8. August Pressinformation Aktion „Wo sind die Senioren Stolperfallen“

Senioren-Union Leipzig
04109 Leipzig Grimmaische Straße 2-4
www.cdu-leipzig-senioren.de
Vorsitzender Konrad Riedel
Telefon 910 25 49
Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Senioren Union sieht sich bestätigt und freut sich über den Erfolg

beim Fußverkehrsbeauftragten der Stadt Leipzig.

Nach der Aktion „Wo sind die Senioren Stolperfallen“ der Senioren Union Leipzig schrieb der Fußverkehrsbeauftragte der Stadt, Friedemann Goerl, jetzt in einem Dankschreiben an den Vorsitzenden der Senioren Union, Stadtrat Konrad Riedel.

Im Dankschreiben führte der Fußverkehrsbauftragte, Friedemann Goerl an, dass von den vorliegenden 30 Anliegen schon fünf in der Planung sind. Alle anderen sind dem Bereich der Straßenunterhaltung übergeben worden. Für sieben Anliegen habe er jedoch eine Priorisierung vorgenommen, bei denen erfolgt unmittelbar eine entsprechende Kontrolle und gegeben Falls eine vorrangige Instandsetzung.

Das bestätigt, dass unser Anliegen ernst genommen wird und die Schaffung der Stelle des Beauftragten auf Antrag des Seniorenbeirats bitter nötig war .Ich habe dies immer mit viel Engagement begleitet – so Stadtrat Riedel.

Übrigens hat Leipzig damit wieder ein Signal in der Kommunalpolitik gesetzt, denn wir sind die einzige Kommune, in der eine solche wichtige Stelle des Fußverkehrsbeauftragten eingerichtet wurde. Damit hat endlich auch die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer, nämlich die Fußgänger, einen Sprecher und wird kompetent in die Planung eingebunden.

 

 

24. Juli 2018 Pressinformation

Senioren-Union Leipzig

04109 Leipzig Grimmaische Straße 2-4 www.cdu-leipzig-senioren.de

Vorsitzender Konrad Riedel

Telefon 910 25 49 Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Das Maß ist voll – Senioren fordern
ein Bündnis für Sicherheit in Leipzig

Nach den jüngsten Ereignissen um den Leipziger Hauptbahnhof muss es endlich Konsequenzen geben. Seit geraumer Zeit beobachten vor allem die Veranstalter von Senioren Veranstaltungen, dass bei Dunkelheit Senioren ungern den ÖPNV benutzen. So haben sich Umsteigegewohnheiten geändert. Man versucht, den Hauptbahnhof zu meiden. Nach den Meldungen der letzten Tage hat sich die Situation noch verschärft. Die CDU Fraktion im Leipziger Stadtrat und ihr sicherheitspolitischer Sprecher, Achim Haas, äußern sich wie folgt dazu:

„Wir fordern Maßnahmen und Lösungsvorschläge von Stadt, Bahn und Polizeibehörden.“

Dieser Forderung kann sich die Leipziger Senioren Union nur anschließen. Den Leipzigern steht ein Recht auf Sicherheit bei Tag und Nacht zu. Der Hautbahnhof als Eingangstor zur Stadt, auch für viele Touristen, darf nicht zum Schwerpunkt für Kriminelle werden und so einen schlechten ersten Eindruck vermitteln. Das bekräftigt auch der Vorsitzende der Senioren Union Konrad Riedel. Wir fordern deshalb ein schnelles und konsequentes Handeln, damit Leipzig seinem Ruf als weltoffene und sichere Stadt weiterhin gerecht wird.

 

28. April 2018 Presseinformation

Wo sind die Senioren – Stolperfallen

Senioren werden durch schlechte Fußwege oft in ihrer unmittelbaren Umgebung, also in ihrem Wohnumfeld, an der Fortbewegung behindert. Das betrifft nicht nur sie sondern auch alle Bürger. Bislang wurden Fußwege nur in Verbindung mit Straßensanierungen erneuert. Viel wichtiger hingegen erscheint es uns, die täglich im Wohnquartier genutzten Fußwege in Betracht zu ziehen, da diese wesentlich zur Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beitragen. Deshalb bittet die Leipziger Senioren Union um die Hilfe aller Bürger.

