18. Dezember 2015: Die Senioren Union gratuliert ihrem Mitglied, Ursula Grimm, zur Vollendung des 65. Lebensjahres

12391351_1079378868752683_4306162506060537478_n

Der Vorsitzende der Senioren Union, Konrad Riedel, und der Stellvertreter, Dr. Johannes Hähle, gratulieren Ursula Grimm zum Geburtstag.

 

Ursula Grimm war nach der Wende  die erste Bürgermeisterin von Holzhausen. Nach der Eingemeindung Holzhausens nach Leipzig war sie viele Jahre Ortvorsteherin von Holzhausen.  Von 2009 bis 2014 war sie Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat.

18. Dezember 2015: Presseinformation Blindenleitsystem – Weihnachtsmarkt 20015

Blindenleitsystem bewußt blockiert
Alle Jahre wieder…werden Behinderte ausgebremst

Behinderte-behindert-05244-1

Eigentlich vorbildlich achtet die Stadt Leipzig darauf, Sehbehinderten die Orientierung zu erleichtern. Das Blindenleitsystem durchzieht auch das Zentrum. Doch alle Jahre wieder, nämlich in der Vorweihnachtszeit, werden die Behinderten ausgebremst: Das Blindenleitsystem wird zugeparkt oder gar mit Markthütten blockiert, wie auch in diesem Jahr in der Grimmaischen Straße zwischen Ritter- und Nikolaistraße (verantwortlich für die Stellplatzaufteilung ist das Marktamt) sind sie total überbaut. Der Rest der noch freien hellen, längsgerillten Fußwegsteine ist mit Stehtischen oder Papierkörben zugebaut.

Behinderte-behindert-05250-1

Liebe Mitmenschen in den Leipziger Ämtern, reißt doch nicht mit dem Hintern ein, was ihr mit den Händen aufbaut! Was nützen uns Maßnahmen, die Barrieren entfernen, wenn ihr selbst bei der Planung der Stände alles vergesst und den Rest einfach gewähren lasst? Wir haben als Stadt das Abkommen von Barcelona zur Barrierefreiheit unterzeichnet, aber sind auch schon über die Menschenrechtscarta zur Barrierefreiheit verpflichtet. Und das sollte durchweg auch in Leipzigs Amtsstuben das Handeln bestimmen.

Leider ist das aber nur ein unerfüllter Weihnachtswunsch seit Jahren, aber vielleicht geschieht doch irgendwann ein Weihnachtswunder…

12. Dezember Pressemitteilung zum Straßenterror am 12. Dezember in der Südvorstadt und in Connewitz

Senioren-Union Leipzig

04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de

 Vorsitzender Konrad Riedel

Telefon 910 25 49   Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

PRESSEINFORMATION

Empörung über Schuldzuweisung nach Straßenterror

Grüne und Linke üben mal wieder zuallererst Kritik an der Polizei. Das ist völlig unverständlich, denn wenn sich Gewalttäter unter die „friedlichen“ Demonstranten mischen und dort feige untertauchen, sind sie für die Polizei nicht einzeln zu greifen. Wenn verfassungstreue „friedliche“ Demonstranten jedoch selbst gegen die Gewaltbereiten, die nicht nur Polizei, sondern auch Feuerwehr angreifen, vorgehen würden, müßte die Polizei nicht Helfer und sich selbst mit Wasser und Gas verteidigen. Diesen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren, gehört großer Dank. Die unangemessen Aktionen gingen einzig und allein von Personen aus dem linksextremistischen Spektrum aus und sind durch nichts zu entschuldigen. Also: Dankeschön an alle Sicherheitskräfte.

Auch die Schuldzuweisung des OB Jung an den Verfassungsschutz ist nicht nachvollziehbar und scheinheilig. Er hätte als oberster Dienstherr der Polizei Leipzig zumindest über die zur Verfügung stehende Einsatzstärke im Bilde sein müssen und somit vielleicht zeitig genug in Dresden intervenieren können. Selbst den Seniorensicherheitsberatern wurden die zur Verfügung stehenden Einsatzkräftezahlen in einer Schulung am Freitagmorgen genannt. Und wenn Herr Jung die Zeitung lesen würde, hätte er schon am Mittwoch vom Gewaltaufruf einer linken Stadträtin gewußt!

Es ist höchste Zeit, daß der Oberbürgermeister nicht andere als Schuldige sucht, sondern selbst auch konsequent gegen linke extremistische – und damit per se verfassungsfeindliche – Positionen und Gewalttaten vorgeht wie gegen die rechtsextremistischen. Selbst auf der Internetseite der linken Gewalttäter wird die Leipziger Kommunalpolitik offen als Geburtshelfer genannt: „Es klappt nur…weil die Politik in LE euch läßt und in allem unfähig ist.“ – Jung trägt die „Verantwortung“ für dieses Lob der gewalttätigen Extremisten.

10. Dezember 2015 Weihnachtsfeier der Senioren Union

Am 7. Dezember fand wie in den letzten Jahren die Weihnachtsfeier der Senioren Union Leipzig im Dominikanerkloster St. Albert in Wahren statt.

DSC05180-01 

Eingangs hielt der Prior des Dominikanerkonvents, Pater Josef, eine Andacht in der Pfarrkirche St. Albert. In seiner Predigt befasste er sich mit Geschichte und Bedeutung des Liedes „Oh Tannenbaum“.

DSC05186-02

Im Anschluss daran kamen wir bei Kaffe und Stollen zusammen. Die in Verbindung mit unserer Weihnachtsfeier stattfindende Ehrung von CDU Mitgliedern mit langjähriger Parteimitgliedschaft nahm der Vorsitzende des Kreisverbandes, Herr Robert Clemen, vor. Leider waren nur wenige der Geehrten anwesend.

 

DSC05187-02

Von den eingeladenen Funktionsträgern der CDU feierten mit uns Frau Kudla, MdB, und Herr Gasse, MdL.

 

Wir danken allen Helfern für den gelungenen Nachmittag.

28. November 2015  Presseinformation der  Landesseniorenvertretung     für Sachsen

Landesseniorenvertretung wird gefördert durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales

LSVfSachsen,                                                                                                                                             Ludwigsburger Str. 1, 04109 Leipzig

Fon/Fax:  0341 – 14 97 68 82

E-Mail: lsvfsachsen@gmx.de

www.lsvfsachsen.de

Stellvertretender Vorsitzender Konrad Riedel 015112508831     riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

PRESSEINFORMATION

 

Seniorenvertretungen der richtige Weg

Wie die AXA-Studie über das Wohlbefinden der Rentner in Deutschland (veröffentlicht am 28.11.2015) zeigt sind Sachsens Senioren in vielen Punkten am schlechtesten dran. Neben nicht nur fortgesetzter, sondern auch weiterer Altersdiskriminierung im Alltag und den damit laut Umfrage verbundenen Sorgen ist hier dringend die Hilfe der Gesellschaft geboten. Ein richtiger Weg dazu sind Seniorenvertretungen in den sächsischen Städten und Gemeinden. Als stellvertretender Vorsitzender der LandesSeniorenVertretung für Sachsen (LSVfS) sehe ich das als in allen Städten und Gemeinden notwendige Einrichtung. Aktuell ist die Einrichtung solcher Vertretungen nach Kommunalgesetz leider nur eine KANN-Bestimmung. Hier bedarf es einer gesetzlichen Änderung hin zur Pflicht solcher Interessensvertretungen, um den Senioren einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen.

