21. Dezember 2016 Dr. Johannes Hähle wird „80“ – Presseinformation

Senioren-Union ehrt Urgestein der CDU Leipzig Dr. Johannes Hähle                          mit Gold zum 80.

Ein stadtbekannte Unruheständler feiert am 21. Dezember seinen 80 Geburtstag: Johannes Hähle. Der noch immer sehr aktive wurde von der Senioren-Union Leipzig, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, mit der Goldenen Ehrennadel geehrt. Hähle war in den 90zigern Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Leipzig und wirkte maßgeblich im Ausschuß Stadtentwicklung und Bau mit. Heute vertritt er unter anderem die CDU-Fraktion im Seniorenbeirat der Stadt und engagiert sich im Johanniskirchturm-Verein, arbeitet im Vorstand des Bildungswerks Sachsen und im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft in Berlin sowie als Stiftungsrat bei der Stiftung Leipziger Stadtbad mit. Für viele Leipziger Projekte der Stadtentwicklung und Pflege von im historischen Sinne unserer Stadtgeschichte steht er mit seinem hohen Fachwissen zur Verfügung.

Der Vorsitzende der Senioren-Union Leipzig Konrad Riedel betont, daß Dr. Johannes Hähle der beste Beweis dafür ist, daß Politik mit Senioren der beste Weg für unsere Gesellschaft ist den Zukunft braucht Erfahrung.

Siehe auch LVZ vom 23.12.2016 Seite 19 und

https://www.epenportal.de/filemanager/storage/dokumente-37264/2016-12-21-kv-l.pdf

12. Dezember 2016 Advents- und Weihnachtsfeier der Senioren Union im Kloster St. Albert

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Seit 2006 feiert die Senioren Union Leipzig ihre Advent- und Weihnachtsfeier jährlich im Kloster der Dominikaner, St. Albert, in Wahren. Zu Beginn fand eine Andacht in der Kirche statt. In diesem Jahr stand uns dafür Pater Nikolaus OP zur Verfügung. Das Thema der Predigt war „Das Bereitsein“.

 

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Gerne nehmen auch ältere Mitglieder der Senioren Union an der Advents-und Weihnachtsfeier teil. „Bruder Konrad“ fährt das Gründungsmitglied der Senioren Union, Herbert Jung, zur Veranstaltung.

Im Anschluss trafen wir uns zu einer gemütlichen Kaffeerunde. Bei Stollen, Weihnachtsgebäck und Kaffee kamen interessante Unterhaltungen zustande.

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23. November 2016 – ohne Kommentar

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21. November 2016 Brief an den Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

ich habe mit Interesse Ihr Interview in der Freien Presse Chemnitz, das in den Nachrichten der Sächsischen Union vom 11. November veröffentlicht wurde und das Interview mit dem sächsischen Ministerpräsidenten in der Sächsischen Zeitung, das in den Nachrichten der Sächsischen Union vom 18. November veröffentlicht wurde, gelesen. Beide Veröffentlichungen bedürfen einiger Anmerkungen. Es reicht m. E. nicht, auf die gegenwärtig äußerst schlechte und unsachliche Darstellung Sachsens in den   Medien hinzuweisen. Vielmehr müssen die Ursachen für diese Darstellungen klar benannt werden. Es ist unzweifelhaft, dass in Sachsen einige Dinge passiert sind (Bautzen, Chemnitz – Leipzig (JVA) usw.), die nicht toleriert werden dürfen. Es ist aber die Frage gestattet, sind solche Ereignisse nicht auch in anderen Bundesländern vorhanden? Leider ist das auch so. Die Berichterstattung darüber ist meistens sehr spärlich. Beispielsweise wurden in Hannover auch einige  Islamisten nicht ernsthaft verfolgt, wie ich es vor ein paar Tagen im Internet lesen konnte. Die Kritik an dieser Tatsache hielt sich aber in Grenzen. Die Nachricht war allerdings nur sehr kurze Zeit zu lesen.  Ist es vielmehr nicht so, dass die Berichterstattung nur noch von einigen wenigen sogenannten Redaktionsnetzwerken oder Recherchegruppen in den Medien gesteuert wird?

In der Publikationsplattform der Senioren Union der CDU „souverän“ 3/2016 wurde vom SU Landesvorsitzenden Schleswig-Holstein, Wolfgang Börnsen, die Rückkehr zum Qualitätjournalismus gefordert.   Dieser Beitrag ist m. E. ein Anstoß, der zu weiteren Diskussionen führen sollte.

Die Meinungsvorherrschaft der Verlage bzw. Verlagsgruppen führt dazu, dass ein kritischer Beitrag, der nicht in die politische und ideologische Ausrichtung des jeweiligen Verlages passt, wohl kaum im entsprechenden Medium veröffentlicht wird.

Bei der Berichterstattung wird mehrheitlich im Bericht eine Vermischung von Tatsachenberichterstattung und persönlichem Kommentar zum Ereignis festgestellt. Der Journalist soll natürlich seine Meinung in einem Kommentar äußern können. Die Demokratie lebt schließlich von der Meinungsvielfalt. Der Kommentar soll aber sauber getrennt von der Tatsachenberichterstattung veröffentlicht werden. Ein Leitartikel – Kommentar korrigiert diese Erscheinung sicherlich nicht und dient wohl eher als Feigenblatt.

Die Konzentration der Verlage und Medienanstalten zu immer größeren und damit weniger Einheiten steht im krassen Widerspruch zur vielfältigen Berichterstattung durch die Journalisten. Heute gibt es in der BRD Verlagsgruppen, die über mehr als 10 verschiedene Printmedien und zusätzlich noch Aktivitäten im Internet verfügen. Die überregionale Berichterstattung erfolgt für diese einheitlich von der Verlagszentrale aus. Nur die regionale Berichterstattung erfolgt noch regional in den einzelnen örtlichen Redaktionen und Ausgaben. Das soll alles aus Kostengründen so sein?

Ich stelle mir hier die Frage, wenn in mehr als 10 Printmedien einer Gruppe im überregionalen Teil eine einheitliche zentral gesteuerte Berichterstattung erfolgt, wo ist dann die Meinungsvielfalt zu politischen Themen noch vorhanden. Wie Ihnen bekannt sein dürfte betrifft das auch die drei größten Tageszeitungen in Sachsen. Das ist eine unzulässige Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die den Journalisten eigentlich nicht zusteht.

Redaktionsnetzwerke, die sich heute immer wieder bilden, fördern im Wesentlichen eine uniforme Berichterstattung. Der einzelne Journalist ist von diesen Netzwerken abhängig, wenn er seine Werke veröffentlichen will.

Nun noch einige Anmerkungen zur oft öffentlichen Darstellung Sachsens in Bezug auf Fremdenfeindlichkeit. Wenn ein Vorkommnis mit Beteiligung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden bekannt wird, wird in den Medien und von einigen Politikern sofort lauthals verkündet, dass das fremdenfeindlich sei. Die Meldung geistert dann gewöhnlich deutschlandweit manchesmal auch europaweit durch die Medien. Oft stellt sich dann hinterher heraus, dass die Aktion von den Flüchtlingen ausgegangen sei. Eine Korrektur erfolgt nicht.

Durch meine langjährige Tätigkeit als Ingenieur habe ich gelernt, Zusammenhänge zu untersuchen. Das habe ich auch an Hand der Veröffentlichungen zu fremdenfeindlichen Straftaten in der Bundesrepublik für das Jahr 2015 getan. Ich lege Ihnen deshalb im Anhang einen derartigen Bericht bei. Um Zweifel vorzubeugen, jede fremdenfeindliche Straftat ist eine zuviel und darf keinesfalls toleriert werden. Sachsen und auch alle neuen Bundesländer haben wesentlich mehr fremdenfeindliche Straftaten, wenn diese auf die Einwohnerzahl bezogen werden, als die alten Bundsländer. Es sind aber Zusammenhänge erkennbar. Das ist im beiliegenden Bericht dokumentiert. Diese Untersuchung hat ergeben, dass Sachsen trotz der hohen Zahl fremdenfeindlicher Straftaten nicht das fremdenfeindlichste Bundesland ist.

Es sollte Aufgabe der Funktionsträger unserer Partei sein, dafür zu sorgen, dass Konzentrationen der Medien und damit eine uniforme Berichterstattung verhindert werden.

Dr. Karl Placht
Stellvertretender Vorsitzender der SU Leipzig
und seit 55 Jahren Mitglied der CDU

4. und 5. November 2016 Kongress der Europäischen Senioren-Union in Leuven

 esu-1 Secretariat General
Rue de Commerce/Handelsstraat 10
1000 Brussels
Tel : +32 2 309 28 66
E-Mail: esu@epp.eu Website: http://esu-epp.eu Facebook.com/esu.eu

Gemeinsam für ein sicheres und soziales Europa

Deklaration der Europäischen Seniorenunion
ESU Kongress 4.-5. November 2016, Leuven

Seit der Gründung der Europäischen Seniorenunion (ESU) in Madrid 1995, ist die ESU ein wachsendes Netzwerk von Vereinen, das den Senioren in Europa eine Stimme gibt. Unsere Werte und Ziele sind auf dem europäischen Personalismus hervorgegangen ist, basiert und stimmen mit der Vision der Europäischen Volkspartei (EVP)1 über Mensch und Gesellschaft überein. Während der Feier ihres 20. Jahrestages bestätigte die ESU ihre Verbundenheit zu den Grundwerten und ihren Willen, um den Weg zu einem durch diese Werte geprägten Europa weiter fortzusetzen. Auf dem letzten Kongress zum Thema „Gemeinsam zu einer altersfreundlichen Gesellschaft“ (2013) betonte die ESU, dass wir auf dem Weg zu einer altersfreundlichen Gesellschaft sind, in der es keinen Platz für Diskriminierung oder Isolation gibt und in der Bürger sozialen Schutz erwarten können. Die ESU forderte die EU, die Mitgliedsstaaten und Regionen auf, Senioren mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen, die verschiedenen Wirkungen der demografischen Veränderungen anzuerkennen, bessere Bedingungen für aktives und gesundes Altern zu schaffen und jeder Person zu ermöglichen, sich aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Auf dem ESU Satzungskongress in Leuven 2016 vertreten wir die Interessen der älteren Generationen und transportieren unsere Vision von Europa nach außen. Heute bestätigt die ESU ihre früher getroffenen Entscheidungen, welche schon in vorhergehenden Deklarationen festgeschrieben wurden. Im Kontext der heutigen Gesellschaft hebt die ESU das Folgende hervor.

  1. Die Zukunft Europas liegt der Europäischen Seniorenunion (ESU) am Herzen, insbesondere das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen, welche die Werte hochhalten, die uns den Frieden und den Wohlstand in Europa gebracht haben und erhalten. Sie zählen darauf, dass die Entscheidungsträger auf allen Ebenen und insbesondere in der Europäischen Volkspartei (EVP) mit einer effektiven und transparenten europäischen Politik alles Mögliche tun werden, um das Vertrauen der Bürger in Europa zu stärken.

2. Die ESU fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Europäische Volkspartei (EVP) auf, das Konzept der sozialen Binnenmarktwirtschaft weiterhin umzusetzen und auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, zu reagieren. Alle Bürger sollen die ermutigende Erfahrung machen, dass Europa ein sicherer Ort zum Leben und Arbeiten ist und dass Europa sie schützt. Die Weiterentwicklung der „Silver Economy“ mit altersgerechten Produkten muss die Chancen der steigenden Lebenserwartung voll ausschöpfen.

3. Die ESU möchte die Aufmerksamkeit auf die Probleme von Millionen von Europäern lenken, die sich am Rande des Arbeitsmarkts und der sozialen Integration befinden. Da über 120 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU, die Regierungen auf allen Ebenen und die Betroffenen ihre Bemühungen fortsetzen, allen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Die ESU fordert die EU, Regierungen auf allen Ebenen und alle Beteiligten auf, Initiativen in den Bereichen der Altersdiskriminierung, der sozialen Integration, Gesundheitsversorgung und Renten zu entwickeln. Die ESU unterstreicht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger bereit sind, ihre Erfahrungen anzubieten und eine entscheidende Rolle bei der Optimierung einer inklusiven Gesellschaft für alle Altersgruppen zu spielen.