Wir möchten von Ihnen wissen, wo sie in ihrem Umfeld durch den Zustand  der Fußwege in ihrer Bewegung beeinträchtigt werden. Wir sammeln diese Meldungen und übergeben diese dem seit kurzem bei der Stadt tätigen Fußverkehrsbeauftragten. Dort können sie eingeordnet und dann abgearbeitet werden.

Wir hoffen, dadurch auf bislang kaum erfasste Schäden hinweisen zu können und somit eine genauere Erfassung zu ermöglichen.

Ihre Hinweise (auch mit Foto) senden Sie bitte an:

Senioren – Union Leipzig
Grimmaische Straße 2-4
04109 Leipzig

oder per E – Mail

fusswege@cdu-leipzig.de

22. Februar 2018 Presseinformation

Grüne kritisieren Kontrollen in der LVB

Auf völliges Unverständnis stößt die Kritik an den gemeinsamen Kontrollen von Polizei und LVB in der Straßenbahn und ihren Ergebnissen bei der Leipziger Senioren–Union. Wenn in einer Nacht 111 Schwarzfahrer und weitere Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, so ist das keine Bagatellzahl. Rechnet man diese auf ein Jahr hoch, so ist dies ein enormer Fehlbetrag bei den Einnahmen im ÖPNV!

Seit geraumer Zeit wird gerade von Senioren die Sicherheit von Nachtfahrten in Straßenbahnen und Bussen kritisiert. Wir als Senioren bedanken uns bei Polizei und Bahn ausdrücklich für solche Einsätze, die wesentlich zur Erhöhung der gefühlten Sicherheit beitragen.

Äußerungen, wie in der angegebenen Zeitungsmeldung von den Grünen, „dies wäre ein weiterer Einschnitt in die persönliche Freiheit“ führt nur dazu, dass das Schwarzfahren verniedlicht wird. Folglich sollen die Schwarzfahrer beim Erschleichen von Sachleistungen, wie es im Juristendeutsch heißt, nichts zu befürchten haben. Dass die breite Masse, die ihre Fahrkarten ordentlich erwirbt und nutzt und durch ansteigende Fahrpreise auch infolge solcher Ausfälle bestraft wird, scheinen die Initiatoren der angezeigten Meldung nicht zu begreifen.

Die Mitglieder der Senioren-Union sind dankbar, dass die breit gestreute Kritik endlich aufgenommen wurde und Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, die ein deutliches Zeichen setzen, so der Vorsitzende Konrad Riedel, der dieses Thema aus vielen anderen Einrichtung und Verbänden durch seine Tätigkeit als Stadtrat kennt.

20. Dezember 2017

Senioren-Union Leipzig

04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de 

Vorsitzender Konrad Riedel

Telefon 910 25 49   Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Die Leipziger Senioren-Union setzt für das Jahr 2018 einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Beseitigung der immer noch vorhandenen Altersdiskriminierung. Wir leben in einer stetig älter werdenden Gesellschaft, aber im täglichen Leben werden immer noch Hürden gegen über Älteren aufgebaut. Das heißt nicht, dass wir eine Politik für Senioren wollen, sondern eine Politik mit Senioren, denn Zukunft braucht Erfahrung. So der Vorsitzende der Senioren-Union Leipzig, Stadtrat Konrad Riedel.