In diesem Punkt geht Leipzig mit gutem Beispiel voran. Der hiesige Seniorenbeirat hat Rede- und Antragsrecht im Stadtrat. So wird er an der Stadtpolitik beteiligt, wobei der Beirat nach dem Motto „keine Politik für Senioren, sondern mit Senioren“ arbeitet, also Generationsgerechtigkeit im Auge hat, die Teilhabe für alle. Auch die Seniorenbüros in den Leipziger Stadtbezirken leisten eine sehr gute Arbeit.

Die LSVfS sieht die gesetzlich geforderte Einrichtung von Seniorenvertretungen als einen der wichtigsten Punkte in ihrer Arbeit an, die vor allem der Koordinierung der sächsischen Seniorenvertretungen dient, die den Interessen der Senioren vor Ort Gehör verschaffen. Es bleibt zu hoffen, daß die AXA-Studie in der Landesregierung und im Landtag dazu führt, in ganz Sachsen Seniorenvertretungen verbindlich einzurichten. Es kann doch nicht sein, daß Radfahrer-Interessen konsequenter vertreten werden als die aller Generationen in der Stadt oder Gemeinde.

28. November 2015 Der Seniorenbeirat lädt ein:

Brandschutz im Advent

Die Adventszeit mit ihren kerzengeschmückten Leuchtern, Gestecken und Kränzen steht wieder bevor. Der Glanz des Kerzenlichts stimmt die Menschen so richtig auf die erwartungsvolle Vorweihnachtszeit ein. Die festliche Atmosphäre darf aber nicht von den Brandgefahren ablenken. Adventsgestecke, die mehrere Wochen in geheizten Räumen stehen, trocknen aus und können sich bei unsachgemäßem Umgang mit brennenden Kerzen rasch entzünden. Deshalb ist in dieser Zeit besondere Vorsicht geboten, damit Brände und die davon ausgehenden Gefahren vermieden werden.

Der Seniorenbeirat der Stadt möchte gemeinsam mit der Abteilung Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz der Branddirektion Leipzig Hinweise zum Brandschutz geben. Im Rahmen eines Vortrages erhalten Sie Tipps und Hinweise und haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Wann?      Donnerstag, den 03. Dezember 2015, 14:00-16:00 Uhr

Wo?                    Neues Rathaus, Raum 258, Sitzungssaal

Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

25. November 2015 SU Besuch im Ariowitsch-Haus

Bei reichlicher Beteiligung besuchten wir am 25. November das Jüdische Begegnungszentrum im Ariowitsch-Haus. Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der SU, Herrn Dr. Hähle, gab der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Leipzig, Herr Küf Kaufmann, einen Überblick über den Zweck und die Aktivitäten des Begegnungszentrums. Frau Marina Limperska führte uns durch das Haus  mit spezieller Berücksichtigung des Veranstaltungssaales.

PB250004-2

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Abschließend diskutierten wir mit Herr Küf Kaufmann und Frau Marina Limperska über das jüdische Leben in Leipzig und aktuelle Probleme.

Wir bedanken uns bei Küf Kaufmann und  Marina Limperska für den interessanten Nachmittag

17. November 2015 Einwohneranfrage an Oberbürgermeister Jung

Dr.-Ing. Karl Placht, Hellerstraße 20, D-04179 Leipzig
Herrn Oberbürgermeister Jung

Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4 – 6

04109 Leipzig

Einwohneranfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mitte des Jahres 2014 hat dem Vernehmen nach der Stadtrat beschlossen, dass die Vorlagen für den Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte neben der Prüfung auf Familien-, Jugend- und Kindertauglichkeit auch auf Seniorentauglichkeit geprüft werden sollen. Bis jetzt sind in den entsprechenden Vorlagen keine Vermerke dahingehend zu finden. Ebenso ist kein Hinweis auf Prüfung der „Barrierefreiheit“ vorhanden. Es ist immer nur in der Rubrik „Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen“ der Satz „Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus (siehe Anlage Prüfkatalog).“ vorhanden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Senioren einen hohen Bevölkerungsanteil stellen (2013 waren das 27 %, Quelle: Ortsteilkatalog 2014), stelle ich fest, dass die Senioren nicht irgendeine zu vernachlässigende Minderheit in der Stadt sind sondern ein ernstzunehmender Bevölkerungsanteil.

Ich frage Sie deshalb, warum dieser Stadtratsbeschluss bisher nicht umgesetzt wurde und wann und wie das geschehen soll.

Um es kurz zu sagen: Ich fühle mich als Senior diskriminiert!

Die Stadt Leipzig verfügt über eine Seniorenbeauftragte, einen Seniorenbeirat, eine Behindertenbeauftragte, einen Behindertenbeirat und einen Gleichstellungsbeauftragten. Offensichtlich sind diese Gremien nur Aushängeschilder für die Stadt. Eine zwingende und öffentlich nachweisbare Einbeziehung dieser ist in den Vorlagen nicht sichtbar.

Ich erwarte, dass Sie sich als Oberbürgermeister unverzüglich dafür einsetzen, dass der Stadtratsbeschluss vom vergangenen Jahr umgehend in die Tat umgesetzt  wird.

Mit freundlicher Empfehlung

Dr. Karl Placht

Stellvertretender Vorsitzender Senioren Union Leipzig und

Mitglied im Stadtbezirksbeirat Altwest

PRESSEINFORMATION

Leipziger Seniorenunion fordert: Keine Umbenennung des Richard Wagner Platzes

Die Seniorenunion Leipzig spricht sich eindeutig für die Erhaltung des Richard Wagner Platzes aus und sieht in der Forderung nach Umbenennung einen Angriff auf die Identität Leipzigs mit seiner Geschichte. Einer der größten und weltweit gefeierten Musikdramatiker wurde in Leipzig nahe des nach ihm benannten Platzes geboren. Sein Geburtshaus existiert nicht mehr, eine Tafel erinnert daran. Das in der Nähe befindliche 2013 eingeweihte Denkmal des jungen Wagner würdigt ihn und lässt auch kritische Seiten anklingen. 2013 feierten wir in Leipzig seinen 200. Geburtstag in würdiger Form.

2015 sollen wir nun alles anders sehen und entziehen ihm die Ehrung. Wir wollen nicht Zeiten heraufbeschwören, wo Tagesereignisse auch in Platz- oder Straßenbenennungen ihren Ausdruck finden. Das sollten die dafür verantwortliche Fraktion der Grünen und alle bei der Entscheidung geforderten Fraktionen im Stadtrat erkennen.

Der Richard Wagner Platz ist eine Leipziger Identität, nicht nur für die Leipziger sondern darüber hinaus. Er ist ein Bestandteil deutscher Kultur und nicht der Beliebigkeit. Es ist zu bezweifeln, dass der eingeschlagene Weg der Umbenennung die Integration fördert, er ist eher dazu angetan, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu gefährden und damit dem Integrationsgedanken einen Bärendienst zu erweisen.

Symbolpolitik hat noch nie dauerhaft zur Lösung von Problemen beigetragen!

