig den nachfolgenden Beitrag uns zur Verfügung gestellt hat.

Der 17.Juni ist ein besonderer Tag. Er ist für uns ein Tag zum Innehalten und ein Tag der Nachdenklichkeit. Das ist ein schöner Tag.

Wenn wir heute im öffentlichen Raum Leipzigs Spuren dieses 17. Juni 1953 suchen, finden wir sie in der Straßen-Benennung an einem Hauptort der Ereignisse des damaligen Aufbegehrens – der Staatsanwaltschaft und dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis. Hier befindet sich zudem eine würdige Gedenktafel. Im Zentrum der Stadt, am Alten Rathaus, erinnert eine „Panzerspur“ an den Einsatz der Besatzungsmacht gegen den Freiheitsdrang der Menschen.

Nach einem Ort der letzten Ruhe der Opfer der Ereignisse in Leipzig suchen wir hingegen länger. Der repräsentative Süd-Friedhof der Stadt ist noch heute durch eine monumentale Hauptachse in Erinnerung an Funktionäre der kommunistischen Partei- und Staatsführung der DDR bestimmt. Gelegentlich dürfen hier sogar nationalistische Rockerband‘s aus Russland feiern. In einer unscheinbaren Randlage des Friedhofes wurden unlängst die gröbsten Schäden einer bescheidenen Gedenksteinzeile instand gesetzt. Das Ganze wirkt beinahe lieblos und jedenfalls unbedeutend. Kaum ein Besucher verirrt sich hierher.

Noch schwieriger scheint zuweilen heute der öffentliche Umgang mit den Ereignissen des Volksaufstandes in der DDR. Passt dieses Ereignis doch oft nicht in die Kategorien von Engagement und Weltsicht unserer Tage. Hier traten Menschen aus Not und Unterdrückung auf die Straße. Viele riskierten dabei sogar ihr Leben. Wie aufgesetzt und oberflächlich erscheinen dagegen heutige Empörungsinszenierungen mit Eventcharakter. Viele von uns haben in den Tagen der friedlichen Revolution das Gefühl der Befreiung von einer Diktatur erleben dürfen. Am 17.Juni 1953 begann die Geschichte des Unterganges eines Unrechtsstaates. Eine linke Diktatur verlor Ihre vermeintliche Unschuld. Dreist ist, wie unbehelligt heute linke Menscheitsbeglückungsforderungen auf den Bühnen der Republik erhoben werden. Widersprechen wir, wo wir es können! Tragen wir unsere Erinnerung nicht nur in unserem Herzen.

Ein öffentliches Gedenken wird unter den Bedingungen der Pandemie-Schutzbestimmungen in diesem Jahr entfallen. Umso mehr sollten wir die Gelegenheit zum Innehalten und der Selbstvergewisserung nutzen: Der 17.Juni ist ein stolzer Tag unserer Geschichte. Ein Tag, der uns heute an den Wert der Freiheit erinnert und dankbar sein lässt, für das seit dem Ende des sozialistischen Regimes Erreichte.

Erinnern wir uns an den Mut und die Kraft der Menschen in ihrer Sehnsucht nach einem selbstbestimmten Leben in Frieden und Freiheit. Ein schöner Tag!

 

11. Juni 2020 Stellungnahme zu den Randalen am gestrigen Tag in Connewitz

Riedel: „Gewalt gegen Polizei nicht hinnehmbar!“

Stadtrat Konrad Riedel verurteilt den Angriff auf Leipziger Polizisten am Mittwochabend. Aus einer vermeintlichen Demonstration gegen am Vormittag erfolgte Hausdurchsuchungen hatten sich Gewaltbereite gesammelt und Polizisten mit Steinen angegriffen.

Die anschließenden Aussagen der Linken-Stadträtin Juliane Nagel, die den Polizeieinsatz als „unmöglich“ bezeichnet hatte, weist Riedel scharf zurück:

„Während wir in der Ratsversammlung über Respekt und ein gemeinsames Vorgehen gegen Hass und Hetze debattieren, werden in Connewitz Polizisten mit Steinen beworfen. Stadträtin Nagel schiebt einseitig der Polizei den Schwarzen Peter zu. Auch das ist Hetze! Der Polizeieinsatz war klar begründet, was auch die Ergebnisse der Durchsuchungen belegen. Aus einem Demonstrationszug heraus Polizisten mit Steinen zu bewerfen, ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht allem Regeln, die in unserer Gesellschaft gelten.“

 

9. Juni 2020 Erhaltungssatzung – Thema im Stadtrat am 10. Juni

In der Stadtratssitzung am morgigen 10. Juni steht die soziale Erhaltungssatzung auf der Tagesordnung. Dazu nimmt die CDU Stellung. In einem Beitrag zum betreffenden Thema, der in der Leipziger Internetzeitung (L-IZ) gestern veröffentlich wurde, nimmt Konrad Riedel, Stadtrat und Vorsitzender der Senioren Union in Leipzig, dazu Stellung. In dieser stellt er fest, dass diese Satzung teilweise im Widerspruch zu früheren Beschlüssen des Stadtrates steht. U.A. betrifft das den Einbau von Fahrstühlen. Hier ist der Link zur entsprechenden Veröffentlichung in der L-IZ

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/06/Konrad-Riedel-Soziale-Erhaltungssatzungen-widersprechen-den-Interessen-der-Buerger-334850

Stadträtin Dr. Heymann),  Stadtrat Riedel, Stadtrat Schulz und Stadträtin Seidel (alle CDU)  zweifelt an der Rechtssicherheit dieser „Milieuschutzsatzung“, da diese widersprüchlich ist. Den Text können Sie nachfolgend lesen:

Entwurf PE zu Genehmigungskriterien Milieuschutz #1

Stadträtin Dr. Heymann: “Milieuschutz konterkariert Klimaschutz und ist schlicht schizophren”
CDU-Fraktion lehnt soziale Erhaltungssatzung konsequent ab
In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese “Milieuschutzsatzungen” konsequent ab.
Festgeschrieben werden soll unter anderem das Verbot der energetischen Sanierungen, die über den geltenden EnEV-Standard hinausgehen.
Dazu erklärt Stadträtin Dr. Sabine Heymann: “Die Stadt verfolgt seit Jahren ehrgeizige Klimaziele. Dabei spielt die energetische Sanierung von Gebäuden eine zentrale Rolle. Und nun sollen diese Maßnahmen verboten werden? Das konterkariert doch unzählige Beschlüsse der letzten Monate und ist schlicht schizophren!”
Dabei verweist Heymann auch darauf, dass die soziale Erhaltungssatzung nur in bestimmten, klar umrissenen Stadtgebieten zum Tragen kommen soll.
“Kürzlich hat der Stadtrat mit rot-rot-grüner Mehrheit den Klimanotstand für ganz Leipzig ausgerufen. Die gleiche Ratsmehrheit will nun Bauherren verbieten, über das gesetzlich notwendige hinaus zu sanieren. Mit anderen Worten: Im per Satzung definierten Gebiet in Connewitz gilt kein Klimanotstand, nebenan in der Südvorstadt und in Dösen sind Maßnahmen aber dringend erforderlich?”
Nicht zuletzt aufgrund dieser Ungleichheiten und Widersprüche zweifelt die CDU-Fraktion die Rechtssicherheit der Satzung an und erwartet, dass mögliche Versagungen von Baugenehmigungen auf dieser Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Stadträtin Dr. Sabine Heymann abschließend:
„Ich ermutige betroffene Bauherren und Mieter ausdrücklich, sich in solchen Fällen nicht auseinander dividieren zu lassen, sondern gemeinsam den nachhaltigen Weg aus Sicht beider Parteien zu suchen.“

Nr. 2
Konrad Riedel: “Soziale Erhaltungssatzungen widersprechen den Interessen der Bürger!”
CDU-Fraktion lehnt soziale Erhaltungssatzung konsequent ab
In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese “Milieuschutzsatzungen” konsequent ab.
Unter anderem regeln die geplanten Satzungen, den Einbau von Fahrstühlen nur nach Einzelfallprüfung zuzulassen.
Dazu erklärt Stadtrat Konrad Riedel:
„Zunächst einmal helfen Fahrstühle allen Mietern. Für einige sind sie sogar unerlässlich, schließlich dienen sie der Barrierefreiheit und damit einem Wert, den die Verwaltung auf Druck der Stadträte seit Jahren stärkt. Das kommt insbesondere Älteren zu Gute, aber auch jungen Menschen, etwa Familien mit kleinen Kindern. Eine kleinteilige Prüfung zum Einbau von Fahrstühlen auf Grundlage schwammiger Kriterien widerspricht daher meinem Auftrag als Stadtrat, nämlich den Bürgern Leipzigs zu dienen!”
Nicht zuletzt aufgrund dieser Ungleichheiten und Widersprüche zweifelt die CDU-Fraktion die Rechtssicherheit der Satzung an und erwartet, dass mögliche Versagungen von Baugenehmigungen auf dieser Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Stadtrat Riedel:
„Ich ermutige betroffene Bauherren ausdrücklich, in solch einem Fall vor Gericht zu gehen.“