Hierfür einige Beispiele:

  • Die Staffelung der KFZ Versicherung ist so, dass die Generation 70+ eine wesentlich höhere Versicherungsprämie zahlen muss. In der Presse ist zu lesen, dass die Versicherungsprämie dieser Altersgruppe gegenüber den Jüngeren bis zu 80 % höher ist.
  • Die Altersgrenze bei ehrenamtlichen Richtern / Schöffen ist bei 70 Jahre festgelegt.
  • Die Altersgrenze bei der Wahl von Bürgermeistern beträgt 65 Jahre. Wer soll verstehen, dass man mit 70 Jahren Bundespräsident, Bundestagsabgeordneter oder Landtagsabgeordneter werden kann, aber nicht Bürgermeister in einer sächsischen Gemeinde.
  • Im Bankwesen werden für Kredite stets höhere Zinsen berechnet, wenn der Kunde ein gewisses Alter überschritten hat, auch wenn in der Werbung niedrigere oder Nullzinsen versprochen werden.

So gibt es viele Beispiele, die eine gleichberechtigte Teilhabe der Generation 60+ am gesellschaftlichen Leben stark einschränken oder nicht mehr möglich machen. Diese Probleme müssen angesprochen werden, denn was nützen Teilhabepläne oder das Bundesteilhabegesetz, wenn in Stadt und Land für die Generation 60+ ständig neue Hürden aufgebaut werden. Lasst uns an einer generationsgerechten Gesellschafft arbeiten, so der Vorstand der Leipziger Senioren – Union.

13. November 2017

Senioren-Union Leipzig

04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de 

Vorsitzender Konrad Riedel

Telefon 910 25 49   Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Fußgänger finden in dieser Stadt kein Gehör – Senioren Union       fordert endlich die Umsetzung eines Ratsbeschlusses aus 2015

 Mitte 2015 beschloss der Stadtrat, die Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten einzurichten und ein Fußwegekonzept zu erstellen. Unter Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sollten die dringlichsten Fälle ermittelt und eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Bisher wurden Fußwege bis auf wenige Ausnahmen nur im Zuge von Straßensanierung (meistens Magistralen) geplant und umgesetzt. Die wahren genutzten Wege in den Wohngebieten blieben aber unbeachtet und verkommen zu wahren Sturzackern.

In der gegenwärtig laufenden Verkehrsdiskussion kommen Fußgänger wieder einmal nicht vor. Die Vorfahrt für den ÖPNV ist vollkommen richtig, die Frage ist aber, wie komme ich schadenfrei dorthin. Besonders schlimm ist es für die, die auf Rollator angewiesen sind oder aber mit Kinderwagen unterwegs sind.

Die Leipziger Senioren Union und ihr Vorsitzender, Stadtrat Konrad Riedel, fordern deshalb von der Verwaltung die schnellste Umsetzung des Ratsbeschlusses von Mitte 2015. Die Stelle wurde mit langer Verzögerung schließlich im August 2017 ausgeschrieben. Wir fordern wiederholt, nun endlich eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Was nutzen Radstreifen an verkehrsstarken Straßen, die den ÖPNV behindern, weil die Kfz auf die Gleisanlagen gedrängt werden und die Radfahrer trotzdem auf den Fußwegen fahren. Das beunruhigt viele unserer Senioren sehr, denn der Fußweg sollte nun mal in erster Linie für seine Namensgeber da sein.

Wir fordern, endlich auch die Interessen der Fußgänger zu berücksichtigen, denn Fußgänger sind wir doch alle einmal. Leider gibt es aber für die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer keine lautstarke Lobby und so kommen sie bei der Verwaltung kaum vor – so Riedel.

 

6. September 2017 Presseinfo der Senioren Union Leipzig

Ordnungsdienst stärken ist kontinuierliches Anliegen der CDU Fraktion Leipzig

 

23. August 2017 Presseinformation zum Unfallgeschehen in Leipzig Teil 2

Vorsitzender der Senioren Union Leipzig und Stadtrat Konrad Riedel

Nach Quester es gab nur 12 Unfälle mit Fußgängern –

LVZ vom 22. September, Seite 15

Durch seine Äußerung bestätigt Herr Quester, dass die Verkehrssicherheit nur an Hand von Unfällen beurteilt wird. Zu unterstellen, ich hätte nur etwas gegen Radfahrer, ist der blanke Hohn. Denn ich bin für die Einhaltung der Verkehrsregeln von ALLEN Verkehrsteilnehmern und das Befahren von Fußwegen und Fußgängerüberwegen durch Radfahrer ist nun mal verkehrswidrig. Aber dazu Stellung zu nehmen fällt einem Radfahrer natürlich schwer, da ist es leichter den Kritiker in die Ecke als Fahrradgegner zu stellen.