Für die Leipziger Senioren Union Dr. Johannes Hähle, Dr. Karl Placht und Konrad Riedel.

Mitglieder der Seniorenunion beim Unterzeichnen der Unterschriftensammlung: Ablehnung der Umbenennung des „Richard – Wagner – Platz“ in „Refugees-Welcom – Platz“  beim Richard Wagner Verband, Richard Wagner Platz 1 / 2. Etage, am 4. November 2015.

DSCF1861-1

DSCF1860-1

2. November 2015 Presseinformation

Senioren-Union Leipzig – Konrad Riedel, Kreisvorsitzender – Telefon 910 25 49

Kreisverband Leipzig 04109 Leipzig Grimmaische Straße 2-4 www.cdu-leipzig-senioren.de

 PRESSEINFORMAT ION

In Sachen Sicherheit: Senioren beraten Senioren

Für mehr vorbeugende Aufmerksamkeit wirbt der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Leipzig, Konrad Riedel, bei den älteren Leipzigerinnen und Leipzigern. „Leider sind auch im zu ende gehenden Jahr wieder häufig Senioren Opfer von Straftaten geworden, die zum Teil hätten verhindert werden können“, möchte Riedel, der auch als Seniorensicherheitsberater arbeitet, die Älteren sensibilisieren.

Erst am 16. September wieder wurde in Möckern einer 76jährigen Frau die Handtasche in einem Supermarkt gestohlen, die sie im Einkaufswagen abgelegt hatte. „Zwar hielt sie den Henkel immer in der Hand, doch als sie sich nach einer Ware bücken musste und ihr Eigentum für einen Moment außer Acht ließ, griff ein Dieb zu und verschwand mit der Handtasche. Das Lederportemonaie, eine zweistelligen Bargeldsumme, Personalausweis, Führerschein, Fahrzeugschein für einen Pkw Citroen, EC-Karte, Kreditkarten, ein Handy waren weg. Darüber hinaus musste die Geschädigte alle Karten sperren, Ausweise neu beantragen und das Wohnungsschloss wechseln lassen.“

Wie man solche Taten erschweren kann und andere Hinweise zum sicherheitsbewussten Handeln der Senioren erhalten ältere Leipziger von den Seniorensicherheitsberatern, die der Kriminalpräventive Rat der Stadt Leipzig und die Polizeidirektion berufen und entsprechend schulen. Interessierte ältere Leipzigerinnen und Leipziger können sich zu Sicherheitsberatern für Senioren ausbilden lassen. „Vorteil der Senioren, die Senioren beraten: Die ganz praktischen Hinweise zu Vorbeugung und Handeln in Gefahrensituationen nehmen Senioren von Gleichaltrigen zumeist offener an, sie sprechen sozusagen die gleiche Sprache, kennen sich bei den altersbedingten Problemen aus“, sagt Konrad Riedel, der auch als Stellvertretender Vorsitzender der Landesseniorenvertretung Sachsen das Leipziger Modell der Seniorensicherheitsberater in ganz Sachsen etablieren möchte.

29. Oktober 2015 Presseinformation

PRESSEINFORMATION

der Stadträte

Claus Müller (SPD) als Stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirats der Stadt Leipzig und

Konrad Riedel, Seniorenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat 

Leipziger Senioren

von Verwaltung und Teilen des Stadtrates enttäuscht

Die Stadträte Claus Müller (SPD) und Konrad Riedel (CDU) sehen eindeutige Verstöße bezüglich der Generationengerechtigkeit in der Stadt Leipzig. „Das strategischen Ziel der Stadt zielt nur auf Jugend und junge Familien ab, statt auf die Entwicklung einer Stadt für alle Generationen. Zur Zeit ist es schön, hier jung zu sein, aber alt werden darfst du nicht“, kritisieren Müller und Riedel unisono.

Sie beziehen sich konkret auf drei vom Seniorenbeirat der Stadt in jüngster Zeit eingebrachten Anträge, die nicht realisiert wurden. In zwei Fällen wurden die Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt, im dritten Fall in der Ratssitzung am 28. Oktober wurde eine erfolgt Abstimmung wiederholt, weil sie der Verwaltung nicht gefiel.

Stadtrat Müller hatte einen Antrag des Seniorenbeirates zum Wohnungspolitischen Konzept eingebracht, der ein städtisches Förderprogramms für Seniorengerechte Wohnungen fordert. „Da Alter keine Behinderung oder Krankheit ist, bezieht sich die Forderung auf Senioren, die eben keine Hilfen aufgrund einer Pflegestufe erhalten, aber trotzdem altersgerechte Wohnungen benötigt“, begründet Müller. Die Älteren wollen in ihrem Umfeld bleiben und benötigen dazu kleinere Erleichterungen in ihrem Quartier. „Dem Antrag hatte der Rat schon zugestimmt, als aus nicht erklärbaren Gründen nochmals zur Abstimmung aufgerufen wurde, bei der plötzlich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen entgegen der ersten Abstimmung mehrheitlich dagegen stimmte“, wundert sich Riedel über ein bedenkliches Prozedere, mit dem dieser Antrag plötzlich abgelehnt war.

Im Juli dieses Jahres wurde im Zuge der Erstellung eines Fußwegekonzeptes die Ernennung eines Fußverkehrsbeauftragten als Interessenvertreter vom Stadtrat beschlossen. Ein Vorschlag, diese Aufgabe dem seit Jahren existierenden Fahrradbeauftragten mit zu übertragen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nach mehrfacher Nachfrage bestätigte die zuständige Bürgermeisterin Dubrau am 26. Oktober Stadtrat Konrad Riedel schriftlich, daß genau dies – die Vertretung zweier konkurrierender Verkehrsteilnehmergruppen durch nur einen Beauftragten – jetzt so praktiziert wird, aber schon im Januar 2016 diese Stelle mit Fördermitteln finanziert zur Verfügung stehe. Was allerdings der Oberbürgermeister in der ominös abgelaufenen Sitzung des Stadtrates am 28. Oktober mit den Worten „da hat Frau Dubrau eben geirrt“ widerrief und einen Vertreter der Fußgängerinteressen erst für frühestens 2017 ankündigte.

Beschlossen hatte die Ratsversammlung vor gut einem Jahr die Prüfung auf Seniorengerechtigkeit für alle Vorlagen der Stadtverwaltung, was im Sinne des demografischen Wandels sinnvoll ist. Die Verwaltung jedoch widersetzt sich bis heute gegen diese Prüfung, weil sie keinen Bedarf sieht. „Die Verwaltungsvorlagen werden derzeit nur auf ihre Tauglichkeit für junge Familien geprüft“, konstatiert Müller.

Von einer alle Generationen gleichberechtigt berücksichtigenden Stadtpolitik dürfe angesichts dieses Handelns niemand reden, betonen die Stadträte gemeinsam und haben dabei durchaus auch das Wort Diskriminierung im Sinn…

Für Rückfragen K Riedel Tel. 015112508831 selbstverständlich zur Verfügung.

29.10.2015 Veranstaltung am 28.10.2015

PA280001-1

Am 28. Oktober 2015 führten wir eine Veranstaltung zum Thema

„Brauchen wir ein Seniorenmitwirkungsgesetz in Sachsen“

durch. Als sachkundige Referentin konnten wir die Seniorenbeauftragte der CDU Landtagsfraktion, Frau Dietzschold MdL, gewinnen.