4. Die ESU fordert alle Entscheidungsträger und verantwortlichen Bürger auf, zusammenzuarbeiten und nationale und lokale Probleme und Unterschiede zu überwinden, um nachhaltige Lösungen für die dringenden Probleme in der aktuellen Flüchtlingssituation zu finden, welche ihre Rechte sichern und schützen und den europäischen Bürgern Sicherheit gewährleisten.

5. Die ESU fordert die Schaffung einer wirksamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich des richtigen Gleichgewichts zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen, in denen Diplomatie stark betont wird und mit besonderer Aufmerksamkeit für die Stabilisierung unserer unmittelbaren Nachbarstaaten. Europa und die Mitgliedstaaten müssen ihre Verantwortung als globale Akteure übernehmen, indem sie koordinierte Initiativen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung einführen und dennoch gleichzeitig die dringend benötigte Sicherheit und den Schutz innerhalb Europas vorsehen, wie von den Bürgern gebraucht und gefordert.

6. Die Teilnehmer des IX. Kongresses in Leuven sind von der herausragenden Bedeutung Europas für Frieden und Freiheit, für Sicherheit und Wohlstand sowie für die Selbstverwirklichung aller Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Auch in der Zukunft werden sie durch Zusammenarbeit und aktive politische Partizipation die europäischen Werte vermitteln und verteidigen.

Die Teilnehmer des IX. Kongresses in Leuven sind von der Bedeutung Europas für Frieden und Wohlstand in unserer Region, für Freiheit und Sicherheit, für Wohlstand und für die Selbstverwirklichung aller Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Auch in der Zukunft werden sie durch Zusammenarbeit und aktive politische Partizipation die europäischen Werte vermitteln und verteidigen

Angenommen in Leuven, den 5. November 2016.

1 „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Überzeugungen. Wir Menschen besitzen eine angeborene natürliche Würde, die uns einzigartig macht. Dies gilt sowohl für diejenigen von uns, die an Gott als Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch für diejenigen, die diesen Glauben nicht teilen, die aber die gleichen universellen Werte aus anderen Quellen ableiten. Wir erkennen griechisches und römisches Erbe, jüdische und christliche Werte, sowie die Aufklärung als Wurzeln unserer Zivilisation an.“ (Manifest EVP, 2012)


4. und 5. November 2016 Kongress der Europäischen Senioren Union in Leuven

29 Seniorenvereinigungen aus 23 Ländern trafen sich am am 4. und 5. November im belgischen Leuven zu ihrem Congress.

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Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Vorsitzenden. Die Präsidentin An Hermans wurde in ihrem Amt mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Des weiteren wurden 12 Vizepräsidenten gewählt.

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Das neu gewählte Präsidium

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Diskussion und der Beschluß der Deklaration von Leuven. In ihr ist ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa und insbesondere zu den Rechten der älteren Menschen, der Verarmung auch in der EU und der damit verbundenen Ausgrenzung verankert.

In der Diskussion trat ein Gesichtspunkt immer wieder in den Mittelpunkt. Die heute Geborenen werden einmal über 100 Jahre alt werden. Zwar wünscht sich die Menschheit oft Unsterblichkeit, aber die Gesellschaft auch in der EU ist auf die ständig steigende Zahl der Älteren in keiner Weise vorbereitet. Dieses Problem ist ein Gesamteuropäisches, auf das man in der ESU vereint eingehen und aufmerksam machen muss.

Alles in Allem eine gelungene Veranstaltung mit viel Erfahrungsaustausch. Man hat Einblick in die Probleme anderer bekommen, die die eigenen Probleme oft etwas kleiner werden lassen und das gute Gefühl gewonnen, dass Europäische Senioren gemeinsam etwas bewegen können.

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Die Deutsche Delegation

Unser „Mann“ aus Sachsen14991981_1313733885317179_4984476709228073927_n

3. November 2016 Veranstaltung zu Rentenproblemen mit Arnold Vaatz, MdB

dsc09708-1Heute fand in Markkleeberg eine gemeinsame Veranstaltung des Vorstandes und dem Ortsverband Markkleeberg der CDU zu den gegenwärtig in der Öffentlichkeit und den Medien oft gegensätzlich diskutierten Problemen zum Rententhema statt. Als sachkundiger Gesprächspartner hat sich Arnold Vaatz, MdB, zur Verfügung gestellt.   Eingeladen waren alle Interessenten und vor allem die Verbände Leipzig Land, Nordsachsen und Leipzig Stadt der Senioren Union in Sachsen.

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Arnold Vaatz erläuterte in seinem Vortrag die Geschichte der Überführung der DDR Renten in das System der Bundesrepublik und das Rentenanpassungsgesetz. Er ging ausführlich auf die Zusammenhänge zwischen Rentenbeiträgen und der Rentenberechnung ein.

Anschließend wurde über Probleme der Angleichung der Ost- an die Westrenten diskutiert.

dsc09714Wir danken Arnold Vaatz für seine sachkundigen und verständlichen Ausführungen zum Rententhema.

26. Oktober 2016 PRESSEINFORMATION

Senioren-Union Leipzig
04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de
Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49 Email Konrad.riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Inklusion: Grundlage Barrierefreiheit
Die Woche der Inklusion widmet sich, wieder mal mit viel Getöse, einem wichtigen Thema. Da wird diskutiert, wie auf irgendeine Weise benachteiligte Leipziger am gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. Grundlage für Teilhabe ist aber auch Barrierefreiheit. Und über die wird wieder einmal eben nicht debattiert, obwohl sie in unserer Stadt nicht als das angesehen und behandelt wird, was sie ist: ein Menschenrecht. Die Senioren-Union Leipzig fordert, daß die Stadt endlich die wichtigste Grundlage für Inklusion auch als solche behandelt und sich für deren umgehende und umfassende Umsetzung einsetzt. Zuerst sollte dies im Rathaus passieren: Ein barrierefreies Rathaus wäre der beste Beweis, daß Teilhabe wirklich gewünscht ist.

19. Oktober 2016 PRESSEINFORMATION Nichts Neues: Angst in und an Bus und Bahn

Senioren-Union Leipzig
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Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49 Email Konrad.riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

PRESSEINFORMATION

Nichts Neues: Angst in und an Bus und Bahn 

In der Ausgabe der LVZ vom 19.10.2016 wird endlich ein Thema angesprochen, was Senioren seit geraumer Zeit bewegt: Die Sicherheit in Öffentlichen Verkehrsmitteln und ihre Auswirkung auf alle Generationen. Als Seniorenvertretung müssen wir seit Jahren zur Kenntnis nehmen, dass durch die beschriebenen Umstände eine Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben sehr eingeschränkt wird. So meiden aus Angst vermehrt Senioren Veranstaltungen, die im dunkleren Teil des Tages enden oder gar beginnen. Um so unverständlicher, daß seitens der LVB dieser Umstand bislang nicht anerkannt wird, aber jetzt die Polizei eine deutlich andere Sprache spricht.

Das Problem Hauptbahnhof und sein Vorplatz war ja schon häufig in der Kritik, ob im Zusammenhang mit ankommenden Touristen oder aus Sicht der ÖPNV-Benutzer. Als Senioren fordern wir ein Befassung der jeweils Verantwortlichen von Stadt, LVB und Polizei, um eine sichere Teilhabe aller Bevölkerungsschichten am öffentlichen Leben zu sichern. Hierzu zählt auch eine umfassende Offenheit in der Erklärung der Situation aktuell und möglicher Gegen- und Selbstschutzmaßnahmen.

17. Oktober 2016 Leserbrief zum Beitrag „Wir brauchen eine Rückkehr zum Qualitätsjournalismus!“ von W. Börnsen in „souverän“ 3/2016 Seite 24

Ich beziehe mich auf den Beitrag „Wir brauchen eine Rückkehr zum Qualitätsjournalismus“ von Wolfgang Börnsen, der in „souverän“, 3, 2016, Seite 24, erschienen ist.

Es ist höchste Zeit, dass eine Diskussion über den Journalismus angestoßen wird. Die Qualität der Berichterstattung in den Printmedien aber auch in Rundfunk und Fernsehen ist teilweise nicht zu ertragen. Einen Teil zum Qualitätsverlust tragen sicher auch die im Internet tätigen Medien bei. Ein nicht nur von mir bisher sehr geschätztes politisches Magazin gleitet immer mehr in triviale Berichterstattungen (Hofberichtserstattung) ab. Wenn das so weitergeht, werde ich dieses Magazin wohl bald abbestellen.

Insbesondere im letzen Absatz des zitierten Beitrags sind Maßnahmen und Forderungen aufgestellt, die meines Erachtens nicht zum Ziel führen.

1. Die Ausbildung der Journalisten soll verbessert werden. Ob die jetzige Ausbildung gut oder schlecht ist, kann ich nicht einschätzen. Ich muss aber darauf hinweisen, das bei einer Verbesserung der Ausbildung, die Auswirkungen nicht sofort, sondern erst in einiger Zeit wirksam werden. Bei den heutigen Studierzeiten wird das im günstigsten Fall in 3 – 4 Jahren (Bachelor) sein.

2. Die existenzielle und soziale Absicherung der Journalisten ist ein beachtenswerter Vorschlag für ihre Tätigkeit in Richtung einer unabhängigen Berichterstattung, führt aber sicherlich nicht zum Erfolg. Hier ist die Meinungsvorherrschaft der Verlage bzw. Verlagsgruppen zu beachten. Ein kritischer Beitrag, der nicht in die politische und ideologische Ausrichtung des jeweiligen Verlages passt, wird wohl kaum im entsprechenden Medium veröffentlicht. Was nützt dann die existentielle Absicherung?

3. Bei der Berichterstattung wird mehrheitlich im Bericht eine Vermischung von Tatsachenberichterstattung und persönlichem Kommentar zum Ereignis festgestellt. Der Journalist soll natürlich seine Meinung in einem Kommentar äußern können. Die Demokratie lebt schließlich von der Meinungsvielfalt. Der Kommentar soll aber sauber getrennt von der Tatsachenberichterstattung veröffentlicht werden. Ein Leitartikel – Kommentar korrigiert diese Erscheinung sicherlich nicht und dient wohl eher als Feigenblatt.

4. Die Konzentration der Verlage und Medienanstalten zu immer größeren und damit weniger Einheiten steht im krassen Widerspruch zur vielfältigen Berichterstattung durch die Journalisten. Heute gibt es in der BRD Verlagsgruppen, die über mehr als 10 verschiede Printmedien und zusätzlich noch Aktivitäten im Internet verfügen. Die überregionale Berichterstattung erfolgt für diese einheitlich von der Verlagszentrale aus. Nur die regionale Berichterstattung erfolgt noch regional in den einzelnen örtlichen Redaktionen und Ausgaben. Das soll alles aus Kostengründen so sein?

5. Ich stelle mir hier die Frage, wenn in mehr als 10 Printmedien einer Gruppe im überregionalen Teil eine einheitliche zentral gesteuerte Berichterstattung erfolgt, wo ist dann die Meinungsvielfalt zu politischen Themen noch vorhanden. Das ist eine unzulässige Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die den Journalisten eigentlich nicht zusteht.

6. Es wird gegenwärtig offiziell nichts unternommen, um der Konzentration (Monopolisierung) der Medien entgegenzuwirken. Ich kann mich noch gut erinnern, dass vor etwa 20 Jahren, als eine große überregionale Zeitungsgesellschaft Berliner Zeitungen übernehmen wollte, das Kartellamt eingeschritten ist und diese Übernahme verhindert hat.

7. Redaktionsnetzwerke, die heute sich immer wieder bilden, fördern im Wesentlichen eine uniforme Berichterstattung. Der einzelne Journalist ist von diesen Netzwerken abhängig, wenn er seine Werke veröffentlichen will. Auch das ist eine unzulässige und der Demokratie widersprechende Erscheinung. Wo bleibt hier der öffentliche Protest?

Es wäre dienlich für die Diskussion gewesen, wenn Herr Börnsen auch diese Dinge in seinem Beitrag berücksichtigt hätte.

Dr. Karl Placht
Stellvertretender Vorsitzender SU Leipzig

16. Oktober 2016 Barrierefreiheit – einige Anmerkungen

Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt u.a. das Recht von behinderten Menschen an, sich Informationen und Gedankengut frei zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. In ihrem Artikel 9 Absatz 1 verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Unterzeichnerstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Zugang

  • zur physischen Umwelt,
    • zu Transportmitteln,
    • zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen,
  • sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereit gestellt werden,

zu gewährleisten.

