Senioren-Union Leipzig

Leipzig, im Dezember 2020

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Senioren Union Leipzig,

das Jahr 2020 geht in wenigen Tagen zu Ende. Es war ein ereignisreiches Jahr. Im Februar und März stand die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters an und ab März hatte uns die Corona-Pandemie mit einer leichten Lockerung im Sommer voll im Griff.

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, schaffte es leider nicht. Durch die Wahlempfehlung der Grünen und Linken für den SPD Kandidaten im zweiten Wahlgang wurde verhindert, dass im Leipziger Rathaus ein CDU Kandidat frischen Wind in die Stadtverwaltung bringt. Die Abstimmung fiel ziemlich knapp aus. Sebastian Gemkow hat nur 3.354 Stimmen weniger erhalten und das bei 227.353 Wählern im zweiten Wahlgang. Er erzielte damit das beste Ergebnis für die CDU bei allen Oberbürgermeisterwahlen nach 1990 in Leipzig.

Die Corona-Pandemie hat auch starke Auswirkungen auf die Tätigkeit der Senioren-Union in Leipzig. Glücklicherweise konnten wir in der Sommerzeit, als die Schutzmaßnahmen etwas gelockert waren, einige unserer Veranstaltung durchführen. Das waren unser jährliches Treffen an der Parkeisenbahn am Auensee und die Ausfahrt nach Franken. Ein besonderes Anliegen unserer Vereinigung ist die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum. In einer gut gelungenen Veranstaltung mit dem amtierenden Fußverkehrsbeauftragten und dem zuständigen Abteilungsleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig konnten wir unsere diesbezüglichen Sorgen vortragen. Das war dann aber auch unsere letzte öffentliche Veranstaltung in diesem Jahr.

Die alljährliche Advents- und Weihnachtsfeier, die am 14. Dezember im Dominikanerkloster in Wahren stattfinden sollte, mussten wir leider absagen. Diese traditionelle Veranstaltung ist bei unseren Mitgliedern sehr beliebt, bietet sie doch nicht nur einen besinnlichen Jahresausklang, sondern auch die Möglichkeit, noch einmal in den letzten Tagen des Jahres im Kreise der Mitglieder der Senioren-Union ein geselliges Beisammensein zu erleben. Die in dieser Veranstaltung üblicherweise vorgenomme Ehrung langjähriger Mitglieder der CDU muss auch auf bessere Zeiten verschoben werden.

Als Trost für die ausgefallene Advents- und Weihnachtsfeier zeigen wir hier ein Bild der Krippe in der Kirche St. Albert aus dem vergangenen Jahr.

Die Corona-Schutzmaßnahmen verlangen vor allem uns Senioren einiges ab. Manch einer kann die direkten Kontakte zur Verwandtschaft oder zu Freunden nicht aufrechterhalten. Einsamkeit ist nicht unbedingt immer zu vermeiden. Gegenüber früheren Zeiten der Isolation können wir aber Dank der modernen Nachrichtenmöglichkeiten über Telefon oder Internet doch mit unseren Verwandten und Freunden in Verbindung treten. Das ist aber für den Einen oder Anderen nicht so gut wie der direkte persönliche Kontakt.

Wir hoffen, dass unsere Mitglieder nicht unmittelbar durch das Coronavirus infiziert werden. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass durch das verantwortungsvolle und rücksichtsvolle, persönliche Verhalten des Einzelnen und durch die in Aussicht gestellte Schutzimpfung die Coronapandemie in absehbarer Zeit beherrscht wird. Dann können wir unsere Zusammenkünfte hoffentlich in gewohnter Weise wieder durchführen.

Wir wünschen allen Mitgliedern der Senioren-Union in Leipzig ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

Konrad Riedel
Vorsitzender der SU Leipzig

Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht
Stellvertretende Vorsitzende der SU in Leipzig

3. Dezember 2020 Tag der Menschen mit Behinderung

Presseinformation der Senioren-Union in Leipzig zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember

Das hat natürlich mit Barrierefreiheit zu tun. Umso verwunderlicher ist, dass die Corona Verordnung des Freistaates Sachsen in der LVZ am 2.12.2020 so kleingedruckt ist, dass diese kaum von allen, insbesondere von älteren Menschen und Menschen mit Sehschwäche, lesbar ist.

Besonders ältere Menschen, die ja immer als 1. Risikogruppe dargestellt werden, haben da so ihre Schwierigkeiten. Als Senioren Union können wir dies nicht gut heißen.

Platz zu sparen, um Kosten zu senken, und damit die Teilhabe zu gefährden, ist in dieser Form nicht zu akzeptieren – so Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig und CDU-Stadtrat in Leipzig, Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht – stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union in Leipzig .

26. November 2020 Eine Betrachtung zur Coronasituation

Die gegenwärtig verstärkten Aktivitäten der Gegner der Coronaschutzmaßnahmen in Leipzig veranlassen mich dazu, Stellung zu nehmen. Vor ein paar Tagen, noch vor der großen Aktion von „Querdenker und Co.“ am 7. November, fand ich im Briefkasten ein Flugblatt mit der Überschrift „Das Leben mit Corona“. Ich muss schon sagen, dass ich auf rund 300 Quadratzentimeter selten so viele Unwahrheiten gefunden habe. Das Flugblatt war anonym gehalten. Verfasser waren nicht zu erkennen. Es war aber ein Aufruf am Ende des Blattes zu lesen: „Dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden!“ und dass man deshalb auf die Kundgebung zur friedlichen Revolution 2.0 am 07.11.2020 auf dem Augustusplatz in Leipzig kommen solle.

Schließlich kamen mehr als 20 Tausend Teilnehmer (manche Quellen wollen 45 Tausend gezählt haben) zur Kundgebung. Die in den Medien geführten Interviews mit Teilnehmern zeigten vorwiegend Dialekte, die weit weg von Leipzig üblich sind. Wer sich um die Mittagszeit im Straßenverkehr befand, konnte leicht feststellen, dass eine gehäufte Anzahl von Autos mit auswärtigen Kennzeichen, vor allem aus Süddeutschland, die Leipziger Straßen benutzten. Auch waren vermehrt Autobusse, die schon ihre Mitfahrer entlassen hatten, ebenfalls mit auswärtigen Kennzeichen vom Zentrum weg auf Parkplatzsuche festzustellen

Wenn auch die Teilnehmerzahlen sehr hoch sind, trifft zu, was der frühere Bundestagspräsident, Prof. Norbert Lammert, anlässlich der Feier zum Achthundertjährigen Bestehen des Kreuzchores in Dresden am 16. März 2016 in seiner Festrede sagte:

Wenn die Mehrheit zu leise ist, wird die Minderheit zu laut. Wenn die Mehrheit schweigt, dröhnt die Minderheit.

Auch am vergangenen Wochenende (21. November) fanden wieder in verschiedenen Städten Deutschlands, u. A. erneut in Leipzig, solche Veranstaltungen der Gegner der Coronaschutzmaßahmen statt. Widerlich ist es, dass die Veranstalter Personen und Ereignisse aus der Vergangenheit für sich vereinnahmen. So wurde in Leipzig die friedliche Revolution von 1989 mit der Losung „Wir sind das Volk“ benutzt. In Hannover hat sogar eine Rednerin die von den Nazis ermordete Sophie Scholl benutzt. In Berlin wurde ein gekreuzigter Jesus von diesen Leuten gezeigt. In Karlsruhe vergleicht sich eine Elfjährige mit Anne Frank. Im Bundestag haben bei der Behandlung des Infektionsschutzgesetzes Mitglieder der AfD Fraktion einen direkten Zusammenhang dieses Infektionsschutzgesetzes mit den Ermächtigungsgesetzen der Nazis hergestellt. Das ist ein Missbrauch geschichtlicher Ereignisse und Personen.

Diese Aktionen sind peinlich und im höchsten Maße widerlich! Sie dienen nur der Selbstdarstellung dieser Personen und ihrer kruden Propaganda.

Diesen Leuten muss eine fatale Unkenntnis der Geschichte bescheinigt werden. Sie mögen zwar im Umgang mit Buchstaben und Zahlen geübt sein, lesen und daraus logische Schlüsse zu ziehen, können sie aber nicht. Das ist auch im eingangs zitierten Flugblatt so festzustellen.

Die Weigerung, die Schutzmaßnahmen gegen eine Coronainfektion einzuhalten, widerspricht nicht nur dem Grundgesetz der Bundesrepublik (Artikel 2, Abs. 2). Sie sind auch äußerst rücksichtlos gegenüber den Mitmenschen.

Ich habe mir inzwischen eine Übersicht in der Literatur verschafft.

Schon die Behauptung, dass das Covid-19-Virus „weltweit bisher nicht isoliert und nachgewiesen werden konnte“ ist grundlegend falsch. Ende Januar 2020 wurde von australischen Wissenschaftlern gemeldet, dass ihnen die Nachzüchtung des Coronavirus gelungen ist und sie das Virus der Weltgesundheitsorganisation zu Verfügung stellen.

In einer Wikipedia-Veröffentlichung sind mit Stand vom 19. November 2020 zum Virus einschließlich seines Nachweises 268 Literaturquellen zum Thema Covid-19 ausgewertet und zitiert worden. Der PCR Test wird in dieser Dokumentation behandelt. Dabei wird auf den von Prof. Drosten entwickelten PCR Test ausführlich eingegangen und Vergleiche zu anderen zutreffenden Tests gezogen. Dieser PCR Test wurde von verschiedenen internationalen Prüflaboren untersucht und als einer der sichersten Tests eingestuft. Von einer Nichtzulassung und Nichteignung dieses Tests zum Nachweis bzw. Ausschluss einer Coronainfektion kann deshalb nicht gesprochen werden.

Wer etwas von Messtechnik versteht, weiß, dass es in der Analytik grundsätzlich keine 100 % gibt. Jedes Messgerät und jede Analysenmethode hat einen Messfehler. Auch der hier angezogene PCR Test von Prof. Drosten hat einen solchen Messfehler. In einem Ringversuch der Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien im Mai und Juni wurde für diesen Test eine Trefferwahrscheinlichkeit von über 90 % festgestellt. Vergleichsweise werden für Grippeviren etwa 70 % angegeben. Der im bezeichneten Flugblatt angegebene Messfehler von mehr als ein Prozent zeigt, dass der oder die Verfasser absolut keine Kenntnisse zu Analytik und Messtechnik besitzen!

Angesichts der Zahl an Coronatoten, die inzwischen in Deutschland auf mehr als 14.000 angewachsen ist, ist das Leugnen der Pandemie mehr als fragwürdig. Der Hinweis, dass nicht durch die Coronatoten die Zahl der Todesfälle ansteigt, sondern „in angsteinflößender Größenordnung“ die mittelständischen Betriebe und die Jobs „sterben“, ist für die Coronaleugner höchst widersprüchlich. Sorgen sie mit ihren Aktionen nicht dafür, dass samstags ganze Innenstädte polizeilich abgeriegelt werden und so keine Kunden die Geschäfte diesen Bereich erreichen können?

Das soll zum Flugblatt reichen. Es sind in der Literatur gedruckt und im Internet eine Vielzahl von Untersuchungsergebnissen veröffentlicht worden. Für Fachleute eine gute Grundlage zur Abwägung.

Einen anderen Aspekt muss ich aber auch noch behandeln. Die Infektion mit Coronaviren ist in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Sie hängt neben dem Standard der medizinischen Behandlung, den Schutzmaßnahmen auch wesentlich vom Verhalten des einzelnen Menschen in der Gesellschaft ab. In Japan und Südkorea sind beispielsweise sehr niedrige Zahlen von Infektionen mit dem Corona Virus vorhanden. Am 19. November hat Japan die Zunahme um 2.000 Infektionen gemeldet. Zur gleichen Zeit wurden in Deutschland 22.609 Fälle gemeldet. Bei einer Einwohnerzahl von 126,5 Mio. Einwohner in Japan und in Deutschland 83 Mio. Einwohner hat Deutschland mehr als die zehnfache Zahl an Infektionsfällen. Eine der Ursachen liegt sicherlich in der Ansteckung in mehr oder weniger öffentlichen Räumen. Es gibt jedoch einen gravierenden Unterschied zwischen beiden Ländern. In Japan wird von der Bevölkerung schon bei kleinsten Erkrankungen im Atemwegssystem sofort ein Mund-Nasenschutz von der Bevölkerung, und zwar ohne Diskussionen, genutzt. Leider ist das in Deutschland anders. Obwohl die Mehrzahl der deutschen Einwohner die Schutzmaßnahmen gegen eine Infektion mit Coronaviren einhält, ist doch eine beträchtliche Anzahl von Deutschen nicht bereit, das zu respektieren, wie wir es in den letzten Wochen in verschiedenen Städten sehen konnten.

Vielleicht helfen die jetzt öfters in den Medien gezeigten Fälle von diesen Infektionen mit schwerem bzw. tödlichem Verlauf, dass mancher Corona Leugner nachdenklich wird und die empfohlenen Schutzmaßnahmen einhält.

Dr.-Ing. Karl Placht

7. November2020

Die Europäische Senioren-Union wurde vor 25 Jahren gegründet. Eine Festveranstaltung kann leider wegen der andauernden Corona-Epidemie nicht stattfinden. Im folgenden Link sind Nachrichten der Europäischen Senioren-Union zu lesen.

https://www.facebook.com/473417429434877/posts/3166264816816778/?sfnsn=scwspmo

5. November 2020 eine Anmerkung zum Einreichen von Anträgen im Stadtrat und zur Darstellung dieser in den Medien

In der Ausgabe der Bildzeitung vom 4. November 2020 konnte man einen Beitrag zur Kreierung einer neuen Finanzierungsquelle für den Stadthaushalt lesen. Die Freibeuterfraktion reichte einen Antrag zum Erreichen der Klimaziele der Stadt Leipzig durch die Berücksichtigung der Erhebung der Hundesteuer ein (Vorlage – VII-A-02036). Begründet wurde das mit der CO2 Emission durch Hunde. Diese betrage in der Lebenszeit eines Hundes etwa 8,2 Tonnen, was in einer Studie des Instituts für Umwelttechnologie der TU Berlin zu lesen ist. Vergleichsweise emittiert ein Mensch im Jahr ca. 8,9 Tonnen CO2.

Bei ca. 21.600 registrierten Hunden in Leipzig werden durch die Hundesteuer etwa knapp 2 Mio € eingenommen. Soweit so gut. Wenn von einer mittleren Lebensdauer eines Hundes von ca. 12 Jahren ausgegangen wird, emittiert ein Hund ca. 45 % im Vergleich zur Emission eines PKW mit einem Verbrauch von 5 l/100km im Jahr (Daten auf gleiche Zeitdauer bezogen). Wir kennen kein Auto mit einer Zulassung als PKW (Behindertenfahrzeuge fallen nicht darunter), das einen Verbrauch von 5 l/100km Benzin in der Stadt hat. Vielmehr ist eher ein Verbrauch in Richtung von 10 l/100 km vorhanden.

Der von der Freibeuterfraktion eingereichten Beschlussvorlage ist außer der Feststellung, was, wer, wann an CO2 emittiert, nicht zu entnehmen, was erfolgen soll. Im Bildzeitungsbericht ist von einer Erhöhung der Hundesteuer die Rede.

Wir wenden uns gegen solche Beschlussvorlagen, die nur auf die Verfasser aufmerksam machen sollen und keine beschlussfähige Substanz aufweisen. Die Stadtratsarbeit, die ein ernst zu nehmender Auftrag der Wählerschaft ist, wird nach unserer Ansicht durch solche Scheingefechte in Misskredit gezogen. Solche Anträge, wie auch z.B. die Erhebung einer Katzensteuer erzeugen eher den Eindruck einer Satireveranstaltung. Die betreffenden einreichenden Stadträte bzw. Fraktionen sollten bedenken, dass für Satireveranstaltungen Eintritt und Vergnügungssteuer zu zahlen ist. Dafür sollten sie keine Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld erhalten.

Konrad Riedel – Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig

Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht – Stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union in Leipzig

 

30. Oktober 2020 – Brief an die Bundesvorsitzende der CDU zur Verschiebung des Wahlparteitages am 4. Dezember

Leipzig,  den 27. Oktober 2020

Betr. Verschiebung des Präsenzparteitages am 4.12.2020

Sehr geehrte Bundesvorsitzende der CDU, Frau A. Kramp-Karrenbauer,

wir, der Vorstand des Kreisverbandes Leipzig der Senioren-Union, haben durch die Medien erfahren, dass der Präsenzparteitag zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der CDU am 4.12.2020 aus Gründen der Corona-Pandemie verschoben werden muss.

Wir halten diese Verschiebung des Präsenzparteitages für sinnvoll, sind aber der Meinung, dass die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden nicht weiter verzögert werden darf. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass es eine Illusion ist, zu glauben, dass zeitnah im neuen Jahr eine deutliche Verbesserung der Corona–Situation eintreten wird.

Die CDU als moderne Volkspartei ist aus unserer Sicht deshalb gut beraten, die Mittel der zeitgemäßen Kommunikation zu nutzen, um mit einem digitalen Parteitag und der anschließenden Briefwahl das Problem der Wahl des Parteivorsitzenden zu lösen. Dieser digitale Parteitag mit der anschließenden Briefwahl ist rechtlich möglich, wie wir es auch aus den Medien erfahren haben.

Die angegebene Zeitschiene (nächste Bundesvorstandssitzung am 14.12.2020 oder die Bundesvorstandsklausur am 15/16. Januar 2021) ist zu spät.

Wir benötigen dringend den neuen Parteivorsitzenden, der schnell für klare Verhältnisse auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl sorgt.

Wir bitten den Bundesvorstand der CDU, die Entscheidung zur zeitlichen und bisher unbestimmten Terminverschiebung zur Wahl des neuen Bundesvorsitzenden zu überdenken.

Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig

Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht, stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union in Leipzig

20. Oktober 2020 Aufruf der SU zur Teilnahme an der Grippeschutzimpfung

Senioren-Union Leipzig: Grippeimpfung in der Coronavirus-Krise besonders wichtig

Mit einem Aufruf an ihre Mitglieder fordert die Senioren-Union Leipzig dazu auf, an der diesjährigen Grippeschutzimpfung teilzunehmen.

Gerade in der Corona-Krise sei es besonders wichtig, alle zusätzlichen Gefährdungen z.B. durch die saisonale Grippe nach Möglichkeit auszuschließen, sagt Konrad Riedel, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union der CDU in Leipzig.

„Es ist allseits bekannt, dass mit zunehmendem Alter das Immunsystem an Leistungskraft verliert. Ich selbst lasse mich auch regelmäßig impfen, weil ich die Grippeimpfung für Menschen ab 60 für wichtig halte und die jährlich angepassten Impfstoffe offenbar bestmöglichen Schutz bieten“, sagt Konrad Riedel.

Die Senioren-Union Kreisverband Leipzig schließt sich damit der Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Grippeschutzimpfung an und weist auf die Bedeutung der Impfung gerade im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hin: Insbesondere Risikogruppen sollten sich im Herbst mit der Grippeschutzimpfung vor einer möglichen Influenza-Infektion schützen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben.

 

17. Oktober Kreisparteitage

Am 17. Oktober fand im H4 Hotel in Paunsdorf der Nominierungsparteitag für die Kandidaten der Leipziger Bundestagswahlkreise 152 und 153 und die Wahlen zu den Vertretern bzw. Delegierten und Ersatzleute für die Landesvertreterversammlung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den 20. Bundestag, den Bundesparteitag und den Landesparteitag statt.

Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten bei der Registrierung der Versammlungsteilnehmer wurde die Wahlkreismitgliederversammlung mit reichlich dreißig Minuten Verspätung eröffnet. Die Ursache für die Schwierigkeiten bei der Registrierung lag nicht am Personal sondern vielmehr an der ungewöhnlich großen Teilnehmerzahl.

Von allen Versammlungsteilnehmern wurden die Corona-Schutzmaßnahmen (tragen der Mund-Nasen-Maske auch am Sitzplatz im Versammlungsraum) eingehalten. Das war entgegen der Mitteilung der Geschäftsführerin der CDU Leipzig nach Versammlungsbeginn von der Hotelleitung gefordert worden.

Eröffnet wurde dann schließlich die Mitgliederversammlung mit einer kurzen Andacht, die der Kreisvorsitzende Thomas Feist hielt. Auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden wurde Prof. Kurt Mayer einstimmig zum Versammlungsleiter für den Nominierungsparteitag gewählt.

 

Nach den bei solchen Veranstaltungen üblichen Wahlen der Mandatsprüfungskommission, der Stimmenzählkommission, der Vertrauensleute und weiterer Funktionsträger wurden die Wahlkreisbewerber gewählt. Mandatsprüfungskommission und Stimmenzählkommission wurden für die beiden Wahlkreise nach Zustimmung durch die Teilnehmer des Wahlparteitages für beide Wahlkreise eingesetzt.

Zunächst wurden die Bewerber im Wahlkreis 152 aufgerufen. Neben dem bisherigen Inhaber des CDU Mandats für diesen Wahlkreis, Herr Jens Lehmann, wurde Herr Falk Dossin vorgeschlagen. Nach der Vorstellung der beiden Kandidaten konnten Fragen zu ihren Vorstellungen als eventuell gewählter Vertreter der Leipziger CDU gestellt werden. Davon wurde reger Gebrauch gemacht.