Die gegenwärtige Situation ist so, dass in der Sächsischen Gemeindeordnung festgelegt ist

„Es kann eine Seniorenvertretung unabhängig von Parteien und Religionen in den Gemeinwesen gebildet werden“.

In den einzelnen kommunalen Gliederungen wird das unterschiedlich gehandhabt. In Leipzig ist die günstige Situation vorhanden, dass eine Seniorenbeauftragte der Stadt (hauptamtlich) berufen wurde und dass ein überparteilicher Seniorenbeirat (ehrenamtlich) vorhanden ist. In anderen Gemeinwesen Sachsens gibt es diese einzeln oder auch gar nicht. Aber auch in Leipzig werden trotzdem die Senioren nicht so richtig ernst genommen. Beispielsweise ist bei der Prüfung von Ratsvorlagen u.ä. auf Übereinstimmung mit den strategischen Zielen immer nur zu lesen

„Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus“

keinesfalls ist aber eine Prüfung auf Seniorenverträglichkeit vorgesehen.

In Anbetracht der demografischen Entwicklung ist festzustellen, dass der Anteil der über 60 jährigen in der Bevölkerung von derzeitig etwa 21 % auf ca. 30 % im Jahr 2040 ansteigt. Dann beträgt der Anteil dieser Altersgruppe mehr als ¼ an der Gesamtbevölkerung. Der gegenwärtig immer noch grassierende Jugendwahn in der Gesellschaft – Senioren werden z.B. bei Funktionsvergabe häufig ausgebootet – macht es dringend erforderlich, eine gesetzlich abgesicherte Interessenvertretung der Senioren zu schaffen.

Frau Dietzschold stellte fest, dass im gegenwärtigen Koalitionsvertrag der Sächsischen Regierung eine derartige Festlegung enthalten ist. Es ist auch gelungen, im Doppelhaushalt 2015/2016 für die Tätigkeiten der Seniorenbeauftragten bzw. der Beiräte Mittel einzustellen. Die Gesetzesvorlage „Seniorenmitwirkungsgesetz“ ist überparteilich in Vorbereitung und soll Anfang 2016 eingebracht werden.

In der anschließenden Diskussion wurde die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes mehrfach betont. Es wurde auf notwendige Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Arbeit besonders hingewiesen. Man solle bedenken, dass gerade in ländlichen Gebieten die Seniorenbetreuung mit größeren Aufwendungen verbunden ist (z.B. Fahrtkosten für die in diesen Regionen größeren Entfernungen als in städtischen Regionen).

Ein weiterer Punkt waren die vorherrschenden Altersgrenzen für Funktionsträger. Auch hier ist eine Anpassung an die demografische Entwicklung dringend notwendig. Es ist nicht einzusehen, dass z.B. ein anerkannter Wissenschaftler, der an einer Universität beschäftigt ist, mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen muss, anschließend ins Ausland geht und dort weiterarbeitet.

Wir danken Frau Dietzschold für die sehr aufschlussreichen Ausführungen zum Seniorenmitwirkungsgesetz und zur Problematik der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Begleitung und Betreuung der Senioren.

20.10.2015 Fußverkehrsbeauftragter – Bürgermeisterin hebelt Stadtratsbeschluß aus 

Eine übergroße Mehrheit des Stadtrates hatte sich im Juli gegen die Verwaltungsmeinung gestellt und einem Antrag des Seniorenbeirates zur Erarbeitung eines Fußwegekonzeptes und der Berufung eines Fußverkehrsbeauftragten zugestimmt. Ein Änderungsantrag, nach dem der Fahrradbeauftragte dies „mit erledigen“ sollte, wurde ebenso deutlich von der Ratsversammlung abgelehnt. Dieser längst nötige Schritt wurde nicht nur von den älteren Bürgerinnen  und Bürgern mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. In der Hoffnung, daß endlich Fußgänger und insbesondere auch Senioren nicht mehr lästiges Anhängsel zum Beispiel bei der Magistralenplanung sind, sondern jetzt nach Notwenigkeit und tatsächlicher Nutzung geplant und erneuert werden muß.

Doch was der Verwaltung nicht gefällt, wird nicht gemacht. Diese setzt nun den vom Stadtrat abgelehnten Änderungsantrag um – und legt die Fußwegeproblematik ebenfalls in die Hand der für den mit den Fußgängern in dieser Stadt am heftigsten konkurrierenden Fahrradlobby! Da soll also der Bock auch Gärtner werden! Fußgänger haben leider keine Lobby – und noch dazu hat der Stadtrat eine politisch eindeutige Entscheidung getroffen.

Als Stadtrat sehe ich hier gegenüber dem Antragsteller und der Ratsversammlung eindeutige Defizite im Amtshandeln der zuständigen Baubürgermeisterin Dubrau (Grüne), die wohl noch nicht kapiert hat, daß laut Kommunalordnung der Stadtrat ihr oberster Dienstherr ist und für die gesamte Stadtverwaltung die Ratsbeschlüsse verbindliche Arbeitsaufträge sind. Ich werde der Bürgermeisterin mit einer Anfrage die Gelegenheit geben, sich gegenüber der Ratsversammlung ihr Dienstverständnis und die nicht zum ersten Mal festzustellende selbstherrliche Übergehung des Stadtrates zu verantworten.

6. und 9. Oktober 2015 Betreuung der Seniorenunion aus Unna, die zum Besuch in Leipzig weilten

Vom 5. – 9. Oktober weilten Mitglieder der Seniorenunion aus Unna in Leipzig und in der Partnerstadt Unnas – Döbeln. Am 6. Oktober betreute der Vorstand der Leipziger Seniorenunion die rund 50 Gäste aus Unna.  Herr Dr. Hähle begrüßte im neuen Rathaus die Gäste im Namen der Leipziger Seniorenunion und erläuterte in  einem kurzen Abriss die Geschichte und Bedeutung Leipzigs.  Herr Dr. Placht informierte über die Stellung der CDU und insbesondere die der Seniorenunion in Leipzig und gab einen Einblick in die demografische und soziale Zusammensetzung der CDU Kandidaten zur Stadtratswahl 2014. Unser Vorsitzender, Herr Konrad Riedel, der sich für kurze Zeit von anderen Terminen freimachen konnte, begrüßte die Gäste ebenfalls und gab einen kurzen Einblick in die oft mühsamen Aktionen zur Anerkennung der Belange von Senioren und Behinderten. DSCF1785-1 Die Seniorenbeauftragte der Stadt Leipzig, Frau Motzer, stellte den Gästen die Tätigkeiten ihres Ressorts, die Struktur der Seniorenarbeit und – betreuung und die Arbeit des Seniorenbeirates vor. Sie übergab auch umfangreiches Material  zur Seniorenarbeit in Leipzig. Anschließend lud sie die Gäste aus Unna zur Besteigung des Rathausturmes ein, um einen Eindruck von der Lage Leipzigs zu erhalten.

DSCF1792-1Leider konnten daran nur wenige teilnehmen, da der Aufzug zum Turm als technisches Denkmal für den Besucherbetrieb gesperrt ist und 270 Stufen für manchen der Senioren doch sehr beschwerlich sind.