Grundlage für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist damit eine möglichst umfassend barrierefrei gestaltete Umwelt. Die Herstellung umfassender Barrierefreiheit bildet im deutschen Bundesrecht das Kernstück des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen sind barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen, in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Für die Behörden des Bundes und der Länder, soweit sie Bundesrecht ausführen, wurde die barrierefreie Gestaltung in der Kommunikationshilfenverordnung, der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung und der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BITV) konkretisiert. Die Bestimmungen der Verordnungen werden flankiert von vergleichbaren Regelungen, die die Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich erlassen haben.

Anlässlich des Europäischen Kongresses „Die Stadt und die Behinderten“ am 23. und 24. März 1995 in Barcelona, Spanien, haben sich europaweit Städte auf die gemeinsame Erklärung „Die Stadt und ihre Behinderten “ verständigt.

Den Text der Erklärung von Barcelona können Sie hier herunterladen.

Beispielsweise hat der Stadtrat von  Erlangen am 16.7.2002 einen Beschluss zum Beitritt zur Erklärung von Barcelona gefasst und ein entsprechendes Konzept „Barrierefreies Erlangen“ beschlossen.  Darin werden Maßnahmen zur schrittweisen Einführung der Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und beim ÖPNV vorgesehen.

Nähere Informationen erhalten Sie hier oder unter den Downloads.

Den Umgang mit Verträgen, die die Bundesrepublick abschließt, klärt der Lindauervertrag. Wenn alle Bundesländer zustimmen, hat der Vertrag Gesetzeskraft. Das trifft auch für UN Behindertenrechtskonvention zu .

Damit wird Barrierefreiheit zur Pflichtaufgabe!

– So Stephan Pöhler – Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Wie sieht es in Leipzig aus?

-Fußwege?
-Barrierefreier Zugang z.B. zum Rathaus?
-Barrierefreie ÖPNV Haltestellen (z.B.Georg-Schumann-Straße, Leutzscher Rathaus)?
-Hauptbahnhof Tunnel Westseite?

6. und 7. Oktober 2016 16. Bundesdelegiertenkonferenz der SU in Magdeburg

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Zur Bundesdelegiertenkonferenz war die Wahl des Vorstandes der SU ein Tagesordnungspunkt. Zum Vorsitzenden wurde mit 96,2 % Prof. Dr. Otto Wulff wieder gewählt.

 

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Vom Landesverband Sachsen der SU nahmen 4 Teilnehmer an der Delegiertenkonferenz teil.

 

dsc09421-1Als Gast war auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, anwesend, der so die Verbundenheit der Generationen demonstrierte.

dsc09468-1Der alte und auch neue Bundesvorsitzende betonte mehrfach, dass Senioren sich unbedingt aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen müssen, wobei die Generationengerechtigkeit im Mittelpunkt stehe. „Als größte Wählergruppe sind wir nicht nur verlässliches Wahlstandspersonal, sondern müssen auch zur Wahl stehen.“ Seine Meinung fand auch bei unserer Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Gehör und Anerkennung.

 

5. Oktober Kommentar

In der heutigen „Bild“ Regionalausgabe Leipzig ist der unten stehende Beitrag veröffentlicht. Als ich diesen las, dachte ich zuerst an einen verspäteten oder verfrühten Aprilscherz. Das ist aber nicht so. Es ist bittere Realität. Nicht ohne Anlass ist heute in der Versammlung des Stadtbezirksbeirats Altwest das Thema Fußwege auf der Tagesordnung. Der Zustand der Fußwege, die auch die Postzusteller als Arbeitsort nutzen müssen, ist abseits von Magistralen meistens sehr schlecht. Die vom Stadtrat und Vorsitzenden der Senioren Union in Leipzig, Konrad Riedel, gemäß eines Stadtratsbeschlusses geforderte Berufung eines Fußverkehrsbeauftragten, wurde vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung bisher blockiert. 

Die Leitung der Postniederlassung Leipzig wäre gut beraten, wenn sie bei der Stadt vorstellig würde und um mit dafür zu sorgen, dass ordentliche Arbeitsbedingungen für die zustellende Belegschaft geschaffen würden. Die Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber dem Personal kann keinesfalls der richtige Weg sein, da hier nur Exempel eines nicht zufrieden stellenden Zustandes an Unschuldigen statuiert werden.

pa010010-1Hier noch ein aktuelles Bild zum Zustand des Fußweges in der Otto-Schmiedt-Straße etwa an der Hausnummer 30.

Dr.-Ing. Karl Placht, Stellvertretender Vorsitzender SU Leipzig und Mitglied im Stadtbezirksbeirat Altwest

Quelle: Bild vom 5. Oktober 2016, Regionalausgabe Leipzig

Bildzeitung am 5. Oktober (ohne Fotos)

Post in Leipzig droht mit Abmahnung bei Arbeitsunfällen durch Unachtsamkeit

 Von: ERIK TRÜMPER 05.10.2016 – 00:02 Uhr

 Stolperverbot für Briefträger!

Schwer bepackt müssen die Zusteller die Post oft über ganz miese Fußwege zu den Häusern bringen. Wie hier in Gohlis. Umknicken oder stolpern ist da fast vorprogrammiert.

Sie schieben am Fahrrad zig Kilo schwere Taschen über die holprigen Gehwege der Stadt, bei Wind, Wetter, Schnee ackern sie für eine schnelle Zustellung. Und jetzt – hoppla – will die Post ihren Briefträgern verbieten, im Dienst zu stolpern!

Das jedenfalls sagt der Betriebsrat der Niederlassung Brief Leipzig. In einem Schreiben an die Mitarbeiter ist sogar die Rede davon, dass bei mehrmaligem Stolpern künftig mit einer Abmahnung zu rechnen ist.

…. Stürze geschehen besonders oft in Leipzig.

Ausgangspunkt für die Androhung ist „die Häufigkeit von Arbeitsunfällen in unserer Niederlassung“, schreibt der Betriebsrat. Und weiter: „Die Anzahl der Verletzungen durch umknicken, stürzen und stolpern sind leider die meisten.“

Wie kommt es zu den vielen Stürzen? Laut Arbeitnehmervertretung liegt es am Leistungspensum und z.B. dem Zustand der Gehwege. Den Niederlassungsleiter zitiert der Betriebsrat in seiner Mitteilung mit folgenden Worten: „Die Zusteller haben vor allem den Kopf voll mit persönlichen Dingen, und stürzen und stolpern daher unachtsam durch ihren Zustellbezirk.“ Dazu Postsprecher Markus Wohsmann: „Das Zitat ist nicht korrekt wiedergegeben.“

Wie dem auch sei: Laut Betriebsrat droht den Mitarbeitern nun beim ersten Arbeitsunfall durch Stolpern eine Ermahnung, bei mehrmaligen eine Abmahnung. Also eine Kündigungsdrohung!

Dazu die Post: „Wenn sich bei der Untersuchung von Arbeitsunfällen herausstellen sollte, dass ein Mitarbeiter bewusst grob fahrlässig gehandelt hat, sind arbeitsrechtliche Maßnahmen denkbar.“

Der Betriebsrat: „Kein Mitarbeiter ist in der Lage verbindlich die Verpflichtung einzugehen, nie wieder zu stürzen, stolpern oder umzuknicken.“

5. Oktober 2016 Aufruf

Senioren-Union Leipzig
04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de
Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49   Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Liebe Mitglieder der Leipziger Senioren Union,

wir Senioren sind eine der größten Gruppen der Gesellschaft, deshalb sollten wir am 22. Oktober 2016 unser Recht zur Nominierung der CDU-Bundestagskandidaten wahrnehmen.

Im Namen des Vorstandes bitten wir Sie, der Einladung zur Nominierung der CDU Bundestagskandidaten der zwei Wahlkreise in Leipzig am 22.Oktober 2016, die im RAMADA Hotel, Schongauer Straße 39, 04329 Leipzig stattfindet,  zu folgen.

Es ist nötig, unsere Interessen, das sind die der Senioren, zu vertreten.

Nutzen sie die Möglichkeit und wählen Sie den Kandidaten ihres Vertrauens, damit Ihre und unsere Interessen in Berlin sach- und fachgerecht vertreten werden.

Der Vorstand der Leipziger Senioren-Union

Konrad Riedel – Dr. Johannes Hähle – Dr. Karl Placht

3. Oktober 2016 – Presseinformation

Senioren-Union Leipzig
04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de
Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49 Email Konrad.riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht
und damit eine Pflichtaufgabe der Stadt

Mit Entsetzen und Verwunderung äußern sich die stellvertretenden Vorsitzenden der Leipziger Senioren-Union Dr. Johannes Hähle und Dr. Karl Placht über die sture Haltung der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Menschenrechts Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig. Mit dem Verweis, dies sei bereits “Verwaltungshandeln“ wurde der Antrag zum Barrierefreien Rathaus ihres Vorsitzenden Stadtrat Konrad Riedel gegenüber dem Stadtrat abgelehnt.

Für Dr. Johannes Hähle, selbst lange Jahre Stadtrat und Mitglied des Seniorenbeirats, besteht bezüglich dieses gesetzlichen Anspruchs dringender Handlungsbedarf. Das unterstützen auch Behindertenbeirat und Seniorenbeirat einstimmig. „Die Verwaltung jedoch führt die üblichen Ablehnungsgründe Denkmalschutz und finanziellen Aufwand an – ein Hohn für alle Betroffenen, obwohl auch gesetzlich im Denkmalschutz die Barrierefreiheit Vorrang hat.“

Pflichtaufgaben sind nicht mit Geldmangel abzutun, wenn gleichzeitig für freiwillige Aufgaben Millionen eingesetzt werden, mahnt Dr. Karl Placht. „Die Stadtverwaltung nimmt ihre gesetzliche Verantwortung bezüglich der Barrierefreiheit nicht ernst. Die Genehmigungen beispielweise des Neubaus nicht barrierefreier Haltestellen wie zum Beispiel Leutzscher Rathaus, Georg-Schumann-Straße, Springerstraße sind also gesetzwidrig.“ Die Reaktion der Stadt auf Anfrage an den OB im Juni zur Barrierefreiheit lässt eindeutig erkennen, dass man sich in der Stadtverwaltung nicht ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt, spricht das langjährige Stadtbezirksbeiratsmitglied Klartext. „Diese Ablehnung des Antrags unseres Vorsitzenden ist nicht hinnehmbar!

28. September 2016 Besichtigung Technisches Hilfswerk in Leipzig, Wodanstraße 19

Das Technische Hilfswerk (THW) in Leipzig besteht nunmehr 25 Jahre. Das war Anlass für Mitglieder und Freunde der Senioren Union und der Jungen Union in Leipzig, gemeinsam den Ortsverband Leipzig des THW in der Wodanstraße 19 zu besuchen. Organisiert wurde diese Veranstaltung dankenswerter Weise vom Vorstandsmitglied der SU, Bernhard Kny, der selbst bis zu seiner Pensionierung Geschäftsführer des THW in Leipzig war.

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Herr Haschke vom Geschäftsführerbereich Leipzig des THW, erläuterte uns Geschichte, Struktur und Aufgaben des THW. Frau Tilch, ebenfalls vom Geschäftsführerbereich Leipzig, gab zusätzlich einen Einblick in organisatorische und verwaltungstechnische Probleme des THW. Das Ganze wurde noch durch einen Film über Aufgaben und Einsätze des THW abgerundet. In der anschließenden Diskussion wurden Fragen zum ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder des THW, zu Freistellungen der Mitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer Ausbildung und zur Versicherung bei den Einsätzen ausführlich erörtert. Das  ausgelegte Prospektmaterial des THW nahmen wir reichlich in Anspruch. So konnten wir erfahren, dass nicht nur jüngere Frauen und Männer ehrenamtliche Mitglieder des THW werden können, sondern auch die Generation 60+.

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Zum Abschluss der Veranstaltung führte uns Herr Riemer, Ortsbeauftragter des THW, das neueste Einsatzfahrzeug des THW in Leipzig vor. Er zeigte uns, welche Ausrüstungen dieses Fahrzeug an Bord hat.