Nr. 3
Andreas Schultz: “Soziale Erhaltungssatzung verschlechtert die Sicherheitssituation der Leipziger!”
CDU-Fraktion lehnt soziale Erhaltungssatzung konsequent ab
In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese “Milieuschutzsatzungen” konsequent ab.
Mit Einführung der Satzung würde der Einbau von Gegensprechanlagen mit Videotechnik verboten werden.
Dazu Stadtrat Andreas Schultz:
„Mit solch einer Anlage kann der Mieter unerwünschten Besuchern wie Trickbetrügern oder Stalkern den Zutritt zum Haus viel effektiver und sicherer verwehren. Ich bin mir sicher, dass sich viele Leipziger schon in Situationen wiedergefunden haben, in denen sie sich eine Videosprechanlage gewünscht hätten. Auch sind die Anlagen mit Videotechnik nicht wesentlich teurer als herkömmliche Anlagen und kosten schon lange kein Vermögen mehr! Videosprechanlagen sind kein Luxus, sondern ein einfacher und kostengünstiger Beitrag zur Sicherheit!”
Nicht zuletzt aufgrund dieser Ungleichheiten und Widersprüche zweifelt die CDU-Fraktion die Rechtssicherheit der Satzung an und erwartet, dass mögliche Versagungen von Baugenehmigungen auf dieser Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Stadtrat Schultz:
„Ich ermutige betroffene Bauherren ausdrücklich, in solch einem Fall vor Gericht zu gehen.“

Nr. 4
Siegrun Seidel: “Milieuschutzsatzung in der Praxis nicht umsetzbar!”
CDU-Fraktion lehnt soziale Erhaltungssatzung konsequent ab
In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese “Milieuschutzsatzungen” konsequent ab.
Der Kriterienkatalog der Satzung schließt unter anderem die hochwertige “Bad- und Küchenausstattung” aus.
Dazu Stadträtin Siegrun Seidel:
„Was ist denn das für ein Gummiparagraph und wie soll die praktische Umsetzung erfolgen? Schwärmen jetzt die Mitarbeiter in Baumärkte, Möbelhäuser und Küchenstudios aus, um erstmal das aktuelle Preisniveau zu ermitteln? Und wenn dieses ermittelt ist, wie geht es dann weiter? Um wieviel teurer darf eine Einbauküche sein, um noch genehmigt zu werden? Und wieviel teurer ist dann verbotener Luxus?“
Nicht zuletzt aufgrund dieser Ungleichheiten und Widersprüche zweifelt die CDU-Fraktion die Rechtssicherheit der Satzung an und erwartet, dass mögliche Versagungen von Baugenehmigungen auf dieser Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Stadträtin Seidel:
„Ich ermutige betroffene Bauherren ausdrücklich, in solch einem Fall vor Gericht zu gehen.“

8. Juni 2020 Sicherheitsbedürfnis Presseinformation

Denn sie wissen nicht, was sie tun – Die Aggressivität auf Leipzigs Straßen nimmt zu

Wenn man die Ursachen bei Unfällen mit Radfahrern sieht und mit dem weiteren Verhalten dieser Gruppe im öffentlichen Verkehr betrachtet, muss man leider feststellen, dass oft keine Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung (STVO) vorhanden sind. Dazu ein Beispiel:

Kürzlich kam eine auf dem Fußweg fahrende Radfahrerin von hinten mit ihren Rad auf mich zu und rief mir kurz vor einem Aufprall zu, ich solle gefälligst Platz für eine Durchfahrt machen. Darauf angesprochen, warum sie den auf dem Fußweg fahre, kam die Antwort:

Das ist meine Sache.

Das ist kein Einzelfall. Als Senioren–Sicherheitsberater ist mir bekannt, und das bestätigen auch meine Mitstreiter, dass Senioren auf die Frage nach der gefühlten Sicherheit zu 90% angeben, dass Radfahrer auf Fußwegen für sie das größte Sicherheitsproblem darstellen.

Radfahrer, die oft auch einen Führerschein besitzen, sollten die Regeln der STVO kennen. Alle anderen sollten sich über die STVO informieren. Das kann eventuell über den Erwerb eines kleinen Führerscheins geschehen.

Der Polizeipräsident spricht sich dafür aus, in Präventionsveranstaltungen und Informationskampagnen eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu machen.
Dies sollte beispielsweise über die Leipziger Seniorenbüros erfolgen. Um das Sicherheitsgefühl der Senioren zu verbessern, sind selbstverständlich auch Fußgänger mit angesprochen.

So der Vorsitzende der Leipziger Senioren-Union Leipzig, Konrad Riedel und seine beiden Stellvertreter Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht

 

6. Juni 2020 Eine Anmerkung zu den Zusammenkünften uneinsichtiger Menschen zu  Zeiten der Corona Pandemie

Gestern erreichte uns ein Anmerkung von Claus Bernhold, stellvertretender Vorsitzender  und Pressebeauftragter der Senioren-Union, zu den Zusammenkünften in Berlin am Pfingstsonntag, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

Senioren-Union fordert strengeres Vorgehen gegen Leichtsinn und Provokation in der Corona-Pandemie
„Die bundesweit verbreiteten Bilder von Bootsdemonstrationen auf dem Landwehrkanal und ausgelassenen Feiern entlang dessen Ufern sind in Zeiten der aktuellen Corona-Krise ein Zeichen für Leichtsinn und Rücksichtslosigkeit“, kritisiert die Senioren-Union das Verhalten von rd. 1500 Teilnehmern in Berlin.
Die Berliner Senatsverwaltung müsse sich fragen lassen, warum solche „Versammlungen“ überhaupt genehmigt werden und welche Konsequenzen aus den eklatanten Verstößen gegen Hygiene- und Abstandsgebote gezogen werden.
„Wer so provokant und demonstrativ geltende Auflagen verletzt, sich und vor allem andere in Ansteckungsgefahr bringt, dem ist offensichtlich nur mit z.B. fühlbaren Geldbußen beizukommen“, so heißt es aus der CDU-Seniorenvereinigung und fordert bessere Kontrollen durch kommunale Ordnungskräfte.
„Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn ´die Bilder vom Pfingstsonntag nicht gefallen` haben, dann hat er das noch sehr freundlich umschrieben. Wir Seniorinnen und Senioren bestärken und ermutigen ihn jedenfalls, den klaren Weg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterzugehen“.

Das schon seit einiger Zeit beobachtete unverantwortliche Auftreten einzelner aber sehr lautstarker Gruppen gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona Pandemie hatte am Pfingstsonntag in Berlin einen traurigen Höhepunkt erreicht. Wir sind bestürzt über ein derartiges Vorgehen. Von der zu Beginn der Corona Pandemie vielfach beschworenen Solidarität ist offensichtlich nicht mehr viel übrig geblieben. Die Teilnehmer solcher im Beitrag von Claus Bernhold beschriebenen Aktionen sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob ihr Verhalten im Sinne des Schutzes der Gemeinschaft ist!

 

29. Mai 2020 Wirbel um die Dezernate in Leipzig

Uns erreichte heute die nachfolgende Pressemitteilung der CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat. Diese geben wir ohne Kommentar weiter!

Anmerkung zum Lesen: bitte mit linker Maustaste anklicken und unter „Im neuen Fenster öffnen“ anklicken.

 

 

 

 

 

CDU-Fraktion Leipzig
·
Tornau: „Wirtschaftsdezernat muss erhalten bleiben!“
Ratsversammlung beschließt neue Dezernatsstruktur
Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat in seiner heutigen Sitzung die Ausweitung der Geschäftskreise der Dezernate von sieben auf acht beschlossen. Bereits im Vorfeld waren sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD einig, den bisherigen Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen und diese mit zwei Fachdezernenten zu besetzen.
Damit einhergehend gab es eine Mehrheit im Stadtrat für die damit verbundene Auflösung des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales.
Dazu kommentiert der Fraktionsvorsitzenden Frank Tornau:
„Grundsätzlich und besonders in der aktuellen Situation hält die CDU-Fraktion die Abschaffung des Wirtschaftsdezernates für das völlig falsche Signal.
Wir haben uns daher dafür eingesetzt, weiterhin ein eigenständiges Wirtschaftsdezernat in der Stadtverwaltung zu erhalten. Dieser Aufgabenbereich, der die hiesigen Unternehmen in Leipzig unterstützt und die Einnahmesituation in Leipzig verbessert, muss erhalten bleiben. Dass dies gelungen ist, ist für die künftige Entwicklung der Stadt Leipzig ein wichtiges positives Signal.
Leider gab es im Stadtrat keine Mehrheit für die sofortige Ausschreibung dieser Beigeordnetenstelle, so dass diese erst erfolgen kann, wenn der Sächsische Landtag hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat.
Immer wieder zeigt sich, dass wir jetzt eine Ratsmehrheit in Leipzig haben, für die die Belange der Wirtschaft eher nachrangige Bedeutung haben.“

 

 

13. Mai 2020 Antwort aus dem Bundespräsidialamt auf unserem Brief vom 20. März 2020

Wir haben auf unserem Brief vom 20. März 2020 an den Bundespräsidenten (siehe weiter unten) über die diskriminierenden Äußerungen eines „Comedien“ im öffentlich rechtlichen Fernsehen zum Sterben alter Menschen eine Antwort erhalten, die wir nachfolgend veröffentlichen.