Es dürfte auch klar sein, dass ich hier nicht nur für mich gesprochen habe sondern zumindest für eine große Gruppe von Fußgängern, die sich auf Fußwegen und in Fußgängerzonen nicht sicher fühlen. Das kommt in den verschiedensten Gremien zur Sprache. Nicht umsonst hat der Seniorenbeirat der Stadt für einen Fußverkehrsbeauftragten gekämpft.

Wer das alles ignoriert wie Herr Quester und als Antwort nur den Fingerzeig auf andere hat, sollte sich fragen, ob er noch bürgernah handelt.

15. August 2017 Presseinformation zum Unfallgeschehen in Leipzig

Senioren-Union Leipzig

04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de 

Vorsitzender Konrad Riedel

Telefon 910 25 49   Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Beurteilung der Verkehrssicherheit nur nach Verletzen und Toten kann nicht zielführend sein

Die Schlussfolgerung des Herrn Jana, wir müssen mehr für die Sicherheit der Radfahrer tun, plus dem Runterspielen der Beziehung Fußgänger und Radfahrer durch Frau Dubrau lässt wieder einmal die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer vollkommen im Verkehrsgeschehen allein. Um diese Gruppe und ihre Sicherheit macht sich im Amt niemand einen Kopf, denn die Beinaheunfälle zwischen Fußgängern und Radfahrern werden kaum gemeldet, da der Radfahrer ja eh schon längst über alle Berge weg ist und nicht erkannt wird. Kleine Stürze von Begegnung auf Fußwegen und in der Fußgängerzone, wo permanent Rad gefahren wird, werden in solchen Statistiken nicht auftauchen. Das Befahren von reinen Fußgängerampelanlagen durch Radfahrer (z.B. Straßenbahnhaltestelle Leuschnerplatz) ist zwar nach neuester Gesetzeslage verboten, wird aber hier in Leipzig dauerhaft geduldet.

Die Senioren Union hält das Nichtbeachten und Ignorieren der Sicherheitslage der Fußgänger für nicht hinnehmbar. So ihr Vorsitzende, Stadtrat Konrad Riedel, der als Seniorensicherheitsberater ständig mit diesem Thema konfrontiert wird. Der Stadtrat hat bereits 2015 auf Antrag des Seniorenbeirates die Bestellung eines Fußverkehrsbeauftragten beschlossen. Viel Eile hat die Stadt bisher aber nicht, denn diese Stelle wurde erst jetzt nach rund 2 Jahren ausgeschrieben, obwohl es seit vielen Jahren einen Fahrradbeauftragten gibt. Nun ja, den Fußgängern zu mehr Sicherheit im Verkehr zu helfen, ist nicht das Ziel. Sollen die Fußgänger doch Rad fahren, denn das Einzige, was in Fußgängerzonen und auf Fußwegen stört, sind die Fußgänger, die die Radfahrer gefährden!

31. Juli 2017 Presseinformation zum Bürgerticket

Senioren-Union Leipzig

04109 Leipzig     Grimmaische Straße 2-4       www.cdu-leipzig-senioren.de 

Vorsitzender Konrad Riedel

Telefon 910 25 49   Email riedel@cdu-fraktion-leipzig.de

Zwangsticket aber nicht mit uns Senioren Union Leipzig

Das Ablehnen eines geforderten sogenannten Bürgertickets durch den Vorsitzenden der CDU Fraktion im Stadtrat findet die volle Unterstützung der Senioren Union Leipzig. Linke machen damit Wahlkampf, so Frau Rikewald, und denken wieder mal nicht an unsere Generation.