Die Abstimmung ergab das folgende Ergebnis:

Anzahl Wahlberechtigter                                 179

Ungültige Stimmen                                             3

Gültige Stimmen                                             176

Stimmen für Dossin                                          83

Stimmen für Lehmann                                      93

Das Ergebnis besagt, dass Herr Jens Lehmann als Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 152 gewählt ist.

Im Anschluss wurden die Bewerber im Wahlkreis 153 aufgerufen. Als Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis hatten sich Herr Dr. Thomas Feist und Frau Jesica Heller beworben. Auch hier konnten nach der persönlichen Vorstellung beider Kandidaten Fragen an diese gestellt werden.

Die Abstimmung ergab das folgende Ergebnis:

Anzahl Wahlberechtigter                                 120

Ungültige Stimmen                                             0

Gültige Stimmen                                             120

Stimmen für Dr. Feist                                       55

Stimmen für Heller                                           65

Das Ergebnis besagt, dass Frau Jesica Heller als Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 153 gewählt ist.

Zu den Vorstellungsaktionen in beiden Wahlkreisen sind einige kritische Anmerkung dringend notwendig. Herr Prof. Mayer, der die beiden Wahlvorgänge sachkundig und souverän geleitet hat, musste die Fragesteller mehrfach darauf hinweisen, dass sie ihre Fragen an die Kandidaten stellen sollen und nicht umfangreiche Statements abhalten sollten. Das gab dann seitens der „Fragesteller“ unschöne Diskussionen. Leider musste er diesbezüglich in den Wahlhandlungen in beiden Wahlkreisen das mehrfach tun. Prof. Mayer ist für die konsequente Versammlungsleitung zu danken.

Die beiden sich daran anschließenden Wahlen für die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vertreterversammlung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den 20. Bundestag, den Bundesparteitag und den Landesparteitag statt. Diese waren sehr zeitraubend. Manche Interessengruppen innerhalb der CDU überboten sich bei den Vorschlägen für die beiden Veranstaltungen der Sachsen CDU. Man hatte den Eindruck, es wäre schneller gegangen, wenn die Anwesenheitsliste als Grundlage für diese Aufgaben genutzt worden wäre. Die Stimmzählkommission wurde beim Auszählen dieser Stimmen stark gefordert. Es dauerte manches Mal lang bis das jeweilige Ergebnis vorlag. Auch ihnen sei für ihren Einsatz gedankt.

14. Oktober 2020 Falschmeldungen (in Denglisch fake news)

Gegenwärtig werden sehr viele Falschmeldungen in den Medien verbreitet. Das ist allerdings keine neue Erscheinung. In Verbindung mit der Corona Pandemie streben die Falschmeldungen einem neue Höhepunkt zu. Das kann für uns Senioren, die definitiv zur Risikogruppe gehören, gefährlich werden. Unser Vorsitzender, Konrad Riedel, hat vom Stellvertretenden Vorsitzenden und Pressesprecher der Bundes Senioren-Union  eine Nachricht zum Thema erhalten, die wir hier nachfolgend wiedergeben.

Sehr geehrter Herr  Riedel,
die letzten Tage und Wochen haben wir in der CDU und in der Senioren-Union immer wieder Fragen zum Thema „fakenews“ (besser Deutsch „Falschmeldungen“) im Internet beantwortet.

Es gibt zu diesem Thema einige gute Informationsmaterialien, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Gerade in einer Zeit, in der wir unsere Aktionen, Vorhaben und Veranstaltungen auf „kleiner Flamme kochen“ müssen, sind wir auf insbesondere auf verlässliche Informationen angewiesen. Dazu wollen wir aus der Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union in Berlin ein wenig beitragen.

Auch das nächste Heft unseres Mitgliedermagazins wird sich mit dieser Thematik beschäftigen. 

In der Anlage finden Sie als PDF-Datei einen Leitfaden zum Thema.

2. Die nachfolgenden Links führen zu Videodateien im CDU TV-Kanal bei YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=2dJuub2C1Bk

https://www.youtube.com/watch?v=tByxxntsqt8

3. Dieser Link zu weiterführender Literatur

https://www.luebbe.de/quadriga/buecher/gesellschaft/fake-facts/id_7818123?fbclid=IwAR2bBhFA1E70fjKKN4EG_vRdiFUE6b-hY0mSSdZDvBSHqcqc6rLhbHwQitw

 

Freundliche Grüße

Claus Bernhold
stellv. Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Pressesprecher

 zusammen mit den Mitarbeiterinnen Anja Enzenberg und Jana Molkenthin

 

 

7. Oktober 2020 Mitgliederbrief – Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl am 17. Oktober

Leipzig,  den 7. Oktober 2020

Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union Leipzig,

am 17. Oktober 2020 findet der Kreisparteitag der CDU mit der Wahl unserer Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 statt.

Wie Sie wissen, konnte bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur im Wahlkreis Leipzig Nord (Wahlkreis 152) der Kandidat der CDU den Einzug in den Bundestag schaffen. Im Wahlkreis Leipzig Süd (Wahlkreis 153) wurde der CDU Bewerber mit nur 1100 Stimmen weniger als der Konkurrent von den Linken nicht gewählt.

Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass der Einfluss der CDU in Leipzig gesteigert werden muss, wenn wir wieder stärkeren Einfluss auf die Politik und die politischen Entscheidungen in Leipzig gewinnen wollen. Eine Möglichkeit, unsere Stärke zu zeigen, ist die Teilnahme an der Veranstaltung zur Wahl der beiden Bundestagskandidaten.

Ein weiterer Aspekt ist, dass wir Kandidaten wählen, die nicht nur die jüngere Bevölkerung vertritt, sondern auch die Interessen der Generation 60+ wahrnimmt und in den entsprechenden Gremien einbringt und durchsetzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder bundesweit 59 Jahre beträgt. Das Durchschnittsalter der weiblichen Mitglieder liegt bei 61 Jahren und das der männlichen bei 59 Jahren.

Wir bitten Sie deshalb, unbedingt an der Wahlveranstaltung am 17. Oktober teilzunehmen.  Denn nur, wenn wir von der Generation 60+ ausreichend zahlreich vertreten sind, haben wir das entsprechende Gewicht, die unsere Interessen vertretenden Kandidaten zu wählen.

Für Teilnehmer an der Wahlveranstaltung, denen der Weg von der Straßenbahnhaltestelle am Pausdorfcenter bis zum Veranstaltungsort (H4-Hotel) zu beschwerlich ist, wird ein Fahrdienst eingerichtet. Interessenten melden sich bitte bis zum 16. Oktober in der Kreisgeschäftsstelle (Tel. 0341-9612600).

Mit freundlicher Empfehlung

Konrad Riedel                                 Dr. Johannes Hähle                        Dr. Karl Placht

Vorsitzender der SU Leipzig         Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

2. Oktober 2020 Empfang des CDU Kreisvorstandes für Neumitglieder in der „Wunderbar“ in Plagwitz

Der Mitgliederbeauftragte des Kreisvorstandes der CDU in Leipzig, Stefan Artmann, hatte zum Empfang des Kreisvorstandes für die Neumitglieder der CDU auch die Vereinigungen der CDU eingeladen, sich in persönlichen Diskussionen vorzustellen. Von Seiten der Senioren-Union nahmen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht an dieser Veranstaltung teil.

Teilnehmer an dieser Veranstaltung waren neben den Neumitgliedern und Vertretern der CDU-Vereinigungen Mandatsträger der Leipziger CDU im Bund, Land und der Stadt Leipzig.

Nach Begrüßung der Teilnehmer durch den Kreisvorsitzenden erläuterte der Mitgliederbeauftragte die Strukturen der CDU in Sachsen und in Leipzig. Er stellte auch die Vereinigungen der CDU, die in Leipzig tätig sind, vor.

Die Neumitglieder sind in der Hauptsache junge Leute. Das hatte zur Folge, dass sich kaum jemand aus diesem Kreis für unsere Probleme interessierte. Wir zwei Vertreter der Senioren-Union hatten aber dennoch interessante Gespräche mit verschiedenen Mandatsträgern und Funktionären und haben Werbung für den Eintritt in die Senioren-Union gemacht, wenn diese das Eintrittsalter von sechzig Jahren erreicht haben.

 

22. September 2020 Veranstaltung zum Thema Fußverkehr und Fußwege

Veranstaltung mit dem amtierenden Fußverkehrsbeauftragten Herrn Dr. Waak und Herrn Klermann, Abteilungsleiter im Straßen- und Tiefbauamt (VTA) der Stadt Leipzig.

Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Anwesenden. Danach stellte er die eingeladenen Gäste Herrn Dr. Waak, amtierender Fußverkehrsbeauftragter, und Herrn Klermann, Abteilungsleiter im Straßen- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig vor.

 

Als in Leipzig als erste und nach unserer Kenntnis einzige Stadt in der BRD vor zwei Jahren die Funktionsstelle eines Fußverkehrsbeauftragten eingerichtet wurde, hatten wir als Vertreter der Generation 60+ die Gelegenheit genutzt, eine Erfassung des Zustandes der Fußwege in Leipzig dem Fußverkehrsbeauftragten vorzulegen.

Dr. Waak gab eingangs einen Überblick über die Einordnung der Straßen nach Hauptstraßen und Anliegerstraßen in Leipzig. Er stellte fest, dass 75 % aller Straßen in Leipzig Anliegerstraßen sind und die damit verbundenen Fußwege entsprechend den Straßen eingeordnet sind – also zweitrangig! In Verbindung mit der Sanierung der Hauptstraßen werden auch die dort befindlichen Fußwege saniert. Die Probleme des schlechten Zustandes der Fußwege sind die in Leipzig weit verbreiteten großflächigen Granitplatten, die auf der Unterseite nicht eben sind und die heute nur noch wenige Fachleute verlegen können, das Kleinpflaster, die vielfach falschen Straßenbäume, die flach wurzeln und den Fußwegbelag nach oben drücken.

Wir stellen dazu fest, dass der hauptsächliche Fußverkehr nicht an den Hauptstraßen stattfindet sondern eher an den Anliegerstraßen, deren Zustand oft sehr schlecht ist. Das bestätigen auch viele Beschwerden von Bewohnern in Pflegeheimen, die häufig auf Gehhilfen (z.B. Rollator) angewiesen sind und über die holprigen Fußwege nur mit Mühe vorwärts kommen.

Herr Klermann berichtete, dass eine regelmäßige Begehung des Straßenzustandes und damit auch der Fußwege durch Personal des VTA zur Erfassung und Beurteilung von Schäden stattfindet. An Kreuzungen werden zunehmend die Bordsteinkanten barrierefrei abgesenkt. Das führt allerdings auch dazu, dass Radfahrer nun auch ein besseres Auffahren auf den Fußweg vorfinden. Zu beachten ist bei solchen Bordsteinabsenkungen, dass Sehschwache eine bestimmte Bordsteinhöhe benötigen. Ein Problem sind die Straßenbäume, deren Wurzeln den Fußwegbelag anheben und so zu Stolperfallen werden. Zunehmend wird an solchen Stellen anstatt von Platten oder Pflaster ein Splittbelag eingebaut. Das führt zumindest in einer beschränkten Zeit zu einem glatten Fußweg.

An der kontinuierlichen Erfassung von Straßen- und Fußwegschäden sind aus eigener Erfahrung Zweifel anzumelden, dass diese im gesamten Stadtgebiet stattfindet. Uns sind Schäden an Fußwegen bekannt, die jahrelang nicht beseitigt wurden. Leider wird dieser Splittbelag nach einiger Zeit durch die Benutzung des Fußweges abgetragen, ohne dass eine erneute Auffüllung vorgenommen wird. Aus unserer Sicht erfolgt nur eine mangelhafte Koordinierung für solche Maßnahmen zwischen den Ämtern. Das Grünflächenamt setzt sich für den Erhalt der Straßenbäume ein, was zumindest bei Flachwurzlern häufig zu Schäden an den Fußwegen führt. Das VTA ist für die Beseitigung von Fußwegschäden zuständig. Hier ist ein Konflikt der Interessen vorhanden.

In der anschließenden Diskussion wurden die Konflikte von Fußgängern und Radfahrern bei der Benutzung der Fußwege an gesprochen. Hier ist darauf zu verweisen, dass Fahrräder nach der Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge sind, deren Fahrer die Verkehrsregeln einzuhalten haben. Auf Fußwegen haben sie nicht zu fahren.

Ein weiteres Thema waren die teilweise kurzen Zeiten der Ampelschaltung für Fußgänger. Ältere Menschen, die häufig eine Einschränkung ihrer Gehfähigkeit haben, schaffen den Übergang der Straße nur mit Schwierigkeiten. Ein Hinweis dazu: Bei Ampeln mit dem Sehschwachensymbol kann über einen Schalter an der Unterseite des Schaltkastens eine Verlängerung der Grünphase um einige Sekunden geschaltet werden.

Die starke Bautätigkeit in Leipzig führt auch dazu, dass Fußwege beschädigt werden und von den Bauherren danach mit beliebigem Material wieder hergestellt werden. Beispielsweise sind im Bereich Dieskau Straße/Brückenstraße/Ecke Buttergasse auf ca. 100 m Länge zehn verschiedene Fußwegbeläge eingebaut wurden. Darunter ist auch ein Belag aus Transportbandgummi, der bei nasser Witterung zur Gefährdung von Fußgängern führt.

Oft sind Fußwege durch abgestellte Müllkübel oder durch starken Unkrautbewuchs nur eingeschränkt benutzbar.

Eine nostalgische Betrachtung der Arten von Verkehrswegen zeigt, dass es früher eine stärkere Differenzierung von Verkehrswegen gab (Reitwege, Fußwege, Radwege). Heutzutage sollte deshalb wieder stärker darauf geachtet werden, dass Fußwege der Verkehrsweg für Fußgänger und nicht Radfahrer sind.

Es wird empfohlen, dass Radfahrer verpflichtet werden, in Sachen Straßenverkehrsordnung geschult zu werden.

Abschließend ist festzustellen, dass diese Veranstaltung von einer sachlichen Diskussion geprägt war. Hinweise wurden von den beiden Gästen aufgenommen. Es bestand Übereinstimmung, dass zu gegebener Zeit eine Weiterführung dieser Veranstaltung erfolgen soll.

18. September 2020 Die Glosse eines Besuchers unserer Internetseite

Aufgespießt von Leo Spießer:

Fahrradsteuer als „echte Lösung“

Die Stadt Leipzig – und ganz konkret in Person des Herrn OBM Jung – will mehr für die Radfahrer tun. Toll. Da hätte ich gleich mehrere Vorschläge fürs Rathaus und für den werten Stadtrat.

Die Notwendigkeit ergibt sich allein schon wegen der kommenden und von der Verwaltung gewollten Verkehrs-Entwicklung in unserer prosperierenden Stadt. Bald wird der Fahrradverkehr dem ÖPNV endgültig den Rang ablaufen und die PKW-Mobilität in bisher ungeahntem Ausmaß eingeschränkt sein. Das ist eine rein persönliche und sachliche Prognose, die „man“ zur Kenntnis nehmen sollte.

Nun die Vorschläge:

Erstens: Kostenlose – aber auch verpflichtende – Kurse für junge wie ältere Pedalritter in Sachen Straßenverkehrsordnung. Alles gekoppelt mit einem Benimm-Lehrgang und einer schriftlichen und mündlichen Prüfung.

Zweitens: Um noch mehr finanzielle Mittel für den Ausbau sowie für die Unterhaltung des Radwegenetzes zu erhalten, wird eine jährliche Fahrrad-Abgabe in Höhe von 100.00 Euro pro Haushalt bzw. Bedarfsgemeinschaft erhoben. Zur Kontrolle erhalten die Fahrzeuge kostenlos eine Registriernummer. Dazu sollten die schon vorhandenen Markierungs-Kapazitäten genutzt und erweitert werden.

Drittens: Entsprechend der Vorbildwirkung der Stadtverwaltung und ihrer Unternehmen werden sämtliche Dienstgänge außerhalb der Häuser nur noch per Fahrrad erledigt. Die Einhaltung der neuen Leipziger Helmpflicht (noch vom Stadtrat zu beschließen) ist für die Beschäftigten natürlich eine Ehrensache – auch für den Oberbürgermeister Jung.  Um in dieser Sache Interessenkonflikte zu vermeiden, wird die Polizeibehörde von der Kontroll-, Aufsichts- und Vollzugspflicht entbunden und diese dem ZOLL übertragen.

Für weitere Vorschläge ist natürlich viel Raum – auch für Spekulationen.

Ihr Leo Spießer

28. August 2020 Busreise mit den Reiseveranstalter  Polster&Pohl nach Franken

Die diesjährige Busfahrt der Senioren-Union in Leipzig führte nach Franken und zwar in das Gebiet zwischen Bamberg, Bayreuth und Erlangen. Ursprünglich war die Fahrt für Anfang Juni geplant. Sie musste aber wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verschoben werden und konnte nunmehr am 28. August erfolgen.

Pünktlich um 7:30 ging die Fahrt in Richtung Franken los. Ein erster Stopp erfolgte im Brüchenrestaurant mit Kaffee bzw. Tee. Nach dieser Stärkung ging die Fahrt nach Pottenstein weiter. Hier besichtigten wir die die Teufelshöhle.

 

Nach dem Mittagessen, das aus den fränkischen Köstlichkeiten Schweinebraten oder Schäufele bestand, ging die Fahrt nach Gößweinstein weiter. Gößweinstein ist eines der größten Wallfahrtsziele in Deutschland. Wir konnten dort die Basilika und das Wallfahrtsmuseum besichtigen.

 

 

 

 

Danach war bis zur Rückfahrt Freizeit angesagt. Diese nutzen die meisten zum Besuch in einem der vielen Cafes. So gestärkt traten wir um 16 Uhr die Heimfahrt an.

Das Wetter meinte es gut mit uns und glänzte bis dahin mit viel Sonnenschein. Pünktlich zum Beginn der Heimfahrt ging aber ein Starkregen nieder. Schließlich waren wir nach mehreren Staus auf der Autobahn gegen 20 Uhr wieder in Leipzig.

Unsere Reiseteilnehmer waren mit dieser Veranstaltung vollauf zufrieden. Wir danken ganz besonders den Reisebegleitern von Polster&Pohl für diesen interessanten Tag.

27. August 2020 Sommerfest der Senioren-Union in Leipzig 

Auch im Jahr der Corona Pandemie konnten wir das traditionelle Sommerfest der Senioren-Union auf dem Gelände der Parkeisenbahn am Auensee wieder begehen.

Mit dem Wetter hatten wir Glück. Es war nicht mehr so heiß wie in den zurückliegenden Tagen. Fast pünktlich, kurz nach 15 Uhr, begann unser Treffen mit einer Fahrt mit der Parkeisenbahn rings um den Auensee. Wir konnten uns dabei überzeugen, dass durch die Sanierung der Gleisanlage, zu der wir auch im vergangenen Jahr durch eine Spende beigetragen hatten, Verbesserungen im Fahrverhalten der Bahn deutlich zu spüren waren. Die Spendensammlung in diesem Jahr erbrachte mit mehr als 200 € wieder einen Betrag, der den weiteren Ersatz einiger Schwellen zusätzlich finanziert.

Nach der Fahrt trafen wir uns zu einem geselligen Zusammensein bei Bratwurst, Steak, schlesischem Kartoffelsalat und diversen Getränken.

Als Ehrengäste konnten wir u. a. den Vorsitzenden der CDU in Leipzig, Dr. Thomas Feist, die Kreisgeschäftsführerin der CDU Leipzig, Anne-Sophie Seiring, den Bundestagsabgeordneten, Jens Lehmann, die Landtagsabgeordneten Holger Gasse, Wolf-Dieter Rost, mehrere Stadträte und Pater Nikolaus von den Dominikanern in Leipzig-Wahren begrüßen.

Nach über zwei Stunden mit reger Unterhaltung traten wir dann den Heimweg wieder an.

Wir danken den Mitgliedern des Fördervereins der Parkeisenbahn für ihre wunderbare Betreuung. Unser Dank gilt Thomas Borzutzki, Hartmut Hänisch und Andreas Lippmann. Ganz besonders bedanken wir uns bei Frau Seidel und Frau Harzeg, die liebevoll von allen Parkeisenbahnern „Oma“ genannt wird, für ihre nette und freundliche Betreuung.

Der allgemeine Wunsch aller Teilnehmer war, dass auch im kommenden Jahr wieder ein solches Sommerfest der Senioren-Union am gleichen Ort stattfinden soll.

https://www.facebook.com/Holger.Gasse/videos/4378229532250253/UzpfSTEwMDAwMDQxNzM5ODU3NDozNTA4Mzc3NDE5MTg2MTM3/?fref=nf&__tn__=m-R&eid=ARCxEMYp8c6fhNVmYegnQF2cei3vn_dRAQk1PS-VQzZtCK9OR524lYO3ImQmoQNMkvi-jQo3NqJl5uzr&__xts__

27. August 2020 Eine Betrachtung zur gegenwärtigen Situation der deutschen Gesellschaft

Wir älteren Menschen werden heutzutage mit Situationen konfrontiert, die so früher nicht aufgetreten sind. Auch wir hatten in unserer Jugendzeit sehr oft eine andere Meinung als die damaligen älteren Menschen. Das war damals so und ist auch heute so.

Besonders seit Beginn der Corona Pandemie und den damit verbundenen notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Leben hat sich diese Situation stark gesteigert. Die lautstark artikulierten Proteste mit teilweise sehr sonderbaren Ansichten gegen diese Maßnahmen zeigen, dass der persönliche Egoismus um sich greift. Solidarität ist für diese Bevölkerungsgruppe meist ein Fremdwort. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass diese Gruppe keinesfalls die Mehrheitsmeinung gepachtet hat. Sie wird aber, und das ist für uns so nicht hinnehmbar, in den Medien überproportional berücksichtigt.