Anmerkung zum Lesen: bitte mit linker Maustaste anklicken und  unter „Im neuen Fenster öffnen“ anklicken.

11. Mai 2020 Ausfahrt nach Franken mit Polster&Pohl

Sehr geehrte Mitglieder der Senioren-Union, die an der Ausfahrt mach Franken mit dem Reisebüro Polster&Pohl teilnehmen wollten. Diese Fahrt fällt zunächst aus. Dazu haben wir die folgende Mittteilung vom Reisebüro erhalten:

Sehr geehrter Herr Dr. Placht,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir alle Reisen bis einschließlich 14.06.2020 absagen müssen.

Wir, als Team, arbeiten weiter mit Hochdruck daran, alle Reisegäste über die Reiseabsagen schriftlich zu informieren. Auf Grund der Vielzahl von Reisen kann dies durchaus eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Bitte warten Sie das offizielle Schreiben unsererseits ab. In diesem werden Sie über die weitere Verfahrensweise informiert.

Wir bedanken uns bei Ihnen und wünschen Ihnen bis dahin beste Gesundheit.

Für weitere Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Würzberger
Polster & Pohl Reisen

 

22. April 2020

Wir fühlen uns verpflichtet, die Mitglieder der Senioren Union und die Besucher unserer Webseite darüber zu informieren, dass auch bei der gegenwärtigen Corona Pandemie alle möglichen Scharlatane und Betrüger uns Senioren ausnutzen und aufs Kreuz zulegen versuchen. Unser Vorsitzender Konrad Riedel, der auch als Seniorensicherheitsberater tätig ist, schreibt dazu folgendes:

Vorsicht vor Betrug im Zusammenhang mit Corona

Leider nutzen Betrüger die Coronakrise vermehrt für Betrugsversuche, insbesondere bei älteren Mitbürgern. Deshalb bitten wir Euch um eine äußerste Vorsicht bei Angeboten an der Wohnungstür, am Telefon, den neuen sozialen Medien und auch im Internet.

Der uralte Enkeltrick wird wieder angewendet – ein naher Verwandter ist erkrankt und braucht dringend Geld oder bei einem durch Corona hervorgerufenen Notstand wird dringend zur Überbrückung Geld gebraucht. In einem solchen Fall rufen Sie bei dem betreffenden Verwandten bzw. Bekannten telefonisch zurück.

Deshalb größte Vorsicht bei allen Geldforderungen.

Ein anderer Trick ist, dass man sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt und Coronatests zu Hause für hohe Summen anbietet.

Lassen Sie sich nicht auf solche Angebote ein.

In einem solchen Fall fragen Sie ihren Hausarzt und verständigen Sie auf jeden Fall das zuständige Polizeirevier. Nur so kann man den Betrügern auf die Spur kommen und sie unwirksam machen.

Im Netz existieren immer mehr Angebote für Coronatests, Schutzmasken und –kleidung. Die Angebote sind mit horrenden Preisen und ohne Zertifikat für ihre Wirksamkeit verbunden.

Auch hierbei ist größte Vorsicht geboten.

Vor allem im Internet und den sozialen Medien (Facebook usw.) bieten solche Betrüger unter Nutzung des Namens real existierender Unternehmen ihre Dienste und Waren an. Beim Anklicken des Links werden sie auf die Betrugsseite geleitet.

Auch Ihre Wohnung auf Weisung des Gesundheitsamtes desinfizieren zu lassen, kann ein Versuch sein, in Ihre Wohnung zu gelangen. Fragen Sie unbedingt beim Gesundheitsamt oder der Stadtverwaltung (Tel.0341-123-0) nach. Wichtig ist, dass Sie die Telefonnummern – auch die der zu informierenden Polizei – selbst wählen. Lassen Sie sich nicht verbinden, denn das ist eine Falle.

Bleiben Sie wachsam, damit sie gesund und ohne materiellen Schaden durch die Krise kommen.

Konrad Riedel
Stadtrat der CDU Fraktion
Seniorensicherheitsberater

 

20. April 2020 Unsere Antwort an den RBB

Sehr geehrte Frau Goller,

wir bedanken uns ausdrücklich für Ihre Antwort und Entschuldigung zu unserer Nachricht vom 21. März 2020 bezüglich des Satire-Videos „Corona rettet die Welt“. Ihre Antwort zeigt uns, dass man sich jetzt in Ihrer Anstalt darüber Gedanken macht, welche Auswirkungen bei Veröffentlichung einer solchen Satire entstehen können.

Satire lebt von der Übertreibung. Das ist unbestritten. Allerdings beziehen sich die Verfasser solcher Satire auf Kurt Tucholsky, der geäußert hat, dass Satire das darf. Das ist aber nur die Hälfte seiner Aussage, denn er hat auch klar gestellt, dass Satire nicht alles darf. Oft wird der zweite Teil seiner Aussage vergessen. Das trifft auch auf den Beitrag „Corona rettet die Welt“ zu. Vor allem sollte Satire nicht die Grenzen der Achtung des Mitmenschen überschreiten. Offensichtlich haben außer uns das auch weitere Mitmenschen festgestellt. Die Verantwortlichen für die Freigabe solcher Sendungen sollten sich vor der Veröffentlichung darüber Gedanken machen, welche Auswirkungen durch die Veröffentlichung entstehen.

Es ist für uns nicht zu erklären, dass gegen Hass–Beiträge in den neuen oder sozialen Medien von staatlicher Seite durch entsprechende Arbeitsgruppen bei Justiz und Polizei vorgegangen wird, im öffentlich rechtlichen Rundfunk/Fernsehen solche Hass-Beiträge aber veröffentlich werden. Hier muss gleiches Recht gelten.

Wir versichern Ihnen, dass wir auch weiterhin kritisch die Medienlandschaft auf altersdiskriminierende Beiträge beobachten werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Konrad Riedel gez. Dr. Johannes Hähle gez. Dr. Karl Placht

Vorsitzender der SU Leipzig Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

17. April 2020 Antwortschreiben des RBB auf unsere Beschwerde zur Satire „Corona rettet die Welt

Sehr geehrter Herr Placht,

vielen Dank für Ihre kritischen Zeilen zum „Bohemian Browser Ballett“.

Bevor wir Ihnen antworten, bitten wir, unsere verspätete Antwort zu entschuldigen. Der rbb ist federführend redaktionell für die Videos des Bohemian Browser Balletts zuständig.
Da wir beim rbb aber ebenso von den Einschnitten im öffentlichen Leben betroffen sind und wir derzeit in einer kleineren Besetzung arbeiten, schaffen es erst heute, auf Ihre E-Mail zu antworten.

Das Satire-Video „Corona rettet die Welt“ bringt funk in dieser Zeit jede Menge Kritik ein. Vor jedem Argument soll aber an dieser Stelle ganz klar eine Entschuldigung stehen: Es war und ist nie unsere Absicht oder auch die Absicht des Bohemian Browser Balletts, alte Menschen zu diskriminieren oder zu beleidigen. Deshalb wollen wir gerne, wie es auch das Team des Bohemian Browser Balletts bereits getan hat, uns bei allen entschuldigen, die sich durch das Video verletzt gefühlt haben.

Das Bohemian Browser Ballett ist ein Satire-Format von funk. Satire geht häufig an die Grenzen. Das Bohemian Browser Ballett tut das seit Jahren und wurde dafür zum Beispiel schon mit dem renommierten Grimme-Preis ausgezeichnet. Ein sich wiederholendes Stil-Element bei Videos des Bohemian Browser Balletts ist, dass radikale Positionen persiflierend eingenommen werden. So fordert der Kanal zum Beispiel im Video „50 geile Jahre – Die lange Abrissparty“ dazu auf, die Umwelt noch einmal so richtig zu zerstören und dann den Planeten in die Luft zu jagen. Das Video „Impfgegner-Kita“ ist die Persiflage einer Werbung für eine Kita, in der Kinder nicht geimpft werden müssen. Das Bohemian Browser Ballett ist ein Format, dass immer nach allen Seiten austeilt, nach links wie rechts. Das zeigen Videos wie „Plötzlich Nazi“ oder auch „Feindbild Politiker: Eine Bürgermeisterin schlägt zurück!“. Tatsächlich kann man das aktuell kritisierte Video in diese Art der Satire einreihen. Die Perspektive eines radikalen Umweltschützers wird satirisch-persiflierend eingenommen und dabei werden auch die Probleme einer solchen Position deutlich, die ja bis zum Ende gedacht zur Selbstabschaffung der Menschen führen müsste. Tatsächlich wird aus dieser Rolle heraus im Video gesprochen und wir vermuten, dass dies, wie bei den anderen hier genannten Videos, jenseits von Krisenzeiten auch verstanden worden wäre, selbst von Menschen, die diese Art von – zugegebenermaßen schwarzem – Humor vielleicht nicht besonders lustig oder geschmackvoll gefunden hätten.