Mit dem Seniorenticket steht uns Älteren eine gute Möglichkeit für die Nutzung des ÖPNV zur Verfügung. Leider nutzt ein Teil der älteren Generation aus den verschiedensten Gründen u.a. Sicherheit den ÖPNV eher weniger. Für diese Gruppe und alle Personen mit niedrigen Einkünften wäre das Bürgerticket eine enorme zusätzliche Belastung.

Was muss in den Menschen vorgehen, die von der Armutshauptstadt Deutschlands Leipzig reden und stetig die Altersarmut herauf beschwören, dann aber gerade diesen betroffenen Bürgern tief in die Tasche greifen wollen.

Vom wirtschaftlichen her gibt es null Nutzen, denn Fahrkarten an Touristen und Gästen Leipzigs müssen weiter gehandelt werden. Die Nutzung der Bahn wird selbstverständlich enorm steigen, denn derjenige, der zahlen muss, wird wohl auch fahren wollen. Das bedeutet neue Investitionen und damit wird auch das Bürgerticket ständig teurer.

10.Juli 2017 Presseinformation der Bundes Senioren Union

Senioren-Union: Schluss mit Verharmlosung linksterroristischer Gewalt

„Die bürgerkriegsähnlichen Krawalle linksautonomer Gewalttäter, verharmlosend und leichtfertig „Störer“ oder „Aktivisten“ genannt, müssen jetzt auch dem letzten Gutgläubigen gezeigt haben, was die eigentlichen Ziele dieser inzwischen europaweit marodierenden Banden von Straftätern sind.

Chaos, Terror, rohe Gewalt, kriminelle Zerstörungswut bis hin zu blanker Mordlust haben in den letzten Tagen in Hamburg deutlich gemacht, was sich in Wahrheit unter dem Deckmantel grundgesetzlich verbriefter Versammlungsfreiheit verbirgt.“ Mit deutlichen Worten brandmarkt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU, die gewalttägigen Exzesse sog. Autonomer in Deutschlands nördlichstem Stadtstaat.

„Wenn per Sonderzug angereiste, professionell agierende Horden sich auch noch auf die offene Unterstützung aus dem linken Spektrum – von MdBs bis zur Linken-Vorsitzenden – berufen können, dann darf man sich über das Ausmaß von Gewalt und Anarchie nicht wundern“, fügt Wulff hinzu. Die gelte namentlich für die radikale Sympathisanten-Szene aus der sog. „Roten Flora“.

Der Gipfel von Verharmlosung und Bagatellisierung sei erreicht, wenn man versucht, den eingesetzten Polizeikräften Schuld oder Mitschuld an der Eskalation der Randale zu geben, heißt es weiter in einer Pressemitteilung der zweitstärksten Vereinigung der CDU.

Über 500 verletzte Polizistinnen und Polizisten machten unmissverständlich klar, welcher Gefahr für Leib und Leben sich die zum Schutz der Bevölkerung eingesetzten Kräfte ausgesetzt sahen. Otto Wulff: „Nicht Schuldzuweisung und Häme, sondern Dank, Anerkennung und Unterstützung hat unsere Polizei verdient!“

Berlin, 10.07.2017

5.  Juli 2017 Pressinformation der Bundes Senioren Union

Pressemitteilung

Senioren-Union erhöht den Druck für die Abschaffung des Doppelpasses

„Deutsche mit mehrfacher Staatsangehörigkeit sollen sich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Mittwoch in Berlin. Ausgenommen von dieser Neuregelung sollen nur Deutsche mit einer weiteren EU-Staatsangehörigkeit sein. Wulff sprach sich dafür aus, dass im Sinne des Vertrauensschutzes auch diejenigen, die bei Inkrafttretens der Regelung bereits über eine mehrfache Staatsangehörigkeit verfügen und das 25. Lebensjahr vollendet haben, den Doppelpass behalten dürfen.