Was uns zum Nachdenken zwingt, ist z.B., die immer wieder aufflammende Diskussionen um Straßennamen, Denkmale für historische Personen, Genterismus, Rassismusvorwürfe usw. Die heutigen Gutmenschen sehen nach unserer Ansicht eigentlich immer nur einen Teil dieser Probleme. So werden die oft über Jahrhunderte bestehenden Bezeichnungen wie Mohrenapotheke in Zweifel gezogen. Ein Spaßvogel hat hierzu den Vorschlag gemacht, diese Bezeichnung in „Möhrenapotheke“ zu verändern. Ein anderes Beispiel ist die in Leipzig geforderte Umbenennung der E-M.-Arndt-Straße in Hannah-Ahrend-Straße. Auch Hannah Ahrend können Äußerungen nachgewiesen werden, die von den heutigen Verfechtern der undemokratischen politischen Korrektheit, wenn sie es ernst meinen, verworfen werden müssten. In diesem Zusammenhang müssen wir leider immer wieder feststellen, dass solchen Forderungen aufgemacht werden, ohne dass die geschichtlichen Zusammenhänge berücksichtigt werden und Wissen über den geschichtlichen Zeitbezug sich erarbeitet wurde.

Damit werden häufig die Leistungen der älteren Generation und unseren Vorfahren, die letztlich die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand geschaffen haben, abgewertet und z.T. diskriminiert. Eine Ursache ist das nicht gerade auf Achtung beruhende Verhältnis der jungen zur älteren Generation. Ein aktuelles Beispiel kann der Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Senioren-Union entnommen werden, dort wird aufgezeigt, dass auch in unserem Staatsfernsehen z.T. vor schablonenhafter Altersdiskriminierung nicht haltgemacht wird (siehe Maischberger, die Woche am 19.8.2020, Frau Fried zur Biden-Nominierung).

Haben wir in Deutschland nur solche Probleme, oder gibt es wichtigere? Darüber sollte ernsthaft nachgedacht werden!

 

Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig

Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht, Stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union in Leipzig

20. August 2020 – Presseinformation der Senioren-Union in Leipzig zum barrierefreien Zugang zum Neuen Rathaus

Barrierefreies Rathaus – wie ernst nimmt man ein Menschenrecht im Rathaus?

Seit einiger Zeit ist eine die langjährigen Forderungen nach Handläufen am Rathaus Haupteingang scheinbar erfüllt worden.

Doch wenn der Bürger, der diese Geländer benötigt, vor dem Rathaus steht, muss er feststellen: Die sind nicht so einfach zu erreichen. Sie sind erst über mehrere Stufen für seine Hände erreichbar. Ergo: Nix mit Barrierefreiheit! Da steht er nun der Bedürftige und fragt sich, wie komm ich ans Geländer?

Wir von der Senioren – Union fragen uns, wie ernst nimmt man die UN Menschenrechtskonvention, die ja Barrierefreiheit als Menschenrecht garantiert und die durch Unterzeichnung in Deutschland Gesetzeskraft hat.

Es macht eins klar: Die Belange von Menschen mit Bewegungseinschränkung werden leider nicht wahrgenommen .Vielleicht werden auch Stadtplaner einmal alt und kommen in eine solche Situation und begreifen dann, dass solche Kleinigkeiten für einen nicht zu kleinen Kreis der Menschen unserer Stadt sehr wichtig sind

Konrad Riedel

Stadtrat CDU Fraktion
Vorsitzender der Senioren Union Leipzig

20. August 2020– Pressemitteilung der Senioren-Union der CDU: Amelie Fried bei „Maischberger“ – Bundesvorsitzender Prof. Dr. Wulff beklagt Vorurteile und warnt vor Diskriminierung

 Bundesvorsitzender Prof. Dr. Wulff beklagt Vorurteile und warnt vor Diskriminierung

 Ein klassisches Beispiel schablonenhafter Diskriminierung bekam gestern (19.8.2020) der abendliche Fernsehzuschauer in der ARD-Sendung „Maischberger, die Woche“ serviert, als es um die Nominierung von Joe Biden als amerikanischer Präsidentschaftsbewerber ging.

Fernsehmoderatorin Amelie Fried bezeichnete in ihrer Beschreibung der Wahlchancen in der amerikanischen Präsidentschaftswahl den 78-jährigen Biden als einen „nahe an der Demenz befindlichen Greis“, dem sie außerdem nur eine Amtszeit von maximal 4 Jahren („vielleicht sogar weniger“) zuschreibt.

„Ich bezeichne diese Art des Umgangs mit einem Menschen, der sich in seinem Land höchste Verdienste erworben hat – u.a. 36 Jahre als Senator und 8 Jahre als Vizepräsident – als schäbig und ehrabschneidend“, schreibt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU, in einer Presseerklärung.

Fried selbst habe Biden zwar zuvor als honorigen Menschen bezeichnet, aber diese Charakterisierung selbst mit phrasenhafter Stereotype von Altersdiskriminierung ad absurdum geführt, stellt Wulff fest.

„Wer so polemisiert und diskreditiert, stellt ganze Generationen ins gesellschaftliche und politische Abseits“, beklagt der Chef der CDU-Senioren die Aussagen in der Fernsehsendung. „Es geht auch um die Vermeidung von Vorurteilen: Lebensalter, Geschlecht, Nationalität oder Herkunft und dergleichen dürfen beim gesellschaftlichen Engagement kein Hindernis sein“, sagt Wulff.

Vor dem Hintergrund, dass ältere Menschen für eine erfolgreiche und aufopfernde Lebensleistung, die sie millionenfach auch im Ehrenamt oder Beruf zum Wohl der Gemeinschaft fortführen, Respekt erwarten können, sei Frieds Äußerung geschmacklos und entwürdigend. Derartige Einstufungen von Menschen stellten auch eine Gefahr dar für das gute Zusammenspiel von Alt und Jung in einer Union der Generationen.

„Frau Fried sollte sich entschuldigen und die Angelegenheit aus der Welt bringen“, sagt Wulff.

Berlin, 20. August 2020

 

14. August 2020 Dr. Karl Placht, Stellvertretender Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig wurde 80

https://m.facebook.com/CDULeipzig/photos/a.179538942233002/1486381671548716/?type=3&sfnsn=scwspmo&extid=S8VG5cNUa0WX3SE8

11. August 2020

Presseinformation der Bundes Senioren-Union 

Senioren-Union: Linksbündnis im Bund Gefahr für Deutschland

Rot-rot-grüne Planspiele für die Bundestagswahl 2021 sind aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, ein „Akt der Verzweiflung“ der Sozialdemokratie. „Wer ausgerechnet mit den Erben der früheren DDR-Staatspartei SED die nächste Bundesregierung stellen will, versündigt sich an den Werten von Demokratie und Freiheit“, mahnte Wulff am Dienstag in Berlin.

„Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn die Söhne und Töchter der Mauerbauer mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner in der Bundesregierung sitzen würden.“

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten am Wochenende erklärt, dass sie ein „progressives Bündnis“ mit der Linkspartei für „möglich und denkbar“ hielten. Dabei sei nach Angaben von Esken auch ein Bündnis unter grüner Führung nicht ausgeschlossen.

Senioren-Chef Wulff sieht darin ein deutliches Zeichen für den Niedergang der „einst stolzen Sozialdemokratie“. Für die Wähler sei nun ein Jahr vor der Bundestagswahl die Alternative klar erkennbar. „Nur eine stabile und kompetente Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU kann die anstehenden Probleme in der Politik meistern. Ein ideologisch geprägtes Rot-Grün-Linksbündnis würde die Sicherheit und die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland ernstlich gefährden“, stellt Wulff fest

Berlin, 11. August 2020

Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

10. August 2020 – Eine Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren-Union und Pressesprechers des Bundesvorstandes der SU zu den RRG Spekulationen in der SPD, Claus Bernhold

1. August um 13:38·

Rot-rot-grüne Planspiele
Nicht zu Unrecht werden die Denkübungen des SPD-Führungsduos zu einem Linksbündnis im Bund als ein „Akt der Verzweiflung“ der SPD bezeichnet.
Wer ausgerechnet vereint mit den Erben der DDR-Staatspartei SED die nächste Bundesregierung stellen will, versündigt sich an den Werten von Demokratie und Freiheit und auch an der gerade in der SPD so hochgehaltenen Solidarität mit den Opfern.
Willy Brandt, Helmut Schmidt und andere würden sich im Grabe umdrehen, wenn die unmittelbaren Nachfolger der Mauerbauer und Todesschützen mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner in einem „progressives Bündnis“ mit der Linkspartei in der Bundesregierung sitzen dürften.

Eigentlich hielt man im Niedergang der einst stolzen und traditionsbewussten Sozialdemokratie nach dem Umgang mit den Protagonisten Gabriel, Schulz und Nahles nichts mehr für unmöglich, aber offenbar gibt es immer noch Steigerungsmöglichkeiten: Die SPD-Basis attestiert nach einem langen und zähen Mitgliederentscheid dem amtierenden Finanzminister und ehemaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg die Unfähigkeit zur Führung der Partei und beauftragt stattdessen zwei bundespolitische Nobodys, die sich einem strammen Linkskurs verschrieben haben. Unter Führung dieses Duos benutzt nun aktuell der Parteivorstand den eben ins Abseits gestellten Olaf Scholz zur Mehrheitsbeschaffung als Kanzlerkandidat für eine rot-rot-grüne Koalition.
Nicht geeignet zur Führung einer politischen 14%-Partei, aber in der Lage die Richtlinien der Politik unseres durch die Corona-Krise stark gebeutelten Landes in einer schwierigen Zeit zu bestimmen, wie passt das zusammen?

Klare Alternative zu dieser irrlichternden SPD mit linksorientierter Spitze: Nur eine stabile und kompetente Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU kann die anstehenden Probleme in schwieriger Zeit meistern. Ein ideologisch geprägtes Linksbündnis stellt eine ernste Gefahr für Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität in Deutschland dar.

 

Pressinformation der Senioren-Union in Leipzig                                       28.07.2020

 

Sind die, die neue Straßennamen fordern, die neuen Bilderstürmer?

In verschiedenen Kommunen werden immer wieder Stimmen laut, die eine Prüfung der Straßenbenennung nach Personen der Geschichte, fordern. Nicht nur die Tilgung der Benennung von Straßen und Einrichtungen nach Personen, die heutzutage nicht mehr politisch korrekt sein sollen, sondern auch die Beseitigung von Denkmalen wird immer wieder gefordert und teilweise auch vollzogen.

Ein kleiner Ausflug in die Geschichte zeigt uns, dass heute mit der Bilderstürmerei im Wesentlichen die Beseitigung von christlichen bildlichen Darstellung und Plastiken im 16. Jahrhundert in Verbindung mit der Reformation in Zusammenhang gebracht wird. Das ist aber eine einseitige Darstellung. Jede Gesellschaftsform hat ihre eigene Bilderstürmerei hervorgebracht. Bilderstürmerei ist schon seit den ägyptischen Pharaonen bekannt. Auch gegenwärtig sind solche Aktionen wieder in Gebrauch. Eins haben alle diese Stürmereien aber gemeinsam: es werden Kulturgüter vernichtet. Damit wird der Umgang mit der Geschichte erschwert, wenn nicht gar verhindert. Das wurde uns in den 60 Jahren vor 1990 vielfach demonstriert.

Die geforderte Umbenennung von Straßennamen geht auch in diese Richtung. Namen wie beispielsweise Ernst Moritz Arndt, Friedrich Ludwig Jahn, Ernst Pinkert, Riquet und nicht zu vergessen auch Karl Marx haben sich als Kinder ihrer jeweiligen Epoche im heutigen Sinn der politischen Korrektheit durch antisemitische, kolonialistische, nationalistische Äußerungen und Taten „negativ“ hervorgetan. Aus der Sicht ihrer Epoche entsprach das damals aber dem Zeitgeist. Sich nur auf diese Äußerungen zu beziehen, wird diesen Personen aber nicht gerecht. Trotz dieser im heutigen politisch korrekten Sinne negativen Hinterlassenschaften haben sie für die Allgemeinheit auch wertvolle Dinge getan. Bei der heutigen negativen Beurteilung dieser Personen ist das zu berücksichtigen und entsprechend kritisch zu bewerten.

Mit dem Entfernen von Straßennamen, die diesen Personen gewidmet sind, werden geschichtliche Bezüge unterschlagen. Es wäre besser, dass das Vermächtnis dieser Personen nach einer entsprechenden Aufarbeitung an den betreffenden Straßen kenntlich gemacht wird. Wir empfehlen deshalb, wie das schon bei anderen Straßennamen gelegentlich gemacht wurde, eine Tafel unter dem Straßenschild anzubringen, auf dem entsprechende Hinweise zu lesen sind. Dazu muss allerdings nicht, wie kürzlich im Stadtrat beschlossen, eine hochwissenschaftliche Kommission berufen werden. Das könnte eine Arbeitsgruppe des Stadtrates kostengünstiger erledigen, zumal die Äußerungen und Leistungen der betroffenen Personen bekannt sind. Die entsprechenden Unterlagen müssen nur gelesen werden.

Die Aktivisten zur Straßennamenumbenennung sollten bedenken, dass die öffentliche „korrekte“ Meinung nicht konstant ist und einem ständigen Wechsel unterworfen ist. Es könnte deshalb in nicht allzu ferner Zeit auch ihnen passieren, dass sie einer „Bilderstürmerei“ zum Opfer fallen.

Ein weiterer Gesichtspunkt außerhalb der öffentlichen Meinung, der auch nicht zu vernachlässigen ist, die Straßenumbenennungen kosten Geld und bürokratischen Aufwand für die Korrektur der Daten bei den einzelnen Institutionen. Die Kosten können keinesfalls auf die Bewohner dieser Straßen umgelegt werden. Folglich müssen die mit der Umbenennung verbundenen Kosten aus der Stadtkasse bezahlt werden. Bei den üblichen Preisen z.B. für einen Personalausweis oder Reisepass in Höhe von 25 € wären das bei 1.000 betroffenen Personen schon 25.000 €! Dieser Geldaufwand wäre bei anderen Leistungen der Stadt, wie Kosten für Gehwegreparatur, sozialen Leistungen usw. besser aufgehoben.

Wir sind auf eine rege, vielschichtige und nicht einseitige Diskussion zu diesem Thema gespannt.

Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht – Stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union in Leipzig

 

Gedenken zum 17. Juni 1953

Die traditionelle Gedenkveranstaltung zum 17. Juni, die die Ortsverbände Nord und Nordwest der CDU in Leipzig unter Teilnahme der Senioren-Union am Bismarckturm in Lützschena jährlich abhalten, kann in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Für uns Senioren, die teilweise noch Zeitzeugen der Ereignisse um den 17. Juni 1953 sind, ist das bedauerlich, aber nicht zu ändern.

Wir sind deshalb sehr daran interessiert, dass das Wissen über diese denkwürdigen Tage im Jahr 1953 nicht verloren gehen. Die Dokumentarfilmerin Freya Klier hat 2013 eine Dokumentation zu den Ereignissen am 13 Juni 1953 unter dem Titel „Wir wollen freie Menschen sein“ hergestellt. In der Dokumentation wird besonders das Schicksal des damals fünfzehnjährigen Schlosserlehrlings Paul Ochsenbauer, der durch einen tödlichen Schuss, wie es seinen Eltern mitgeteilt wurde, ums Leben kam, behandelt.
In Leipzig gab es in Verbindung mit dem Volksaufstand 9 Tote. Nachfahren dieser ums Leben gekommenen leben noch heute in Leipzig. So auch welche von Paul Ochsenbauer. Wir sind deshalb sehr dankbar, dass Andreas Faulhaber für die Internetseite der Senioren-Union in Leipzig den nachfolgenden Beitrag uns zur Verfügung gestellt hat.

Der 17.Juni ist ein besonderer Tag. Er ist für uns ein Tag zum Innehalten und ein Tag der Nachdenklichkeit. Das ist ein schöner Tag.

Wenn wir heute im öffentlichen Raum Leipzigs Spuren dieses 17. Juni 1953 suchen, finden wir sie in der Straßen-Benennung an einem Hauptort der Ereignisse des damaligen Aufbegehrens – der Staatsanwaltschaft und dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis. Hier befindet sich zudem eine würdige Gedenktafel. Im Zentrum der Stadt, am Alten Rathaus, erinnert eine „Panzerspur“ an den Einsatz der Besatzungsmacht gegen den Freiheitsdrang der Menschen.

Nach einem Ort der letzten Ruhe der Opfer der Ereignisse in Leipzig suchen wir hingegen länger. Der repräsentative Süd-Friedhof der Stadt ist noch heute durch eine monumentale Hauptachse in Erinnerung an Funktionäre der kommunistischen Partei- und Staatsführung der DDR bestimmt. Gelegentlich dürfen hier sogar nationalistische Rockerband‘s aus Russland feiern. In einer unscheinbaren Randlage des Friedhofes wurden unlängst die gröbsten Schäden einer bescheidenen Gedenksteinzeile instand gesetzt. Das Ganze wirkt beinahe lieblos und jedenfalls unbedeutend. Kaum ein Besucher verirrt sich hierher.

Noch schwieriger scheint zuweilen heute der öffentliche Umgang mit den Ereignissen des Volksaufstandes in der DDR. Passt dieses Ereignis doch oft nicht in die Kategorien von Engagement und Weltsicht unserer Tage. Hier traten Menschen aus Not und Unterdrückung auf die Straße. Viele riskierten dabei sogar ihr Leben. Wie aufgesetzt und oberflächlich erscheinen dagegen heutige Empörungsinszenierungen mit Eventcharakter. Viele von uns haben in den Tagen der friedlichen Revolution das Gefühl der Befreiung von einer Diktatur erleben dürfen. Am 17.Juni 1953 begann die Geschichte des Unterganges eines Unrechtsstaates. Eine linke Diktatur verlor Ihre vermeintliche Unschuld. Dreist ist, wie unbehelligt heute linke Menscheitsbeglückungsforderungen auf den Bühnen der Republik erhoben werden. Widersprechen wir, wo wir es können! Tragen wir unsere Erinnerung nicht nur in unserem Herzen.

Ein öffentliches Gedenken wird unter den Bedingungen der Pandemie-Schutzbestimmungen in diesem Jahr entfallen. Umso mehr sollten wir die Gelegenheit zum Innehalten und der Selbstvergewisserung nutzen: Der 17.Juni ist ein stolzer Tag unserer Geschichte. Ein Tag, der uns heute an den Wert der Freiheit erinnert und dankbar sein lässt, für das seit dem Ende des sozialistischen Regimes Erreichte.

Erinnern wir uns an den Mut und die Kraft der Menschen in ihrer Sehnsucht nach einem selbstbestimmten Leben in Frieden und Freiheit. Ein schöner Tag!

 

1. Juni 2020 Stellungnahme zu den Randalen am gestrigen Tag in Connewitz

Riedel: „Gewalt gegen Polizei nicht hinnehmbar!“

Stadtrat Konrad Riedel verurteilt den Angriff auf Leipziger Polizisten am Mittwochabend. Aus einer vermeintlichen Demonstration gegen am Vormittag erfolgte Hausdurchsuchungen hatten sich Gewaltbereite gesammelt und Polizisten mit Steinen angegriffen.

