„Der historische 14. März 1990“ – Gedenkveranstaltung für Dr. Bernhard Worms und Erinnerungen die Kundgebung mit Helmut Kohl auf dem Platz vor der Oper Leipzig
Unter der Überschrift „Mit Zeitzeugen im Gespräch“ präsentierte am 14. März die Senioren Union des Landkreises Leipzig und der Stadt Leipzig eine besondere Geschichtsstunde: Exakt vor 35 Jahren fand die legendäre Kundgebung mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Platz vor der Leipziger Oper statt – nur vier Tage vor dem unerwarteten Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ zur ersten freien Volkskammerwahl.
Initiiert hatten diese Zeitreise der Journalist i.R. Thomas Krafczyk – damals Redakteur der Leipziger CDU-Zeitung DIE UNION – gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Rolf Rau – damals CDU-Vorsitzender im Bezirk Leipzig. Er war sozusagen Chef-Organisator vor Ort für die Kundgebung. Ihr besonderes Anliegen für diesen denkwürdigen Nachmittag im Kleinen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses war zugleich auch eine persönliche Würdigung von Dr. Bernhard Worms, dem langjährigen Vorsitzenden der Senioren Union. Der frühere Staatssekretär hätte an diesem 14. März sein 95. Lebensjahr vollendet.
Der Vorsitzende der Senioren-Union im Landkreis, Gerhard Blume, und der Markkleeberger Landtagsabgeordneter, Oliver Fritzsche, begrüßten zahlreiche Gäste, so auch Vertreter der Jungen Union und Mitglieder des hiesigen Ortsverbandes. Ein herzliches Willkommen gab es für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf und Angelika Pfeiffer, die ebenso wie Rolf Rau am 18. März 1990 in die Volkskammer gewählt worden waren. Nicht zuletzt begrüßten sie den Vorsitzenden der Senioren-Union in Leipzig, Konrad Riedel.
Dr. Bernhard Worms – am 21. Dezember 2024 in seinem Heimatort Pulheim bei Köln verstorben – war ab 1989 eng mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Leipziger Region verbunden.
In der „Geschichte der CDU“ der Konrad Adenauer Stiftung und bei Wikipedia ist der Lebensweg von Dr. Bernhard Worms recht umfangreich dargestellt. Allerdings steht in beiden Veröffentlichungen kein Wort über sein segensreiches und umfangreiches Wirken für die Entwicklung in den neuen Bundesländern und hier speziell im Leipziger Umland. Das empfinden wir als außerordentlich bedauernswert!
Schon vor der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 nahm er als einer der Ersten von den Funktionären der Union aus dem Westen Kontakt zur CDU in Leipzig auf. Damals war er Oppositionsführer im Nordrheinwestfälischen Landtag. Völlig überraschend tauchte er Ende Mai 1989 unangemeldet in der Zentrale des CDU-Bezirksverbandes in der Käthe-Kollwitz-Straße auf und fand in Rolf Rau einen interessierten Gesprächspartner.
Seit dieser Zeit gab es zahlreiche Treffen von Dr. Bernhard Worms und Rolf Rau, an denen auch Thomas Krafczyk teilnahm. Zwischen den beiden „Ossis“ und dem „Wessi“ entwickelte sich ein freundschaftliches Verhältnis, das bis zum Ableben von Dr. Bernhard Worms andauerte. Dieses Verhältnis war durch gegenseitige Achtung und Unterstützung gleichberechtigt auf „Augenhöhe“ geprägt.
Thomas Krafczyk schildert die Zusammenarbeit mit Dr. Bernhard Worms folgendermaßen:
Bruder Bernhard kam nicht als ein so genannter Besserwisser-Wessi. Er kam als angenehmer Zuhörer und Beobachter, und als einer, der alle seine Möglichkeiten in seinem politischen Amt für den Neuaufbau in Mitteldeutschland nutzen wollte. Und dies tat er mit seiner rheinisch-frohsinnigen Art.
Der Unterstützung von Dr. Bernhard Worms ist es zu verdanken, dass in Leipzig einer der ersten Verbände der Senioren-Union in den neuen Bundesländern am 29. August 1991 gegründet wurde. Maßgeblich geschah das in Verbindung mit der ersten Vorsitzenden der Senioren-Union in Leipzig, Johanna Ulke-Breitkopf. Im Landkreis kam es dann 1995 zur Gründung mit Hildegard Rinkefeil aus Güldengossa.
Getreu seinem Motto „MBZ – Mer blieve zesamme!“ engagierte er sich mit seinem vielfältigen Wissen in der politischen Arbeit und seinen Erfahrungen zum Strukturwandel im Ruhrgebiet für die notwendigen Veränderungen in unserer Mitteldeutschen Region.
Im Herbst 1991 machte er den Vorschlag, nach dem Vorbild des Vereins „Pro Ruhrgebiet“ und dem Initiativkreis Ruhr auch einen parteiübergreifenden Gesprächskreis in unserer Region zu gründen. Dieser Gesprächskreis (anfangs „Pro Südraum Leipzig“) wurde dann bereits Ende Januar 1992 in Markkleeberg gegründet und kurze Zeit später als „Burg Gnandsteiner Gesprächskreis“ bekannt. Dieser Gesprächskreis umfasste Wirtschaftsleute und Politiker sowohl aus den neuen als auch den alten Bundesländern.