Nun befinden wir uns seit ein paar Tagen in einer weltweiten Krise, die dazu führt, dass um uns herum Dinge passieren, die wir bisher nur aus Filmen und Romanen kennen. In dieser Situation, in der auf einmal so vieles, was man nie erwartet hätte, Realität wird, scheint es manchen auch möglich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich über den Tod alter Menschen freut. Das erschreckt und beunruhigt uns, auch weil wir uns nicht sicher sind, ob wir nicht von manchen absichtlich missverstanden wurden. Wir sehen es aber auch als unseren Fehler, dass wir diese Reaktion nicht vorausgesehen haben. Das kritisierte Video wurde quasi an einem der Kipppunkte der Corona-Krise veröffentlicht.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:

Statement zum Video „Corona rettet die Welt“ des Bohemian Browser Balletts

Vielen Dank, dass Sie uns Ihre Gedanken dazu mitgeteilt haben.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße,

Daniela Goller
Teamleitungsassistentin
Service-Redaktion

31. März 2020 Erklärung der Senioren-Union zum Tag der älteren Generation

Anlässlich des Tags der älteren Generation am 1. April schließt sich die Senioren-Union der CDU Deutschlands solidarisch einer gemeinsamen Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) mit über 120 Mitgliedsorganisationen an.

Wir fordern die Politik auf, bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie die Anstrengungen zum Schutz älterer Menschen zu Hause, in der ambulanten Pflege und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken.
Die bekannt gewordenen Infektionsfälle mit vielen Todesfällen in Pflegeheimen zeigen, dass auch die Altenpflege nur unzureichend auf die Epidemie vorbereitet ist.
Die derzeitige Ausnahmesituation stellt die Gesellschaft vor Fragen von hoher ethischer Relevanz. Dies betrifft den Umgang mit begrenzten Ressourcen wie Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten ebenso wie die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte in Pflegeheimen.
Überall wo Menschen pflegerisch versorgt werden, braucht es dringend und in ausreichendem Umfang Atemschutzmasken und Schutzkleidung. In der häuslichen Pflege geht es zudem um die Sicherstellung der Versorgung. Für osteuropäische Pflegekräfte müssen in bilateralen Gesprächen Lösungen gefunden werden, die ihnen Reisefreiheit garantieren. Pflegende Angehörige müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden.
Wir halten es für richtig und wichtig, dass die in Deutschland erst vor einer Woche in Kraft getretenen Regelungen zur Einschränkung physischer Kontakte bis auf Weiteres unverändert gelten. Ein besonderes Augenmerk muss aber auf die Situation alleinlebender älterer Menschen sowie auf die Situation in Alten- und Pflegeheimen gelegt werden. Für alleinlebende Menschen braucht es überall lokale „Anrufstationen“ und die Betroffenen müssen davon erfahren. Die Einschränkungen persönlicher Kontakte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und mit ihren Angehörigen bergen selbst gesundheitliche Risiken und müssen so bald wie möglich durch mildere Maßnahmen wie besondere Hygienevorkehrungen ersetzt werden.

Prof. Dr. Otto Wulff
Bundesvorsitzender
Senioren-Union der CDU Deutschlands

 

25. März Presseinformation des Bundesvorstandes der Senioren-Union

Senioren-Union: Alte dürfen nicht für Wirtschaft geopfert werden

Als „menschenverachtenden Zynismus“ hat die Senioren-Union der CDU die Forderung des texanischen Vizegouverneurs Dan Patrick zurückgewiesen, ältere Bürger sollten in der Corona-Krise im Zweifel ihr Leben für die Wirtschaft opfern.

„Wir müssen aufpassen, dass das Virus unsere Gesellschaft nicht spaltet und eine falsche Moral um sich greift“, sagte Wulff am Mittwoch in Berlin. Patrick hatte im US-Sender Fox News vor den wirtschaftlichen Folgen der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. So dürfe man aus seiner Sicht nicht zulassen, dass die Bekämpfung des Virus schlimmere Folgen habe für die Enkelgeneration als das Virus selbst.

Patrick forderte eine offene Diskussion, ob die Ausgangssperren nicht zum Erhalt der Arbeitsplätze der Jüngeren aufgehoben werden, auch wenn dadurch das Leben vieler Senioren gefährdet sei.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Otto Wulff, sprach von einem „unmenschlichen Vorschlag“, der einer solidarischen Gesellschaft nicht würdig sei. „Wer die ältere Generation aus wirtschaftlichen Interessen opfern will, zerstört das Fundament einer menschlichen Gesellschaft.“

Berlin, 25. März 2020

24. März 2020 – Einkaufshelden – Angebot der Jungen Union in Leipzig

Lieber Konrad,
liebe Mitglieder der Senioren Union Leipzig,

wie für die meisten Menschen in Deutschland gibt es derzeit nur ein wichtiges Thema in der Welt: Wie überstehen wir die Corona-Krise? Medienübergreifend wird davon berichtet, dass besonders ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen schwer betroffen sind.

Ein Mittel um die Verbreitungskurve flach zu halten, wird gerade umgesetzt: Wir bleiben Zuhause! Trotzdem muss das Leben weitergehen und vor allem müssen diverse Versorgungsleistungen erbracht werden.

Wir als junge Generation haben großen Respekt vor Ihren Leistungen und leben gern in diesem Land, dass Sie für uns aufgebaut haben. Wir möchten Ihnen als höher gefährdet eingestufte Gruppe besonders jetzt in dieser schwierigen Situation unsere Hilfe anbieten. Die Junge Union Deutschland hat im gesamten Bundesgebiet die Aktion „Einkaufshelden“ ins Leben gerufen. Helfer und Hilfesuchende können sich unter folgendem Link anmelden:

https://www.die-einkaufshelfer.de/

Wir denken, dass dies eine sehr wichtige Aktion ist, die von vielen bereits genutzt wird. Es ist auch eine Chance um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Uns ist aber auch bewusst, dass einige keine Möglichkeit haben, sich auf diesem Portal anzumelden oder schlichtweg nichts davon wissen. Wir – die Mitglieder der Jungen Union Leipzig – möchten Ihnen daher gern anbieten, dass wir für Sie einkaufen oder andere kleine Erledigungen übernehmen können. Wenn Sie jemanden in ihrem Kreis kennen (auch außerhalb der CDU), der dieses Angebot nutzen möchte, schreiben Sie mich einfach an. Wir finden jemanden!

Ich wünsche Ihnen noch eine gute Woche und hoffe, dass Sie alle gesund bleiben und wir diese Krise bald abhaken können!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Burgold
Vorsitzender Junge Union Leipzig

24. März Pressemitteilung der Bundes Senioren-Union – Wucherer nutzen die Situation aus

Pressemitteilung:

Abzockern in Corona-Krise das Handwerk legen

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, fordert gesetzliche Maßnahmen der Politik gegen die „Kriegsgewinnler“ in der Corona-Krise.

„Wenn Firmen die Preise für Schutzmasken gegen das Virus von wenigen Cent auf mehrere Euros anheben, ist das ein Skandal“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin. „Wer die Not von Pflegern, Ärzten und Risikopatienten schamlos ausnutzt, muss wegen Wucher bestraft werden.“

Wulff reagierte damit auf die Kritik von Ärzten an den fast explosionsartig gestiegenen Preisen für Schutzmasken. „Während die überwiegende Mehrheit der Bürger aus Nächstenliebe sich um ältere Nachbarn, Alleinlebende und Kranke kümmert, wollen charakterlose Abzocker auf Kosten der Schwächsten ihre Geschäfte machen“, klagte Wulff. „Denen muss die Politik das Handwerk legen.“

Berlin, 24. März 2020

 

20. März 2020 – Brief an  den Bundespräsidenten

Leipzig, den 20. März 2020

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wir, die Seniorenunion der CDU in Leipzig, verfolgen sehr aufmerksam Ihre Bemühungen für den Zusammenhalt aller Generationen in der Gesellschaft. Wir sind Ihnen für diese Bemühungen sehr dankbar.

Leider müssen wir feststellen, dass die ältere Generation, die nicht unbeteiligt daran war, dass Deutschland heute einen hohen Lebensstandard besitzt, zum Sündenbock für Fehlentwicklungen in der Gesellschaft zunehmend abgestempelt wird.

Der älteren Generation wird dabei in vielen Fällen jedes Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft abgesprochen, ja in extremen Fällen erklärt man sie zum Ballast der Gesellschaft, mit allen Auswirkungen im gesellschaftlichen Leben.

Besonders deutlich sind in letzter Zeit satirische Beiträge, die im Auftrag unserer öffentlichen Medien erstellt beziehungsweise veröffentlicht wurden, feststellbar. Das betrifft beispielsweise die „Umweltsau“ in der Klimapolitik, die durch einen Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks kurz vor dem Jahreswechsel 2019 / 2020 in die Öffentlichkeit gelangte. Erst im März 2020 ist wieder so eine fragwürdige und uns Senioren sehr betroffen machende Satire durch einen Ableger des Südwestdeutschen Rundfunks bekannt geworden. Dort wird folgendes in Verbindung mit der gegenwärtigen Corona Epidemie ausgesagt:

„es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren“.

Für uns sind diese geistigen Entgleisungen weder durch die Meinungsfreiheit noch durch die Anmaßung „Satire darf das“ zu entschuldigen. Die „Umweltsau“ wurde zwar kurz nach der Veröffentlichung vom Sender zurückgezogen. Eine Entschuldigung bei immerhin einem Drittel der Bevölkerung, das ist die Generation 60 +, und Konsequenzen beim betroffenen Sender sind uns bisher nicht bekannt geworden.