Die anschließenden Aussagen der Linken-Stadträtin Juliane Nagel, die den Polizeieinsatz als „unmöglich“ bezeichnet hatte, weist Riedel scharf zurück:

„Während wir in der Ratsversammlung über Respekt und ein gemeinsames Vorgehen gegen Hass und Hetze debattieren, werden in Connewitz Polizisten mit Steinen beworfen. Stadträtin Nagel schiebt einseitig der Polizei den Schwarzen Peter zu. Auch das ist Hetze! Der Polizeieinsatz war klar begründet, was auch die Ergebnisse der Durchsuchungen belegen. Aus einem Demonstrationszug heraus Polizisten mit Steinen zu bewerfen, ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht allem Regeln, die in unserer Gesellschaft gelten.“

 

1. Juni 2020 Erhaltungssatzung – Thema im Stadtrat am 10. Juni

In der Stadtratssitzung am morgigen 10. Juni steht die soziale Erhaltungssatzung auf der Tagesordnung. Dazu nimmt die CDU Stellung. In einem Beitrag zum betreffenden Thema, der in der Leipziger Internetzeitung (L-IZ) gestern veröffentlich wurde, nimmt Konrad Riedel, Stadtrat und Vorsitzender der Senioren Union in Leipzig, dazu Stellung. In dieser stellt er fest, dass diese Satzung teilweise im Widerspruch zu früheren Beschlüssen des Stadtrates steht. U.A. betrifft das den Einbau von Fahrstühlen. Hier ist der Link zur entsprechenden Veröffentlichung in der L-IZ

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/06/Konrad-Riedel-Soziale-Erhaltungssatzungen-widersprechen-den-Interessen-der-Buerger-334850

Stadträtin Dr. Heymann),  Stadtrat Riedel, Stadtrat Schulz und Stadträtin Seidel (alle CDU)  zweifelt an der Rechtssicherheit dieser „Milieuschutzsatzung“, da diese widersprüchlich ist. Den Text können Sie nachfolgend lesen:

Entwurf PE zu Genehmigungskriterien Milieuschutz #1

Stadträtin Dr. Heymann: “Milieuschutz konterkariert Klimaschutz und ist schlicht schizophren”
CDU-Fraktion lehnt soziale Erhaltungssatzung konsequent ab
In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese “Milieuschutzsatzungen” konsequent ab.
Festgeschrieben werden soll unter anderem das Verbot der energetischen Sanierungen, die über den geltenden EnEV-Standard hinausgehen.
Dazu erklärt Stadträtin Dr. Sabine Heymann: “Die Stadt verfolgt seit Jahren ehrgeizige Klimaziele. Dabei spielt die energetische Sanierung von Gebäuden eine zentrale Rolle. Und nun sollen diese Maßnahmen verboten werden? Das konterkariert doch unzählige Beschlüsse der letzten Monate und ist schlicht schizophren!”
Dabei verweist Heymann auch darauf, dass die soziale Erhaltungssatzung nur in bestimmten, klar umrissenen Stadtgebieten zum Tragen kommen soll.
“Kürzlich hat der Stadtrat mit rot-rot-grüner Mehrheit den Klimanotstand für ganz Leipzig ausgerufen. Die gleiche Ratsmehrheit will nun Bauherren verbieten, über das gesetzlich notwendige hinaus zu sanieren. Mit anderen Worten: Im per Satzung definierten Gebiet in Connewitz gilt kein Klimanotstand, nebenan in der Südvorstadt und in Dösen sind Maßnahmen aber dringend erforderlich?”
Nicht zuletzt aufgrund dieser Ungleichheiten und Widersprüche zweifelt die CDU-Fraktion die Rechtssicherheit der Satzung an und erwartet, dass mögliche Versagungen von Baugenehmigungen auf dieser Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Stadträtin Dr. Sabine Heymann abschließend:
„Ich ermutige betroffene Bauherren und Mieter ausdrücklich, sich in solchen Fällen nicht auseinander dividieren zu lassen, sondern gemeinsam den nachhaltigen Weg aus Sicht beider Parteien zu suchen.“

Nr. 2
Konrad Riedel: “Soziale Erhaltungssatzungen widersprechen den Interessen der Bürger!”
CDU-Fraktion lehnt soziale Erhaltungssatzung konsequent ab
In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese “Milieuschutzsatzungen” konsequent ab.
Unter anderem regeln die geplanten Satzungen, den Einbau von Fahrstühlen nur nach Einzelfallprüfung zuzulassen.
Dazu erklärt Stadtrat Konrad Riedel:
„Zunächst einmal helfen Fahrstühle allen Mietern. Für einige sind sie sogar unerlässlich, schließlich dienen sie der Barrierefreiheit und damit einem Wert, den die Verwaltung auf Druck der Stadträte seit Jahren stärkt. Das kommt insbesondere Älteren zu Gute, aber auch jungen Menschen, etwa Familien mit kleinen Kindern. Eine kleinteilige Prüfung zum Einbau von Fahrstühlen auf Grundlage schwammiger Kriterien widerspricht daher meinem Auftrag als Stadtrat, nämlich den Bürgern Leipzigs zu dienen!”
Nicht zuletzt aufgrund dieser Ungleichheiten und Widersprüche zweifelt die CDU-Fraktion die Rechtssicherheit der Satzung an und erwartet, dass mögliche Versagungen von Baugenehmigungen auf dieser Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Stadtrat Riedel:
„Ich ermutige betroffene Bauherren ausdrücklich, in solch einem Fall vor Gericht zu gehen.“

Nr. 3
Andreas Schultz: “Soziale Erhaltungssatzung verschlechtert die Sicherheitssituation der Leipziger!”
CDU-Fraktion lehnt soziale Erhaltungssatzung konsequent ab
In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese “Milieuschutzsatzungen” konsequent ab.
Mit Einführung der Satzung würde der Einbau von Gegensprechanlagen mit Videotechnik verboten werden.
Dazu Stadtrat Andreas Schultz:
„Mit solch einer Anlage kann der Mieter unerwünschten Besuchern wie Trickbetrügern oder Stalkern den Zutritt zum Haus viel effektiver und sicherer verwehren. Ich bin mir sicher, dass sich viele Leipziger schon in Situationen wiedergefunden haben, in denen sie sich eine Videosprechanlage gewünscht hätten. Auch sind die Anlagen mit Videotechnik nicht wesentlich teurer als herkömmliche Anlagen und kosten schon lange kein Vermögen mehr! Videosprechanlagen sind kein Luxus, sondern ein einfacher und kostengünstiger Beitrag zur Sicherheit!”
Nicht zuletzt aufgrund dieser Ungleichheiten und Widersprüche zweifelt die CDU-Fraktion die Rechtssicherheit der Satzung an und erwartet, dass mögliche Versagungen von Baugenehmigungen auf dieser Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Stadtrat Schultz:
„Ich ermutige betroffene Bauherren ausdrücklich, in solch einem Fall vor Gericht zu gehen.“

Nr. 4
Siegrun Seidel: “Milieuschutzsatzung in der Praxis nicht umsetzbar!”
CDU-Fraktion lehnt soziale Erhaltungssatzung konsequent ab
In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese “Milieuschutzsatzungen” konsequent ab.
Der Kriterienkatalog der Satzung schließt unter anderem die hochwertige “Bad- und Küchenausstattung” aus.
Dazu Stadträtin Siegrun Seidel:
„Was ist denn das für ein Gummiparagraph und wie soll die praktische Umsetzung erfolgen? Schwärmen jetzt die Mitarbeiter in Baumärkte, Möbelhäuser und Küchenstudios aus, um erstmal das aktuelle Preisniveau zu ermitteln? Und wenn dieses ermittelt ist, wie geht es dann weiter? Um wieviel teurer darf eine Einbauküche sein, um noch genehmigt zu werden? Und wieviel teurer ist dann verbotener Luxus?“
Nicht zuletzt aufgrund dieser Ungleichheiten und Widersprüche zweifelt die CDU-Fraktion die Rechtssicherheit der Satzung an und erwartet, dass mögliche Versagungen von Baugenehmigungen auf dieser Grundlage vor Gericht keinen Bestand haben werden.
Stadträtin Seidel:
„Ich ermutige betroffene Bauherren ausdrücklich, in solch einem Fall vor Gericht zu gehen.“

1. Juni 2020 Sicherheitsbedürfnis Presseinformation

Denn sie wissen nicht, was sie tun – Die Aggressivität auf Leipzigs Straßen nimmt zu

Wenn man die Ursachen bei Unfällen mit Radfahrern sieht und mit dem weiteren Verhalten dieser Gruppe im öffentlichen Verkehr betrachtet, muss man leider feststellen, dass oft keine Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung (STVO) vorhanden sind. Dazu ein Beispiel:

Kürzlich kam eine auf dem Fußweg fahrende Radfahrerin von hinten mit ihren Rad auf mich zu und rief mir kurz vor einem Aufprall zu, ich solle gefälligst Platz für eine Durchfahrt machen. Darauf angesprochen, warum sie den auf dem Fußweg fahre, kam die Antwort:

Das ist meine Sache.

Das ist kein Einzelfall. Als Senioren–Sicherheitsberater ist mir bekannt, und das bestätigen auch meine Mitstreiter, dass Senioren auf die Frage nach der gefühlten Sicherheit zu 90% angeben, dass Radfahrer auf Fußwegen für sie das größte Sicherheitsproblem darstellen.

Radfahrer, die oft auch einen Führerschein besitzen, sollten die Regeln der STVO kennen. Alle anderen sollten sich über die STVO informieren. Das kann eventuell über den Erwerb eines kleinen Führerscheins geschehen.

Der Polizeipräsident spricht sich dafür aus, in Präventionsveranstaltungen und Informationskampagnen eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu machen.
Dies sollte beispielsweise über die Leipziger Seniorenbüros erfolgen. Um das Sicherheitsgefühl der Senioren zu verbessern, sind selbstverständlich auch Fußgänger mit angesprochen.

So der Vorsitzende der Leipziger Senioren-Union Leipzig, Konrad Riedel und seine beiden Stellvertreter Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht

 

1. Juni 2020 Eine Anmerkung zu den Zusammenkünften uneinsichtiger Menschen zu  Zeiten der Corona Pandemie

Gestern erreichte uns ein Anmerkung von Claus Bernhold, stellvertretender Vorsitzender  und Pressebeauftragter der Senioren-Union, zu den Zusammenkünften in Berlin am Pfingstsonntag, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

Senioren-Union fordert strengeres Vorgehen gegen Leichtsinn und Provokation in der Corona-Pandemie
„Die bundesweit verbreiteten Bilder von Bootsdemonstrationen auf dem Landwehrkanal und ausgelassenen Feiern entlang dessen Ufern sind in Zeiten der aktuellen Corona-Krise ein Zeichen für Leichtsinn und Rücksichtslosigkeit“, kritisiert die Senioren-Union das Verhalten von rd. 1500 Teilnehmern in Berlin.
Die Berliner Senatsverwaltung müsse sich fragen lassen, warum solche „Versammlungen“ überhaupt genehmigt werden und welche Konsequenzen aus den eklatanten Verstößen gegen Hygiene- und Abstandsgebote gezogen werden.
„Wer so provokant und demonstrativ geltende Auflagen verletzt, sich und vor allem andere in Ansteckungsgefahr bringt, dem ist offensichtlich nur mit z.B. fühlbaren Geldbußen beizukommen“, so heißt es aus der CDU-Seniorenvereinigung und fordert bessere Kontrollen durch kommunale Ordnungskräfte.
„Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn ´die Bilder vom Pfingstsonntag nicht gefallen` haben, dann hat er das noch sehr freundlich umschrieben. Wir Seniorinnen und Senioren bestärken und ermutigen ihn jedenfalls, den klaren Weg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterzugehen“.

Das schon seit einiger Zeit beobachtete unverantwortliche Auftreten einzelner aber sehr lautstarker Gruppen gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona Pandemie hatte am Pfingstsonntag in Berlin einen traurigen Höhepunkt erreicht. Wir sind bestürzt über ein derartiges Vorgehen. Von der zu Beginn der Corona Pandemie vielfach beschworenen Solidarität ist offensichtlich nicht mehr viel übrig geblieben. Die Teilnehmer solcher im Beitrag von Claus Bernhold beschriebenen Aktionen sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob ihr Verhalten im Sinne des Schutzes der Gemeinschaft ist!

 

1. Mai 2020 Wirbel um die Dezernate in Leipzig

Uns erreichte heute die nachfolgende Pressemitteilung der CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat. Diese geben wir ohne Kommentar weiter!

Anmerkung zum Lesen: bitte mit linker Maustaste anklicken und unter „Im neuen Fenster öffnen“ anklicken.

 

 

 

 

 

CDU-Fraktion Leipzig
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Tornau: „Wirtschaftsdezernat muss erhalten bleiben!“
Ratsversammlung beschließt neue Dezernatsstruktur
Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat in seiner heutigen Sitzung die Ausweitung der Geschäftskreise der Dezernate von sieben auf acht beschlossen. Bereits im Vorfeld waren sich die Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD einig, den bisherigen Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen und diese mit zwei Fachdezernenten zu besetzen.
Damit einhergehend gab es eine Mehrheit im Stadtrat für die damit verbundene Auflösung des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales.
Dazu kommentiert der Fraktionsvorsitzenden Frank Tornau:
„Grundsätzlich und besonders in der aktuellen Situation hält die CDU-Fraktion die Abschaffung des Wirtschaftsdezernates für das völlig falsche Signal.
Wir haben uns daher dafür eingesetzt, weiterhin ein eigenständiges Wirtschaftsdezernat in der Stadtverwaltung zu erhalten. Dieser Aufgabenbereich, der die hiesigen Unternehmen in Leipzig unterstützt und die Einnahmesituation in Leipzig verbessert, muss erhalten bleiben. Dass dies gelungen ist, ist für die künftige Entwicklung der Stadt Leipzig ein wichtiges positives Signal.
Leider gab es im Stadtrat keine Mehrheit für die sofortige Ausschreibung dieser Beigeordnetenstelle, so dass diese erst erfolgen kann, wenn der Sächsische Landtag hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat.
Immer wieder zeigt sich, dass wir jetzt eine Ratsmehrheit in Leipzig haben, für die die Belange der Wirtschaft eher nachrangige Bedeutung haben.“

 

 

1. Mai 2020 Antwort aus dem Bundespräsidialamt auf unserem Brief vom 20. März 2020

Wir haben auf unserem Brief vom 20. März 2020 an den Bundespräsidenten (siehe weiter unten) über die diskriminierenden Äußerungen eines „Comedien“ im öffentlich rechtlichen Fernsehen zum Sterben alter Menschen eine Antwort erhalten, die wir nachfolgend veröffentlichen.

Anmerkung zum Lesen: bitte mit linker Maustaste anklicken und  unter „Im neuen Fenster öffnen“ anklicken.

1. Mai 2020 Ausfahrt nach Franken mit Polster&Pohl

Sehr geehrte Mitglieder der Senioren-Union, die an der Ausfahrt mach Franken mit dem Reisebüro Polster&Pohl teilnehmen wollten. Diese Fahrt fällt zunächst aus. Dazu haben wir die folgende Mittteilung vom Reisebüro erhalten:

Sehr geehrter Herr Dr. Placht,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir alle Reisen bis einschließlich 14.06.2020 absagen müssen.

Wir, als Team, arbeiten weiter mit Hochdruck daran, alle Reisegäste über die Reiseabsagen schriftlich zu informieren. Auf Grund der Vielzahl von Reisen kann dies durchaus eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Bitte warten Sie das offizielle Schreiben unsererseits ab. In diesem werden Sie über die weitere Verfahrensweise informiert.

Wir bedanken uns bei Ihnen und wünschen Ihnen bis dahin beste Gesundheit.

Für weitere Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Würzberger
Polster & Pohl Reisen

 

1. April 2020

Wir fühlen uns verpflichtet, die Mitglieder der Senioren Union und die Besucher unserer Webseite darüber zu informieren, dass auch bei der gegenwärtigen Corona Pandemie alle möglichen Scharlatane und Betrüger uns Senioren ausnutzen und aufs Kreuz zulegen versuchen. Unser Vorsitzender Konrad Riedel, der auch als Seniorensicherheitsberater tätig ist, schreibt dazu folgendes:

Vorsicht vor Betrug im Zusammenhang mit Corona

Leider nutzen Betrüger die Coronakrise vermehrt für Betrugsversuche, insbesondere bei älteren Mitbürgern. Deshalb bitten wir Euch um eine äußerste Vorsicht bei Angeboten an der Wohnungstür, am Telefon, den neuen sozialen Medien und auch im Internet.

Der uralte Enkeltrick wird wieder angewendet – ein naher Verwandter ist erkrankt und braucht dringend Geld oder bei einem durch Corona hervorgerufenen Notstand wird dringend zur Überbrückung Geld gebraucht. In einem solchen Fall rufen Sie bei dem betreffenden Verwandten bzw. Bekannten telefonisch zurück.

Deshalb größte Vorsicht bei allen Geldforderungen.

Ein anderer Trick ist, dass man sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt und Coronatests zu Hause für hohe Summen anbietet.

Lassen Sie sich nicht auf solche Angebote ein.

In einem solchen Fall fragen Sie ihren Hausarzt und verständigen Sie auf jeden Fall das zuständige Polizeirevier. Nur so kann man den Betrügern auf die Spur kommen und sie unwirksam machen.

Im Netz existieren immer mehr Angebote für Coronatests, Schutzmasken und –kleidung. Die Angebote sind mit horrenden Preisen und ohne Zertifikat für ihre Wirksamkeit verbunden.

Auch hierbei ist größte Vorsicht geboten.

Vor allem im Internet und den sozialen Medien (Facebook usw.) bieten solche Betrüger unter Nutzung des Namens real existierender Unternehmen ihre Dienste und Waren an. Beim Anklicken des Links werden sie auf die Betrugsseite geleitet.

Auch Ihre Wohnung auf Weisung des Gesundheitsamtes desinfizieren zu lassen, kann ein Versuch sein, in Ihre Wohnung zu gelangen. Fragen Sie unbedingt beim Gesundheitsamt oder der Stadtverwaltung (Tel.0341-123-0) nach. Wichtig ist, dass Sie die Telefonnummern – auch die der zu informierenden Polizei – selbst wählen. Lassen Sie sich nicht verbinden, denn das ist eine Falle.

Bleiben Sie wachsam, damit sie gesund und ohne materiellen Schaden durch die Krise kommen.

Konrad Riedel
Stadtrat der CDU Fraktion
Seniorensicherheitsberater

 

1. April 2020 Unsere Antwort an den RBB

Sehr geehrte Frau Goller,

wir bedanken uns ausdrücklich für Ihre Antwort und Entschuldigung zu unserer Nachricht vom 21. März 2020 bezüglich des Satire-Videos „Corona rettet die Welt“. Ihre Antwort zeigt uns, dass man sich jetzt in Ihrer Anstalt darüber Gedanken macht, welche Auswirkungen bei Veröffentlichung einer solchen Satire entstehen können.

Satire lebt von der Übertreibung. Das ist unbestritten. Allerdings beziehen sich die Verfasser solcher Satire auf Kurt Tucholsky, der geäußert hat, dass Satire das darf. Das ist aber nur die Hälfte seiner Aussage, denn er hat auch klar gestellt, dass Satire nicht alles darf. Oft wird der zweite Teil seiner Aussage vergessen. Das trifft auch auf den Beitrag „Corona rettet die Welt“ zu. Vor allem sollte Satire nicht die Grenzen der Achtung des Mitmenschen überschreiten. Offensichtlich haben außer uns das auch weitere Mitmenschen festgestellt. Die Verantwortlichen für die Freigabe solcher Sendungen sollten sich vor der Veröffentlichung darüber Gedanken machen, welche Auswirkungen durch die Veröffentlichung entstehen.

Es ist für uns nicht zu erklären, dass gegen Hass–Beiträge in den neuen oder sozialen Medien von staatlicher Seite durch entsprechende Arbeitsgruppen bei Justiz und Polizei vorgegangen wird, im öffentlich rechtlichen Rundfunk/Fernsehen solche Hass-Beiträge aber veröffentlich werden. Hier muss gleiches Recht gelten.

Wir versichern Ihnen, dass wir auch weiterhin kritisch die Medienlandschaft auf altersdiskriminierende Beiträge beobachten werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Konrad Riedel gez. Dr. Johannes Hähle gez. Dr. Karl Placht

Vorsitzender der SU Leipzig Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

1. April 2020 Antwortschreiben des RBB auf unsere Beschwerde zur Satire „Corona rettet die Welt

Sehr geehrter Herr Placht,

vielen Dank für Ihre kritischen Zeilen zum „Bohemian Browser Ballett“.

Bevor wir Ihnen antworten, bitten wir, unsere verspätete Antwort zu entschuldigen. Der rbb ist federführend redaktionell für die Videos des Bohemian Browser Balletts zuständig.
Da wir beim rbb aber ebenso von den Einschnitten im öffentlichen Leben betroffen sind und wir derzeit in einer kleineren Besetzung arbeiten, schaffen es erst heute, auf Ihre E-Mail zu antworten.

Das Satire-Video „Corona rettet die Welt“ bringt funk in dieser Zeit jede Menge Kritik ein. Vor jedem Argument soll aber an dieser Stelle ganz klar eine Entschuldigung stehen: Es war und ist nie unsere Absicht oder auch die Absicht des Bohemian Browser Balletts, alte Menschen zu diskriminieren oder zu beleidigen. Deshalb wollen wir gerne, wie es auch das Team des Bohemian Browser Balletts bereits getan hat, uns bei allen entschuldigen, die sich durch das Video verletzt gefühlt haben.

Das Bohemian Browser Ballett ist ein Satire-Format von funk. Satire geht häufig an die Grenzen. Das Bohemian Browser Ballett tut das seit Jahren und wurde dafür zum Beispiel schon mit dem renommierten Grimme-Preis ausgezeichnet. Ein sich wiederholendes Stil-Element bei Videos des Bohemian Browser Balletts ist, dass radikale Positionen persiflierend eingenommen werden. So fordert der Kanal zum Beispiel im Video „50 geile Jahre – Die lange Abrissparty“ dazu auf, die Umwelt noch einmal so richtig zu zerstören und dann den Planeten in die Luft zu jagen. Das Video „Impfgegner-Kita“ ist die Persiflage einer Werbung für eine Kita, in der Kinder nicht geimpft werden müssen. Das Bohemian Browser Ballett ist ein Format, dass immer nach allen Seiten austeilt, nach links wie rechts. Das zeigen Videos wie „Plötzlich Nazi“ oder auch „Feindbild Politiker: Eine Bürgermeisterin schlägt zurück!“. Tatsächlich kann man das aktuell kritisierte Video in diese Art der Satire einreihen. Die Perspektive eines radikalen Umweltschützers wird satirisch-persiflierend eingenommen und dabei werden auch die Probleme einer solchen Position deutlich, die ja bis zum Ende gedacht zur Selbstabschaffung der Menschen führen müsste. Tatsächlich wird aus dieser Rolle heraus im Video gesprochen und wir vermuten, dass dies, wie bei den anderen hier genannten Videos, jenseits von Krisenzeiten auch verstanden worden wäre, selbst von Menschen, die diese Art von – zugegebenermaßen schwarzem – Humor vielleicht nicht besonders lustig oder geschmackvoll gefunden hätten.