Am Nachmittag führten Frau Schäuble und Herr Hiersemann die Gäste durch Leipzig.  Dabei konnten sich die Gäste aus Unna mit der traditionsreichen Messegeschichte und den vielen, wieder hervorragend restaurierten alten Gebäuden vertraut machen. Auf den nächsten Bildern sind die Mitglieder der SU Unna unter den Teilnehmern des Lichterfestes auf dem Augustusplatz am 9. Oktober zu sehen. Sie wurden von Konrad Riedel, Dr. J. Hähle und H. Hiersemann begleitet.

DSC04863-1 DSC04864-1 DSC04866-1

14. September 2015 Veranstaltung der Leipziger Seniorenunion nach der Sommerpause an ungewöhnlichem Ort – im Optikergeschäft Truckenbrod am Johannisplatz. DSC04641-1Dr. Johannes Hähle berichtete über die große historische Bedeutung des Johannisplatz-Areals für die Entwicklung Leipzigs, das weitgehende Fehlen von Zeitzeugen und die Vorstellungen, den Johannisplatz gemeinsam mit dem alten Johannisfriedhof, die ursprünglich zusammengehörten, dem Rabensteinplatz und ggf. auch das Johannisthal zu einem Refugium Leipziger Geschichte zu entwickeln. Ursprünglich führte im Jahre 2003 der 40. Jahrestag der willkürlichen Sprengung des einzigen barocken Kirchturmes, der vorher noch teilrestauriert worden war, zur Gründung des Johanniskirchturm e.V. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten u.a. Herr Truckenbrod, der auch erster Schatzmeister war und Dr. Johannes Hähle. Herr Dr. Ahnert war der erste Vorsitzende des Vereins. Noch in diesem Jahr soll der erste Teil eines vom Verein initierten Erinnerungsprojektes von Karl Heinz Böhme durch die Stadt umgesetzt werden. Im nächsten Jahr wird der Rabensteinplatz neu gestaltet, dazu gehört auch die Rekonstruktion des Froschbrunnens von Werner Stein aus dem Jahre 1911. Für weitere Arbeiten an der Bach-Gellert- Gruft fehlt gegenwärtig die Zustimmung der Verwaltung. DSC04645-1 Anschließend berichtete der seit 6 Jahren als Bundesinnungsmeister tätige Herr Truckenbrod über seinen Betrieb, das Optikerhandwerk allgemein und seine Zukunft in einer immer globaleren Welt und seine Aufgaben als Bundesinnungsmeister. Auch fachliche Fragen zu Brillen allgemein wurden diskutiert. Keine Frage blieb ohne klare Antwort. Insgesamt war die Veranstaltung von vielem Neuen und Wissenswerten geprägt.

13. September 2015 Vorstandsmitglied Bernhard Kny beim Bürgerfest des Bundespräsidenten Am 11. September fand wieder das alljährliche Bürgerfest des Bundespräsidenten J. Gauck statt. Etwa 3000 Bürger, welche sich ehrenamtlich in unserem Land betätigen, waren dazu mit Begleitung eingeladen, so dass ca. 6000 Menschen anwesend waren, darunter auch eine Reihe von THW-Kameradinnen und Kameraden. BP eröffnet BürgerfestGegen 17 Uhr eröffnete der BP mit einer kurzen Rede das Fest, wobei er außer den 6000 Gästen u.a. unsere Bundeskanzlerin A. Merkel, den MP von Brandenburg Dr. D. Woidke sowie eine Reihe weiterer Politiker, Abgeordnete, Künstler und andere Persönlichkeiten begrüßen konnte. BP und Bundesk. im Gespräch Auf der Bühne traten dann, vorgestellt von Dr. Susanne Holst und Andrea Vannahme, viele Künstler auf. So z.B. ein Kinderballett, Alexa Feser, Hip-Hop-Tanz, die Fortunate Fools mit einem Rockkonzert, ein Konzert der The Young Classx, eine Akrobatik-Show mit Monsieur Chapeau und wohl als Höhepunkt Nena. Vor Schloß Bellevue Zwischendrin konnte man einen Rundgang durch die historischen Räume des Schlosses Bellevue unternehmen oder die Stände von verschiedenen Vereinen, Organisationen, Botschaften usw., besuchen. Für das leibliche Wohl war natürlich auf hervorragende Weise gesorgt. Nach einer Verabschiedung des BP, bei er nochmal allen Mitwirkenden dankte und einem anschließenden Feuerwerk, spielte noch die Big Band der Bundeswehr zum Tanz auf.

12.09.2015  Städteranking

Jugendwahn und seine Nachteile

Das aktuelle deutsche (Groß-) Städteranking der Marketingfachleute Brandmeyer scheint auf den ersten Blick Leipzigs Entwicklung positiv darzustellen. Doch das ist für die Kommunalpolitik kein Grund zum Sich-Feiern, es ist zuallererst eine öffentliche Aufforderung von neutraler Stelle und den befragten Tausenden Bürgern zum Umdenken in der Stadtplanung. Die vor zehn Jahren durchaus dringend notwendige intensivere Beachtung der jungen Generation hat zu einem stadtentwicklerischen Jugendwahn geführt, dessen Nachteile nun auch in dieser Studie offengelegt werden.

Münster und Leipzig hätten ihre Anziehungskraft auf junge Menschen gegenüber der Studie von 2010 weiter gesteigert, bilanzieren die Verfasser. Doch gleichzeitig wird unsere Stadt für die deutliche Mehrheit, die Über-30-Jährigen unattraktiver (30-49: 12. Platz; über 50: 15.). Solch eine Diskriminierung können sich Stadtrat und Verwaltung nicht länger leisten. Die Kommunalpolitiker sind dem Wohl und der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und müssen unsere Stadt für alle Generationen gleich attraktiv und lebenswert gestalten.

Genau dies hatte schon 2008 der Antrag RB IV 508/06 der CDU-Fraktion im Blick, der die Stadtverwaltung zur konsequenten Betrachtung aller demographischen Konsequenzen des damals diskutierten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) aufforderte. Diesen Auftrag erteilte der Stadtrat, er wurde aber nie erfüllt. Im 2009 verabschiedeten INSEK findet sich nur die auf Junge konzentrierte Leitlinie „Die Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.“

Dies war und ist ein falscher, einseitiger Ansatz! Die Stadt muß sich immer auf alle Bevölkerungsgruppen ausrichten, vor allem auf deren Zusammenleben. Die Stadt Leipzig muß für einen 27jährigen gleich attraktiv sein wie für einen 72jährigen!

Die Studie ermittelt in der allgemeinen Zuzugsbereitschaft aller Befragtengruppen (18-29 Jahre, 30-49 Jahre, 50 Jahre und älter) nach Leipzig Stillstand auf nur Platz 17, bei den 18- bis 29jährigen hat sich unsere Stadt auf Platz 7 verbessert. Eine höhere Attraktivität, nach Leipzig zu ziehen, muß auch für über 30jährige erreicht werden.

.