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Wir bedanken uns bei Frau Tilch und den Herren Haschke und Riemer für die interessante und lehrreiche Veranstaltung.

28. September 2016 – Unser Mitglied Rolf Borowiec vollendet das 80. Lebensjahr

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Rolf Borowiec, langjähriges und sehr aktives Mitglied der SU in Leipzig, vollendet am heutigen Tag sein achtzigstes Lebensjahr. Das war Anlass für uns, ihm zu gratulieren. Der Vorsitzende der SU Leipzig, Konrad Riedel,  und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Karl Placht,  gratulierten  im Namen der Mitglieder und Freunde der SU Leipzig zum runden Jubiläum und wünschten ihm alles Gute und beste Gesundheit.

29. August 2016 – 25 Jahre Senioren Union in Leipzig

Am 29. August 1991 wurde in Leipzig die Senioren Union gegründet. Gründungsvorsitzende und erste Vorsitzende bis 2005 war Frau Johanna Ulke-Breitkopf. Am 25. Gründungstag feierten wir mit zahlreicher Teilnahme von Mitgliedern und Freunden der Senioren Union das Jubiläum im Vereinshaus  „Wasserstadt e.V.“ in der Industriestraße. Anwesend waren auch zahlreiche Mandatsträger der Leipziger CDU, der Vorsitzende der Sachsen Senioren Union und Sponsoren. Auf den folgenden Bildern ist ein erster Eindruck von dieser Veranstaltung zu sehen. Einen ausführlichen Bericht bringen wir etwas später.

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DSC08785Zu Beginn sprach unser Mitglied, Herr Hartmut Nischik, in einer kurzen Andacht das  geistliche  Wort.

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Danach eröffnete der Vorsitzende der Senioren Union Leipzig, Konrad Riedel, die Jubiläumsveranstaltung mit einem Rückblick auf die Entwicklung von 1991 bis jetzt. Er dankte allen Mitglieder für die bisher geleisteten Einsätze in der Senioren Union und den Sponsoren der heutigen Veranstaltung. Die vollständige Rede kann über https://www.youtube.com/watch?v=11vlGef1SkQ abgerufen werden.

DSC08802Der stellvertretende Vorsitzende der Senioren Union Leipzig, Herr Dr. Johannes Hähle, verlas  die Grußbotschaft von Dr. Worms, der maßgeblich die Gründung der Senioren Union in Leipzig förderte.

Hier die Grußadresse von Dr. Worms:

Sehr geehrte Herren Riedel und Placht,

liebe Freunde,

die freie Zeit heute Nachmittag nutze ich gerne, um Ihnen mein Grußwort zuzusenden. Es tut mir wirklich leid, dass ich am 29.8.2016 nicht nach Leipzig kommen kann; aber wir holen dies ja nach. Ich wünsche Ihnen eine frohe und gemeinschafts-prägende Geburtstagsfeier, losgelöst von so bösen Ereignissen wie dies gestern in München der Fall gewesen ist.

Seien Sie herzlich gegrüßt

Ihr  Bernhard Worms

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Sehr geehrter Herr Riedel,

zum 25. Jahrestag der Gründung des Kreisverbandes Leipzig der Senioren-Union der CDU Deutschlands übermittle ich Ihnen, allen Anwesenden und auch den übrigen Mitgliedern in Ihrem Kreisverband herzliche Glück- und Segenswünsche.

Blicke ich jetzt auf einige Bilder in meinem Archiv, so sehe ich vor mir das von Hieronymus Lotter errichtete Rathaus am Markt, ich sehe Ihre Stadtperspektiven vom Karl-Heine-Kanal aus, und ich sehe neben mir sitzend Frau Oberstudiendirektorin Johanna Ulke-Breitkopf, die als frisch gewählte Kreisvorsitzende rastlos bemüht war, durch die Qualität einer jeden Veranstaltung und durch einen fast schon festlichen Rahmen bei guter Bewirtung den Leipziger Senioren ein neues Zuhause zu errichten, in dem jeder sich wohl fühlt, sodass es für gute Werbung immer wertvolle Denkanstöße gab.

Ausgestattet mit dem Sonderauftrag unseres damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl und seines Arbeits- und Sozialministers Dr. Norbert Blüm, durch Besuch aller Zeitungsredaktionen in den neuen Bundesländern (Aktion: „Für Sie am Telefon“)  das neue Rentenrecht und die Bestimmungen des Rentenüberleitungsgesetzes von 1991 jedermann verständlich zu übermitteln, hatte ich einen sehr guten Zugang, zu den vielfachen Fragen und ihren Hintergründen bei den Diskussionen, die beim  Auf- und Ausbau der neuen Verwaltungseinheiten nicht ausblieben. Von daher ist mir die Leipziger Senioren – Union als sehr ‚tragfähige Brücke‘ nach wie vor in bester Erinnerung. Diese Charaktereigenschaft entfaltete sich zu einem Leuchtturm, als wir in Leipzig eine Regionalkonferenz für Osteuropa der ESU  durchführten. Die Wirkungskraft des Kreisverbandes empfanden unserer Besucher wie das weithin ausstrahlende Licht des Turmes, in dessen Klarheit alle Anwesenden die neuen Ziele gut sahen und sofort begannen, Wege auszuarbeiten, die zu gehen sind, um auch jedes Ziel zu erreichen.

Liebe Freunde, dass ein  jeder Weg auch Untiefen enthält, wissen wir als Kenner unserer Geschichte. Dass es aber Möglichkei-ten gibt, Untiefen aufzufüllen und Unebenheiten abzubauen, weiß nur der, der sich selbst täglich geistig und körperlich einbringt und sich fordert, um all dem gerecht zu werden, was der oft graue Alltag an Herausforderungen uns auferlegt.   

So enthält mein Glückwunsch die Bitte an einen jeden von Ihnen, dass es in Leipzig als Ergebnis guten Mittuns wieder spürbar wird, wie kraftvoll vor 25 Jahren ein neues Werk begonnen wurde und wie bedeutsam unser Sendungsauftrag ist, sollen  sich unsere Enkelkinder in der sich dramatisch ändernden Welt des 21. Jahrhunderts noch genau so wohl wühlen, wie dies uns heute gegönnt ist.

Seien Sie versichert, gerne komme ich die Leipziger Senioren – Union noch einmal besuchen, weil ich dort eine Annahme vorgefunden habe, die nach meinem persönlichen Urteil schlicht und einfach die beste im Osten war.

In treuer und stets dankbarer Verbundenheit grüße ich Sie alle und bleibe

Ihr   Dr.   Bernhard   Worms

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DSC08804Stellvertretend für die Grußansprachen sind hier nur 2 ausgewählt. Sebastian Gemkow, Sächsischer Staatsmister der Justiz und Klaus Leroff, Vorsitzender der Senioren Union in Sachsen. Die vollständige Rede des Sächsischen Staatsministers kann über den folgenden link abgerufen werden: https://www.youtube.com/watch?v=Z-h4ptRUD-I

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Sebastian Gemkow, Sächsischer  Staatsminister der Justiz und Dr. Thomas Feist, MdB, unterhalten sich mit dem Gründungsmitglied der SU Leipzig, Frau Anneliese Mast.

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Unser Vorsitzender, Konrad Riedel, gratuliert Frau Angelika Brock,  und Herrn Herbert Jung, die ebenfalls  Gründungsmitglieder der Senioren Union in Leipzig sind.

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Nach dem offiziellen Teil haben sich vielfältige Diskussionen mit den Mandatsträgern ergeben, wie Frau Bettina Kudla, MdB, Frau Christine Claus, MdL , und Herr Dr. Johannes Hähle.

Damit soll ein erster Eindruck unserer Festveranstaltung  abgeschlossen sein.

Weitere Berichte von der Festveranstaltung können über die folgenden  link’s abgerufen werden: https://www.youtube.com/watch?v=TH_L4ySgvuA und https://www.youtube.com/watch?v=s0q_JYfrVHc

Wir Mitglieder und Freunde der Senioren Union in Leipzig danken allen, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben. Besonders danken wir auch den Sponsoren.

19. August 2016 – Unser Mitglied Herbert Jung wird 94 Jahre alt

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Das Gründungsmitglied der Senioren Union Leipzig, Herbert Jung, hat heute das 94. Lebensjahr vollendet. Er ist damit das vom Lebensalter her älteste Mitglied unserer Vereinigung. Aus diesem Anlass besuchten der Vorsitzende der Senioren Union Leipzig, Konrad Riedel,  und der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Karl Placht, den Jubilar und gratulierten ihm zum Geburtstag. Der Jubilar verbringt seinen Lebensabend in einer betreuten Wohneinrichtung in geistiger Frische. Allerdings ist seine Mobilität eingeschränkt.

Herbert Jung hat immer rege an den Veranstaltungen der Senioren Union teilgenommen und möchte das auch künftig, wenn geeignete Transportbedingungen vorhanden sind, weiterhin tun.  Die Mitglieder der Senioren Union freuen sich, wenn Herbert Jung an den Veranstaltungen wieder teilnimmt. Hoffentlich kann ihm das wieder ermöglicht werden.

15. Juli 2016 Presseinformation

Grüne Sommerloch-Ausdünstung – so heiß ist’s doch gar nicht

Radfahren auch bei Rot

Foto zu Radfahren bei Rot

  1. Um endlich solche Sinnlos-Forderungen von Grünen und Radfahrern überflüssig zu machen, schlagen wir vor, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen!  Das es Grüne/“Alternative“/Radfahrer nicht so genau nehmen mit Gesetzen, ist inzwischen bekannt. Deshalb sollte man sollte sich eigentlich nicht mehr aufregen wegen solch einer Forderung. Statt Gesetze einzuhalten, wird immer häufiger falsches (Verkehrs)Verhalten legalisiert – weil es sowieso Normalität ist. Vor allem gefährden sich die Radfahrer damit auch selbst. Wie geht das zusammen mit der Jammerei über „gefährliche Radwege“?! Aber natürlich stimmt Sachsens Ober-Grüner in diese Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen ein.

Doch aus meiner Erfahrung aus mehr als zehn Jahren Seniorensicherheitsberatertätigkeit weiß ich, daß auf die Frage des Sicherheitsempfindens (nicht nur!) älterer Menschen zu 99 Prozent Radfahrer in Fußgängerzonen, auf Gehwegen, an Fußgängerübergängen als Aussage kommen und nicht Taschenraub und Trickbetrug. Das ist nun mal Realität und hat nichts mit Radfahrer-Haß oder Autolobby zu tun.

Als Senioren-Union unterstützen wir Verkehrsminister Dobrindt: Gleiche Regeln für alle und keine Ausnahmen für einzelne Gruppen. Umso unverständlicher ist das anbiederische Verhalten der SPD, die sich in Teilen dem Ansinnen der Grünen anschließt. Bleibt zu hoffen, daß dies nur eine Sommerloch-Ausdünstung war und nicht ernsthaft in Betracht kommt.