Nun befinden wir uns seit ein paar Tagen in einer weltweiten Krise, die dazu führt, dass um uns herum Dinge passieren, die wir bisher nur aus Filmen und Romanen kennen. In dieser Situation, in der auf einmal so vieles, was man nie erwartet hätte, Realität wird, scheint es manchen auch möglich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich über den Tod alter Menschen freut. Das erschreckt und beunruhigt uns, auch weil wir uns nicht sicher sind, ob wir nicht von manchen absichtlich missverstanden wurden. Wir sehen es aber auch als unseren Fehler, dass wir diese Reaktion nicht vorausgesehen haben. Das kritisierte Video wurde quasi an einem der Kipppunkte der Corona-Krise veröffentlicht.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:

Vielen Dank, dass Sie uns Ihre Gedanken dazu mitgeteilt haben.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße,

Daniela Goller
Teamleitungsassistentin
Service-Redaktion

1. März 2020 Erklärung der Senioren-Union zum Tag der älteren Generation

Anlässlich des Tags der älteren Generation am 1. April schließt sich die Senioren-Union der CDU Deutschlands solidarisch einer gemeinsamen Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) mit über 120 Mitgliedsorganisationen an.

Wir fordern die Politik auf, bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie die Anstrengungen zum Schutz älterer Menschen zu Hause, in der ambulanten Pflege und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken.
Die bekannt gewordenen Infektionsfälle mit vielen Todesfällen in Pflegeheimen zeigen, dass auch die Altenpflege nur unzureichend auf die Epidemie vorbereitet ist.
Die derzeitige Ausnahmesituation stellt die Gesellschaft vor Fragen von hoher ethischer Relevanz. Dies betrifft den Umgang mit begrenzten Ressourcen wie Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten ebenso wie die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zur Reduzierung sozialer Kontakte in Pflegeheimen.
Überall wo Menschen pflegerisch versorgt werden, braucht es dringend und in ausreichendem Umfang Atemschutzmasken und Schutzkleidung. In der häuslichen Pflege geht es zudem um die Sicherstellung der Versorgung. Für osteuropäische Pflegekräfte müssen in bilateralen Gesprächen Lösungen gefunden werden, die ihnen Reisefreiheit garantieren. Pflegende Angehörige müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden.
Wir halten es für richtig und wichtig, dass die in Deutschland erst vor einer Woche in Kraft getretenen Regelungen zur Einschränkung physischer Kontakte bis auf Weiteres unverändert gelten. Ein besonderes Augenmerk muss aber auf die Situation alleinlebender älterer Menschen sowie auf die Situation in Alten- und Pflegeheimen gelegt werden. Für alleinlebende Menschen braucht es überall lokale „Anrufstationen“ und die Betroffenen müssen davon erfahren. Die Einschränkungen persönlicher Kontakte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und mit ihren Angehörigen bergen selbst gesundheitliche Risiken und müssen so bald wie möglich durch mildere Maßnahmen wie besondere Hygienevorkehrungen ersetzt werden.

Prof. Dr. Otto Wulff
Bundesvorsitzender
Senioren-Union der CDU Deutschlands

 

1. März Presseinformation des Bundesvorstandes der Senioren-Union

Senioren-Union: Alte dürfen nicht für Wirtschaft geopfert werden

Als „menschenverachtenden Zynismus“ hat die Senioren-Union der CDU die Forderung des texanischen Vizegouverneurs Dan Patrick zurückgewiesen, ältere Bürger sollten in der Corona-Krise im Zweifel ihr Leben für die Wirtschaft opfern.

„Wir müssen aufpassen, dass das Virus unsere Gesellschaft nicht spaltet und eine falsche Moral um sich greift“, sagte Wulff am Mittwoch in Berlin. Patrick hatte im US-Sender Fox News vor den wirtschaftlichen Folgen der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. So dürfe man aus seiner Sicht nicht zulassen, dass die Bekämpfung des Virus schlimmere Folgen habe für die Enkelgeneration als das Virus selbst.

Patrick forderte eine offene Diskussion, ob die Ausgangssperren nicht zum Erhalt der Arbeitsplätze der Jüngeren aufgehoben werden, auch wenn dadurch das Leben vieler Senioren gefährdet sei.

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Otto Wulff, sprach von einem „unmenschlichen Vorschlag“, der einer solidarischen Gesellschaft nicht würdig sei. „Wer die ältere Generation aus wirtschaftlichen Interessen opfern will, zerstört das Fundament einer menschlichen Gesellschaft.“

Berlin, 25. März 2020

1. März 2020 – Einkaufshelden – Angebot der Jungen Union in Leipzig

Lieber Konrad,
liebe Mitglieder der Senioren Union Leipzig,

wie für die meisten Menschen in Deutschland gibt es derzeit nur ein wichtiges Thema in der Welt: Wie überstehen wir die Corona-Krise? Medienübergreifend wird davon berichtet, dass besonders ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen schwer betroffen sind.

Ein Mittel um die Verbreitungskurve flach zu halten, wird gerade umgesetzt: Wir bleiben Zuhause! Trotzdem muss das Leben weitergehen und vor allem müssen diverse Versorgungsleistungen erbracht werden.

Wir als junge Generation haben großen Respekt vor Ihren Leistungen und leben gern in diesem Land, dass Sie für uns aufgebaut haben. Wir möchten Ihnen als höher gefährdet eingestufte Gruppe besonders jetzt in dieser schwierigen Situation unsere Hilfe anbieten. Die Junge Union Deutschland hat im gesamten Bundesgebiet die Aktion „Einkaufshelden“ ins Leben gerufen. Helfer und Hilfesuchende können sich unter folgendem Link anmelden:

https://www.die-einkaufshelfer.de/

Wir denken, dass dies eine sehr wichtige Aktion ist, die von vielen bereits genutzt wird. Es ist auch eine Chance um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Uns ist aber auch bewusst, dass einige keine Möglichkeit haben, sich auf diesem Portal anzumelden oder schlichtweg nichts davon wissen. Wir – die Mitglieder der Jungen Union Leipzig – möchten Ihnen daher gern anbieten, dass wir für Sie einkaufen oder andere kleine Erledigungen übernehmen können. Wenn Sie jemanden in ihrem Kreis kennen (auch außerhalb der CDU), der dieses Angebot nutzen möchte, schreiben Sie mich einfach an. Wir finden jemanden!

Ich wünsche Ihnen noch eine gute Woche und hoffe, dass Sie alle gesund bleiben und wir diese Krise bald abhaken können!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Burgold
Vorsitzender Junge Union Leipzig

1. März Pressemitteilung der Bundes Senioren-Union – Wucherer nutzen die Situation aus

Pressemitteilung:

Abzockern in Corona-Krise das Handwerk legen

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, fordert gesetzliche Maßnahmen der Politik gegen die „Kriegsgewinnler“ in der Corona-Krise.

„Wenn Firmen die Preise für Schutzmasken gegen das Virus von wenigen Cent auf mehrere Euros anheben, ist das ein Skandal“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin. „Wer die Not von Pflegern, Ärzten und Risikopatienten schamlos ausnutzt, muss wegen Wucher bestraft werden.“

Wulff reagierte damit auf die Kritik von Ärzten an den fast explosionsartig gestiegenen Preisen für Schutzmasken. „Während die überwiegende Mehrheit der Bürger aus Nächstenliebe sich um ältere Nachbarn, Alleinlebende und Kranke kümmert, wollen charakterlose Abzocker auf Kosten der Schwächsten ihre Geschäfte machen“, klagte Wulff. „Denen muss die Politik das Handwerk legen.“

Berlin, 24. März 2020

 

1. März 2020 – Brief an  den Bundespräsidenten

Leipzig, den 20. März 2020

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wir, die Seniorenunion der CDU in Leipzig, verfolgen sehr aufmerksam Ihre Bemühungen für den Zusammenhalt aller Generationen in der Gesellschaft. Wir sind Ihnen für diese Bemühungen sehr dankbar.

Leider müssen wir feststellen, dass die ältere Generation, die nicht unbeteiligt daran war, dass Deutschland heute einen hohen Lebensstandard besitzt, zum Sündenbock für Fehlentwicklungen in der Gesellschaft zunehmend abgestempelt wird.

Der älteren Generation wird dabei in vielen Fällen jedes Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft abgesprochen, ja in extremen Fällen erklärt man sie zum Ballast der Gesellschaft, mit allen Auswirkungen im gesellschaftlichen Leben.

Besonders deutlich sind in letzter Zeit satirische Beiträge, die im Auftrag unserer öffentlichen Medien erstellt beziehungsweise veröffentlicht wurden, feststellbar. Das betrifft beispielsweise die „Umweltsau“ in der Klimapolitik, die durch einen Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks kurz vor dem Jahreswechsel 2019 / 2020 in die Öffentlichkeit gelangte. Erst im März 2020 ist wieder so eine fragwürdige und uns Senioren sehr betroffen machende Satire durch einen Ableger des Südwestdeutschen Rundfunks bekannt geworden. Dort wird folgendes in Verbindung mit der gegenwärtigen Corona Epidemie ausgesagt:

„es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren“.

Für uns sind diese geistigen Entgleisungen weder durch die Meinungsfreiheit noch durch die Anmaßung „Satire darf das“ zu entschuldigen. Die „Umweltsau“ wurde zwar kurz nach der Veröffentlichung vom Sender zurückgezogen. Eine Entschuldigung bei immerhin einem Drittel der Bevölkerung, das ist die Generation 60 +, und Konsequenzen beim betroffenen Sender sind uns bisher nicht bekannt geworden.

Auch im jüngsten Fall ist bisher die Reaktion der dafür Verantwortlichen unbekannt.

Wir bitten Sie deshalb auch im Sinne der weiteren Vermeidung einer Spaltung unserer Gesellschaft in junge und alte Generation Ihren Einfluss geltend zu machen, dass solche Entgleisungen nicht wieder auftreten.

Auch der Bundesvorsitzende der Seniorenunion Professor Otto Wulff warnte inzwischen vor einer Diskussion darüber, ob „ältere Menschen weniger Wert sind als jüngere Menschen“. Er hat mit klaren Worten seine Meinung dazu geäußert. Besonders kritisch ist dabei, dass wir alle über die Rundfunk- und Fernsehgebühren solche unwürdigen Entgleisungen mit bezahlen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir appellieren an Sie, dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten.

Mit freundlicher Empfehlung

gez. Konrad Riedel gez. Dr. Johannes Hähle gez. Dr. Karl Placht
Vorsitzender der SU Leipzig Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

1. März 2020 – Handlungsempfehlung der Senioren-Union in Leipzig

Senioren-Union Leipzig
04109 Leipzig Grimmaische Straße 2-4 www.cdu-leipzig-senioren.de

Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49 Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Presseinformation
Die Leipziger Senioren Union empfiehlt allen Senioren in der gegenwärtigen Situation folgende Grundregel zu beachten:

– Reduzieren Sie soziale Kontakte soweit möglich, auch zu Gleichaltrigen, denn auch sie können Überträger sein.

– Meiden Sie derzeit jeden unmittelbaren Kontakt zu Enkelkindern. Die Großeltern sollten möglichst nicht in die Betreuung einbezogen werden.

– Gehen Sie nicht in Arztpraxen, rufen Sie im Bedarfsfall dort an und fragen, wie Sie sich verhalten sollen.

– Gehen Sie, falls möglich, nicht in Apotheken, bestellen Sie benötigte Arzneimittel per Telefon und lassen Sie sich diese liefern oder nehmen Sie, wenn möglich, Hilfe aus der Familie oder der Nachbarschaft an.

– Nehmen Sie Bring- und Lieferangebote an – durch Familie und Nachbarn, durch Supermärkte.
– Halten Sie ihre sozialen Kontakte über Telefon oder, wenn möglich, über Skype aufrecht.
– Begrenzen Sie die Zahl der Personen, die in Ihre Wohnung kommen, auf ein Minimum.
– Nutzen Sie das schöne Wetter, um spazieren zu gehen. Das stärkt Ihre Abwehr. Halten Sie auch dort mindestens zwei Meter Abstand, wenn Sie Bekannte treffen!

Besondere Vorsicht
Auch in der aktuellen Situation ist Wachsamkeit vor „falschen Helfern“ notwendig. So fragen Betrüger besonders ältere Menschen nach Geld für teure Medikamente und medizinische Behandlungen; angebliche Handwerker behaupten, Haus und Wohnung zu überprüfen und desinfizieren zu wollen.

Konrad Riedel
Stadtrat u. Vorsitzender der Senioren-Union Leipzig

 

1. März 2020 Aufruf zur Unterstützung

An die Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands,
Senioren Union Deutschlands und
Jungen Union Deutschlands

Die Einkaufshelden – Bitte helfen Sie mit!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Corona-Pandemie hat Deutschland erwischt. Wir haben ebenfalls Parteimitglieder, die Teil der sogenannten Risikogruppe für schwere Verläufe sind. Es kommt jetzt besonders darauf an, diese Menschen vor einer Infektion zu schützen und die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen.

Die Einkaufshelden – Junge Union kauft für Sie ein!

Deshalb hat die Junge Union vor einigen Tagen die bundesweite Aktion „Einkaufshelden“ gestartet. Worum geht es dabei? Junge Menschen bieten älteren und chronisch Kranken an, den Einkauf oder andere Dinge im Alltag für sie zu erledigen. Über 4.000 freiwillige Helfer nach drei Tagen setzen bereits ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts der Generationen.

Auch Sie können dazu beitragen, die Risikogruppe vor einer Infektion zu schützen und Todesfälle zu vermeiden. Bitte nutzen Sie den beiliegenden Musterbrief und versenden Sie diesen gemeinsam mit der örtlichen Jungen Union und Senioren-Union an Ihre älteren Mitglieder. So machen Sie auf die Aktion der Jungen Union unter www.die-einkaufshelden.de aufmerksam.

Wir sind sehr stolz und dankbar für die große Solidarität in unserer Partei. Bitte helfen Sie mit, dass die Hilfe dort ankommt, wo Sie benötigt wird.

Herzliche Grüße

Paul Ziemiak MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands

Tilman Kuban
Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands

Prof. Dr. Otto Wulff
Bundesvorsitzender der Senioren-Union

JU Bundesgeschäftsstelle
Leipziger Platz 11
10117 Berlin
Tel: 0302787870
Fax: 03027878720

1. März 2020 Presseinformation des Bundesvorstandes der Senioren-Union

Wieder einmal lässt ein sogenannter „Comedian“ widerwärtig seinen Frust über die Generation 60+ nach  dem Motto „Satire darf das“ freien Lauf. Der Vorsitzend er Senioren-Union; Prof Wulf verurteilt diese Äußerungen, die im öffentlich rechtlichen Medienangebot „funk“ verbreitet wurden, auf das schärfste. Im nachfolgenden Link kann seine Stellungnahme gelesen werden.

( https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-satire-senioren-union-chef-wulff-fordert-entschuldigung-69416742.bild.html?fbclid=IwAR0neiu8dgzi-fNl-2cOMrQtAyzVKo1S_dt2DwMLqqoQMfqjmd7tlh-JI28).

Die Verantwortlichen dieses Senders sollten  ernsthaft darüber nachdenken und solche widerwärtigen Sendungen künftig zu unterbinden. Wir sind gespannt, mit welche Ausreden diese Verantwortlichen diese Veröffentlichung rechtfertigen wollen.

Der Pressesprecher der Senioren-Union, Claus Bernhold, gab dazu die folgende Presseinformation heraus:

So nicht! Wieder einmal ein makabrer Angriff auf die Großelterngeneration.
So wenig wie der WDR vor Monaten kann offensichtlich auch der SWR mit dem Medium Satire angemessen umgehen. War es schon mit dem Lied des WDR-Kinderchores die ältere Generation, die bösartig und rüde an den Pranger gestellt wurde, so ist es auch diesmal mit dem sog. „Bohemian Browser Ballett“ die gleiche Zielgruppe. Öffentlich-rechtlich und vermutlich gesponsert von den – gerade geplant – erhöhten Rundfunkgebühren, betont „Satiriker“ Schlecky Silberstein die angeblich positiven Auswirkungen des Coronarvirus.

Da heißt es neben anderen Nettigkeiten an die Großelterngeneration gerichtet wörtlich:

„es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren“.

Konsequenz: Todesstrafe für die Lebensleistung der Generation, die unseren Staat aufgebaut, Frieden und Freiheit gesichert, dafür gesorgt hat, dass wir – auch die Jungen – heute in einigermaßen auskömmlichem Wohlstand leben können.

Wir wissen aus unserer langjährigen Erfahrung und einem sehr guten Umgang mit z.B. der JUNGEN UNION, wie Jugendliche wirklich über die Leistungen ihrer Eltern- und Großelterngeneration denkt. Deutlich wird das aktuell, wie junge Menschen Hilfs- und Einkaufsdienste für Ältere und Hilfsbedürftige organisieren.
Da wird es solchen selbsternannten Moralaposteln und vorgeblichen Sprachkünstlern nicht gelingen, ihre Keile in das gesellschaftliche Zusammenleben der Generationen zu treiben und Ressentiments zu schüren.
Wir als Zielgruppe dieser Anwürfe, wir als Senioren-Union der CDU, als Repräsentanten der Älteren in der CDU, drücken unseren Abscheu vor diesem Machwerk aus.
Einwand und Kritik ja, Agitation und Propaganda nein, sonst verkommt Satire zu niveaulosem, geistlosem und primitivem Stilmittel. Am vorliegenden Beispiel findet sich nichts, was Satire auszeichnen soll: Ironisch-spielerisch und humorvoll.
Dümmlich, ekelhaft, widerlich, abstoßend, anstands- und respektlos, nur einige „zahme“ Bezeichnungen, die sich im Netz als Kommentare finden.

Verrohung beginnt mit achtloser und nachlässiger Anwendung der Sprache und steigert sich mit der Verwendung von Sprüchen und Verbalinjurien, wie man diese bislang nur aus der „Gosse“ kannte. Digitalisierung und Kommunikation in den „sozialen Netzen“ verleiten dazu, einfach und anonym beschimpfen, verunglimpfen und beleidigen zu können. Hass, Aggression und Angst zerstören die Gemeinschaft, die Gesellschaft, den Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben.
Wir dürfen das nicht länger tatenlos hinnehmen! Es muss aufhören, dass verbale Angriffe immer mehr zum Alltag gehören. Würde, Respekt, Wertschätzung und Achtung müssen in Sprache und Umgang miteinander ihren Ausdruck finden.

Claus Bernhold, stellvertretender Bundesvorsitzender und Pressesprecher der Senioren-Union der CDU

1. März 2020 Veranstaltung mit dem Kreisvorsitzenden, Dr. Thomas Feist, und der Kreisgeschäftsführerin, Anne-Sophie Seiring.

Dr. Feist, der im September 2019 als Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Leipzig der CDU gewählt wurde, stellte seine Vorstellungen zur weiteren Arbeit der CDU in Leipzig vor. Das sind u.a. Mitgliederwerbung, Öffentlichkeitsarbeit, Steigerung des Bekanntheitsgrades der Ortsverbände in den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen.

Seit 1. Februar ist Frau Seiring die neue Kreisgeschäftsführerin der CDU in Leipzig. In dieser Eigenschaft stellte sie sich der Senioren-Union vor.

In der anschließenden Diskussion wurden die angesprochenen Vorstellungen des Kreisvorsitzenden erörtert.

Zum Abschluss dieser Veranstaltung stellte Dr. Placht eine kurze statistische Auswertung der Oberbürgermeisterwahl vor.

 

1. Februar 2020 Gemeinsamer Informationsstand von Junger Union und Senioren-Union zum 2. Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

Ursprünglich hatten wir eine gemeinsame Beratung der Vorstände von Junger Union und Senioren-Union zur weiteren Zusammenarbeit beider Vereinigungen in Leipzig geplant. Auf Grund der besonderen Situation zur Oberbürgermeisterwahl haben wir uns entschlossen, einen gemeinsamen Informationsstand zur Unterstützung des Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow, am 27. Februar zu machen. Wir trafen uns am gestrigen Donnerstag dazu an der Ecke Grimmaische Straße – Ritterstraße.

Die Mitglieder der Jungen Union übernahmen den Aufbau des Informationsstandes und brachten diverses Wahlkampfmaterial mit. Wir von der Senioren-Union brachten Kaffee nach dem Motto “bei einer Tasse (Becher) Kaffee lässt es sich besser diskutieren“ mit. Davon konnten wir uns überzeugen. Vom mitgebrachten Kaffee wurde reichlich Gebrauch gemacht.

Erfreulicherweise bekamen wir Wahlkampfunterstützung vom Kreisverband der CDU Nordsachsen. Der Kreisvorsitzende, MdB Marian Wendt, und einer seiner Mitarbeiter halfen uns tatkräftig bei der Verteilung der Wahlkampfmaterialien und der Diskussion mit vorbeikommenden Bürgern.

Wir konnten interessante Gespräche mit interessierten Bürgern führen und dabei feststellen, dass unser Kandidat, Sebastian Gemkow, viel Zustimmung erfährt. Hoffentlich ist das auch am Wahltag so.

Wir bitten alle Mitglieder und alle, die diesen Bericht lesen, geht zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März und gebt Eure Stimme dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow. Wir bitten Euch auch deshalb, um ein Achtungszeichen gegenüber dem aggressiven Wahlkampf bestimmter Kräfte in Leipzig, die auch vor lügenhaften Behauptungen über Sebastian Gemkow nicht zurückschrecken, zu setzen. Schließlich hat der im ersten Wahlgang an zweiter Stelle stehende noch amtierende Oberbürgermeister unmissverständlich als „rechts gekämmt und rechts gescheitelt“ diejenigen Wähler bezeichnet, die ihn nicht gewählt haben.