In diesem Zusammenhang verwies Wulff darauf, dass es in der Forderung nach Abschaffung des Doppelpasses eine gemeinsame Position der Senioren-Union mit der Jungen Union gebe. Diese Übereinstimmung gelte auch für die Forderung, dass derjenige, der Straf- und Gewalttaten in Deutschland begeht oder Sozialbetrug verübt, seine Schutz- und Aufenthaltsgenehmigung verliert und konsequent abgeschoben werden muss. Ausreisepflichtige müssen bis zur Abschiebung in Gewahrsam und verurteilte Straftäter in Abschiebehaft genommen werden können.

Berlin, 05.07.2017

2. Juli 2017 – Randale in Connewitz 

Presseinformation der Senioren Union Leipzig

 Die Leipziger Senioren Union äußert sich zu den Angriffen auf einen Linienbus in Connewitz. Solche extremistische Ausschreitungen sind, egal welchen Coleurs sie sind, auf das Schärfste zu verurteilen. Die ständige Diskussion über Links oder Rechts ist nach unserer Meinung nicht zielführend. Es gibt keine schlechte oder gute Gewalt. Deshalb sind solche Angriffe Straftaten und auch als solche zu behandeln. Wer Straftaten unterstützt oder dazu aufruft muss mit Konsequenzen rechnen. Dies muss auch bei der Stadtverwaltung ankommen und deren Handeln bestimmen. Es kann nicht sein, dass das Sicherheitsgefühl in dieser Stadt durch solche Chaoten bestimmt wird.  

Die Sicherheit der Bürger, auch die im ÖPNV, hat oberste Priorität, so der Vorsitzende der Senioren Union Stadtrat Konrad Riedel. Deshalb dürfen keine Unterschiede bei Beurteilung und Verfolgung solcher Gewalttaten gemacht werden. Die Gewalttaten sind schon im Keim zu ersticken und gewaltbereite Menschen nicht mit Samthandschuhen anzufassen. Das sind unsere Forderungen, damit Leipzig eine lebenswerte Stadt für alle ohne Gewalt bleibt. 

 

29. Juni 2017 Presseinformation Stadträte Konrad  Riedel und Achim Haas

Zum Interview mit OBM Jung in der Bild vom 27.6.2017

Zum Thema Sicherheit äußert sich Herr Oberbürgermeister erstaunlicherweise mit Wünschen für sein Ordnungsamt, die schon längst hätten umgesetzt werden können.

Wäre unser Antrag A-02158 (Aufstockung des StOD + Erweiterung Streifenzeit + bessere Ausrüstung) vom Rat nicht abgelehnt worden, wäre längst vieles möglich.

Übrigens wurden schon seit 2010 regelmäßig Anträge der CDU Fraktion zu diesen Thema zuerst per Verwaltungsstandpunkt und dann im Rat abgelehnt, unter anderem der zur Errichtung einer Fahrradstaffel zur besseren und sichtbaren Bestreifung von Parks durch das Ordnungsamt (Antrag V-A-70/10).

Das Kontrollieren von Radfahrern durch das Ordnungsamt zur Erhöhung der Sicherheit auf Fußwegen und in Fußgängerzonen, von mir immer wieder angefragt, ginge angeblich nicht.

Warum geht in Leipzig nicht, was in Dresden oder Chemnitz geht ?

Im Sommer 2016 auf einer Sicherheitskonferenz der Landes-Seniorenvertretung für Sachsen in der Alten Börse berichtete der Dresdner Ordnungsbürgermeister Sittel, wie sein Ordnungsamt zur Polizeibehörde wurde und damit die Sicherheit wirksam erhöht wurde.

Übrigens war auch Leipzigs Ordnungsbürgermeister anwesend.

Achim Haas, Vorsitzender des Ausschuss Umwelt/Ordnung, ist begeistert von Sinneswandel des OBM: „Es war mir immer schon ein Rätsel, dass etwas woanders geht und nur in Leipzig geht es nicht. Wenn wir dazu Grundlagen in der Polizeiordnung brauchen, müssen wir sie beschließen.“

Wir hoffen, dass dies nicht nur ein Sommermärchen bleibt, sondern zum Wohle der Leipziger umgesetzt wird !