8. Juli 2016 Presseinformation – Nahverkehr

ÖPNV-Studie belegt falsche Nahverkehrsplanung

Grüne Politik an der Realität vorbei

Foto zu Nahverkehr

Die Straßenbahn ist unpünktlich. Die Fahrzeiten auf sieben Linien verlängerten sich deutlich, sie wurden also unattraktiver. Wie aus der Studie von Kasseler und Berliner Nahverkehrsexperten hervorgeht, ist die Bahn besonders genau zu spät, wo bewußt die Kraftfahrzeuge auf die Gleise gezwungen wurden zum Vorteil komfortabler Radwege. Wie zum Beispiel auf Linie 1 (Könneritzstraße), 7 (G.-Schwarz-Straße) oder 10/11 (Schumannstraße). Während sich auf einigen Linien (15!) die Fahrzeit verkürzte, nachweisbar wegen separater oder für anderen Verkehr gesperrter Gleiskörper.Tatsachen und Binsenweisheiten auf die die Senioren-Union Leipzig schon seit Jahren hinweist und den übrigens vom Stadtrat postulierten absoluten Vorrang des ÖPNV und die Gleichbehandlung allen Individualverkehrs (zu dem auch Radfahrer gehören!) fordert. Doch bei Baubürgermeisterin Dorothea Dubrau steht einseitig der Radverkehr an erster Stelle. Wie Stadträtin Krefft von den Grünen sagt: „Dorothea macht grüne Politik erlebbar.“…in provozierten ÖPNV-Verspätungen. Außerdem: Wie soll es anders sein, daß Barrierefreiheit aus einem nicht barrierefreien Rathaus nicht zu erwarten ist und die Behörden den Neubau von nicht barrierefreien Haltestellen genehmigt (Springerstraße, Schumannstraße, Leutzscher Rathaus).Und beim Bürgerticket handelt es sich um einen Selbstbetrug. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, daß Senioren mit kleiner Rente gar nicht mehr mit Bus oder Bahn fahren oder nur zwei-, dreimal im Jahr, da sie sich die jährlich anstehende MDV-Fahrpreiserhöhung nicht leisten können. Bei wieviel Leipzigern also würde das Bürgerticket vom Sozialamt bezahlt – also einfach von der linken in die rechte Hosentasche der Stadt. Die Stadt leistet sich freiwillige Ausgaben in Millionenhöhe, aber für Pflichten wie Barrierefreiheit „fehlt“ das Geld. In anderen europäischen Ländern ist der ÖPNV für Senioren kostenfrei (z.B. Prag ab 70 Jahre): DAS sollte für Leipzig Signale sein für die Sicherung der Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben.Aber wie schon gesagt, mit Gesetzen und internationalen Abkommen nimmt es erlebbar gemachte „grüne Politik“ nicht so genau. Die Studie jedenfalls bestätigt nur das, was wir als Senioren-Union Leipzig schon seit beobachten und bemängeln!

5. Juli 2016 Besuch der SU in der Paulinerkirche

DSC08236Unter der Teilnahme von zahlreichen Mitgliedern und Freunden der Senioren Union Leipzig sowie Gästen von der Senioren Union Leipzig Land führte der Vorsitzende des Paulinervereins, Dr. Stötzner, durch die Paulinerkirche. Wohlgemerkt nur durch den Altarraum, insofern ist die Bezeichnung Paulinerkirche zutreffend. Seine interessanten Ausführungen gaben uns einen guten Einblick in die ältere und neuere Geschichte dieses Bauwerks. Er schilderte die schwierige Rettung in einem ungewissen zeitlichen Rahmen der Epitaphien, der Kanzel und des Altares vor der Sprengung am 30. Mai 1968.

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Einen der Schwerpunkte seiner Darlegungen betraf die bisher noch nicht wieder aufgestellte Kanzel und ihre historische Bedeutung für die Leipziger Universität. War doch die Kanzel der Prüfungsort für das Fach „Predigen“ der Absolventen der Theologischen Fakultät.

Für uns ist es unverständlich, dass immer noch nicht klar ist, wo und wann diese Kanzel wieder in der Paulinerkirche wieder aufgestellt wird.

Wir danken Herr Dr. Stötzner sehr für seine umfangreichen Ausführungen und die erschöpfende Beantwortung unsere zahlreichen Fragen.

29. Juni 2016 Pressinformation

 Foto zu Barrierefreiheit

Traum oder Realität:

Barrierefreies Rathaus bis 2019?

Sehr zögerlich, ausweichend und mit den üblichen Totschlagargumenten „kein Geld“, „Denkmalschutz lässt es nicht zu“ und man wird wieder einmal prüfen, antwortete Bürgermeisterin Dubrau in der Ratsversammlung am 22. Juni auf eine Nachfrage der CDU-Fraktion zu einer am 7. Mai(!) von Behindertenverbänden Leipzigs abgegebenen Auflistung von Barrieren im Öffentlichen Raum.

Obwohl die Stadt mit Ratsbeschluss in den 1990iger Jahren unter OB Tiefensee – als dieser übrigens als Präsident von Intercitys kandidierte – dem Abkommen von Barcelona zur Barrierefreien Stadt beigetreten ist und die Bundesrepublik vor Jahren die UN-Menschenrechts-Konvention zur Barrierefreiheit unterzeichnet hat, bestimmen in Leipzig die Stadtkasse und der Denkmalschutz, ob und wie Menschenrecht umgesetzt wird. Dabei handelt es sich um ein gesetzlich verbrieftes Recht und NICHT um eine freiwillige Aufgabe der Stadt.

Angesichts des am Dienstag beschlossenen Bundesteilhabegesetzes ist es doppelt dreist, daß sich die Stadt sogar Neubauten, die nicht barrierefrei, leistet. Nur einige Beispiel: Treppe im Fußgängerdurchgang Hauptbahnhof, Stadthafen, verschiedene neu erbaute bzw. modernisierte Straßenbahnhaltestellen.

Diese Ignoranz von Gesetzen und Diskriminierung Behinderter muß ein Ende haben. Mit meinem Antrag (siehe Anlage) soll sich im Leipziger Rathaus endlich etwas bewegen und zumindest dort endlich die Barrierefreiheit vollständig umgesetzt werden – denn auch Behinderte haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie es Bundesregierung und Bundestag gerade wieder bekräftigten.

 

24. Juni Presseinformation –

Senioren-Union Leipzig
04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de
Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49 Email Konrad.riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Linksextremisten und Eisvogel statt Wohnungen für Senioren?

Wie Medien berichten, ist auf dem Connewitzer Bahngelände ein altes Umspannwerk besetzt worden. Wie auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia – die u. a. auch schon zu Attentaten auf Politiker aufgerufen hat – zu erfahren ist, sollen auf dem besetzten Gelände ein Sport- und Fitnessraum sowie eine Werkstatt entstehen. Geplant seien auch Proberäume für Musiker, Wohnungen und eine überdachte Skateanlage.

Besonders interessant ist die Aussage, daß dort Wohnungen entstehen sollen. Es gibt keinen gültigen Bebauungsplan für das Grundstück, in dem Wohnungsbau (ebenso wie Gewerbe) zugelassen ist. Ohne Bebauungsplan kann dort also gar nichts „entstehen“. Doch die Stadtverwaltung scheint wieder mal ihre unendliche Toleranz gegenüber den Connewitzer Linken zu pflegen und schreitet nicht ein. Wenn nur ein Hauch solcher Toleranz beim Umgang mit den Bewohnern der Senioren-Wohnanlage Amalie zu spüren wäre! Nein, trotz widersprüchlicher Gutachten wird bis zur Räumung vor Gericht gestritten, wie Bürgermeisterin Dubrau auf Nachfrage in der Ratsversammlung am 22.6.16 bekräftigte.

Das Leipziger Verwaltungshandeln insbesondere im Baubereich ist für Bürger kaum noch nachvollziehbar und auch nicht immer rechtskonform. Jedenfalls können linke Hausbesetzer in dieser Stadt oder der Eisvogels besser leben als Senioren, die werden nur aus ihren Wohnungen geschmissen.

Der eventuell noch unwissende Grundstückseigentümer Deutsche Bahn hat bisher keine Räumung veranlaßt.

22. Juni 2016

thumbnail_20160620_122939Die Mitglieder der Senioren Union Leipzig gratulieren ihrem Vorsitzenden, Konrad Riedel, zur Auszeichnung mit der Konrad-Adenauer-Medaille. Das Bild zeigt die Verleihung der Konrad-Adenauer-Medaille an Konrad Riedel am 20. Juni 2016 in Dresden.

20. Juni 2016 Konrad Riedel mit der Konrad Adenauer Medaille geehrt – Presseinformation

Senioren-Union Leipzig
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Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49 Email Konrad.riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Höchste Ehrung für Konrad Riedel

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Mit ihrer höchsten Auszeichnung, der Konrad-Adenauer-Medaille, ehrte die Senioren-Union Deutschlands heute den Vorsitzenden der Leipziger Senioren-Union, Konrad Riedel. Die Ehrung sei Anerkennung seiner besonders aktiven und langjährigen ehrenamtlichen Arbeit als Mitglied und Kreisvorsitzender der Senioren-Union und als Stadtrat in Leipzig unter Zurückstellung der eigenen Interessen mit dem Ziel, politische Entscheidungen immer unter dem Aspekt einer Gesellschaft für alle Generationen mitzugestalten.

 

Wider das Vergessen – Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953

Die Ortsverbände der CDU Leipzig Nord und Leipzig Nordwest haben auch in diesem Jahr die Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 „Wider das Vergessen“ am Bismarckturm in Lützschena ausgerichtet. Trotz des regnerischen Wetters waren viele Teilnehmer erschienen. Zahlreiche Mitglieder der Senioren Union darunter auch die meisten, die den 17. Juni als Heranwachsende direkt erlebt haben, nahmen an der Veranstaltung teil.

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Eröffnet wurde die Gedenkveranstaltung vom Vorsitzenden des Ortsverbandes der CDU Leipzig Nord, MdL Wolf-Dieter Rost.

 

Die Gedenkrede hielt Sebastian Gemkow, MdL und Staatsminister der Justiz Sachsens. In seiner Rede verwies er auch auf die Betroffenheit seiner Großeltern, die diesen Tag unmittelbar in Leipzig erlebt hatten.

 

Der offizielle Teil der Gedenkveranstaltung endete mit dem gemeinsamen Singen des Liedes der Deutschen.

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Wie auf dem nebenstehenden Bild zu sehen ist, ergab sich anschließend eine intensive Diskussion von Mitgliedern der Senioren Union mit dem Staatsminister.

 

 

 

7. Juni 2016 Besuch RB Fußballakademie am  Cottaweg

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Am 7. Juli besuchten Mitglieder und Freunde der Senioren Union Leipzig die Fußballakademie von RB am Cottaweg. Das Vorstandsmitglied von RB, Herr U. Wolter, stellte uns das Konzept der Fußballakademie vor. Seine Darlegungen zeigten auch, welche Aufmerksamkeit dem Fußballnachwuchs gewidmet wird.

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Das ist nicht die Pressekonferenz vor dem nächsten Spiel!

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Die anschließende Besichtigung führte uns in verschiede Räumlichkeiten des Gebäudes und in die Freianlage.

Wir konnten uns einen Eindruck von den Arbeitsbedingungen in Nachwuchsbereich und im Profibereich verschaffen.

Wir waren sehr beeindruckt von der Ausstattung der Fußballakademie.

2. Juni 2016 Besuch der Senioren Union Neukirchen-Vlyn in Leipzig

Vom 31. Mai bis zum 3. Juni weilten Mitglieder der Senioren Union aus Neukirchen-Vlyn in Leipzig. Neben einer Stadtrundfahrt und persönlichen Erkundungen in Leipzig standen Besichtigungen in Bad Lauchstädt und Torgau auf dem Programm. Am 2. Juni trafen sich auf Wunsch der Gäste aus Neukirchen-Vlyn der Vorsitzende der SU Leipzig, Konrad Riedel, und der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Karl Placht, mit den Besuchern im Auerbachs Keller. Es war ein für beide Seiten gut gelungener Abend. Neben Diskussionen über die Arbeit der SU in beiden Städten und kommunalpolitischen Themen wurden auch persönliche Themen besprochen. Natürlich wollten die Gäste auch einiges über die Historie von Auerbachs Keller, Goethe, Faust und Mephisto und dem legendären Fassritt wissen. Auch das konnte ausreichend erklärt werden.DSC07911-2

Auf dem Bild sind der Vorsitzende der SU Neukirchen-Vlyn, Walter Spiegelhoff, der stellvertretende Vorsitzende Horst A. Kaiser und der Schriftführer, Kurt Best, sowie die beiden Leipziger, Konrad Riedel und Dr. Karl Placht, vor dem Fass zu sehen. Um Verwechslungen zu vermeiden: Auf dem Fass reiten Faust und Mephisto.

30. Mai 2016 Gedenkveranstaltung Sprengung Paulinerkirche am 30. Mai 1968

Am 30. Mai jährte sich zum achtundvierzigsten Mal die Sprengung der Universitätskirche St. Pauli. Unter Teilnahme von ca. 300 Teilnehmern fand die gemeinsame Gedenkveranstaltung von Universität und Paulinerverein statt. Wie man aus Gesprächen entnehmen konnte, waren viele Zeitzeugen der Sprengung zugegen. Auch Mitglieder der Senioren Union aus Leipzig waren vertreten.