 

1. Februar 2020 Mitgliederbrief zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März

Leipzig, den 17. Februar 2020

Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union Leipzig,

am 1. März 2020 findet der zweite Wahlgang für den neuen Oberbürgermeister der Stadt Leipzig statt. Den ersten Wahlgang hat Sebastian Gemkow als Erster mit einem Stimmenanteil von 31,6 % vor dem Nochinhaber Burkhard Jung, der 28,7 % erzielte, abgeschlossen. Wir haben uns über den Erfolg von Sebastian Gemkow gefreut.

Da keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinen konnte, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Dieser findet nun am 1. März statt.

Nach dem ersten Wahlgang hat sich der Bewerber der SPD, Burkhard Jung, als schlechter Verlierer und Demokrat gezeigt. Er stellte die, die ihn nicht gewählt hatten, in die rechte Ecke.

„Ich habe genau das erwartet. Jetzt geht es darum: Progressivität oder eine Rolle rückwärts? Internationalität oder rechts gescheitelt, rechts gekämmt? …“

Wir finden eine solche Stellungnahme zum Wahlausgang als unverschämt und undemokratisch! Diese Unterstellung diskriminiert Sebastian Gemkow und seine Wähler. Deshalb haben wir dagegen protestiert. Im Internet auf der Seite der Senioren-Union ist die entsprechende Presseinformation vom 3. Februar zu lesen. Die Leipziger Volkszeitung brachte unseren Protest fast wortwörtlich in ihrer Ausgabe am  4. Februar.

Solche Aussagen eines prominenten Stadtpolitikers überwinden nicht die immer tiefer werdende Spaltung der Stadtgesellschaft, sondern verstärken sie!

Die von Sebastian Gemkow in seinem Wahlprogramm vorgeschlagenen Ansätze für bezahlbares Wohnen, gleichberechtigter Verkehr aller Teilnehmer, wirtschaftliche und verkehrsmäßige Verknüpfung Leipzigs mit dem Umland und vor allem das Problem der Sicherheit in Leipzig sind Lösungsansätze, damit das „Weiter so“ nicht zur Stadtpolitik der nächsten Wahlperiode des Oberbürgermeisters wird.

Das gebetsmühlenartige Abschieben der Verantwortung des Oberbürgermeisters für  Ordnung und Sicherheit in Leipzig und nach mehr Polizei zur Landesregierung  nach Dresden ist jedenfalls nicht die Lösung des Sicherheitsproblems für Leipzig. Er vertuscht damit seine Verantwortlichkeit für Ordnung und Sicherheit der Stadt. Immerhin unterstehen ihm als Oberbürgermeister auch die entsprechenden Ämter und deren Mitarbeiter.

Nachdem die Parteien „DIE LINKE“ und die „Grünen“ Wahlempfehlungen für Burkhard Jung öffentlich gemacht haben, stellt sich für uns die Frage, welche Zugeständnisse hat er diesen Parteien gemacht. Beispielsweise hat er sich noch Mitte Januar dafür ausgesprochen, in der unmittelbaren Nähe des Red Bull Stadions ein Parkhaus zu errichten. Neuerdings veröffentlichen die Grünen, dass mit Burkhard Jung eine Übereinstimmung erzielt wurde, den grünen Forderungskatalog umzusetzen. Darin ist festgeschrieben, dass kein Parkhaus am Stadion genehmigt wird.

Wenn die Bürger unserer Stadt einen kompetenten und Brücken bauenden Oberbürgermeister wollen, dann können sie nur Sebastian Gemkow am 01. März 2020 wählen!

Er ist der Kandidat, der sich glaubwürdig von rechten und linken Extremisten abgrenzt.

Er ist der Kandidat, der sich überzeugend für eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft
einsetzt.

Er ist der Kandidat, der weder links- noch rechtsgescheitelt oder -gekämmt ist.

Er ist ein Leipziger, der hier geboren wurde, der hier aufgewachsen ist, der hier eine Familie gegründet hat, und der seinen hier geborenen 4 Kindern ein Leben in einer geordneten und ökologisch gesunden Stadt ermöglichen will.

 

Er ist kein Kandidat der Beliebigkeit, sondern ein Kandidat, der seine Heimatstadt liebt und nicht für höher dotierte Jobs unsere Stadt verlassen würde.

 

Wir bitten Sie deshalb, unbedingt an der Oberbürgermeisterwahl teilzunehmen und für Sebastian Gemkow zu stimmen. Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung kann dieses Ziel erreicht werden. Denken Sie bitte daran, dass es auf jede einzelne abgegebene Stimme für Sebastian Gemkow ankommt. Machen Sie bitte auch Ihre Familie, Ihre Nachbarn und Bekannten auf die Wichtigkeit der Wahlteilnahme am 1. März aufmerksam. Außerdem bitten wir Sie, entsprechend Ihren Möglichkeiten an den örtlichen Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen.

Mit freundlicher Empfehlung

Konrad Riedel                                Dr. Johannes Hähle                       Dr. Karl Placht

Vorsitzender der SU Leipzig         Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

 

1. Februar 2020 Renten und Steuern

Im vergangenen Jahr diskutierten wir im Seniorenkreis immer wieder um die Besteuerung von Renten. Wir konnten keine Klarheit bekommen. Es lag deshalb nahe, einen Fachmann zu uns einzuladen.

In der Steuerberatungsgesellschaft „Steuer60Plus“ fanden wir mit Herrn Brösicke den entsprechenden Fachmann. Wie stellten fest, dass das Steuersystem ziemlich kompliziert und schwer durchschaubar ist.

Steuerpflicht besteht für Rentner nach dem Einkommensteuergesetz im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung seit 2005. Anlass dazu war, dass die im Berufsleben bezahlten Rentenversicherungsbeiträge z.T. nicht der Steuer unterlagen. Eine Doppelbesteuerung liegt aufgrund der Freistellung eines Anteils der Renteneinkünfte nur im äußersten Ausnahmefall vor.

Rentner müssen unter bestimmten Bedingungen, d.h., wenn ihre Einkünfte bestimmte Beträge übersteigen, Steuern zahlen. Rentner, die Einkünfte unter dem Grundfreibetrag von 9.400 € bzw. für Ehepaare 18.800 € unter Anrechnung von der Steuer absetzbarer Aufwendungen und Freibeträge beziehen, müssen keine Steuern zahlen. Sie können in diesem Fall eine Befreiung von der Abgabe einer Steuererklärung beim Finanzamt beantragen (sog. Nicht-Veranlagungsbescheinigung). Aber Vorsicht, hier ist eine Falle, denn diese Befreiung muss nach drei Jahren wieder beantragt werden. Falls die Rentenbezüge durch die Rentenerhöhung inzwischen über die Bemessungsgrenze hinaus gesteigert wurden, kann das zu rückwirkenden Nachzahlungen mit einer erheblichen finanziellen Belastung des Einzelnen führen.

Die Versteuerung von Renten beginnt ab einem Grundfreibetrag von 9.400 € für Einzelpersonen und 18.800 € für Ehepaare mit einem Steuersatz von 12 % auf den ersten Euro der über dem Grundfreibetrag liegt. Der Grundfreibetrag bleibt jedoch weiterhin steuerfrei. Der Steuersatz steigert sich pro zusätzlichen Euro bis auf 42 % bei einem zu versteuernden Einkommen von 57.000 € für Einzelpersonen bzw. 114.000 € bei Ehepaaren. Darüberhinausgehende zu versteuernde Einkommen werden mit 42 % versteuert.

Bei Rentnern, die bis 2005 in Rente gegangen sind, werden 50 % des damaligen Rentenbezugs von der Steuer freigestellt. Das ändert sich für Rentner, die danach in Rente gegangen sind. Für diese Rentner vermindert sich der Freibetrag von 50 % im Jahr 2005 bis 2040 auf 0 %. Für alle Rentner gilt, dass eine Rentenerhöhung immer voll der Besteuerung unterliegt, sofern der Grundfreibetrag überschritten ist.

Bei der Besteuerung von Rentnern ist zu beachten, dass das gesamte Einkommen zu berücksichtigen ist. D.h., nicht nur die Rente ist zu berücksichtigen, sondern auch Einkünfte aus Kapitalanlagen, Vermietungen und eventuell noch vorhandener Berufstätigkeit.

Die Überprüfung, ob eine Steuerpflicht besteht, kann mittels eines Rentensteuerrechners ermittelt werden. Beispielsweise bietet die Steuerkanzlei „Steuer60Plus“ einen derartigen im Internet an. Dieser kann kostenlos und anonym benutzt werden. Falls eine Steuerpflicht ermittelt wird, ist die erforderliche Steuererklärung elektronisch (ELSTER – Steuererklärung) beim Finanzamt abzuliefern. Das ist für viele Senioren eine unzumutbare Situation. Für uns Senioren ist es ausnahmsweise bei entsprechenden Absprachen mit dem Finanzamt möglich, die Steuererklärung in Papierform abzugeben. Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg Vorpommern und Sachsen haben deshalb einen Vordruck, der beim Finanzamt zu erhalten ist, entwickelt und stellen dieses  Formular zur Verfügung. Das kann u.a. im Internet über das Bundesfinanzministerium heruntergeladen werden. Die Rentenbezüge  brauchen gemäß diesem Formular nicht mehr angegeben werden, da diese dem Finanzamt bekannt sind. Es sind lediglich persönlich Angaben und eine Aufstellung der von der Steuer abzuziehenden Sonderausgaben geltend zu machen. Irgendwann kommt dann vom Finanzamt der Steuerbescheid. Es ist aber bekannt, dass das Finanzamt sehr oft nicht im Einzelnen ausführt, welche der geltend gemachten Sonderausgaben anerkannt werden. Auch in diesem Fall ist eine Überprüfung oder Nachfrage beim Finanzamt anzuraten.

Der bei dem Eintritt in die Rente festgelegte Freibetrag bleibt für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs konstant. Die erst in den letzten Jahren gewährte Mütterrente wird dem gewährten Freibetrag hinzugerechnet. So ist jedenfalls die gegenwärtige Rechtslage.

Herr Brösicke beantwortete die in der Diskussion während seines Vortrages und danach gestellten Fragen zur Besteuerung von Renten ausführlich. Dafür danken wir ihm.

Ein Problem muss hier noch angesprochen werden. Warum kann der Steuerbeitrag nicht vom Rententräger genauso wie die an die Kassen abzuführenden Sozialleistungen an das Finanzamt direkt überwiesen werden? Das würde vor allem Rentner mit kleinen Rentenbezügen und keinen weiteren Einkünften deutlich entlasten. Wir kümmern uns darum.

 

1. Februar 2020 Presseinformation

Die Senioren-Union in Leipzig ist empört über Äußerung des amtierenden Oberbürgermeister  Jung zum Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow, und seinen Wählern am gestrigen Sonntag Abend.

„Ich habe genau das erwartet. Jetzt geht es darum: Progressivität oder eine Rolle rückwärts? Internationalität oder rechts gescheitelt, rechts gekämmt? …“

So werden der Sieger des ersten Wahlganges und seine Wähler in die rechte Ecke gestellt. Frei nach dem Motto: Wer mich nicht wählt, ist ein RECHTER! Für uns Senioren ist das eine Beleidigung, die seines gleichen sucht.

Wer Sebastian Gemkow kennt, weiß, dass er die falsche Adresse für solche Angriffe ist.

So etwas hat mit fairem Wahlverhalten überhaupt nichts zu tun und ist eines demokratisch aufgestellten Kandidaten unwürdig.

Die Senioren-Union Leipzigs erwartet hier ernsthafte Konsequenzen. Eine einfache Entschuldigung für eine solche Beleidigung von Kandidaten und ihren Wählern nehmen wir nicht hin.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerschaft am 1. März in ihrer Entscheidung im 2. Wahlgang  diese Anschuldigung entsprechend  berücksichtigt.

Konrad Riedel         Vorsitzender Senioren-Union Leipzig

Dr. Johannes Hähle, Dr. Karl Placht      Stellvertretende Vorsitzende Senioren-Union Leipzig

1. Januar 2020 Eine Anmerkung zu den Randalen am Samstag

Unter dem Eindruck der Randale im Süden Leipzigs am vergangenen Samstag sind wir Senioren der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Auch die geänderte Taktik der Polizei (Deeskalierung) trug im Wesentlichen nicht dazu bei, dass die Randale ausblieben. Wir Senioren sind darüber sehr besorgt. Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind auch für uns äußerst wichtige Rechte.

Das, was aber am Samstag bei der Demonstration nach der Kundgebung am Bundesverwaltungsgericht auf dem Weg nach Connewitz abgelaufen ist, steht dazu im krassen Widerspruch. Hier nehmen sich im Grunde Minderheiten heraus, den Rest der Bevölkerung zu terrorisieren. Der Schutz vor Beschädigung von Sachen und von Personen, hierunter sind auch die zur Absicherung der Versammlung und Demonstration am Samstag eingesetzten Polizisten unbedingt zu zählen, wird von dieser „linken Gruppierung“ durch ihre Taten in Frage gestellt. Der Schaden für das Ansehen Leipzigs ist jetzt schon beträchtlich. Viele überregionale Medien berichteten über diese Ereignisse. Mancher Investor fragt sich jetzt wieder, ob für ihn Leipzig der richtige und sichere Ort ist.

Für uns Senioren ist es deshalb von außerordentlicher Bedeutung, dass der künftige Oberbürgermeister in Verbindung mit Stadtverwaltung und Polizei gegen diese Erscheinungen vorgeht. Wir sind der Meinung, dass nur der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, die erforderliche Änderung zur künftigen Vermeidung solcher Randale sowohl von „linken Gruppierung“ als auch von „rechten Gruppierungen“ glaubhaft erreichen kann.

Die deeskalierende Taktik der Polizei am vergangenen Samstag hat auch dazu geführt, dass die Randalierer wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Sie haben überhaupt kein Interesse an friedlichen Protesten gegen nach ihrer Meinung falschen Entscheidungen und Entwicklungen.

1. Januar 2020 Wahlkampf  – einmal anders

Am Mittwoch, 22. Januar, hatte der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, auch die Mitglieder der Senioren Union zu einer Stadtrundfahrt eingeladen. Er hatte dazu eingeladen, weil er die Stationen seiner Entwicklung in Leipzig uns zeigen wollte. Erwartungsvoll bestiegen wir an der Thomaskirche den Autobus. Es war ein ehemaliger Postbus aus der Schweiz, der jetzt für Stadtrundfahrten genutzt wird. Diese Postbusse zeichnen sich durch eine hohe Robustheit aus. Das wünschen wir auch unserem Oberbürgermeisterkandidaten im Wahlkampf auf dem Weg ins Leipziger Rathaus.

Die Fahrt ging an der Thomaskirche los und führte uns über Connewitz, Stötteritz und Anger-Crottendorf zurück zur Thomaskirche. Sebastian Gemkow betätigte sich als sachkundiger Stadtführer, der nicht nur die Stationen seiner Entwicklung erklärte, sondern auch den Zeitbezug zu diesen Stationen herstellte. Er hat ja noch das erste Jahrzehnt seines Lebens zu DDR Zeiten mit all seinen Erscheinungen und Mängeln erlebt. Angefangen vom Kindergartenbesuch über die Arbeitsgemeinschaft „Junge Feuerwehr“ bis zum Mitglied des Kinderchores in der Leipziger Oper, Altpapiersammlungen (keine Hochglanzprospekte, die könnten aus dem Westen stammen), heimliche Besuche der Leipziger Messe, Besuche im Neuen Rathaus bei seinem Vater, der nach 1990 bis zu seinem frühen Tod Beigeordneter für Ordnung, Recht und Sicherheit in Leipzig war und dem Spielen in verfallenen Gebäuden kam alles vor, was ein aufgeweckter Junge so erleben konnte. So manche Schmunzeln verursachende Anekdoten erzählte er aus seiner Kindheit.

Einen großen Einfluss auf seine Entwicklung hat seine Großmutter gehabt. Diese erwähnt er immer wieder auf der rund eine Stunde dauernden Besichtigungsfahrt.

Sebastian Gemkow hat bei dieser Busfahrt einen interessanten Einblick in seine frühe Entwicklung gegeben. Dafür danken wir ihm.

Wir danken auch dem Busfahrer, der uns mit viel Geduld und sicher durch den nachmittäglichen Berufsverkehr im Süden und Osten Leipzigs kutschiert hat.

 

Januar 2020 Ob Wahlkampf in Leipzig

© by Thomas Krafczyk

1. Januar 2020 Wahlaufruf zur OB Wahl am 2. Februar 2020

Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union Leipzig,

am 2. Februar 2020 findet die Wahl des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Auf der Kreisversammlung der CDU Leipzig am 18. November 2019 wurde Sebastian Gemkow mit mehr als 99 % als Kandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl gewählt.

Sebastian Gemkow ist in Leipzig geboren, aufgewachsen und hat auch hier studiert. Auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Stadtbezirksbeirat und Landtagsabgeordneter im Leipziger Südwesten ist er bestens mit den Problemen Leipzigs und auch denen von uns Senioren vertraut.

Uns Senioren hier in Leipzig bewegen hauptsächlich die Schwerpunkte Sicherheit, Verkehr, Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), Barrierefreiheit und Entwicklung der Mieten. Diese Problemkreise wurden vom bisherigen Oberbürgermeister aus unserer Sicht nur ungenügend berücksichtigt. Ein weiter so sollte es deshalb nicht geben. Wir sehen in Sebastian Gemkow eine Persönlichkeit, die als Oberbürgermeister diese Probleme aufgreift und Lösungen anbietet.

Davon konnten wir uns in der Diskussionsveranstaltung der Senioren-Union mit Sebastian Gemkow am 8. Januar 2020 überzeugen.

Der Oberbürgermeister ist Leiter einer großen politischen und wirtschaftlichen Einheit mit einigen Tausend Mitarbeitern. Folglich sind für ihn Führungserfahrungen und –qualitäten eine der wichtigsten Voraussetzungen. Sebastian Gemkow hat als Sächsischer Staatsminister für Justiz gezeigt, dass er in der Lage ist, große Verwaltungseinheiten effektiv zu leiten. So setzte er sich u.a. dafür ein, dass im Justizwesen Sachsens wieder mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte eingerichtet wurden, dass die Zahl der Schnellverfahren bei klarer Rechtslage erhöht wurde.

Wir bitten Sie deshalb, unbedingt an der Oberbürgermeisterwahl teilzunehmen und für Sebastian Gemkow zu stimmen. Denken Sie bitte daran, dass es auf jede einzelne abgegebene Stimme für Sebastian Gemkow ankommt. Machen Sie bitte auch Ihre Familie, Ihre Nachbarn und Bekannten auf die Wichtigkeit der Wahlteilnahme am 2. Februar aufmerksam. Außerdem bitten wir Sie, entsprechend Ihren Möglichkeiten an den örtlichen Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen.

Mit freundlicher Empfehlung

Konrad Riedel                                Dr. Johannes Hähle                       Dr. Karl Placht
Vorsitzender der SU Leipzig         Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

1. Januar 2020 Veranstaltung mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow

Am 8. Januar führte die Senioren-Union in Leipzig im Gemeindesaal der Propstei eine Veranstaltung mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Sebastian Gemkow, zum Thema „Seniorenfreundliches Leipzig“ durch. Diese Veranstaltung war als öffentliche Veranstaltung angelegt. Unter den Veranstaltungsankündigungen der LVZ konnten die Leipziger, die nicht der Senioren-Union angehören, Termin und Ort erfahren.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Senioren-Union in Leipzig, Konrad Riedel, traten die Besucher dieser Veranstaltung, die in vier Gruppen an den Tischen saßen, in die Diskussion ein.

 

 

Partner für die Diskussion waren der Oberbürgermeisterkandidat, Sebastian Gemkow, der Vorsitzende des Kreisverbandes der CDU in Leipzig, Dr. Thomas Feist, und Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig und Stadtrat. Nach jeweils 30 Minuten wechselten die drei Diskussionspartner zu einem anderen Tisch.

Die angesprochenen Themen waren vielfältig. Hier sollen nur einzelne Themen angerissen werden:

–    Mobilität der Senioren – ÖPNV

Trennung der Verkehrswege, Radfahren auf Fußwegen und in Fußgängerzonen muss geahndet werden

• Sicherheit unter dem Eindruck der Randale in Connewitz zum JahreswechselHier wurde auf die stark gestiegene Zahl der beschleunigten Gerichtsverfahren im Jahr 2019 hingewiesen. Die für die Sicherheit und Ordnung zuständigen Stellen der Stadtverwaltung müssen künftig enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Warum sollen gemeinsame Streifen von Polizei und Polizeibehörde des Ordnungsamtes nicht gemeinsam auf Streife gehen?
• Bezahlbares WohnenDas kann nur durch verstärktes Bauen erreicht werden. Die Mietendeckelung ist nicht die Lösung, da dadurch potentielle Bauherren abgeschreckt werden. Dazu muss eine Änderung des Baurechtes und der Genehmigungsverfahren angestrebt werden.
• Veränderte Arbeitsweise der Verwaltung, die z. B. zu schnelleren Entscheidungen führt.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Außer den Mitgliedern der Senioren-Union konnten wir viele Gäste begrüßen.