06.09.2015 Presseinformation der Senioren Union zur Gewalt in Leipzig

Gewalt bleibt Gewalt, bleibt eine Straftat – in jedem Fall und von jeder Seite

Die Mitglieder der Leipziger Senioren-Union verurteilen Gewalt in jeder Form. Gewalt ist in jedem Fall eine Straftat. Es gibt keine „gute“ Gewalt. Auch in der Auseinandersetzung zur Flüchtlingsfrage ist Gewalt, egal von welcher Gesinnungs-Seite und egal, ob gegen Flüchtlinge oder andere Demonstranten eine Straftat – und letztlich bezüglich politisch Andersdenkender und Demonstranten in jedem Fall verfassungswidrig.

Unter den Mitgliedern der Senioren-Union sind noch viele, die einst selbst als Flüchtling oder Vertriebene nach Kriegsende nach Leipzig kamen, weshalb sie sehr gut beurteilen können, wie nötig Hilfe für politisch Verfolgte oder von Krieg betroffene Menschen ist. Gewalt ist wie in den Kriegsgebieten auch hier in Leipzig ein untaugliches Mittel der Auseinandersetzung über verschiedene Meinungen und Standpunkte. Nur das Gespräch miteinander, der Dialog mit ALLEN – auch denen, die Ängste haben und diese artikulieren – verhilft zu Vernunft und Verständnis, ist Mittel, Ängste abzubauen und den Betroffenen wirklich zu helfen. Statt das Bild unserer Stadt durch Radikale aller politischen Richtungen mit ihren zunehmenden Gewaltexzessen dominieren zu lassen, sind Transparenz, von der Bürgerschaftsmehrheit getragene Entscheidungen und Antworten auf alle Fragen nötig.

Lasst uns miteinander reden, damit wir denen, die es wirklich nötig haben, helfen und damit auch berechtigte Ängste abbauen können. Leitfaden für Diskussionen und Entscheidungen muss das Einhalten aller gesetzlichen Regelungen sein, auch durch die politisch Verantwortlichen. Die Erfahrungen unserer Mitglieder zeigen, Probleme können nur gewaltfrei mit Besonnenheit und unter Einbeziehung aller gelöst werden.

Dann wäre auch kein exzessives Polizeiaufgebot mehr nötig. Der Polizei gilt in diesem Zusammenhang unser Dank, sie muss nicht nur allmontäglich für Sicherheit zwischen den Fronten sorgen, sondern wird dafür leider noch beschimpft.

03.09.2015  Presseinformation der Senioren Union Leipzig
Autofreie“ Innenstadt

Denkt man auch mal an Senioren – und nicht nur an Radfahrer?

Auf völliges Unverständnis der Senioren-Union stoßen die Pläne der Stadtverwaltung, den Parkraum im Stadtzentrum noch stärker zu verknappen – noch dazu durch bewußtes, inzwischen aber deutlich unverhältnismäßig zu starkes Pampern einer einzigen Verkehrsteilnehmergruppe. Das Instrument des Aufstellens von Fahrradbügeln soll eine „autofreie“ Innenstadt schaffen. 

Ebenerdiges Parken ist für Senioren und Behinderte nicht gerade selten eine alternativlose Möglichkeit für einen Innenstadtbesuch. Nein, statt diesem Umstand mit mehr Behindertenparkplätzen Rechnung zu tragen, wird wieder die Radfahrerlobby bedient. Und nicht jeder Senior ohne Behindertenausweis ist so gut zu Fuß oder fühlt sich in Tiefgaragen mit gegenüber den Pkw-Maßen zu schmalen Stellplätzen sicher.  

Ein viel besserer Weg wäre, deutlich flexiblere sinnvolle Parkzeitintervalle anzubieten, um die wenigen Parkflächen möglichst effektiv zu nutzen. Eine so drastische Einschränkung wie geplant wird der Stadt aus vielerlei Gründen nicht guttun. Fahrradbügel an Stellen, wo sie nur etwas verhindern sollen, aber sonst kaum genutzt werden (die Leipziger Radfahrer beweisen seit Jahren, daß sie ihr Rad zumeist dort abstellen, wo es ihnen gefällt, nicht wo es möglich ist!) sind vergeudete Mittel, die anderswo – zum Beispiel bei durchgängig behindertengerechter Stadtgestaltung – sinnvoller eingesetzt werden können.  

Wie wäre es denn, wenn zuerst endlich einmal eine fahrradfreie Fußgängerzone garantiert wird, die ja nach Recht, Gesetz und Beschilderung besteht? Die Erfahrung der Leipziger Seniorensicherheitsberater zeigt als erstes gefühltes Sicherheitsproblem das Radfahren auf Fußwegen und in Fußgängerzonen! Und bei den Senioren sprechen wir von einer großen Gruppe der Bürger – Stichwort demographische Veränderungen. Wir sollten alle zusammen sinnvolle Lösungen suchen und nicht die einen verteufeln, und alles im angemessenen Rahmen regeln und sparsam mit den Mittel in der Umsetzung umgehen. Damit können wir nicht warten, bis die Radfahrer selbst Senioren sind.

Senioren-Union Leipzig – Konrad Riedel, Kreisvorsitzender – Telefon 910 25 49

Donnerstag, 27. August 2015 – Sommerfest der Seniorenunion Bei gerade noch erträglichen 28 °C kamen die Mitglieder der Leipziger Seniorenunion zum Sommerfest auf dem Gelände der Parkeisenbahn am Auensee zusammen. Eingeladen waren auch die Mandatsträger der CDU in Leipzig. Anwesend waren MdB Bettina Kudla, MdB Dr. Thomas Feist und MdL Holger Gasse. Eingangs stellten der Vereinsvorsitzende, Herr Lippmann, und der technische Leiter, Herr Borzutzki, der Parkeisenbahn den Verein und die technische Anlage der Parkeisenbahn vor. Sie erwähnten die gute Zusammenarbeit mit der „großen Bahn“, die dazu führt, dass aktive jugendliche Vereinsmitglieder von der Bahn als Auszubildende übernommen werden. Gegenwärtig trifft das auf 2 Vereinsmitglieder zu. Nach einer Rundfahrt um den Auensee konnten wir mit den anwesenden Mandatsträgern aktuelle und persönliche Themen diskutieren. Für Verpflegung und Getränke sorgten Mitglieder des Parkeisenbahnvereins. Ihnen sei für die gute Betreuung von Seiten der Anwesenden gedankt. Einen Eindruck vom Sommerfest vermitteln die nachfolgenden Fotos.

DSC04448-1

DSC04454-1

DSC04456-1

DSC04460-1 11900102_820888271363798_1233248634122581107_o

10.07.2015

Offener Brief an Oberbürgermeister Burkhart Jung

Endlich kommen auch Fußgänger in der Stadtplanung vor

In der Juli-Ratsversammlung brachte im Namen des Seniorenbeirats
Leipzig Stadtrat Konrad Riedel den Antrag des Beirats zu Problemen des
Fußverkehrs ein. Dieser Antrag ist kein reiner „Senioren-Antrag“, sondern
ein Generationen übergreifender Antrag, betont Riedel. Wie eine aktuelle
Bürgerumfrage zeigt, bezeichnet mehr als jeder vierte Bürger den
Zustand der Leipziger Fußwege als schlecht und sehr schlecht.