DSC07887-1Die Gedenkfeier wurde von der Rektorin der Universität, Frau Prof. Schücking, eröffnet. Anschließend sprachen der Vorsitzende des Paulinervereins, Herr Dr. Stötzner, und der frühere Kanzler der Universität, Herr Gutzeit-Löser. Beide sparten die bekannten unterschiedlichen Ansichten zum Bau der Universitätskirche in ihren Beiträgen nicht aus. Umrahmt wurde die Feier unter Leitung des Universitätsmusikdirektors, David Timm, vom Universitätschor.

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Es schloss sich eine vom 1. Prediger der Universität, Prof Zimmerling, gestaltete Andacht in der noch nicht fertigen Kirche an. Zum Abschluss spielte der Kantor, Herr Beilschmidt, auf der Orgel.

 

Eine Anmerkung zum Abschluss: 

Der Zu- und Ausgang zur Paulinerkirche soll auf der Seite des Leibnitzforums sein. Dort ist allerdings die Zufahrt zur Fahrradgarage. Wir konnten es selbst erleben, dass wir an dieser Stelle nicht sicher aus der Kirche gelangen konnten. Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass in öffentlichen Gebäuden ein barrierefreier Zugang vorhanden sein muss, ist darüber hinaus an dieser Stelle, die Paulinerkirche nur über 9 Stufen zu erreichen. Es ist  sehr sonderbar, dass der Zugang zur Paulinerkirche nicht barrierefrei ist und weiterhin die Zufahrt zur Fahrradgarage quert.

25.Mai 2016 Petition – Prüfkatalog

Dr.-Ing. Karl Placht, Hellerstraße 20, D-04179 Leipzig
Petitionsausschuss des Stadtrates Leipzig
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig

P e t i t i o n

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den im Stadtbezirksbeirat zu behandelten Vorlagen wird entsprechend dem Prüfkatalog der Stadt Leipzig mit dem Bezug „Prüfung auf Übereinstimmung mit den strategischen Zielen“ immer nur auf den Satz „Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.“ verwiesen. Dieser Satz  taucht in den zu behandelnden Vorlagen immer wieder auf. Ich stelle fest, dass hier eine Benachteiligung von Senioren und Behinderten vorhanden ist. Meine diesbezügliche Einwohneranfrage vom 12.11.2015 an den Oberbürgermeister wurde mit der Begründung, dass dieses Problem in der Stadtratssitzung am 16.06.2015 (siehe Protokoll vom RV vom 16.09.2015) behandelt wurde und innerhalb eines halben Jahres nicht erneut ein inhaltsgleiches Thema behandelt wird (siehe mail vom 1. Dezember 2015 15:48 / Michael Leistner).  Das halbe Jahr zur erneuten Vorlage ist nunmehr beträchtlich überschritten, so dass einem erneuten Antrag keine formellen Gründe mehr im Weg stehen. Zur Begründung beziehe ich mich auf meine in der Anlage beigefügte Einwohneranfrage an den Oberbürgermeister. Ich finde es unverständlich, wenn die Stadtverwaltung den diesbezüglichen Beschluss des Stadtrates von 2014 nicht umsetzt. Die im Protokoll der RV vom 16.06.2015 angegebenen Gründe für die Nichtaufnahme der Belange von Senioren und Behinderten in den Prüfkatalog finde ich an den Haaren herbeigezogen. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die Einwohnerzahl und der Anteil junger Familien und Kinder in Leipzig steigen. Gleichzeitig wächst aber auch auf Grund der höheren Lebenserwartung die absolute Zahl an Senioren. Im Protokoll ist der oben zitierte Satz aus dem Prüfkatalog nicht richtig wieder gegeben. In den Vorlagen steht eindeutig „….und Familien mit Kindern“ im Protokoll aber „…Familien und Kinder“! Von Berücksichtigung von Senioren und Behinderten im erweiterten Familienbegriff ist nichts zu sehen.

Das Verlangen der Petition ist, dass der Stadtratsbeschluss zur Ergänzung des Prüfkataloges RBV-2025/14 „Ergänzung des Prüfkataloges“ (VI-F-01563) unverzüglich in die Tat umgesetzt wird.

Mit freundlicher Empfehlung

Dr. Karl Placht
Stellvertretender Vorsitzender Senioren Union Leipzig und Mitglied im Stadtbezirksbeirat Altwest

Anlagen

Einwohneranfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mitte des Jahres 2014 hat dem Vernehmen nach der Stadtrat beschlossen, dass die Vorlagen für den Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte neben der Prüfung auf Familien-, Jugend- und Kindertauglichkeit auch auf Seniorentauglichkeit geprüft werden sollen. Bis jetzt sind in den entsprechenden Vorlagen keine Vermerke dahingehend zu finden. Ebenso ist kein Hinweis auf Prüfung der „Barrierefreiheit“ vorhanden. Es ist immer nur in der Rubrik „Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen“ der Satz „Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus (siehe Anlage Prüfkatalog).“ vorhanden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Senioren einen hohen Bevölkerungsanteil stellen (2013 waren das 27 %, Quelle: Ortsteilkatalog 2014), stelle ich fest, dass die Senioren nicht irgendeine zu vernachlässigende Minderheit in der Stadt sind sondern ein ernstzunehmender Bevölkerungsanteil.

Ich frage Sie deshalb, warum dieser Stadtratsbeschluss bisher nicht umgesetzt wurde und wann und wie das geschehen soll.

Um es kurz zu sagen: Ich fühle mich als Senior diskriminiert!

Die Stadt Leipzig verfügt über eine Seniorenbeauftragte, einen Seniorenbeirat, eine Behindertenbeauftragte, einen Behindertenbeirat und einen Gleichstellungsbeauftragten. Offensichtlich sind diese Gremien nur Aushängeschilder für die Stadt. Eine zwingende und öffentlich nachweisbare Einbeziehung dieser ist in den Vorlagen nicht sichtbar.

Ich erwarte, dass Sie sich als Oberbürgermeister unverzüglich dafür einsetzen, dass der Stadtratsbeschluss vom vergangenen Jahr umgehend in die Tat umgesetzt wird.

25. Mai 2016 Pressemitteilung

Senioren-Union Leipzig

04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de 

Vorsitzender Konrad Riedel

Telefon 910 25 49   Email Konrad.riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Dubrau täuscht erneut den Stadtrat

Wie bereits Dr. Hähle und Dr. Placht, die stellvertretenden Vorsitzenden der Leipziger Senioren Union betonten, sind die Mitglieder der Senioren-Vereinigung sehr enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung zum Amalie Seniorenheim im Stadtrat. Nach Meldung der LVZ beruht das Ergebnis jedoch auf einer Falschinformation von Baudezernentin Dubrau. Die Umweltbehörde der Stadt gab in ihrem schon vor der Ratsversammlung der Baubürgermeisterin vorliegenden Gutachten grünes Licht für die weitere Nutzung in der bisherigen Art. Das Lärmgutachten des Umweltamtes räumt eines der von Frau Dubrau ständig wiederholten Hauptargumente aus – genau das, das durch die Täuschung des Stadtrates durch die Baubürgermeisterin zur Ablehnung des Antrags zur Änderung des Bebauungsplans im Sinne der Sicherung des Fortbestandes von Amalie führen sollte!

Der Vorsitzende der Senioren-Union Leipzig und Stadtrat der CDU-Fraktion und deren Seniorenpolitischen Sprecher, Konrad Riedel, stellt fest, dass dies nicht das erste Mal war, dass Frau Dubrau den Stadtrat nicht richtig oder bewusst falsch informierte. Aktuell gehört auch das Problem LVB-Fahrgastunterstände dazu.

Die Stadträte brauchen alle Informationen, auch wenn sie nicht in Frau Dubraus politisches Bild passen. Deshalb halten wir das Abstimmungsergebnis für höchst bedenklich, denn es entstand auf der Basis einer Falschinformation. Die Mitglieder der Senioren-Union fordern die Stadt und insbesondere den Oberbürgermeister auf, die Sache im Sinne der Senioren zu klären. Außerdem sollte er ein Machtwort sprechen, dass Täuschung und Lügen gegenüber der Ratsversammlung zu juristischen Nachspielen führen können.

Konrad Riedel     Dr. Karl Placht     Dr. Johannes Hähle

20. Mai 2016 Pressemitteilung zum Stadtratsbeschluss Seniorenwohnheim „Amalie“

Seniorenwohnanlage Amalie in Paunsdorf

Aus den Medien haben wir erfahren, dass die nachträgliche Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Seniorenwohnanlage „Amalie“ entsprechend dem Antrag der Stadträte Carola Lange (Linke) und Jens Lehmann (CDU) mehrheitlich in der gestrigen Stadtratssitzung abgelehnt wurde. Soweit ist es eine demokratische Entscheidung und diese ist zu respektieren.

Es muss aber die Frage erlaubt sein, ob diese Entscheidung moralisch zu rechtfertigen ist. Senioren sind mit steigendem Alter im Allgemeinen in ihrer Geschäftstätigkeit steigend eingeschränkt. Die Gesellschaft hat zumindest eine Obhutspflicht für betagte Mitglieder.

Schließlich hat die Stadt Leipzig in ihren Ratgebern für Senioren, Wohnanlagen, betreutes Wohnen seit vielen Jahren diese Einrichtung mit empfohlen. Wenn die Baubürgermeisterin, Frau Dubrau, ausführt, dass ihr Dezernat erst 2013 von der Nutzung als Seniorenwohnanlage erfahren haben will, so ist das anzuzweifeln, da die Liste des Bauordnungsamtes aus dem Jahr 2010 dieses Objekt mit dem Vermerk, dass außer weiteren 11 Objekten auch für die „Amalie“ keine Baugenehmigung vorliegt, enthält.

Frau Dubrau, der Informationsaustausch in ihrem Dezernat ist wohl nicht in Ordnung. Es ist eine Zumutung, dass auf dem Rücken betagter Menschen Unfähigkeiten in der Stadtverwaltung ausgetragen werden.

Auch Sie Frau Dubrau und Herr Morlock werden in einer absehbaren Zeit das Seniorenalter erreichen. Es ist Ihnen zu wünschen, dass sie persönlich nicht in eine solche missliche Lage geraten.

Wir als Senioren Union der CDU Leipzig sind tief enttäuscht von der gestrigen Entscheidung des Stadtrates.

Dr. Johannes Hähle                                                  Dr. Karl Placht

Stellvertretender Vorsitzender SU Leipzig               Stellvertretender Vorsitzender SU Leipzig Mitglied im Seniorenbeirat der Stadt Leipzig

19. Mai 2016 Pressemitteilung

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 2. Mai 2016 Landesdelegiertentag der Senioren Union Sachsen in Dresden

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Am 2. Mai 2016 fand in Dresden die Landesdelegiertenkonferenz der Senioren Union, Landesverband Sachsen, statt. Anlass war die Wahl des neuen Landesvorstandes. Die bisherige Vorsitzende, Frau Frederike de Haas, hatte aus gesundheitlichen Gründen das Amt der Vorsitzenden der Senioren Union in Sachsen zur Verfügung gestellt. Für ihr langjähriges Wirken als Landesvorsitzende wurde ihr von den Teilnehmer insgesamt und auch von vielen Teilnehmern persönlich gedankt.

Die Wahl eines neuen Vorstandes war notwendig geworden. Der amtierende Vorsitzende der Senioren Union Sachsen,  Konrad Riedel, der auch Vorsitzender des Stadtverbandes Leipzig der Senioren Union ist, eröffnete die Delegiertenkonferenz. Danach übermittelten der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, und die Vorsitzenden der Landesverbände  der Senioren Union in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg und der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Dresden, Christian Hartmann, ihre Grußworte. Der einhellige Tenor aller Grußworte war die Bedeutung der Senioren in der Gesellschaft. Eindringlich wurde darauf hingewiesen, dass man nur mit einem Miteinander von Senioren und Jugend die anstehenden Probleme des demografischen Wandels lösen kann. Ein Gegeneinander schadet nur. „Die Jungen sind schneller, die Alten kennen die Abkürzungen“!

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Insgesamt waren 51 stimmberechtigte Delegierte aus ganz Sachsen anwesend. Der Stadtverband der Senioren Union Leipzig war mit 9 Delegierten vertreten. Auf den beiden Bildern sind einige der Teilnehmer aus Leipzig zu sehen.