 

1. Januar 2020 Kritik der Senioren-Union am Vorschlag Söders zur „Verjüngung des Bundeskabinets“

2020-01-06 Senioren-Union kritisiert Söders Forderung nach Verjüngung des Kabinetts

Pressemitteilung

Senioren-Union kritisiert Söders Forderung nach Verjüngung des Kabinetts

Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Verjüngung des Bundeskabinetts hat bei der Senioren-Union der CDU heftigen Protest ausgelöst. Söder hatte in einem Interview eine „Aufbruchstimmung“ durch jüngere Minister verlangt, um für die nächste Bundestagswahl vorbereitet zu sein.

„Qualität misst sich nicht daran, ob jemand alt oder jung ist. Es geht darum, die besten Köpfe im Kabinett zu haben“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. „Es ärgert mich und ist auch intellektuell unzutreffend, wenn aus der Hüfte geschossene Vorurteile fachliche Fähigkeiten nach Altersstufen beurteilen.“

Wulff erinnerte den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass der damalige Amtsinhaber Franz-Josef Strauß noch mit über 70 Jahren deutlich bessere Wahlergebnisse erzielt habe. Außerdem müsse daran erinnert werden, dass die Älteren nicht nur bei der CDU sondern auch bei der CSU die weitaus meisten Wähler gestellt hätten. Diesen Wählern könne man doch wohl auch nicht fehlende Fähigkeiten bei der Auswahl der Kandidaten vorwerfen, mahnte Wulff weiter.

Berlin, 06.01.2020

Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

Dazu die Anmerkung: Herr Söder sollte sich zum  Leitsatz der Senioren-Union „Zukunft braucht Erfahrung“ ein paar Gedanken machen!

 

1. Januar 2020 Senioren–Union Leipzig dankt der Polizei –
   Wir stehen voll hinter unserer Polizei.

Der Polizei Leipzig gebührt Dank und Anerkennung für ihren aufopferungsvollen Einsatz am Jahreswechsel in der Stadt und ganz besonders in Connewitz.

Mit großer Verwunderung müssen wir feststellen, dass gewisse Kräfte jetzt versuchen, der Polizei die Schuld für die Eskalation am Connewitzer Kreuz zuzuschieben. Dies ist so nicht hinnehmbar und geht an der Realität völlig vorbei.

Wenn die Einsatzkräfte der Polizei als Schutz vor Angriffen mit Steinen und ähnlichen Wurfgeschossen eine Schutzausrüstung mit Helm tragen, so ist das noch lange keine Provokation, wie das von verschiedenen bekannten Personen der politischen Öffentlichkeit behauptet wird. Hier wird wieder mal aus irgendwelchen Gründen Ursache und Wirkung verwechselt.

Wir sehen die Polizei mit Respekt als Schutzorgan an. Die Verunglimpfung der Polizei und Verharmlosung dieser Taten sind nur Unterstützung und Rechtfertigung für die Täter.

Wir wünschen den verletzten Polizisten eine baldige Genesung und danken den Polizeikräften für ihren Einsatz zum Jahreswechsel.

 

 

 

 

Dieser Beitrag wurde am 20. Oktober 2020 unter Allgemein veröffentlicht. Bearbeiten

Aktuell

21. Oktober – Aufruf zur Grippeschutzimpfung

Senioren-Union Leipzig: Grippeimpfung in der Coronavirus-Krise besonders wichtig

Mit einem Aufruf an ihre Mitglieder fordert die Senioren-Union Leipzig dazu auf, an der diesjährigen Grippeschutzimpfung teilzunehmen.

Gerade in der Corona-Krise sei es besonders wichtig, alle zusätzlichen Gefährdungen z.B. durch die saisonale Grippe nach Möglichkeit auszuschließen, sagt Konrad Riedel, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union der CDU in Leipzig.

„Es ist allseits bekannt, dass mit zunehmendem Alter das Immunsystem an Leistungskraft verliert. Ich selbst lasse mich auch regelmäßig impfen, weil ich die Grippeimpfung für Menschen ab 60 für wichtig halte und die jährlich angepassten Impfstoffe offenbar bestmöglichen Schutz bieten“, sagt Konrad Riedel.

Die Senioren-Union Kreisverband Leipzig schließt sich damit der Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Grippeschutzimpfung an und weist auf die Bedeutung der Impfung gerade im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hin: Insbesondere Risikogruppen sollten sich im Herbst mit der Grippeschutzimpfung vor einer möglichen Influenza-Infektion schützen, da sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Grippeverlauf haben.

17. Oktober 2020 Kreisparteitage

Am 17. Oktober fand im H4 Hotel in Paunsdorf der Nominierungsparteitag für die Kandidaten der Leipziger Bundestagswahlkreise 152 und 153 und die Wahlen zu den Vertretern bzw. Delegierten und Ersatzleute für die Landesvertreterversammlung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den 20. Bundestag, den Bundesparteitag und den Landesparteitag statt.

Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten bei der Registrierung der Versammlungsteilnehmer wurde die Wahlkreismitgliederversammlung mit reichlich dreißig Minuten Verspätung eröffnet. Die Ursache für die Schwierigkeiten bei der Registrierung lag nicht am Personal sondern vielmehr an der ungewöhnlich großen Teilnehmerzahl.

Von allen Versammlungsteilnehmern wurden die Corona-Schutzmaßnahmen (tragen der Mund-Nasen-Maske auch am Sitzplatz im Versammlungsraum) eingehalten. Das war entgegen der Mitteilung der Geschäftsführerin der CDU Leipzig nach Versammlungsbeginn von der Hotelleitung gefordert worden.

Eröffnet wurde dann schließlich die Mitgliederversammlung mit einer kurzen Andacht, die der Kreisvorsitzende Thomas Feist hielt. Auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden wurde Prof. Kurt Mayer einstimmig zum Versammlungsleiter für den Nominierungsparteitag gewählt.

 

 

 

Nach den bei solchen Veranstaltungen üblichen Wahlen der Mandatsprüfungskommission, der Stimmenzählkommission, der Vertrauensleute und weiterer Funktionsträger wurden die Wahlkreisbewerber gewählt. Mandatsprüfungskommission und Stimmenzählkommission wurden für die beiden Wahlkreise nach Zustimmung durch die Teilnehmer des Wahlparteitages für beide Wahlkreise eingesetzt.

Zunächst wurden die Bewerber im Wahlkreis 152 aufgerufen. Neben dem bisherigen Inhaber des CDU Mandats für diesen Wahlkreis, Herr Jens Lehmann, wurde Herr Falk Dossin vorgeschlagen. Nach der Vorstellung der beiden Kandidaten konnten Fragen zu ihren Vorstellungen als eventuell gewählter Vertreter der Leipziger CDU gestellt werden. Davon wurde reger Gebrauch gemacht.

Die Abstimmung ergab das folgende Ergebnis:

Anzahl Wahlberechtigter                                 179

Ungültige Stimmen                                             3

Gültige Stimmen                                             176

Stimmen für Dossin                                          83

Stimmen für Lehmann                                      93

Das Ergebnis besagt, dass Herr Jens Lehmann als Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 152 gewählt ist.

Im Anschluss wurden die Bewerber im Wahlkreis 153 aufgerufen. Als Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis hatten sich Herr Dr. Thomas Feist und Frau Jesica Heller beworben. Auch hier konnten nach der persönlichen Vorstellung beider Kandidaten Fragen an diese gestellt werden.

Die Abstimmung ergab das folgende Ergebnis:

Anzahl Wahlberechtigter                                 120

Ungültige Stimmen                                             0

Gültige Stimmen                                             120

Stimmen für Dr. Feist                                       55

Stimmen für Heller                                           65

Das Ergebnis besagt, dass Frau Jesica Heller als Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis 153 gewählt ist.

Zu den Vorstellungsaktionen in beiden Wahlkreisen sind einige kritische Anmerkung dringend notwendig. Herr Prof. Mayer, der die beiden Wahlvorgänge sachkundig und souverän geleitet hat, musste die Fragesteller mehrfach darauf hinweisen, dass sie ihre Fragen an die Kandidaten stellen sollen und nicht umfangreiche Statements abhalten sollten. Das gab dann seitens der „Fragesteller“ unschöne Diskussionen. Leider musste er diesbezüglich in den Wahlhandlungen in beiden Wahlkreisen das mehrfach tun. Prof. Mayer ist für die konsequente Versammlungsleitung zu danken.

Die beiden sich daran anschließenden Wahlen für die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Vertreterversammlung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den 20. Bundestag, den Bundesparteitag und den Landesparteitag statt. Diese waren sehr zeitraubend. Manche Interessengruppen innerhalb der CDU überboten sich bei den Vorschlägen für die beiden Veranstaltungen der Sachsen CDU. Man hatte den Eindruck, es wäre schneller gegangen, wenn die Anwesenheitsliste als Grundlage für diese Aufgaben genutzt worden wäre. Die Stimmzählkommission wurde beim Auszählen dieser Stimmen stark gefordert. Es dauerte manches Mal lang bis das jeweilige Ergebnis vorlag. Auch ihnen sei für ihren Einsatz gedankt.

1. Oktober 2020 Falschmeldungen (in Denglisch fake news)

Gegenwärtig werden sehr viele Falschmeldungen in den Medien verbreitet. Das ist allerdings keine neue Erscheinung. In Verbindung mit der Corona Pandemie streben die Falschmeldungen einem neue Höhepunkt zu. Das kann für uns Senioren, die definitiv zur Risikogruppe gehören, gefährlich werden. Unser Vorsitzender, Konrad Riedel, hat vom Stellvertretenden Vorsitzenden und Pressesprecher der Bundes Senioren-Union  eine Nachricht zum Thema erhalten, die wir hier nachfolgend wiedergeben.

Sehr geehrter Herr  Riedel,
die letzten Tage und Wochen haben wir in der CDU und in der Senioren-Union immer wieder Fragen zum Thema „fakenews“ (besser Deutsch „Falschmeldungen“) im Internet beantwortet.

Es gibt zu diesem Thema einige gute Informationsmaterialien, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Gerade in einer Zeit, in der wir unsere Aktionen, Vorhaben und Veranstaltungen auf „kleiner Flamme kochen“ müssen, sind wir auf insbesondere auf verlässliche Informationen angewiesen. Dazu wollen wir aus der Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union in Berlin ein wenig beitragen.

Auch das nächste Heft unseres Mitgliedermagazins wird sich mit dieser Thematik beschäftigen. 

 

1. In der Anlage finden Sie als PDF-Datei einen Leitfaden zum Thema.

 

1. Die nachfolgenden Links führen zu Videodateien im CDU TV-Kanal bei YouTube

 

https://www.youtube.com/watch?v=2dJuub2C1Bk

 

https://www.youtube.com/watch?v=tByxxntsqt8

 

1. Dieser Link zu weiterführender Literatur

 

https://www.luebbe.de/quadriga/buecher/gesellschaft/fake-facts/id_7818123?fbclid=IwAR2bBhFA1E70fjKKN4EG_vRdiFUE6b-hY0mSSdZDvBSHqcqc6rLhbHwQitw

 

Freundliche Grüße

Claus Bernhold
stellv. Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Pressesprecher

 

zusammen mit den Mitarbeiterinnen Anja Enzenberg und Jana Molkenthin

 

 

1. Oktober 2020 Mitgliederbrief – Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl am 17. Oktober

Leipzig,  den 7. Oktober 2020

Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union Leipzig,

am 17. Oktober 2020 findet der Kreisparteitag der CDU mit der Wahl unserer Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 statt.

Wie Sie wissen, konnte bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur im Wahlkreis Leipzig Nord (Wahlkreis 152) der Kandidat der CDU den Einzug in den Bundestag schaffen. Im Wahlkreis Leipzig Süd (Wahlkreis 153) wurde der CDU Bewerber mit nur 1100 Stimmen weniger als der Konkurrent von den Linken nicht gewählt.

Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass der Einfluss der CDU in Leipzig gesteigert werden muss, wenn wir wieder stärkeren Einfluss auf die Politik und die politischen Entscheidungen in Leipzig gewinnen wollen. Eine Möglichkeit, unsere Stärke zu zeigen, ist die Teilnahme an der Veranstaltung zur Wahl der beiden Bundestagskandidaten.

Ein weiterer Aspekt ist, dass wir Kandidaten wählen, die nicht nur die jüngere Bevölkerung vertritt, sondern auch die Interessen der Generation 60+ wahrnimmt und in den entsprechenden Gremien einbringt und durchsetzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder bundesweit 59 Jahre beträgt. Das Durchschnittsalter der weiblichen Mitglieder liegt bei 61 Jahren und das der männlichen bei 59 Jahren.

Wir bitten Sie deshalb, unbedingt an der Wahlveranstaltung am 17. Oktober teilzunehmen.  Denn nur, wenn wir von der Generation 60+ ausreichend zahlreich vertreten sind, haben wir das entsprechende Gewicht, die unsere Interessen vertretenden Kandidaten zu wählen.

Für Teilnehmer an der Wahlveranstaltung, denen der Weg von der Straßenbahnhaltestelle am Pausdorfcenter bis zum Veranstaltungsort (H4-Hotel) zu beschwerlich ist, wird ein Fahrdienst eingerichtet. Interessenten melden sich bitte bis zum 16. Oktober in der Kreisgeschäftsstelle (Tel. 0341-9612600).

Mit freundlicher Empfehlung

Konrad Riedel                                 Dr. Johannes Hähle                        Dr. Karl Placht

Vorsitzender der SU Leipzig         Stellvertretende Vorsitzende der SU Leipzig

1. Oktober 2020 Empfang des CDU Kreisvorstandes für Neumitglieder in der „Wunderbar“ in Plagwitz

Der Mitgliederbeauftragte des Kreisvorstandes der CDU in Leipzig, Stefan Artmann, hatte zum Empfang des Kreisvorstandes für die Neumitglieder der CDU auch die Vereinigungen der CDU eingeladen, sich in persönlichen Diskussionen vorzustellen. Von Seiten der Senioren-Union nahmen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht an dieser Veranstaltung teil.

Teilnehmer an dieser Veranstaltung waren neben den Neumitgliedern und Vertretern der CDU-Vereinigungen Mandatsträger der Leipziger CDU im Bund, Land und der Stadt Leipzig.

Nach Begrüßung der Teilnehmer durch den Kreisvorsitzenden erläuterte der Mitgliederbeauftragte die Strukturen der CDU in Sachsen und in Leipzig. Er stellte auch die Vereinigungen der CDU, die in Leipzig tätig sind, vor.

Die Neumitglieder sind in der Hauptsache junge Leute. Das hatte zur Folge, dass sich kaum jemand aus diesem Kreis für unsere Probleme interessierte. Wir zwei Vertreter der Senioren-Union hatten aber dennoch interessante Gespräche mit verschiedenen Mandatsträgern und Funktionären und haben Werbung für den Eintritt in die Senioren-Union gemacht, wenn diese das Eintrittsalter von sechzig Jahren erreicht haben.

 

1. September 2020 Veranstaltung zum Thema Fußverkehr und Fußwege

Veranstaltung mit dem amtierenden Fußverkehrsbeauftragten Herrn Dr. Waak und Herrn Klermann, Abteilungsleiter im Straßen- und Tiefbauamt (VTA) der Stadt Leipzig.

Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Anwesenden. Danach stellte er die eingeladenen Gäste Herrn Dr. Waak, amtierender Fußverkehrsbeauftragter, und Herrn Klermann, Abteilungsleiter im Straßen- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig vor.

Als in Leipzig als erste und nach unserer Kenntnis einzige Stadt in der BRD vor zwei Jahren die Funktionsstelle eines Fußverkehrsbeauftragten eingerichtet wurde, hatten wir als Vertreter der Generation 60+ die Gelegenheit genutzt, eine Erfassung des Zustandes der Fußwege in Leipzig dem Fußverkehrsbeauftragten vorzulegen.

Dr. Waak gab eingangs einen Überblick über die Einordnung der Straßen nach Hauptstraßen und Anliegerstraßen in Leipzig. Er stellte fest, dass 75 % aller Straßen in Leipzig Anliegerstraßen sind und die damit verbundenen Fußwege entsprechend den Straßen eingeordnet sind – also zweitrangig! In Verbindung mit der Sanierung der Hauptstraßen werden auch die dort befindlichen Fußwege saniert. Die Probleme des schlechten Zustandes der Fußwege sind die in Leipzig weit verbreiteten großflächigen Granitplatten, die auf der Unterseite nicht eben sind und die heute nur noch wenige Fachleute verlegen können, das Kleinpflaster, die vielfach falschen Straßenbäume, die flach wurzeln und den Fußwegbelag nach oben drücken.

Wir stellen dazu fest, dass der hauptsächliche Fußverkehr nicht an den Hauptstraßen stattfindet sondern eher an den Anliegerstraßen, deren Zustand oft sehr schlecht ist. Das bestätigen auch viele Beschwerden von Bewohnern in Pflegeheimen, die häufig auf Gehhilfen (z.B. Rollator) angewiesen sind und über die holprigen Fußwege nur mit Mühe vorwärts kommen.

Herr Klermann berichtete, dass eine regelmäßige Begehung des Straßenzustandes und damit auch der Fußwege durch Personal des VTA zur Erfassung und Beurteilung von Schäden stattfindet. An Kreuzungen werden zunehmend die Bordsteinkanten barrierefrei abgesenkt. Das führt allerdings auch dazu, dass Radfahrer nun auch ein besseres Auffahren auf den Fußweg vorfinden. Zu beachten ist bei solchen Bordsteinabsenkungen, dass Sehschwache eine bestimmte Bordsteinhöhe benötigen. Ein Problem sind die Straßenbäume, deren Wurzeln den Fußwegbelag anheben und so zu Stolperfallen werden. Zunehmend wird an solchen Stellen anstatt von Platten oder Pflaster ein Splittbelag eingebaut. Das führt zumindest in einer beschränkten Zeit zu einem glatten Fußweg.

An der kontinuierlichen Erfassung von Straßen- und Fußwegschäden sind aus eigener Erfahrung Zweifel anzumelden, dass diese im gesamten Stadtgebiet stattfindet. Uns sind Schäden an Fußwegen bekannt, die jahrelang nicht beseitigt wurden. Leider wird dieser Splittbelag nach einiger Zeit durch die Benutzung des Fußweges abgetragen, ohne dass eine erneute Auffüllung vorgenommen wird. Aus unserer Sicht erfolgt nur eine mangelhafte Koordinierung für solche Maßnahmen zwischen den Ämtern. Das Grünflächenamt setzt sich für den Erhalt der Straßenbäume ein, was zumindest bei Flachwurzlern häufig zu Schäden an den Fußwegen führt. Das VTA ist für die Beseitigung von Fußwegschäden zuständig. Hier ist ein Konflikt der Interessen vorhanden.

In der anschließenden Diskussion wurden die Konflikte von Fußgängern und Radfahrern bei der Benutzung der Fußwege an gesprochen. Hier ist darauf zu verweisen, dass Fahrräder nach der Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge sind, deren Fahrer die Verkehrsregeln einzuhalten haben. Auf Fußwegen haben sie nicht zu fahren.

Ein weiteres Thema waren die teilweise kurzen Zeiten der Ampelschaltung für Fußgänger. Ältere Menschen, die häufig eine Einschränkung ihrer Gehfähigkeit haben, schaffen den Übergang der Straße nur mit Schwierigkeiten. Ein Hinweis dazu: Bei Ampeln mit dem Sehschwachensymbol kann über einen Schalter an der Unterseite des Schaltkastens eine Verlängerung der Grünphase um einige Sekunden geschaltet werden.

Die starke Bautätigkeit in Leipzig führt auch dazu, dass Fußwege beschädigt werden und von den Bauherren danach mit beliebigem Material wieder hergestellt werden. Beispielsweise sind im Bereich Dieskau Straße/Brückenstraße/Ecke Buttergasse auf ca. 100 m Länge zehn verschiedene Fußwegbeläge eingebaut wurden. Darunter ist auch ein Belag aus Transportbandgummi, der bei nasser Witterung zur Gefährdung von Fußgängern führt.

Oft sind Fußwege durch abgestellte Müllkübel oder durch starken Unkrautbewuchs nur eingeschränkt benutzbar.

Eine nostalgische Betrachtung der Arten von Verkehrswegen zeigt, dass es früher eine stärkere Differenzierung von Verkehrswegen gab (Reitwege, Fußwege, Radwege). Heutzutage sollte deshalb wieder stärker darauf geachtet werden, dass Fußwege der Verkehrsweg für Fußgänger und nicht Radfahrer sind.

Es wird empfohlen, dass Radfahrer verpflichtet werden, in Sachen Straßenverkehrsordnung geschult zu werden.

Abschließend ist festzustellen, dass diese Veranstaltung von einer sachlichen Diskussion geprägt war. Hinweise wurden von den beiden Gästen aufgenommen. Es bestand Übereinstimmung, dass zu gegebener Zeit eine Weiterführung dieser Veranstaltung erfolgen soll.

1. September 2020 Die Glosse eines Besuchers unserer Internetseite

Aufgespießt von Leo Spießer:

Fahrradsteuer als „echte Lösung“

Die Stadt Leipzig – und ganz konkret in Person des Herrn OBM Jung – will mehr für die Radfahrer tun. Toll. Da hätte ich gleich mehrere Vorschläge fürs Rathaus und für den werten Stadtrat.

Die Notwendigkeit ergibt sich allein schon wegen der kommenden und von der Verwaltung gewollten Verkehrs-Entwicklung in unserer prosperierenden Stadt. Bald wird der Fahrradverkehr dem ÖPNV endgültig den Rang ablaufen und die PKW-Mobilität in bisher ungeahntem Ausmaß eingeschränkt sein. Das ist eine rein persönliche und sachliche Prognose, die „man“ zur Kenntnis nehmen sollte.