„Fußwege nur als Anhängsel von Straßensanierung zu behandeln, berücksichtigt nie die tatsächlichen Nutzungsansprüche. Deshalb ist eine Erfassung des Fußwegezustandes durch Einbeziehung der Bürger für Erstellung eines Fußwegekonzeptes nötig. Nur so kann eine Prioritätenliste auf der Grundlage der wahren Fußstreckenschäden und ihrer Dringlichkeit nach Nutzung festgelegt werden. Zur Koordinierung dieser Aufgabe braucht es eines Fußwegebeauftragten – für Radfahrer gibt es einen solchen übrigens bereits viele Jahre.“

Das sind die wichtigsten Punkte des Antrags. Trotz ablehnenden und erst kurz vor der Ratssitzung vorgelegten Verwaltungsstandpunktes stimmte ihm der Stadtrat mit großer Mehrheit – zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung – zu.
Der kürzlich von der Stadt inszenierte Runde Tisch Fußverkehr und ein hinzugezogener Experte waren zu dem gleichen Schluss gekommen. Als Senioren und Fußgänger – wie jeder andere Einwohner übrigens auch! – sind wir froh, dass nun nach zahlreichen Versuchen der Stadtrat auch ein Ohr für die Probleme der Fußgänger gefunden hat und diese Verkehrsteilnehmer endlich bei der Stadtplanung berücksichtigt werden,freuen sich die Mitglieder der Leipziger Senioren-Union.

10.04.2015 – Offener Brief an Oberbürgermeister Burkhart Jung zum betreuten Wohnen in Paunsdorf

Senioren-Union Leipzig – Konrad Riedel, Kreisvorsitzender – Telefon 910 25 49

Offener Brief an Oberbürgermeister Burkhart Jung zum betreuten Wohnen in Paunsdorf

Die Mitglieder der Senioren-Union Leipzig bitten Sie dringend, sich für eine menschenwürdige Lösung im Interesse der betroffenen älteren Menschen in der Angelegenheit des vom Baudezernat als illegal bewerteten Betreuten Wohnens in Paunsdorf einzusetzen.

Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, können jahrelang nicht beachtete Fehler der Vergangenheit nicht zu Lasten der Älteren behoben werden. Da im Moment die Lage so verfahren ist, sind die Bewohner zum größten Teil hoch verunsichert und damit zusätzlich gesundheitlich belastet. Deshalb muß für alle Seiten jetzt allein das Interesse der betroffenen älteren Bewohner im Vordergrund stehen, statt sich ohne Achtung des Menschen an juristischen Textbausteinen festzuhalten und sowieso schon auf Hilfe angewiesene Menschen weiter zu belasten. Es ist im Interesse aller, umgehend die Ängste vor einer Zwangsräumung vom Tisch zu wischen und diesen älteren Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einen verdienten geruhsamen Lebensabend zu sichern.

Deshalb erwarten wir von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Kommen sie Ihrer Verantwortung als erster Bürger der Stadt und Leiter der Stadtverwaltung für alle Generationen der Einwohner nach und finden und realisieren Sie eine menschenachtende Lösung und Sicherheit für die Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen Konrad Riedel
Kreisvorsitzender der Senioren Union Leipzig

13.03.2015 – Pressemitteilung

Verwaltung pennt – Senioren sollen büßen
Senioren Union fordert Lösung

Da gab es 15 Jahre lang ein Betreutes Wohnen in Paunsdorf, das die Stadt Leipzig höchst
offiziell in einer städtischen Broschüre beworben und empfohlen hat. Aber wer diese
Empfehlung 2009 ernst nahm und dort einzog, wird jetzt von der Stadt in einen vierseitigen
Schreiben im unverständlichen Amtsdeutsch darauf hingewiesen, dass es illegal sei, dort zu
wohnen, und er auszuziehen hat. Die hoch betagten Senioren können teilweise gar nicht
erfassen, was dies bedeutet.
Hilferufe erreichten auch die Senioren Union Leipzig. Menschen wollten ihren Lebensabend
in Ruhe und Würde verbringen, und waren auch mit ihrer Unterbringung zufrieden. Neue
Freundschaften wurden geknüpft und man hat sich eingelebt .Nun diese Nachricht von der
Stadt nach 15 Betriebsjahren und Empfehlung von derselben. Zählt dies Alles nicht mehr.
Als Vorsitzender der Senioren Union Leipzig und Stadtrat fordere ich die Verwaltung auf,
eine für die Insassen menschenwürdige Lösung zu suchen, so dass das Heim nach 15 Jahren
Duldung durch die Stadt am gleichen Standort weiter machen kann. Da seitens der Stadt
gerade dieser Standort ein städtische Empfehlung erhielt, hat ja wohl der Bürger ein Recht,
die Verlässlichkeit der Stadt einzufordern und nicht für ihre Fehler zu büßen. Unsere älteren
Bürger haben eine menschenwürdige Behandlung verdient und sind nicht die Prügelknaben
für Fehlverhalten der Verwaltung.
Konrad Riedel
Vorsitzender der Senioren Union Leipzig

22. April 2015 Besuch des Botanischen Gartens der Universität Leipzig Sen 04 15 001-1Sen 04 15 033-1     Sen 04 15 033-1 19. Januar 2015 Besuch der Baustelle „Neue Trinitatiskirche“ Am Montag, dem 19. Januar,  trafen sich die Mitglieder der Seniorenunion Leipzig zum Baustellenbesuch in der fast fertigen neuen katholischen Probst- eikirche in Leipzigs City. Mit eingeladen waren die Freunde aus Delitzsch, wo historisch bedingt besonders viele katholische Glaubensbrüder in der Diaspora wohnen. Statt der erwarteten 20 – 25 Teilnehmer erschienen ca. deren 50. Pfarrer Gregor Giele, inzwischen berufener Probst der Leipziger Gemeinde, hatte höchstselbst die Führung für uns übernommen. Als oberster Bauherr war er natürlich bestens mit der weitverzweigten Symbolik und den vielfältigen spi- rituellen Bezügen der Architektur des modernen Gotteshauses vertraut. Der Geistliche brachte uns diese in solch anschaulicher Art und Weise nahe, dass alle Beteilgten mit einer engen Beziehung zur der neuen, noch gar nicht ge- weihten Kirche in recht froh-besinnlicher Stimmung nach Hause gehen konnten. Sen 008-1Sen 022-1

 

21.08.2015
Aktualisierte Antwort des Generalsekretärs Kretschmer zur Asylproblematik zum Beitrag vom 19.02.2015

 Die Sächsische Union bekennt sich klar zum Grundrecht auf Asyl in Deutschland! Auch wenn die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen Aufgaben sind, die uns gegenwärtig sowohl in Sachsen als auch in anderen Bundesländern und Staaten der Europäischen Union stark fordern, steht für uns auch weiterhin unverrückbar fest, dass wir jedem Menschen, der zu uns kommt und um Schutz und Asyl bittet, ein rechtsstaatliches Asylverfahren und eine gute Aufnahme und Unterbringung garantieren. Klar ist für uns aber auch, dass diejenigen Asylbewerber, die die Voraussetzungen auf Asyl nach deutschem Recht nicht erfüllen und deren Anträge entsprechend abgelehnt wurden, schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, um anerkannten Asylbewerbern die wichtigen Angebote zur schnellen Integration in unsere Gesellschaft zuteilwerden zu lassen.