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Zum Vorsitzenden der Senioren Union Sachsen wurde Klaus Leroff aus Pirna, der in den zurückliegenden Wahlperioden Landesgeschäftsführer der Senioren Union war, gewählt.

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Unser Stadtverbandsvorsitzender, Konrad Riedel, wurde als einer der beiden Stellvertreter gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Konrad.

Frau Dietzschold, die Seniorensprecherin der CDU Fraktion im Sächsischen Landtag, gratulierte Konrad Riedel als eine der Ersten.

 

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Nach abgeschlossener Wahl stellte sich der neu gewählte Vorstand dem Fotografen. Die vierte Person von links ist Klaus Leroff, der neue Vorsitzende.

 

 

12. April 2016 Kloster St. Albert Diskussion mit dem Prior des Kloster Pater Josef

Thema des 100.  Deutschen Katholikentages „Seht, da ist der Mensch“

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Bei herrlichem Wetter fanden sich 15 Mitglieder der Senioren Union und Gäste im Dominikanerkloster St. Albert in Leipzig-Wahren zur Diskussionsrunde mit dem Prior des Klosters, Pater Josef, zum Thema des 100. Deutschen Katholikentages „Seht, da ist der Mensch“ ein. Nachdem Pater Josef seine Gedanken zum Thema vorgetragen hatte, ergab sich eine rege Diskussion. Ein Kernpunkt der Diskussion war, dass der 100. Deutsche Katholikentag insgesamt Leipzig gut tut. Kritik wurde daran geäußert, dass keine Diskussion auf dem Katholikentag mit Andersdenkenden wie z.B. der AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien und Organisationen vorgesehen ist. Steht das nicht im Widerspruch zum Thema des Katholikentages? Wir sind der Meinung, dass darüber nachgedacht werden sollte.

10. April Pressinformation Verkehrsplanung Georg- Schumann-Straße

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Planung Georg-Schumann-Straße

ÖPNV opfern für eine Handvoll Individualisten?

Die von der Baubürgermeisterin Dubrau öffentlich verkündeten Pläne zum Ausbau der Georg-Schumann-Straße zeigen, daß sie so gar kein „grünen-nahes“ Gespür – die amtiert immerhin auf Ticket der Grünen – hat. Sonst würde sie nicht alles unternehmen, um den ÖPNV in dieser Stadt zu schädigen. Denn in der Schumannstraße soll auf höchste Planung hin durchgehend der ÖPNV durch den Autoverkehr behindert werden – nur damit statt eines die Verkehrsarten flexibel führenden Radfahrschutzstreifens ein Radweg für nach wie eine selbst in den „Teststrecken“ verschwindend geringe Minderheit von Radfahrern entsteht: Bis auf wenige Stellen mit getrenntem Gleiskörper wird einspurig geplant, das heißt, der ÖPNV wird dem Individualverkehr geopfert! Noch vor einigen Jahren argumentierte die grüne Stadtratsfraktion gegen den Individualverkehr mit zu vielen Autos…

Nun sollen kilometerlang die Autos auf die Schienen und die Bahn behindern, nur weil die Handvoll Radfahrer die Autos von deren Spuren verdrängen. Das Desaster geht damit erst richtig los. Daran ändert auch die Dubrau-Assistenz vom VCD nichts. Sämtliche aktuelle Diskussionen über die Finanzierung des ÖPNV werden ad absurdum geführt, wenn Bahnen und Busse ihre Attraktivität verlieren. Diese liegt in zuverlässig regelmäßigen und vor allem pünktlichen Fahrten. Zuallererst muß der ÖPNV Vorfahrt haben – so hatte es der Stadtrat in den 90er Jahren auch beschlossen und so wurde bisher auch geplant und gebaut (mit allen auch sinnlosen Auswüchsen).

Zu den angeblichen Autozahlen darf ein Hinweis nicht unterschlagen werden: Seit der Eröffnung der neuen B6 und also auch in der „dreijährigen Versuchs“phase war die Schumannstraße nie ohne Verkehrsbehinderungen (vor allem Bauarbeiten) befahrbar. Als wenn sich da nicht viele ihre eigenen Schleichwege suchen – auch durch Wohngebietsstraßen (Kirschberg-, Blücher-, Friedrich-Bosse-, Stahmelner Straße usw.)!

Die einzige Hoffnung, die bleibt, besteht im Zeitplan. Denn wenn dies in den nächsten 30 Jahren geschehen soll, ist Frau Dubrau längst in Rente – und neue Bürgermeister haben den Hut auf und nicht selten andere und bessere Ideen. So gab es einst ja Pläne die Straßen, die diagonal durch Leipzig laufen, durch den Mittleren Ring zu entlasten. Aber der wurde inzwischen zu Grabe getragen, obwohl wir dann heute viele Probleme weniger hätten. Also hoffen wir, daß diesmal die Zeit für Leipzig und den ÖPNV spielt.

5. April 2016 Pressemitteilung Wirkung Zu jung, um Ursache und zu erkennen?

Senioren-Union Leipzig
04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de

 Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49 Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

PRESSEINFORMATION

 Junge Union: Rente nicht schon mit 67 Jahren

 Wirkung Zu jung, um Ursache und zu erkennen?

Wie schwer für den JU-Bundesvorsitzenden der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung zu erkennen ist, belegt sein unüberlegtes Übernehmen einer Forderung von Wirtschaftsverbänden und der OECD nach der weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit für alle über 67 hinaus. Obwohl sich schon längst auch in Regierungskreisen die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die beste Lösung nur in einem individuellen, also flexiblen Renteneintrittsalter liegt, klammert sich Paul Ziemiak gar nicht „hip“ an verkrustete Denkmuster.

Als Kreisvorsitzender der Senioren-Union Leipzig und amtierender Landesvorsitzender der Senioren-Union Sachsen muß ich im Interesse ALLER Generationen die „Jungen Wilden“ daran erinnern, dass vor allem sie einen wesentlichen Beitrag zur Korrektur der Altersstruktur leisten können und müssen – nämlich mehr und in wesentlich früherem Lebensalter Kinder zeugen und versorgen. Außerdem wurde auch Ziemiaks Wohlstand und die Möglichkeit, daß er sich politisch betätigen kann, von der jetzigen „alten Generation“, den Rentnern, erwirtschaftet und erkämpft. Ohne diese Vorleistung könnte er sich gar nicht so profilieren.

Darüber hinaus ist die Zahl der Beitragszahler nicht primär vom Renteneintrittsalter abhängig, sondern vor allem von den Lebensbedingungen und von Beschäftigungsquote und Einkommensverteilung. Darüber hinaus liegt die erste Teillösung sozusagen auf der Straße: Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherungsbeiträge. Wenn das gesamte Einkommen beitragspflichtig ist, sind sofort die Rentenkassen deutlich entlastet.

Statt über das Renteneintrittsalter zu fabulieren, sollte sich der Bundesvorsitzende der Jungen Union dafür einsetzen, dass jeder Versicherte die Altersbezüge erhält, die er sich mit seinen Beiträgen erworben hat.

Aussage des JU-Bundesvorsitzenden siehe

http://www.tagesspiegel.de/politik/rente-junge-union-fordert-staendige-erhoehung-der-lebensarbeitszeit/13387268.html

2. April 2016 Hubertus Speich wird 80 Jahre alt

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Senioren Union in Leipzig, Konrad Riedel, gratulierten die Vorstandsmitglieder Dr. Johannes Hähle, Dr. Karl Placht und Bernhard Kny  dem langjährigen Mitglied der Senioren Union zum Geburtstag.

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Lieber Hubertus,

zur Vollendung Deines 80. Lebensjahres
wünschen Dir die Mitglieder der
Leipziger Senioren Union
alles Gute, Gesundheit und viele
glückliche Jahre im Kreis Deiner Familie.

 

 

29. März 2016  Pressemitteilung LVB baut Haltestellen nicht barrierefrei

Stadt schreitet nicht dagegen ein:
LVB baut neue Haltestellen nicht barrierefrei

Haltestelle

Es ist schon nicht hinnehmbar, daß das Menschenrecht Barrierefreiheit in Leipzig nicht wie gefordert bis 2020 im Bereich der Haltestellen des ÖPNV garantiert wird. Dazu hat sich die Stadt durch die Unterzeichnung von UN-Abkommen zur Barrierefreiheit und des Abkommens von Barcelona verpflichtet. Die zuständige Baubürgermeisterin weiß davon wohl noch nichts. Als Hauptgrund werden immer wieder die fehlenden finanziellen Mittel angeführt, obwohl die Stadt unnötigerweise immer wieder Geld für Dinge ausgibt, für die sie nicht im geringsten verantwortlich ist. Wie zum Beispiel sogenannte „Wagenplätze“.

Die Krönung ist allerdings, daß die Stadt ihrem eigenen Unternehmen LVB gestattet, eine neue Haltestelle in der Georg-Schumann-Straße in Höhe Kaufland Wahren nicht barrierefrei zu bauen. Als Grund dafür wird angegeben, daß die Stadt nicht gleichzeitig mit notwendiger LVB-Gleiserneuerung und Haltestellenbau bauen kann, erst so um 2020, dann müssten aber die Verkehrsbetriebe dort noch nicht wieder bauen. Leider ist es immer häufiger der Fall, daß Bauvorhaben nicht mehr von Stadt und Verkehrsbetrieben gemeinsam geplant werden. Die technischen Notwendigkeiten zwingen die LVB zu Investitionen, die Stadt setzt sinnloser Weise andere Schwerpunkte.

Wenn dies aber zum Nachteil für Bürger – hier ältere oder behinderte – wird und den effektiven Einsatz von Investitionsmitteln führt, ist dies nicht akzeptabel. Und barrierefreies Leipzig nur eine Traumvorstellung.

9.März 2016 Diskussion mit Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist zur gegenwärtigen Asylpolitik.

Nachdem eingangs von Dr.Hähle darauf verwiesen wurde, dass dieses Thema zunehmend unser gesellschaftliches und privates Leben bestimmt, dass sich unsere Gesellschaft in 2 Lager spaltet, dass man an die Schwarz/ Weiß- Malerei in der DDR und ihre Folgen erinnert wird und sich unsere politische Landschaft in unkontrollierbarer Weise auf den Kopf zu stellen droht, wurde von Dr. Feist in überzeugender Art und Weise auf den gegenwärtigen Stand und die vielfätigen Zusammenhänge und politischen Abhängigkeiten konkret eingegangen.

Es wurde das Asylpaket I und seine Blockade durch Grüne Landesregierungen und auch der oft fehlende politische Konsens für eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen dargestellt. Die umfangreichen Maßnahmen des Asylpaketes II wurden beleuchtet und auf die starke Abhängigkeit ihrer Umsetzung von der Länderkammer hingewiesen. Es wurde auch darauf verwiesen, daß wichtige Maßnahmen nur schleppend von den Ländern umgesetzt werden.

Die anschließende Diskussion vertiefte bzw. erweiterte die Ausführungen. Das Problem der Integration der Asylberechtigten, der Zustand der christlichen Kirchen und ihre Rolle bei der Bewältigung der Zuwanderung fremder Glaubensangehöriger, die Grundsätze der Bedürftigkeit unserer Menschen unabhängig vom Einwanderungsstatus, die Kriminalitätsraten, das unzulässige Verallgemeinern scheinbarer Fakten und vieles mehr wurden in sachlicher Form abgehandelt. Alles in allem eine gelungene Veranstaltung zu dem brisanten Thema, mit dem Angebot von Dr. Feist das Gespräch fortzusetzen, dem wir garantiert nachkommen werden.

Von Dr. Feist wurde auch eine aussagefähige Kurzinformation zur Flüchtlingspoltik übergeben, die jedem Mitglied noch zugestellt wird.