Nun die Vorschläge:

Erstens: Kostenlose – aber auch verpflichtende – Kurse für junge wie ältere Pedalritter in Sachen Straßenverkehrsordnung. Alles gekoppelt mit einem Benimm-Lehrgang und einer schriftlichen und mündlichen Prüfung.

Zweitens: Um noch mehr finanzielle Mittel für den Ausbau sowie für die Unterhaltung des Radwegenetzes zu erhalten, wird eine jährliche Fahrrad-Abgabe in Höhe von 100.00 Euro pro Haushalt bzw. Bedarfsgemeinschaft erhoben. Zur Kontrolle erhalten die Fahrzeuge kostenlos eine Registriernummer. Dazu sollten die schon vorhandenen Markierungs-Kapazitäten genutzt und erweitert werden.

Drittens: Entsprechend der Vorbildwirkung der Stadtverwaltung und ihrer Unternehmen werden sämtliche Dienstgänge außerhalb der Häuser nur noch per Fahrrad erledigt. Die Einhaltung der neuen Leipziger Helmpflicht (noch vom Stadtrat zu beschließen) ist für die Beschäftigten natürlich eine Ehrensache – auch für den Oberbürgermeister Jung.  Um in dieser Sache Interessenkonflikte zu vermeiden, wird die Polizeibehörde von der Kontroll-, Aufsichts- und Vollzugspflicht entbunden und diese dem ZOLL übertragen.

Für weitere Vorschläge ist natürlich viel Raum – auch für Spekulationen.

Ihr Leo Spießer

1. August 2020 Busreise mit den Reiseveranstalter  Polster&Pohl nach Franken

Die diesjährige Busfahrt der Senioren-Union in Leipzig führte nach Franken und zwar in das Gebiet zwischen Bamberg, Bayreuth und Erlangen. Ursprünglich war die Fahrt für Anfang Juni geplant. Sie musste aber wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verschoben werden und konnte nunmehr am 28. August erfolgen.

Pünktlich um 7:30 ging die Fahrt in Richtung Franken los. Ein erster Stopp erfolgte im Brüchenrestaurant mit Kaffee bzw. Tee. Nach dieser Stärkung ging die Fahrt nach Pottenstein weiter. Hier besichtigten wir die die Teufelshöhle.

 

 

 

 

 

Nach dem Mittagessen, das aus den fränkischen Köstlichkeiten Schweinebraten oder Schäufele bestand, ging die Fahrt nach Gößweinstein weiter. Gößweinstein ist eines der größten Wallfahrtsziele in Deutschland. Wir konnten dort die Basilika und das Wallfahrtsmuseum besichtigen.

 

 

 

 

 

Danach war bis zur Rückfahrt Freizeit angesagt. Diese nutzen die meisten zum Besuch in einem der vielen Cafes. So gestärkt traten wir um 16 Uhr die Heimfahrt an.

Das Wetter meinte es gut mit uns und glänzte bis dahin mit viel Sonnenschein. Pünktlich zum Beginn der Heimfahrt ging aber ein Starkregen nieder. Schließlich waren wir nach mehreren Staus auf der Autobahn gegen 20 Uhr wieder in Leipzig.

Unsere Reiseteilnehmer waren mit dieser Veranstaltung vollauf zufrieden. Wir danken ganz besonders den Reisebegleitern von Polster&Pohl für diesen interessanten Tag.

1. August 2020 Sommerfest der Senioren-Union in Leipzig 

Auch im Jahr der Corona Pandemie konnten wir das traditionelle Sommerfest der Senioren-Union auf dem Gelände der Parkeisenbahn am Auensee wieder begehen.

Mit dem Wetter hatten wir Glück. Es war nicht mehr so heiß wie in den zurückliegenden Tagen. Fast pünktlich, kurz nach 15 Uhr, begann unser Treffen mit einer Fahrt mit der Parkeisenbahn rings um den Auensee. Wir konnten uns dabei überzeugen, dass durch die Sanierung der Gleisanlage, zu der wir auch im vergangenen Jahr durch eine Spende beigetragen hatten, Verbesserungen im Fahrverhalten der Bahn deutlich zu spüren waren. Die Spendensammlung in diesem Jahr erbrachte mit mehr als 200 € wieder einen Betrag, der den weiteren Ersatz einiger Schwellen zusätzlich finanziert.

Nach der Fahrt trafen wir uns zu einem geselligen Zusammensein bei Bratwurst, Steak, schlesischem Kartoffelsalat und diversen Getränken.

Als Ehrengäste konnten wir u. a. den Vorsitzenden der CDU in Leipzig, Dr. Thomas Feist, die Kreisgeschäftsführerin der CDU Leipzig, Anne-Sophie Seiring, den Bundestagsabgeordneten, Jens Lehmann, die Landtagsabgeordneten Holger Gasse, Wolf-Dieter Rost, mehrere Stadträte und Pater Nikolaus von den Dominikanern in Leipzig-Wahren begrüßen.

Nach über zwei Stunden mit reger Unterhaltung traten wir dann den Heimweg wieder an.

Wir danken den Mitgliedern des Fördervereins der Parkeisenbahn für ihre wunderbare Betreuung. Unser Dank gilt Thomas Borzutzki, Hartmut Hänisch und Andreas Lippmann. Ganz besonders bedanken wir uns bei Frau Seidel und Frau Harzeg, die liebevoll von allen Parkeisenbahnern „Oma“ genannt wird, für ihre nette und freundliche Betreuung.

Der allgemeine Wunsch aller Teilnehmer war, dass auch im kommenden Jahr wieder ein solches Sommerfest der Senioren-Union am gleichen Ort stattfinden soll.

https://www.facebook.com/Holger.Gasse/videos/4378229532250253/UzpfSTEwMDAwMDQxNzM5ODU3NDozNTA4Mzc3NDE5MTg2MTM3/?fref=nf&__tn__=m-R&eid=ARCxEMYp8c6fhNVmYegnQF2cei3vn_dRAQk1PS-VQzZtCK9OR524lYO3ImQmoQNMkvi-jQo3NqJl5uzr&__xts__

1. August 2020 Eine Betrachtung zur gegenwärtigen Situation der deutschen Gesellschaft

Wir älteren Menschen werden heutzutage mit Situationen konfrontiert, die so früher nicht aufgetreten sind. Auch wir hatten in unserer Jugendzeit sehr oft eine andere Meinung als die damaligen älteren Menschen. Das war damals so und ist auch heute so.

Besonders seit Beginn der Corona Pandemie und den damit verbundenen notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Leben hat sich diese Situation stark gesteigert. Die lautstark artikulierten Proteste mit teilweise sehr sonderbaren Ansichten gegen diese Maßnahmen zeigen, dass der persönliche Egoismus um sich greift. Solidarität ist für diese Bevölkerungsgruppe meist ein Fremdwort. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass diese Gruppe keinesfalls die Mehrheitsmeinung gepachtet hat. Sie wird aber, und das ist für uns so nicht hinnehmbar, in den Medien überproportional berücksichtigt.

Was uns zum Nachdenken zwingt, ist z.B., die immer wieder aufflammende Diskussionen um Straßennamen, Denkmale für historische Personen, Genterismus, Rassismusvorwürfe usw. Die heutigen Gutmenschen sehen nach unserer Ansicht eigentlich immer nur einen Teil dieser Probleme. So werden die oft über Jahrhunderte bestehenden Bezeichnungen wie Mohrenapotheke in Zweifel gezogen. Ein Spaßvogel hat hierzu den Vorschlag gemacht, diese Bezeichnung in „Möhrenapotheke“ zu verändern. Ein anderes Beispiel ist die in Leipzig geforderte Umbenennung der E-M.-Arndt-Straße in Hannah-Ahrend-Straße. Auch Hannah Ahrend können Äußerungen nachgewiesen werden, die von den heutigen Verfechtern der undemokratischen politischen Korrektheit, wenn sie es ernst meinen, verworfen werden müssten. In diesem Zusammenhang müssen wir leider immer wieder feststellen, dass solchen Forderungen aufgemacht werden, ohne dass die geschichtlichen Zusammenhänge berücksichtigt werden und Wissen über den geschichtlichen Zeitbezug sich erarbeitet wurde.

Damit werden häufig die Leistungen der älteren Generation und unseren Vorfahren, die letztlich die Grundlagen für unseren heutigen Wohlstand geschaffen haben, abgewertet und z.T. diskriminiert. Eine Ursache ist das nicht gerade auf Achtung beruhende Verhältnis der jungen zur älteren Generation. Ein aktuelles Beispiel kann der Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Senioren-Union entnommen werden, dort wird aufgezeigt, dass auch in unserem Staatsfernsehen z.T. vor schablonenhafter Altersdiskriminierung nicht haltgemacht wird (siehe Maischberger, die Woche am 19.8.2020, Frau Fried zur Biden-Nominierung).

Haben wir in Deutschland nur solche Probleme, oder gibt es wichtigere? Darüber sollte ernsthaft nachgedacht werden!

 

Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig

Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht, Stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union in Leipzig

1. August 2020 – Presseinformation der Senioren-Union in Leipzig zum barrierefreien Zugang zum Neuen Rathaus

Barrierefreies Rathaus – wie ernst nimmt man ein Menschenrecht im Rathaus?

Seit einiger Zeit ist eine die langjährigen Forderungen nach Handläufen am Rathaus Haupteingang scheinbar erfüllt worden.

Doch wenn der Bürger, der diese Geländer benötigt, vor dem Rathaus steht, muss er feststellen: Die sind nicht so einfach zu erreichen. Sie sind erst über mehrere Stufen für seine Hände erreichbar. Ergo: Nix mit Barrierefreiheit! Da steht er nun der Bedürftige und fragt sich, wie komm ich ans Geländer?

Wir von der Senioren – Union fragen uns, wie ernst nimmt man die UN Menschenrechtskonvention, die ja Barrierefreiheit als Menschenrecht garantiert und die durch Unterzeichnung in Deutschland Gesetzeskraft hat.

Es macht eins klar: Die Belange von Menschen mit Bewegungseinschränkung werden leider nicht wahrgenommen .Vielleicht werden auch Stadtplaner einmal alt und kommen in eine solche Situation und begreifen dann, dass solche Kleinigkeiten für einen nicht zu kleinen Kreis der Menschen unserer Stadt sehr wichtig sind

Konrad Riedel

Stadtrat CDU Fraktion
Vorsitzender der Senioren Union Leipzig

1. August 2020– Pressemitteilung der Senioren-Union der CDU: Amelie Fried bei „Maischberger“ – Bundesvorsitzender Prof. Dr. Wulff beklagt Vorurteile und warnt vor Diskriminierung

 Bundesvorsitzender Prof. Dr. Wulff beklagt Vorurteile und warnt vor Diskriminierung

 Ein klassisches Beispiel schablonenhafter Diskriminierung bekam gestern (19.8.2020) der abendliche Fernsehzuschauer in der ARD-Sendung „Maischberger, die Woche“ serviert, als es um die Nominierung von Joe Biden als amerikanischer Präsidentschaftsbewerber ging.

Fernsehmoderatorin Amelie Fried bezeichnete in ihrer Beschreibung der Wahlchancen in der amerikanischen Präsidentschaftswahl den 78-jährigen Biden als einen „nahe an der Demenz befindlichen Greis“, dem sie außerdem nur eine Amtszeit von maximal 4 Jahren („vielleicht sogar weniger“) zuschreibt.

„Ich bezeichne diese Art des Umgangs mit einem Menschen, der sich in seinem Land höchste Verdienste erworben hat – u.a. 36 Jahre als Senator und 8 Jahre als Vizepräsident – als schäbig und ehrabschneidend“, schreibt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU, in einer Presseerklärung.

Fried selbst habe Biden zwar zuvor als honorigen Menschen bezeichnet, aber diese Charakterisierung selbst mit phrasenhafter Stereotype von Altersdiskriminierung ad absurdum geführt, stellt Wulff fest.

„Wer so polemisiert und diskreditiert, stellt ganze Generationen ins gesellschaftliche und politische Abseits“, beklagt der Chef der CDU-Senioren die Aussagen in der Fernsehsendung. „Es geht auch um die Vermeidung von Vorurteilen: Lebensalter, Geschlecht, Nationalität oder Herkunft und dergleichen dürfen beim gesellschaftlichen Engagement kein Hindernis sein“, sagt Wulff.

Vor dem Hintergrund, dass ältere Menschen für eine erfolgreiche und aufopfernde Lebensleistung, die sie millionenfach auch im Ehrenamt oder Beruf zum Wohl der Gemeinschaft fortführen, Respekt erwarten können, sei Frieds Äußerung geschmacklos und entwürdigend. Derartige Einstufungen von Menschen stellten auch eine Gefahr dar für das gute Zusammenspiel von Alt und Jung in einer Union der Generationen.

„Frau Fried sollte sich entschuldigen und die Angelegenheit aus der Welt bringen“, sagt Wulff.

Berlin, 20. August 2020

 

1. August 2020 Dr. Karl Placht, Stellvertretender Vorsitzender der Senioren-Union in Leipzig wurde 80

https://m.facebook.com/CDULeipzig/photos/a.179538942233002/1486381671548716/?type=3&sfnsn=scwspmo&extid=S8VG5cNUa0WX3SE8

1. August 2020

Presseinformation der Bundes Senioren-Union 

Senioren-Union: Linksbündnis im Bund Gefahr für Deutschland

Rot-rot-grüne Planspiele für die Bundestagswahl 2021 sind aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, ein „Akt der Verzweiflung“ der Sozialdemokratie. „Wer ausgerechnet mit den Erben der früheren DDR-Staatspartei SED die nächste Bundesregierung stellen will, versündigt sich an den Werten von Demokratie und Freiheit“, mahnte Wulff am Dienstag in Berlin.

„Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn die Söhne und Töchter der Mauerbauer mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner in der Bundesregierung sitzen würden.“

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten am Wochenende erklärt, dass sie ein „progressives Bündnis“ mit der Linkspartei für „möglich und denkbar“ hielten. Dabei sei nach Angaben von Esken auch ein Bündnis unter grüner Führung nicht ausgeschlossen.

Senioren-Chef Wulff sieht darin ein deutliches Zeichen für den Niedergang der „einst stolzen Sozialdemokratie“. Für die Wähler sei nun ein Jahr vor der Bundestagswahl die Alternative klar erkennbar. „Nur eine stabile und kompetente Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU kann die anstehenden Probleme in der Politik meistern. Ein ideologisch geprägtes Rot-Grün-Linksbündnis würde die Sicherheit und die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland ernstlich gefährden“, stellt Wulff fest

Berlin, 11. August 2020

Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

1. August 2020 – Eine Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren-Union und Pressesprechers des Bundesvorstandes der SU zu den RRG Spekulationen in der SPD, Claus Bernhold

1. August um 13:38·

Rot-rot-grüne Planspiele
Nicht zu Unrecht werden die Denkübungen des SPD-Führungsduos zu einem Linksbündnis im Bund als ein „Akt der Verzweiflung“ der SPD bezeichnet.
Wer ausgerechnet vereint mit den Erben der DDR-Staatspartei SED die nächste Bundesregierung stellen will, versündigt sich an den Werten von Demokratie und Freiheit und auch an der gerade in der SPD so hochgehaltenen Solidarität mit den Opfern.
Willy Brandt, Helmut Schmidt und andere würden sich im Grabe umdrehen, wenn die unmittelbaren Nachfolger der Mauerbauer und Todesschützen mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner in einem „progressives Bündnis“ mit der Linkspartei in der Bundesregierung sitzen dürften.

Eigentlich hielt man im Niedergang der einst stolzen und traditionsbewussten Sozialdemokratie nach dem Umgang mit den Protagonisten Gabriel, Schulz und Nahles nichts mehr für unmöglich, aber offenbar gibt es immer noch Steigerungsmöglichkeiten: Die SPD-Basis attestiert nach einem langen und zähen Mitgliederentscheid dem amtierenden Finanzminister und ehemaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg die Unfähigkeit zur Führung der Partei und beauftragt stattdessen zwei bundespolitische Nobodys, die sich einem strammen Linkskurs verschrieben haben. Unter Führung dieses Duos benutzt nun aktuell der Parteivorstand den eben ins Abseits gestellten Olaf Scholz zur Mehrheitsbeschaffung als Kanzlerkandidat für eine rot-rot-grüne Koalition.
Nicht geeignet zur Führung einer politischen 14%-Partei, aber in der Lage die Richtlinien der Politik unseres durch die Corona-Krise stark gebeutelten Landes in einer schwierigen Zeit zu bestimmen, wie passt das zusammen?

Klare Alternative zu dieser irrlichternden SPD mit linksorientierter Spitze: Nur eine stabile und kompetente Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU kann die anstehenden Probleme in schwieriger Zeit meistern. Ein ideologisch geprägtes Linksbündnis stellt eine ernste Gefahr für Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität in Deutschland dar.

 

Pressinformation der Senioren-Union in Leipzig                                       28.07.2020

 

Sind die, die neue Straßennamen fordern, die neuen Bilderstürmer?

In verschiedenen Kommunen werden immer wieder Stimmen laut, die eine Prüfung der Straßenbenennung nach Personen der Geschichte, fordern. Nicht nur die Tilgung der Benennung von Straßen und Einrichtungen nach Personen, die heutzutage nicht mehr politisch korrekt sein sollen, sondern auch die Beseitigung von Denkmalen wird immer wieder gefordert und teilweise auch vollzogen.

Ein kleiner Ausflug in die Geschichte zeigt uns, dass heute mit der Bilderstürmerei im Wesentlichen die Beseitigung von christlichen bildlichen Darstellung und Plastiken im 16. Jahrhundert in Verbindung mit der Reformation in Zusammenhang gebracht wird. Das ist aber eine einseitige Darstellung. Jede Gesellschaftsform hat ihre eigene Bilderstürmerei hervorgebracht. Bilderstürmerei ist schon seit den ägyptischen Pharaonen bekannt. Auch gegenwärtig sind solche Aktionen wieder in Gebrauch. Eins haben alle diese Stürmereien aber gemeinsam: es werden Kulturgüter vernichtet. Damit wird der Umgang mit der Geschichte erschwert, wenn nicht gar verhindert. Das wurde uns in den 60 Jahren vor 1990 vielfach demonstriert.

Die geforderte Umbenennung von Straßennamen geht auch in diese Richtung. Namen wie beispielsweise Ernst Moritz Arndt, Friedrich Ludwig Jahn, Ernst Pinkert, Riquet und nicht zu vergessen auch Karl Marx haben sich als Kinder ihrer jeweiligen Epoche im heutigen Sinn der politischen Korrektheit durch antisemitische, kolonialistische, nationalistische Äußerungen und Taten „negativ“ hervorgetan. Aus der Sicht ihrer Epoche entsprach das damals aber dem Zeitgeist. Sich nur auf diese Äußerungen zu beziehen, wird diesen Personen aber nicht gerecht. Trotz dieser im heutigen politisch korrekten Sinne negativen Hinterlassenschaften haben sie für die Allgemeinheit auch wertvolle Dinge getan. Bei der heutigen negativen Beurteilung dieser Personen ist das zu berücksichtigen und entsprechend kritisch zu bewerten.

Mit dem Entfernen von Straßennamen, die diesen Personen gewidmet sind, werden geschichtliche Bezüge unterschlagen. Es wäre besser, dass das Vermächtnis dieser Personen nach einer entsprechenden Aufarbeitung an den betreffenden Straßen kenntlich gemacht wird. Wir empfehlen deshalb, wie das schon bei anderen Straßennamen gelegentlich gemacht wurde, eine Tafel unter dem Straßenschild anzubringen, auf dem entsprechende Hinweise zu lesen sind. Dazu muss allerdings nicht, wie kürzlich im Stadtrat beschlossen, eine hochwissenschaftliche Kommission berufen werden. Das könnte eine Arbeitsgruppe des Stadtrates kostengünstiger erledigen, zumal die Äußerungen und Leistungen der betroffenen Personen bekannt sind. Die entsprechenden Unterlagen müssen nur gelesen werden.

Die Aktivisten zur Straßennamenumbenennung sollten bedenken, dass die öffentliche „korrekte“ Meinung nicht konstant ist und einem ständigen Wechsel unterworfen ist. Es könnte deshalb in nicht allzu ferner Zeit auch ihnen passieren, dass sie einer „Bilderstürmerei“ zum Opfer fallen.

Ein weiterer Gesichtspunkt außerhalb der öffentlichen Meinung, der auch nicht zu vernachlässigen ist, die Straßenumbenennungen kosten Geld und bürokratischen Aufwand für die Korrektur der Daten bei den einzelnen Institutionen. Die Kosten können keinesfalls auf die Bewohner dieser Straßen umgelegt werden. Folglich müssen die mit der Umbenennung verbundenen Kosten aus der Stadtkasse bezahlt werden. Bei den üblichen Preisen z.B. für einen Personalausweis oder Reisepass in Höhe von 25 € wären das bei 1.000 betroffenen Personen schon 25.000 €! Dieser Geldaufwand wäre bei anderen Leistungen der Stadt, wie Kosten für Gehwegreparatur, sozialen Leistungen usw. besser aufgehoben.

Wir sind auf eine rege, vielschichtige und nicht einseitige Diskussion zu diesem Thema gespannt.

Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht – Stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union in Leipzig

 

Dieser Beitrag wurde am 20. Oktober 2020