Wir sehen momentan aber auch, dass ca. 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus Westbalkanstaaten kommen, einer Region, in der glücklicherweise keine Kriege und Verfolgungen mehr vorherrschen. Die Anerkennungsquote bei diesen Asylbewerber liegt bei deutlich unter einem Prozent, da diese Menschen in der Regel wirtschaftliche Gründe für ihren Antrag auf Asyl geltend machen und damit nicht schutzbedürftig im Sinne des deutschen Asylrechts sind.

Unser aller Ziel muss es sein dafür zu sorgen, dass sich die Menschen aus den Balkanstaaten gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen, auch in ihrem eigenen Interesse. Denn oftmals fallen sie auf die falschen Versprechungen der Schlepperbanden herein, veräußern in ihrer Heimat ihr letztes Hab und Gut, um sich die Fahrt nach Deutschland leisten zu können und stehen nach der Ablehnung des Asylantrages und Rückführung in ihre Heimat vor dem Nichts. Und im deutschen Asylsystem binden sie aber Kräfte, die wir dringend für die Unterbringung, Betreuung und Integration der wirklich Schutzbedürftigen brauchen.

Deshalb fordern wir eine schnellstmögliche Einordnung von Ländern wie dem Kosovo, Albanien, Montenegro, aber auch Tunesiens, als „sichere Herkunftsstaaten“. SPD und Grüne müssen sich dazu im Bundesrat dringend bewegen! Denn dies würde die Bearbeitung der Asylanträge deutlich beschleunigen und eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat ermöglichen. Darüber hinaus müssen wir uns auch anschauen, welche Anreize in unserem Asylsystem gegenwärtig diese Sogwirkung für Asylbewerber vom Balkan verstärken. Das sagt im Übrigen selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder vermehrt Sachleistungen zur Verfügung zu stellen statt Bargeld („Taschengeld“) auszuzahlen.

Und nicht zuletzt müssen wir natürlich auch darüber diskutieren, wie wir eine positive Entwicklung in den Herkunftsländern vor Ort unterstützen können, damit die Menschen in ihrer Heimat wieder eine Zukunftsperspektive sehen. Zum Teil handelt es sich bei den betreffenden Staaten um EU-Beitrittskandidaten. Deshalb sehen wir hier vor allem die Europäische Union in der Verantwortung, über gemeinsame Projekte und eine zielorientierte Entwicklungszusammenarbeit nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Unter Umständen könnten auch Ausbildungskooperationen zwischen der deutschen Wirtschaft und den Balkanstaaten beiden Seiten zum Vorteil gereichen.

19.02.2015 – Asylproblematik

Herrn M. Kretschmer
Generalsekretär der Sächsischen Union

Sehr geehrter Herr Kretschmer,

ich beziehe mich auf Ihren Beitrag in den „News Letter der Sächsischen Union“ vom 13. Februar  2015 zur steigenden Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo.

Die Einordnung der betroffenen Länder Kosovo, Albanien und Tunesien in die Kategorie „Sichere Herkunftsländer“ kann meines Erachtens nur ein erster und notwendiger Schritt zur Bewältigung der rapid steigenden Flüchtlingszahlen sein. Allerdings werden dadurch nur Auswirkungen beseitigt bzw. gemildert, keineswegs aber die Ursachen beseitigt.

Wenn die aktuellen Einschätzungen dieser Länder zur Korruption  (CPI), zum Bruttosozialprodukt (BIP/Kopf) und zum Bildungsindex (HDI) angesehen werden, so zeigt sich ein sehr starkes Gefälle zu Deutschland als Zielland der Flucht. An Hand der in der folgenden Tabelle aufgeführten Daten, die sich im Wesentlichen auf 2013 beziehen, ist das deutlich zu sehen.

Albanien CPI Rang 116, Wert 31; BPI pro Kopf 7.800 US$/Kopf; HDI 0,716
Kosovo CPI Rang 111, Wert 33; BPI pro Kopf 6.500 US$/Kopf;
Tunesien CPI Rang 77, Wert 41; BPI pro Kopf 9.400 US&/Kopf; HDI 0,721
zum Vergleich
Deutschland Rang 12; Wert 78; BPI pro Kopf 38.100 US$/Kopf; HDI 0,911

(CPI:   Korruptionswahrnehmungsindex auch als Bestechungsindex bezeichnet, veröffentlich von Transparency International, 2013

BIP:  CIA Factbook – GDPPer Capita und Bruttoinlandsprodukt in Wikipedia 2011

HDI: Human Development Index 2013 bei Wikipedia)
Ich habe die zur Verfügung stehenden Daten ausgewertet und festgestellt, dass sich eindeutige Korrelationen zwischen den 3 Indices mit einem für gesellschaftliche Daten recht hohen Bestimmtheitsmaß ergeben. Niedrige Bruttoinlandsprodukte pro Kopf und geringe Bildungsindices sind immer mit einem hohen Korruptionswahrnehmungsindex verbunden.

Da sich diese 3  Indices nur langfristig verändern, wird auch in naher Zukunft  der Migrationsdruck aus diesen Ländern und wahrscheinlich auch noch aus einer Reihe Länder mit ähnlichen Indices weiter vorhanden sein. Ich zähle dazu nicht die Länder, in denen die Menschen aus Kriegsgründen oder wegen Katastrophen flüchten müssen. Diese müssen selbstverständlich aufgenommen werden.

Die Abschiebung in die Herkunftsländer bewirkt doch nur, dass ein  Teil dieser Abgeschobenen es wieder versuchen wird, nach Deutschland zu kommen.

Abhilfe kann meines Erachtens nur dadurch erzielt werden, dass in diesen Ländern Voraussetzungen innerhalb und von außen geschaffen werden, die das Bruttoinlandsprodukt und den Bildungsindex steigen lassen. Der Korruptionswahrnehmungsindex sinkt dann sicherlich automatisch. Korruption ist eigentlich immer mit Mangel verbunden.

Fördermittel in diese Länder mit einer hohen Korruption zu geben ist m. E. nicht der richtige zielführende Weg. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass solche zur Verfügung gestellten Fördermittel immer wieder zweckentfremdet umgeleitet werden, wie es die jüngsten Vorkommnisse in Rumänien (CIP-Wert = 69) zeigten. Besser wäre es für streng ausgewählte Vorhaben (Industrie, Landwirtschaft und Bildung) günstige Kredite bereitzustellen. Bei diesen ist die Gefahr der zweckentfremdeten Verwendung geringer, wenn auch entsprechende Erfolgskontrollen durchgeführt werden.

Die Gemeinschaft, d.h. vor allem Deutschland als gegenwärtig sehr betroffenes Land wären gut beraten, wenn neben der Einstufung dieser Länder als „Sicheres Herkunftsland“ begleitende Maßnahmen zur besseren wirtschaftlichen Entwicklung in Richtung eines steigende BIP und zur Verbesserung der Bildung der Einwohner getroffen würden.

Es könnte auch möglich sein, dass z.B. Jugendliche aus diesen Ländern zeitweise nach Deutschland zur Ausbildung kommen. Allerdings müssten diese in ihren Herkunftsländern und nicht aus der Masse der Flüchtlinge ausgewählt werden.

Mit freundlicher Empfehlung
Dr. K. Placht