Auch im jüngsten Fall ist bisher die Reaktion der dafür Verantwortlichen unbekannt.

Wir bitten Sie deshalb auch im Sinne der weiteren Vermeidung einer Spaltung unserer Gesellschaft in junge und alte Generation Ihren Einfluss geltend zu machen, dass solche Entgleisungen nicht wieder auftreten.

Auch der Bundesvorsitzende der Seniorenunion Professor Otto Wulff warnte inzwischen vor einer Diskussion darüber, ob „ältere Menschen weniger Wert sind als jüngere Menschen“. Er hat mit klaren Worten seine Meinung dazu geäußert. Besonders kritisch ist dabei, dass wir alle über die Rundfunk- und Fernsehgebühren solche unwürdigen Entgleisungen mit bezahlen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir appellieren an Sie, dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten.

Mit freundlicher Empfehlung

gez. Konrad Riedel gez. Dr. Johannes Hähle gez. Dr. Karl Placht
Vorsitzender der SU Leipzig Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

19. März 2020 – Handlungsempfehlung der Senioren-Union in Leipzig

Senioren-Union Leipzig
04109 Leipzig Grimmaische Straße 2-4 www.cdu-leipzig-senioren.de

Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49 Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Presseinformation
Die Leipziger Senioren Union empfiehlt allen Senioren in der gegenwärtigen Situation folgende Grundregel zu beachten:

 Reduzieren Sie soziale Kontakte soweit möglich, auch zu Gleichaltrigen, denn auch sie können Überträger sein.

 Meiden Sie derzeit jeden unmittelbaren Kontakt zu Enkelkindern. Die Großeltern sollten möglichst nicht in die Betreuung einbezogen werden.

 Gehen Sie nicht in Arztpraxen, rufen Sie im Bedarfsfall dort an und fragen, wie Sie sich verhalten sollen.

 Gehen Sie, falls möglich, nicht in Apotheken, bestellen Sie benötigte Arzneimittel per Telefon und lassen Sie sich diese liefern oder nehmen Sie, wenn möglich, Hilfe aus der Familie oder der Nachbarschaft an.

 Nehmen Sie Bring- und Lieferangebote an – durch Familie und Nachbarn, durch Supermärkte.
 Halten Sie ihre sozialen Kontakte über Telefon oder, wenn möglich, über Skype aufrecht.
 Begrenzen Sie die Zahl der Personen, die in Ihre Wohnung kommen, auf ein Minimum.
 Nutzen Sie das schöne Wetter, um spazieren zu gehen. Das stärkt Ihre Abwehr. Halten Sie auch dort mindestens zwei Meter Abstand, wenn Sie Bekannte treffen!

Besondere Vorsicht
Auch in der aktuellen Situation ist Wachsamkeit vor „falschen Helfern“ notwendig. So fragen Betrüger besonders ältere Menschen nach Geld für teure Medikamente und medizinische Behandlungen; angebliche Handwerker behaupten, Haus und Wohnung zu überprüfen und desinfizieren zu wollen.

Konrad Riedel
Stadtrat u. Vorsitzender der Senioren-Union Leipzig

 

18. März 2020 Aufruf zur Unterstützung

An die Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands,
Senioren Union Deutschlands und
Jungen Union Deutschlands

Die Einkaufshelden – Bitte helfen Sie mit!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Corona-Pandemie hat Deutschland erwischt. Wir haben ebenfalls Parteimitglieder, die Teil der sogenannten Risikogruppe für schwere Verläufe sind. Es kommt jetzt besonders darauf an, diese Menschen vor einer Infektion zu schützen und die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen.

Die Einkaufshelden – Junge Union kauft für Sie ein!

Deshalb hat die Junge Union vor einigen Tagen die bundesweite Aktion „Einkaufshelden“ gestartet. Worum geht es dabei? Junge Menschen bieten älteren und chronisch Kranken an, den Einkauf oder andere Dinge im Alltag für sie zu erledigen. Über 4.000 freiwillige Helfer nach drei Tagen setzen bereits ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts der Generationen.

Auch Sie können dazu beitragen, die Risikogruppe vor einer Infektion zu schützen und Todesfälle zu vermeiden. Bitte nutzen Sie den beiliegenden Musterbrief und versenden Sie diesen gemeinsam mit der örtlichen Jungen Union und Senioren-Union an Ihre älteren Mitglieder. So machen Sie auf die Aktion der Jungen Union unter www.die-einkaufshelden.de aufmerksam.

Wir sind sehr stolz und dankbar für die große Solidarität in unserer Partei. Bitte helfen Sie mit, dass die Hilfe dort ankommt, wo Sie benötigt wird.

Herzliche Grüße

Paul Ziemiak MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands

Tilman Kuban
Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands

Prof. Dr. Otto Wulff
Bundesvorsitzender der Senioren-Union

JU Bundesgeschäftsstelle
Leipziger Platz 11
10117 Berlin
Tel: 0302787870
Fax: 03027878720

15. März 2020 Presseinformation des Bundesvorstandes der Senioren-Union

Wieder einmal lässt ein sogenannter „Comedian“ widerwärtig seinen Frust über die Generation 60+ nach  dem Motto „Satire darf das“ freien Lauf. Der Vorsitzend er Senioren-Union; Prof Wulf verurteilt diese Äußerungen, die im öffentlich rechtlichen Medienangebot „funk“ verbreitet wurden, auf das schärfste. Im nachfolgenden Link kann seine Stellungnahme gelesen werden.

( https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-satire-senioren-union-chef-wulff-fordert-entschuldigung-69416742.bild.html?fbclid=IwAR0neiu8dgzi-fNl-2cOMrQtAyzVKo1S_dt2DwMLqqoQMfqjmd7tlh-JI28).

Die Verantwortlichen dieses Senders sollten  ernsthaft darüber nachdenken und solche widerwärtigen Sendungen künftig zu unterbinden. Wir sind gespannt, mit welche Ausreden diese Verantwortlichen diese Veröffentlichung rechtfertigen wollen. 

Der Pressesprecher der Senioren-Union, Claus Bernhold, gab dazu die folgende Presseinformation heraus:

So nicht! Wieder einmal ein makabrer Angriff auf die Großelterngeneration.
So wenig wie der WDR vor Monaten kann offensichtlich auch der SWR mit dem Medium Satire angemessen umgehen. War es schon mit dem Lied des WDR-Kinderchores die ältere Generation, die bösartig und rüde an den Pranger gestellt wurde, so ist es auch diesmal mit dem sog. „Bohemian Browser Ballett“ die gleiche Zielgruppe. Öffentlich-rechtlich und vermutlich gesponsert von den – gerade geplant – erhöhten Rundfunkgebühren, betont „Satiriker“ Schlecky Silberstein die angeblich positiven Auswirkungen des Coronarvirus.

Da heißt es neben anderen Nettigkeiten an die Großelterngeneration gerichtet wörtlich:

„es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren“.

Konsequenz: Todesstrafe für die Lebensleistung der Generation, die unseren Staat aufgebaut, Frieden und Freiheit gesichert, dafür gesorgt hat, dass wir – auch die Jungen – heute in einigermaßen auskömmlichem Wohlstand leben können.

Wir wissen aus unserer langjährigen Erfahrung und einem sehr guten Umgang mit z.B. der JUNGEN UNION, wie Jugendliche wirklich über die Leistungen ihrer Eltern- und Großelterngeneration denkt. Deutlich wird das aktuell, wie junge Menschen Hilfs- und Einkaufsdienste für Ältere und Hilfsbedürftige organisieren.
Da wird es solchen selbsternannten Moralaposteln und vorgeblichen Sprachkünstlern nicht gelingen, ihre Keile in das gesellschaftliche Zusammenleben der Generationen zu treiben und Ressentiments zu schüren.
Wir als Zielgruppe dieser Anwürfe, wir als Senioren-Union der CDU, als Repräsentanten der Älteren in der CDU, drücken unseren Abscheu vor diesem Machwerk aus.
Einwand und Kritik ja, Agitation und Propaganda nein, sonst verkommt Satire zu niveaulosem, geistlosem und primitivem Stilmittel. Am vorliegenden Beispiel findet sich nichts, was Satire auszeichnen soll: Ironisch-spielerisch und humorvoll.
Dümmlich, ekelhaft, widerlich, abstoßend, anstands- und respektlos, nur einige „zahme“ Bezeichnungen, die sich im Netz als Kommentare finden.

Verrohung beginnt mit achtloser und nachlässiger Anwendung der Sprache und steigert sich mit der Verwendung von Sprüchen und Verbalinjurien, wie man diese bislang nur aus der „Gosse“ kannte. Digitalisierung und Kommunikation in den „sozialen Netzen“ verleiten dazu, einfach und anonym beschimpfen, verunglimpfen und beleidigen zu können. Hass, Aggression und Angst zerstören die Gemeinschaft, die Gesellschaft, den Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben.
Wir dürfen das nicht länger tatenlos hinnehmen! Es muss aufhören, dass verbale Angriffe immer mehr zum Alltag gehören. Würde, Respekt, Wertschätzung und Achtung müssen in Sprache und Umgang miteinander ihren Ausdruck finden.