Dr. Feist: Kurzinformation zur Flüchtlingspolitik

Ist-Zustand Sachsen:

  • 32.538 Asylbewerber in kommunaler Unterbringung (Stand 30.11.15)
  • 16.862 Asylbewerber in Erstaufnahme-Einrichtungen (Stand 30.11.15), Reduzierung auf 6.000 zum 20.01.16
  • trotz massiver Zuwanderung relativ abnehmende Zahl krimineller Zuwanderer:
  • Anstieg der Zuwanderer von 01.01. –30.09.2015 um gut das Neunfache von 4.992 auf 45.212
  • Anstieg der tatverdächtigen Zuwanderer vom 01.01. –30.09.2015 um gut das Dreifache von 1.424 auf 4.695
  • Anteil Tatverdächtiger nach Staatsangehörigkeit:
  • Tunesien: 23,9 % (1.121 Tatverdächtige bei 1.803 Zuwanderern, also 62,2 %)
  • Marokko:7,9 % (373 Tatverdächtige bei 968 Zuwanderern, also 38,5 %)
  • Algerien:2,5 % (118 Tatverdächtige bei 159 Zuwanderern, also 74,2 %)
  • Syrien:4,8 % (226 Tatverdächtige bei 13.128 Zuwanderern, also „nur“ 1,7 %)

Anerkennung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten bremst Zuwanderung und erleichtert Abschiebung, wie es auch im Falle der Westbalkanstaatenerfolgreich war (Senkung monatlicher Zuwanderung von 25.000 Anfang 2015 auf ca. 1.400 Menschen Anfang 2016)

Blockade des Asylpaketes I durch GRÜNE-Landesregierungen für 150.000 meist erfolglose Asylanträge verantwortlich

Reduzierung des Familiennachzuges subsidiär Schutzbedürftiger für die kommenden zwei Jahre in Anbetracht der Grenzen der Belastbarkeit der Länder und Kommunen

Weitere Maßnahmen des Asylpakets II:

  • Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen
  • Kürzung der Leistungen auf das Existenzminimumim Falle der Nichtanerkennung
  • Leistungen werden maximal einen Monat im Voraus gezahlt.
  • Alle Asylbewerber müssen länger in der Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.
  • Verbleib in der Erstaufnahme bis Verfahrensabschluss für Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten
  • Arbeitsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten
  • Verbot der Ankündigung der Abschiebung, um das Untertauchen von abgelehnten Bewerbern zu verhindern
  • Verbot der Wintererlasse Ein grundsätzlicher Abschiebestopp von sechs Monaten kann durch die Länder nicht mehr erlassen werden.
  • Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung
  • Starke Einschränkung der gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse
  • Umfassende Kontrolle und erkennungsdienstliche Behandlung beim Erstkontakt Aktuell ist die vollständige Erfassung nahezu aller Personen unmittelbar nach der Einreise gewährleistet.
  • Senkung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen (von 7,3 Monaten Ende 2014 auf aktuell 5,1 Monate)
  • Mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (von ca. 2.000 auf über 7.000 Stellen)
  • 3.000 Stellen mehr bei der Bundespolizei
  • Einführung eines fälschungssicheren Ankunftsnachweises
  • Sozialleistungen nur am Ort der Zuweisung; verschärfte Sanktionen bei Verstoß gegen Residenzpflicht
  • Erleichterte Ausweisung bei Straftaten gegen Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Eigentum
  • Keine Anerkennung als Asylsuchender bei Verurteilung zu einer Freiheits-oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr

Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen:

  • 2015hat der Bund den Betrag zur Entlastung der Länder auf zwei Milliarden Euro erhöht.
  • 2016stellt er weitere 3,673 Milliarden Euro für die Kosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung
  • 2016/17ist eine Entlastung der Länder und Kommunen bei Asyl und Flüchtlingen um 6 Milliarden Euro geplant
  • Pauschale von 670 Euro pro Monat für die Kosten für einen Asylbewerberan die Länder
  • Verdoppelung der Leistungen für den sozialen Wohnungsbau auf über 1 Milliarde Euro
  • Zahlreiche Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur raschen und kostengünstigen Flüchtlingsunterbringung
  • Bessere Integration für Bewerber mit guter Bleibeperspektive
  • Frühzeitiger Zugang zu Integrations-und Sprachkursen
  • Lockerung des Leiharbeitsverbots
  • 130 Millionen zusätzlich vom Bundesbildungsministerium für Maßnahmen der Integration durch Bildung, wie:

Erwerb der deutschen Sprache
Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen
Integration in Ausbildung und Beruf
Förderung der Koordinierung kommunaler Bildungsangebote für Zugewanderte

Dr. Thomas Feist MdB

 

5. Februar 2016 Pressemitteilung von Konrad Riedel (Stadtrat und Vorsitzender der Senioren Union Leipzig) zum angekündigten Wechsel der Straßenbahnwartehäuschen –

PRESSEINFORMATION

 Gefährliche Wartehäuschen-Posse

 Warten in Regen und Wind ein weiterer Angriff auf ÖPNV-Attraktivität

Augen zu, Hut runter und hinein ins Desaster. Eine andere Idee kann man hinter der neuesten Aktion der auf Fahrkarte der Grünen agierenden Baubürgermeisterin Dubrau nicht erkennen. Nachdem die Straßenbahnen auf immer mehr Trassen durch auf die Schienen gelenkte Kfz behindert werden – weil die Fahrbahn durch aufgemalte Radwege einer Minderheit reserviert wird (Georg-Schumann-Straße usw.) -, kommt jetzt der Hammer an den Haltestellen. Die Stadt übernimmt ab 2017 das große Wartehäuschen-Geschäft und zahlt dafür ca. 40 Millionen Euro. Nach vorsichtiger Schätzung sind diese in vielleicht 30 Jahren wieder erwirtschaftet. Neue Fahrgastunterstände und Seitenschutz müssen neu angeschafft werden, das heißt für die Fahrgäste, das monatelang an über 500 Haltestellen kein Schutz mehr vor Regen, Spritzwasser und Wind besteht.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe arbeiten laut einem Rating mit ähnlichen Betrieben durchaus wirtschaftlich, das einzige, was fehlt, sind Fahrgäste – und die können nun mal nur durch besseren Service und stabile Fahrzeiten gewonnen werden, durch attraktivere Angebote also. Haltestellen ohne Wetterschutz sind nicht attraktiv, und das über einen längeren Zeitraum, denn das Baudezernat wird erfahrungsgemäß kaum fähig sein, die Unterstände umgehend zu ersetzen. Ganz zu schweigen davon, wo plötzlich die Baubürgermeisterin die immensen Finanzmittel hernimmt – wo doch nicht mal das Geld für einen vom Stadtrat längst beschlossenen Fußwegebeauftragten da ist! Der Stadtrat bekommt fast immer gesagt, „alles richtig, aber kein Geld da“. Zum Beispiel müssten nach unterzeichnetem Abkommen bis 2020 alle Haltestellen barrierefrei sein. Aber wir schaffen das nicht, weil das „nicht zu finanzieren ist“. Woher kommt der plötzliche Geldregen für Frau D.s Fahrgastunterstände-Investition? Und wo ist der konkrete Plan zur Betreibung und den realen Betriebs- und Folgekosten, verbunden mit einer Wirtschaftlichkeitsrechnung? – Eine grüne Baubürgermeisterin, die ÖPNV-Nutzer in ihre Autos schickt? Nein, eine Dezernentin ohne Plan.

25. Januar 2016 – Veranstaltung mit der Seniorenbeauftragten der Stadt Leipzig, Frau Motzer

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In der ersten Veranstaltung der Seniorenunion Leipzig im Jahr 2016 berichtete Frau Kerstin Motzer, Seniorenbeauftragte der Stadt Leipzig, sehr umfassend über Ihre Arbeit. Ergänzt wurden die Aussagen durch Herrn Claus Müller (SPD), Stadtrat, stellvertretender Vorsitzender im Seniorenbeirat und Mitglied der Landesvertretung Sachsen.

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Beginnend von den Problemen der älter werdenden Gesellschaft allgemein, der Situation in Leipzig, der Verantwortung der Stadt, der Kassen und des Landes für die Seniorenarbeit und den vielfältigen Möglichkeiten für Senioren wurden viele Themen gestreift. Sowohl Frau Motzer als auch Herr Müller verwiesen allgemein und an Hand von Beispielen auf die dringende Notwendigkeit Verwaltung und Stadtrat auf die anstehenden Probleme der Senioren hinzuweisen und Lösungen einzufordern.

In der anschließenden Diskussion wurde dies durch Beispiele noch untermauert.

Eine gelungene Veranstaltung zum Jahresanfang

13. Januar 2016 – Monat der runden Geburtstage mehrerer unserer Mitglieder

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Die frühere Schatzmeisterin der Leipziger Senioren Union, Angelika Brock wurde heute 85 Jahre alt. Der Vorsitzende der Senioren Union Leipzig, Konrad Riedel, und der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Karl Placht, gratulierten ihr zum Geburtstag.

12. Januar 2016 Presseinformation zum Thema Berufung eines Fußverkehrsbeauftragten 

Gern den Hut auf – aber nicht für das Bürgerwohl

„…mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt!“ Dem Taka-Tuka-Land und Pippi Langstrumpfs Ich-Bezogenheit steht die Baubürgermeisterin Dubrau näher als den Bürgern Leipzig. So wirkt ihr völlig dem Bürgerwillen entferntes bzw. gar entgegengesetztes Amtshandeln von Beginn an. Dass in Sachsen laut Kommunalordnung die Ratsversammlung aus gewählten(!) Bürgervertretern der oberste Dienstherr der Bürgermeister ist, scheint der Zugezogenen ebenso unbedeutend.

Denn zum wiederholten Male findet sie wieder anders formulierte Hindernisse, einen Stadtratsbeschluss nicht umzusetzen. In einer auf meine Kritik und Verlangen in der Dezember-Ratssitzung nachgereichten schriftlichen Antwort verschob sie die Berufung eines Fußverkehrsbeauftragten auf frühestens 2017. Im Juli 2015 hatte der Stadtrat die Ernennung eines Fußverkehrsbeauftragten beschlossen – als Interessenvertreter der Verkehrsteilnehmergruppe, der jeder Leipziger mindestens einmal täglich angehört!

Frau D. hat sehr gern den Hut auf, übernimmt aber keine Verantwortung für die Stadtentwicklung zum Wohle der Bürger. Sie diskriminiert nicht nur permanent die Stadträte durch Untätigkeit oder Verweigerung der Umsetzung von Ratsbeschlüssen, sondern vor allem immer wieder die Schwächsten der Leipziger Bürgerschaft: Alte, Behinderte, Kinder.

Als gewählter Stadtrat fühle ich mich nicht nur bildlich in die Rolle des HB-Männchens gedrängt, sondern sehe die Ratsversammlung ohne Macht, die politische Führung des Verwaltungshandelns in Leipzig zu sichern. Da drängt sich der Verdacht auf, daß D. nur darauf wartet, daß sie durch die biologische Lösung von den als von ihr einfach nur nervend empfundenen Ratsmitgliedern befreit wird. Selbst das wird ihr aber nicht weiterhelfen: Der Anteil älterer Bürger wird nicht kleiner werden – und deren Willen haben Bürgermeister zu erfüllen. Auch wenn es sich um Fußwege als die in unserer Stadt – im Gegensatz zu Radwegen! – noch immer von den meisten genutzten Verkehrsflächen handelt.

Ich fordere von der Baubürgermeisterin die umgehende Ausschreibung und Besetzung der vom Rat beschlossenen Stelle und einen persönlichen Tätigkeitsbericht in dieser Angelegenheit in jeder Ratssitzung.

Arbeitsverweigerung ist in jedem kleinen Büro ein Grund für fristlose Kündigung…

 Antwort der Baubürgermeisterin im Anhang

 siehe dazu auch die Presseinformation vom 29.10.2015

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9. Januar 2016 Vorstandsmitglied Gottfried Ulbricht wird 80 Jahre alt

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Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren Union Leipzig,  Dr. J. Hähle und  Dr. K. Placht gratulieren Gottfried Ulbricht und überbringen die Glückwünsche des Vorsitzenden zur Vollendung seines 80. Lebensjahres.

6. Januar 2016 – Pressemitteilung

Senioren-Union Leipzig

04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de

 Vorsitzender Konrad Riedel

Telefon 910 25 49   Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Leipzig muß eine Stadt für ALLE Generationen sein

„Wir fordern eine generationengerechte Planung für die Stadtentwicklung wie sie in einem Antrag des Seniorenbeirates zur Änderung des Prüfkataloges beim Stadtplanungsamt gefordert wird“, nennt der Vorsitzende der Leipziger Senioren-Union, Konrad Riedel, einen der wichtigsten Punkte in der Lobby-

 

 

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