Claus Bernhold, stellvertretender Bundesvorsitzender und Pressesprecher der Senioren-Union der CDU

12. März 2020 Veranstaltung mit dem Kreisvorsitzenden, Dr. Thomas Feist, und der Kreisgeschäftsführerin, Anne-Sophie Seiring.

Dr. Feist, der im September 2019 als Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Leipzig der CDU gewählt wurde, stellte seine Vorstellungen zur weiteren Arbeit der CDU in Leipzig vor. Das sind u.a. Mitgliederwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, Steigerung des Bekanntheitsgrades der Ortsverbände in den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen.

Seit 1. Februar ist Frau Seiring die neue Kreisgeschäftsführerin der CDU in Leipzig. In dieser Eigenschaft stellte sie sich der Senioren-Union vor.

In der anschließenden Diskussion wurden die angesprochenen Vorstellungen des Kreisvorsitzenden erörtert.

Zum Abschluss dieser Veranstaltung stellte Dr. Placht eine kurze statistische Auswertung der Oberbürgermeisterwahl vor.

 

27. Februar 2020 Gemeinsamer Informationsstand von Junger Union und Senioren-Union zum 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

Ursprünglich hatten wir eine gemeinsame Beratung der Vorstände von Junger Union und Senioren-Union zur weiteren Zusammenarbeit beider Vereinigungen in Leipzig geplant. Auf Grund der besonderen Situation zur Oberbürgermeisterwahl haben wir uns entschlossen, einen gemeinsamen Informationsstand zur Unterstützung des Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow, am 27. Februar zu machen. Wir trafen uns am gestrigen Donnerstag dazu an der Ecke Grimmaische Straße – Ritterstraße.

Die Mitglieder der Jungen Union übernahmen den Aufbau des Informationsstandes und brachten diverses Wahlkampfmaterial mit. Wir von der Senioren-Union brachten Kaffee nach dem Motto “bei einer Tasse (Becher) Kaffee lässt es sich besser diskutieren“ mit. Davon konnten wir uns überzeugen. Vom mitgebrachten Kaffee wurde reichlich Gebrauch gemacht.

Erfreulicherweise bekamen wir Wahlkampfunterstützung vom Kreisverband der CDU Nordsachsen. Der Kreisvorsitzende, MdB Marian Wendt, und einer seiner Mitarbeiter halfen uns tatkräftig bei der Verteilung der Wahlkampfmaterialien und der Diskussion mit vorbeikommenden Bürgern.

Wir konnten interessante Gespräche mit interessierten Bürgern führen und dabei feststellen, dass unser Kandidat, Sebastian Gemkow, viel Zustimmung erfährt. Hoffentlich ist das auch am Wahltag so.

Wir bitten alle Mitglieder und alle, die diesen Bericht lesen, geht zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März und gebt Eure Stimme dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow. Wir bitten Euch auch deshalb, um ein Achtungszeichen gegenüber dem aggressiven Wahlkampf bestimmter Kräfte in Leipzig, die auch vor lügenhaften Behauptungen über Sebastian Gemkow nicht zurückschrecken, zu setzen. Schließlich hat der im ersten Wahlgang an zweiter Stelle stehende noch amtierende Oberbürgermeister unmissverständlich als „rechts gekämmt und rechts gescheitelt“ diejenigen Wähler bezeichnet, die ihn nicht gewählt haben.

 

17. Februar 2020 Mitgliederbrief zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März

Leipzig, den 17. Februar 2020

Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union Leipzig,

am 1. März 2020 findet der zweite Wahlgang für den neuen Oberbürgermeister der Stadt Leipzig statt. Den ersten Wahlgang hat Sebastian Gemkow als Erster mit einem Stimmenanteil von 31,6 % vor dem Nochinhaber Burkhard Jung, der 28,7 % erzielte, abgeschlossen. Wir haben uns über den Erfolg von Sebastian Gemkow gefreut.

Da keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinen konnte, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Dieser findet nun am 1. März statt.

Nach dem ersten Wahlgang hat sich der Bewerber der SPD, Burkhard Jung, als schlechter Verlierer und Demokrat gezeigt. Er stellte die, die ihn nicht gewählt hatten, in die rechte Ecke.

„Ich habe genau das erwartet. Jetzt geht es darum: Progressivität oder eine Rolle rückwärts? Internationalität oder rechts gescheitelt, rechts gekämmt? …“

Wir finden eine solche Stellungnahme zum Wahlausgang als unverschämt und undemokratisch! Diese Unterstellung diskriminiert Sebastian Gemkow und seine Wähler. Deshalb haben wir dagegen protestiert. Im Internet auf der Seite der Senioren-Union ist die entsprechende Presseinformation vom 3. Februar zu lesen. Die Leipziger Volkszeitung brachte unseren Protest fast wortwörtlich in ihrer Ausgabe am  4. Februar.

Solche Aussagen eines prominenten Stadtpolitikers überwinden nicht die immer tiefer werdende Spaltung der Stadtgesellschaft, sondern verstärken sie!

Die von Sebastian Gemkow in seinem Wahlprogramm vorgeschlagenen Ansätze für bezahlbares Wohnen, gleichberechtigter Verkehr aller Teilnehmer, wirtschaftliche und verkehrsmäßige Verknüpfung Leipzigs mit dem Umland und vor allem das Problem der Sicherheit in Leipzig sind Lösungsansätze, damit das „Weiter so“ nicht zur Stadtpolitik der nächsten Wahlperiode des Oberbürgermeisters wird.

Das gebetsmühlenartige Abschieben der Verantwortung des Oberbürgermeisters für  Ordnung und Sicherheit in Leipzig und nach mehr Polizei zur Landesregierung  nach Dresden ist jedenfalls nicht die Lösung des Sicherheitsproblems für Leipzig. Er vertuscht damit seine Verantwortlichkeit für Ordnung und Sicherheit der Stadt. Immerhin unterstehen ihm als Oberbürgermeister auch die entsprechenden Ämter und deren Mitarbeiter.

Nachdem die Parteien „DIE LINKE“ und die „Grünen“ Wahlempfehlungen für Burkhard Jung öffentlich gemacht haben, stellt sich für uns die Frage, welche Zugeständnisse hat er diesen Parteien gemacht. Beispielsweise hat er sich noch Mitte Januar dafür ausgesprochen, in der unmittelbaren Nähe des Red Bull Stadions ein Parkhaus zu errichten. Neuerdings veröffentlichen die Grünen, dass mit Burkhard Jung eine Übereinstimmung erzielt wurde, den grünen Forderungskatalog umzusetzen. Darin ist festgeschrieben, dass kein Parkhaus am Stadion genehmigt wird.

Wenn die Bürger unserer Stadt einen kompetenten und Brücken bauenden Oberbürgermeister wollen, dann können sie nur Sebastian Gemkow am 01. März 2020 wählen!

Er ist der Kandidat, der sich glaubwürdig von rechten und linken Extremisten abgrenzt.

Er ist der Kandidat, der sich überzeugend für eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft
einsetzt.

Er ist der Kandidat, der weder links- noch rechtsgescheitelt oder -gekämmt ist.

Er ist ein Leipziger, der hier geboren wurde, der hier aufgewachsen ist, der hier eine Familie gegründet hat, und der seinen hier geborenen 4 Kindern ein Leben in einer geordneten und ökologisch gesunden Stadt ermöglichen will.

 

Er ist kein Kandidat der Beliebigkeit, sondern ein Kandidat, der seine Heimatstadt liebt und nicht für höher dotierte Jobs unsere Stadt verlassen würde.

 

Wir bitten Sie deshalb, unbedingt an der Oberbürgermeisterwahl teilzunehmen und für Sebastian Gemkow zu stimmen. Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung kann dieses Ziel erreicht werden. Denken Sie bitte daran, dass es auf jede einzelne abgegebene Stimme für Sebastian Gemkow ankommt. Machen Sie bitte auch Ihre Familie, Ihre Nachbarn und Bekannten auf die Wichtigkeit der Wahlteilnahme am 1. März aufmerksam. Außerdem bitten wir Sie, entsprechend Ihren Möglichkeiten an den örtlichen Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen.

Mit freundlicher Empfehlung

Konrad Riedel                                Dr. Johannes Hähle                       Dr. Karl Placht

Vorsitzender der SU Leipzig         Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

 

12. Februar 2020 Renten und Steuern

Im vergangenen Jahr diskutierten wir im Seniorenkreis immer wieder um die Besteuerung von Renten. Wir konnten keine Klarheit bekommen. Es lag deshalb nahe, einen Fachmann zu uns einzuladen.

In der Steuerberatungsgesellschaft „Steuer60Plus“ fanden wir mit Herrn Brösicke den entsprechenden Fachmann. Wie stellten fest, dass das Steuersystem ziemlich kompliziert und schwer durchschaubar ist.

Steuerpflicht besteht für Rentner nach dem Einkommensteuergesetz im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung seit 2005. Anlass dazu war, dass die im Berufsleben bezahlten Rentenversicherungsbeiträge z.T. nicht der Steuer unterlagen. Eine Doppelbesteuerung liegt aufgrund der Freistellung eines Anteils der Renteneinkünfte nur im äußersten Ausnahmefall vor.

Rentner müssen unter bestimmten Bedingungen, d.h., wenn ihre Einkünfte bestimmte Beträge übersteigen, Steuern zahlen. Rentner, die Einkünfte unter dem Grundfreibetrag von 9.400 € bzw. für Ehepaare 18.800 € unter Anrechnung von der Steuer absetzbarer Aufwendungen und Freibeträge beziehen, müssen keine Steuern zahlen. Sie können in diesem Fall eine Befreiung von der Abgabe einer Steuererklärung beim Finanzamt beantragen (sog. Nicht-Veranlagungsbescheinigung). Aber Vorsicht, hier ist eine Falle, denn diese Befreiung muss nach drei Jahren wieder beantragt werden. Falls die Rentenbezüge durch die Rentenerhöhung inzwischen über die Bemessungsgrenze hinaus gesteigert wurden, kann das zu rückwirkenden Nachzahlungen mit einer erheblichen finanziellen Belastung des Einzelnen führen.

Die Versteuerung von Renten beginnt ab einem Grundfreibetrag von 9.400 € für Einzelpersonen und 18.800 € für Ehepaare mit einem Steuersatz von 12 % auf den ersten Euro der über dem Grundfreibetrag liegt. Der Grundfreibetrag bleibt jedoch weiterhin steuerfrei. Der Steuersatz steigert sich pro zusätzlichen Euro bis auf 42 % bei einem zu versteuernden Einkommen von 57.000 € für Einzelpersonen bzw. 114.000 € bei Ehepaaren. Darüberhinausgehende zu versteuernde Einkommen werden mit 42 % versteuert.

Bei Rentnern, die bis 2005 in Rente gegangen sind, werden 50 % des damaligen Rentenbezugs von der Steuer freigestellt. Das ändert sich für Rentner, die danach in Rente gegangen sind. Für diese Rentner vermindert sich der Freibetrag von 50 % im Jahr 2005 bis 2040 auf 0 %. Für alle Rentner gilt, dass eine Rentenerhöhung immer voll der Besteuerung unterliegt, sofern der Grundfreibetrag überschritten ist.

Bei der Besteuerung von Rentnern ist zu beachten, dass das gesamte Einkommen zu berücksichtigen ist. D.h., nicht nur die Rente ist zu berücksichtigen, sondern auch Einkünfte aus Kapitalanlagen, Vermietungen und eventuell noch vorhandener Berufstätigkeit.

Die Überprüfung, ob eine Steuerpflicht besteht, kann mittels eines Rentensteuerrechners ermittelt werden. Beispielsweise bietet die Steuerkanzlei „Steuer60Plus“ einen derartigen im Internet an. Dieser kann kostenlos und anonym benutzt werden. Falls eine Steuerpflicht ermittelt wird, ist die erforderliche Steuererklärung elektronisch (ELSTER – Steuererklärung) beim Finanzamt abzuliefern. Das ist für viele Senioren eine unzumutbare Situation. Für uns Senioren ist es ausnahmsweise bei entsprechenden Absprachen mit dem Finanzamt möglich, die Steuererklärung in Papierform abzugeben. Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg Vorpommern und Sachsen haben deshalb einen Vordruck, der beim Finanzamt zu erhalten ist, entwickelt und stellen dieses  Formular zur Verfügung. Das kann u.a. im Internet über das Bundesfinanzministerium heruntergeladen werden. Die Rentenbezüge  brauchen gemäß diesem Formular nicht mehr angegeben werden, da diese dem Finanzamt bekannt sind. Es sind lediglich persönlich Angaben und eine Aufstellung der von der Steuer abzuziehenden Sonderausgaben geltend zu machen. Irgendwann kommt dann vom Finanzamt der Steuerbescheid. Es ist aber bekannt, dass das Finanzamt sehr oft nicht im Einzelnen ausführt, welche der geltend gemachten Sonderausgaben anerkannt werden. Auch in diesem Fall ist eine Überprüfung oder Nachfrage beim Finanzamt anzuraten.

Der bei dem Eintritt in die Rente festgelegte Freibetrag bleibt für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs konstant. Die erst in den letzten Jahren gewährte Mütterrente wird dem gewährten Freibetrag hinzugerechnet. So ist jedenfalls die gegenwärtige Rechtslage.

Herr Brösicke beantwortete die in der Diskussion während seines Vortrages und danach gestellten Fragen zur Besteuerung von Renten ausführlich. Dafür danken wir ihm.

Ein Problem muss hier noch angesprochen werden. Warum kann der Steuerbeitrag nicht vom Rententräger genauso wie die an die Kassen abzuführenden Sozialleistungen an das Finanzamt direkt überwiesen werden? Das würde vor allem Rentner mit kleinen Rentenbezügen und keinen weiteren Einkünften deutlich entlasten. Wir kümmern uns darum.

 

3. Februar 2020 Presseinformation

Die Senioren-Union in Leipzig ist empört über Äußerung des amtierenden Oberbürgermeister  Jung zum Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow, und seinen Wählern am gestrigen Sonntag Abend.

„Ich habe genau das erwartet. Jetzt geht es darum: Progressivität oder eine Rolle rückwärts? Internationalität oder rechts gescheitelt, rechts gekämmt? …“

So werden der Sieger des ersten Wahlganges und seine Wähler in die rechte Ecke gestellt. Frei nach dem Motto: Wer mich nicht wählt, ist ein RECHTER! Für uns Senioren ist das eine Beleidigung, die seines gleichen sucht.

Wer Sebastian Gemkow kennt, weiß, dass er die falsche Adresse für solche Angriffe ist.

So etwas hat mit fairem Wahlverhalten überhaupt nichts zu tun und ist eines demokratisch aufgestellten Kandidaten unwürdig.

Die Senioren-Union Leipzigs erwartet hier ernsthafte Konsequenzen. Eine einfache Entschuldigung für eine solche Beleidigung von Kandidaten und ihren Wählern nehmen wir nicht hin.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerschaft am 1. März in ihrer Entscheidung im 2. Wahlgang  diese Anschuldigung entsprechend  berücksichtigt.

Konrad Riedel         Vorsitzender Senioren-Union Leipzig

Dr. Johannes Hähle, Dr. Karl Placht      Stellvertretende Vorsitzende Senioren-Union Leipzig

28. Januar 2020 Eine Anmerkung zu den Randalen am Samstag

Unter dem Eindruck der Randale im Süden Leipzigs am vergangenen Samstag sind wir Senioren der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Auch die geänderte Taktik der Polizei (Deeskalierung) trug im Wesentlichen nicht dazu bei, dass die Randale ausblieben. Wir Senioren sind darüber sehr besorgt. Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind auch für uns äußerst wichtige Rechte.

Das, was aber am Samstag bei der Demonstration nach der Kundgebung am Bundesverwaltungsgericht auf dem Weg nach Connewitz abgelaufen ist, steht dazu im krassen Widerspruch. Hier nehmen sich im Grunde Minderheiten heraus, den Rest der Bevölkerung zu terrorisieren. Der Schutz vor Beschädigung von Sachen und von Personen, hierunter sind auch die zur Absicherung der Versammlung und Demonstration am Samstag eingesetzten Polizisten unbedingt zu zählen, wird von dieser „linken Gruppierung“ durch ihre Taten in Frage gestellt. Der Schaden für das Ansehen Leipzigs ist jetzt schon beträchtlich. Viele überregionale Medien berichteten über diese Ereignisse. Mancher Investor fragt sich jetzt wieder, ob für ihn Leipzig der richtige und sichere Ort ist.

Für uns Senioren ist es deshalb von außerordentlicher Bedeutung, dass der künftige Oberbürgermeister in Verbindung mit Stadtverwaltung und Polizei gegen diese Erscheinungen vorgeht. Wir sind der Meinung, dass nur der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, die erforderliche Änderung zur künftigen Vermeidung solcher Randale sowohl von „linken Gruppierung“ als auch von „rechten Gruppierungen“ glaubhaft erreichen kann.

Die deeskalierende Taktik der Polizei am vergangenen Samstag hat auch dazu geführt, dass die Randalierer wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Sie haben überhaupt kein Interesse an friedlichen Protesten gegen nach ihrer Meinung falschen Entscheidungen und Entwicklungen.

27. Januar 2020 Wahlkampf  – einmal anders

Am Mittwoch, 22. Januar, hatte der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, auch die Mitglieder der Senioren Union zu einer Stadtrundfahrt eingeladen. Er hatte dazu eingeladen, weil er die Stationen seiner Entwicklung in Leipzig uns zeigen wollte. Erwartungsvoll bestiegen wir an der Thomaskirche den Autobus. Es war ein ehemaliger Postbus aus der Schweiz, der jetzt für Stadtrundfahrten genutzt wird. Diese Postbusse zeichnen sich durch eine hohe Robustheit aus. Das wünschen wir auch unserem Oberbürgermeisterkandidaten im Wahlkampf auf dem Weg ins Leipziger Rathaus.

Die Fahrt ging an der Thomaskirche los und führte uns über Connewitz, Stötteritz und Anger-Crottendorf zurück zur Thomaskirche. Sebastian Gemkow betätigte sich als sachkundiger Stadtführer, der nicht nur die Stationen seiner Entwicklung erklärte, sondern auch den Zeitbezug zu diesen Stationen herstellte. Er hat ja noch das erste Jahrzehnt seines Lebens zu DDR Zeiten mit all seinen Erscheinungen und Mängeln erlebt. Angefangen vom Kindergartenbesuch über die Arbeitsgemeinschaft „Junge Feuerwehr“ bis zum Mitglied des Kinderchores in der Leipziger Oper, Altpapiersammlungen (keine Hochglanzprospekte, die könnten aus dem Westen stammen), heimliche Besuche der Leipziger Messe, Besuche im Neuen Rathaus bei seinem Vater, der nach 1990 bis zu seinem frühen Tod Beigeordneter für Ordnung, Recht und Sicherheit in Leipzig war und dem Spielen in verfallenen Gebäuden kam alles vor, was ein aufgeweckter Junge so erleben konnte. So manche Schmunzeln verursachende Anekdoten erzählte er aus seiner Kindheit.

Einen großen Einfluss auf seine Entwicklung hat seine Großmutter gehabt. Diese erwähnt er immer wieder auf der rund eine Stunde dauernden Besichtigungsfahrt.

Sebastian Gemkow hat bei dieser Busfahrt einen interessanten Einblick in seine frühe Entwicklung gegeben. Dafür danken wir ihm.

Wir danken auch dem Busfahrer, der uns mit viel Geduld und sicher durch den nachmittäglichen Berufsverkehr im Süden und Osten Leipzigs kutschiert hat.

 

Januar 2020 Ob Wahlkampf in Leipzig

© by Thomas Krafczyk

20. Januar 2020 Wahlaufruf zur OB Wahl am 2. Februar 2020

Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union Leipzig,

am 2. Februar 2020 findet die Wahl des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Auf der Kreisversammlung der CDU Leipzig am 18. November 2019 wurde Sebastian Gemkow mit mehr als 99 % als Kandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl gewählt.

Sebastian Gemkow ist in Leipzig geboren, aufgewachsen und hat auch hier studiert. Auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Stadtbezirksbeirat und Landtagsabgeordneter im Leipziger Südwesten ist er bestens mit den Problemen Leipzigs und auch denen von uns Senioren vertraut.

Uns Senioren hier in Leipzig bewegen hauptsächlich die Schwerpunkte Sicherheit, Verkehr, Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Barrierefreiheit und Entwicklung der Mieten. Diese Problemkreise wurden vom bisherigen Oberbürgermeister aus unserer Sicht nur ungenügend berücksichtigt. Ein weiter so sollte es deshalb nicht geben. Wir sehen in Sebastian Gemkow eine Persönlichkeit, die als Oberbürgermeister diese Probleme aufgreift und Lösungen anbietet.

Davon konnten wir uns in der Diskussionsveranstaltung der Senioren-Union mit Sebastian Gemkow am 8. Januar 2020 überzeugen.

Der Oberbürgermeister ist Leiter einer großen politischen und wirtschaftlichen Einheit mit einigen Tausend Mitarbeitern. Folglich sind für ihn Führungserfahrungen und –qualitäten eine der wichtigsten Voraussetzungen. Sebastian Gemkow hat als Sächsischer Staatsminister für Justiz gezeigt, dass er in der Lage ist, große Verwaltungseinheiten effektiv zu leiten. So setzte er sich u.a. dafür ein, dass im Justizwesen Sachsens wieder mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte eingerichtet wurden, dass die Zahl der Schnellverfahren bei klarer Rechtslage erhöht wurde.

Wir bitten Sie deshalb, unbedingt an der Oberbürgermeisterwahl teilzunehmen und für Sebastian Gemkow zu stimmen. Denken Sie bitte daran, dass es auf jede einzelne abgegebene Stimme für Sebastian Gemkow ankommt. Machen Sie bitte auch Ihre Familie, Ihre Nachbarn und Bekannten auf die Wichtigkeit der Wahlteilnahme am 2. Februar aufmerksam. Außerdem bitten wir Sie, entsprechend Ihren Möglichkeiten an den örtlichen Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen.

Mit freundlicher Empfehlung

Konrad Riedel                                Dr. Johannes Hähle                       Dr. Karl Placht
Vorsitzender der SU Leipzig         Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

8. Januar 2020 Veranstaltung mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow

Am 8. Januar führte die Senioren-Union in Leipzig im Gemeindesaal der Propstei eine Veranstaltung mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow, zum Thema „Seniorenfreundliches Leipzig“ durch. Diese Veranstaltung war als öffentliche Veranstaltung angelegt. Unter den Veranstaltungsankündigungen der LVZ konnten die Leipziger, die nicht der Senioren-Union angehören, Termin und Ort erfahren.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Senioren-Union in Leipzig, Konrad Riedel, traten die Besucher dieser Veranstaltung, die in vier Gruppen an den Tischen saßen, in die Diskussion ein.

 

 

Partner für die Diskussion waren der Oberbürgermeisterkandidat, Sebastian Gemkow, der Vorsitzende des Kreisverbandes der CDU in Leipzig, Dr. Thomas Feist, und Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig und Stadtrat. Nach jeweils 30 Minuten wechselten die drei Diskussionspartner zu einem anderen Tisch.

Die angesprochenen Themen waren vielfältig. Hier sollen nur einzelne Themen angerissen werden:

–    Mobilität der Senioren – ÖPNV

Trennung der Verkehrswege, Radfahren auf Fußwegen und in Fußgängerzonen muss geahndet werden

  • Sicherheit unter dem Eindruck der Randale in Connewitz zum JahreswechselHier wurde auf die stark gestiegene Zahl der beschleunigten Gerichtsverfahren im Jahr 2019 hingewiesen. Die für die Sicherheit und Ordnung zuständigen Stellen der Stadtverwaltung müssen künftig enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Warum sollen gemeinsame Streifen von Polizei und Polizeibehörde des Ordnungsamtes nicht gemeinsam auf Streife gehen?
  • Bezahlbares WohnenDas kann nur durch verstärktes Bauen erreicht werden. Die Mietendeckelung ist nicht die Lösung, da dadurch potentielle Bauherren abgeschreckt werden. Dazu muss eine Änderung des Baurechtes und der Genehmigungsverfahren angestrebt werden.
  • Veränderte Arbeitsweise der Verwaltung, die z. B. zu schnelleren Entscheidungen führt.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Außer den Mitgliedern der Senioren-Union konnten wir viele Gäste begrüßen.

 

6. Januar 2020 Kritik der Senioren-Union am Vorschlag Söders zur „Verjüngung des Bundeskabinets“

2020-01-06 Senioren-Union kritisiert Söders Forderung nach Verjüngung des Kabinetts

Pressemitteilung

Senioren-Union kritisiert Söders Forderung nach Verjüngung des Kabinetts

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Verjüngung des Bundeskabinetts hat bei der Senioren-Union der CDU heftigen Protest ausgelöst. Söder hatte in einem Interview eine „Aufbruchstimmung“ durch jüngere Minister verlangt, um für die nächste Bundestagswahl vorbereitet zu sein.

„Qualität misst sich nicht daran, ob jemand alt oder jung ist. Es geht darum, die besten Köpfe im Kabinett zu haben“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. „Es ärgert mich und ist auch intellektuell unzutreffend, wenn aus der Hüfte geschossene Vorurteile fachliche Fähigkeiten nach Altersstufen beurteilen.“

Wulff erinnerte den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass der damalige Amtsinhaber Franz-Josef Strauß noch mit über 70 Jahren deutlich bessere Wahlergebnisse erzielt habe. Außerdem müsse daran erinnert werden, dass die Älteren nicht nur bei der CDU sondern auch bei der CSU die weitaus meisten Wähler gestellt hätten. Diesen Wählern könne man doch wohl auch nicht fehlende Fähigkeiten bei der Auswahl der Kandidaten vorwerfen, mahnte Wulff weiter.

Berlin, 06.01.2020

Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

Dazu die Anmerkung: Herr Söder sollte sich zum  Leitsatz der Senioren-Union „Zukunft braucht Erfahrung“ ein paar Gedanken machen!

 

5. Januar 2020 Senioren–Union Leipzig dankt der Polizei –
Wir stehen voll hinter unserer Polizei.

Der Polizei Leipzig gebührt Dank und Anerkennung für ihren aufopferungsvollen Einsatz am Jahreswechsel in der Stadt und ganz besonders in Connewitz.

Mit großer Verwunderung müssen wir feststellen, dass gewisse Kräfte jetzt versuchen, der Polizei die Schuld für die Eskalation am Connewitzer Kreuz zuzuschieben. Dies ist so nicht hinnehmbar und geht an der Realität völlig vorbei.

Wenn die Einsatzkräfte der Polizei als Schutz vor Angriffen mit Steinen und ähnlichen Wurfgeschossen eine Schutzausrüstung mit Helm tragen, so ist das noch lange keine Provokation, wie das von verschiedenen bekannten Personen der politischen Öffentlichkeit behauptet wird. Hier wird wieder mal aus irgendwelchen Gründen Ursache und Wirkung verwechselt.

Wir sehen die Polizei mit Respekt als Schutzorgan an. Die Verunglimpfung der Polizei und Verharmlosung dieser Taten sind nur Unterstützung und Rechtfertigung für die Täter.

Wir wünschen den verletzten Polizisten eine baldige Genesung und danken den Polizeikräften für ihren Einsatz zum Jahreswechsel.

 

 

 

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