Thomas Krafczyk als damaliger Koordinator des Kreises fasste es so zusammen:
Das „Rezept“ der Begegnungen und der gesamten Aktivitäten war, dass Entscheider aus Politik und Wirtschaft zusammenkommen, die sonst in dieser turbulenten Zeit sich normalerweise niemals treffen würden. Diskutiert wurden die jeweils hochaktuellen Themen wie beispielsweise die Zukunft des Braunkohlebergbaus, der Chemie und Energieproduktion. Vor allem wollten wir mit dieser neuen Art der direkten Politik für unsere Region ein positives Klima für Investitionen schaffen. Das war angesichts des umfassenden Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft und speziell der Braunkohle- und Energiewirtschaft auch bitter nötig. Erinnern wir uns, dass wir selbst in den öffentlichen Diskussionen die Katastrophe in Wirtschaft und Umwelt sogar noch düsterer malten. Beispielsweise sprach man von Mölbis und Espenhain als die dreckigsten Orte Europas. Das war nun nicht unbedingt eine Einladung für Investoren, hier für einen grundlegenden Neuaufbau zu sorgen!
Bernhard Worms gab hingegen Hoffnung: Das Beste aus der Situation machen – und bald werden sich die Kommunen wie auch die Unternehmen Schritt für Schritt neu präsentieren können. Das sagte er mir auf unseren Fahrten durch die Region Leipzig. Sein enger politischer Freund Helmut Kohl nannte das damals „blühende Landschaften“. Der Worm`sche Optimismus steckte an.
Einen außerordentlich historischen Impuls für den „Aufbau Ost“ hier in der mitteldeutschen Region wurde mit dem Gesprächskreis am 2. Juli 1992 gegeben, an dem auf Einladung des Vorsitzenden Rau der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Friedrich Bohl teilnahm. Der Gast aus Bonn erlebte auf der Burg eine Runde mit Unternehmern aus Ost und West sowie Gewerkschaftern und Betriebsräten, in der Klartext über die desolate Situation in Bergbau, Energie und Chemie gesprochen wurde. Das blieb nicht ohne Folgen.
Am 23. September 1992 – also zehn Wochen später – fasste das Bundeskabinett einen ersten wichtigen Beschluss zur Zukunft des Braunkohlebergbaus in den neuen Bundesländern und zur Sanierung der verbrauchten Bergbauflächen. Der politisch-symbolische „Erste Spatenstich“ für den Neuaufbau der Region und auch letzten Endes für die Geburt des Neuseenlandes war getan.
Sozusagen im Telegramm-Stil nannte Thomas Krafczyk in seinem Vortrag weitere Beispiele für die Gnandsteiner Ausstrahlung auf politische Entscheidungen:
Erstens die Rettung des mitteldeutschen Braunkohlebergbaus durch die erfolgreiche Privatisierung der früheren Kombinate in Borna und Bitterfeld.
Zweitens den Erhalt der Energiegewinnung hier in der Region u.a. durch den Bau des neuen Kraftwerkes Lippendorf. Vor 30 Jahren gab es hier die Grundsteinlegung.
Drittens die erfolgreiche Renaturierung der verbrauchten und geschundenen Tagebaulandschaften im gesamten mitteldeutschen wie auch im Lausitzer Revier, die uns allen u.a. das mitteldeutsche Neuseenland bescherte.
Und viertens – dank Bernhard Worms – die Weiterentwicklung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die mit dem legendären Paragraphen 249 h des neuen Arbeitsförderungsgesetzes nicht nur die Arbeitsplätze für den Sanierungsbergbau, sondern auch für die Bereiche Kultur und Sport in den neuen Bundesländern sicherten. Davon profitierten u.a. das Staatliche Bornaer Orchester (heute Leipziger Symphonieorchester) und auch das Babelsberger Filmorchester. Das neue AFG war übrigens das erste Gesetz, das der neue Bundespräsident Roman Herzog unterzeichnete.
Schließlich wurde Dr. Bernhard Worms Mitglied im Aufsichtsrat der MIBRAG. Er erwarb sich dabei nicht nur die Anerkennung der Bergleute im Revier. Besonders ist der Barbaratag 1996 in Erinnerung, bei dem auf der Festveranstaltung in der Glashalle der Leipziger Messe Bundeskanzler Helmut Kohl die Festrede hielt.
1995 ging der beamtete Staatssekretär Dr. Bernhard Worms in den Ruhestand. Das bedeutete aber nicht, dass er sich auf seinen „Lorbeeren“ ausruhte. Er war Bundesvorsitzender der Senioren-Union von 1990 bis 2002, 1990 bis 2002 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, 2001 bis 2013 Präsident der Europäischen Senioren-Union. 2001 wurde er Ehrenvorsitzender der Senioren-Union.
Nun kommen wir zur Geschichte der Kundgebung am 14. März 1990 auf dem „Platz vor der Oper“ – damals noch als Karl-Marx-Platz im offiziellen Sprachgebrauch. Dieses CDU-Event wurde vor der ersten demokratischen Wahl zur Volkskammer ein Höhepunkt mit einer großen überregionalen Ausstrahlung.
Im Wahlkampf der Wettbewerber traten eine ganze Reihe von prominenten SPD-Politikern der alten Bundesrepublik in Leipzig und Umgebung auf, so Willy Brand, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Diese nahmen am Parteitag der „Ost-SPD“ in Markkleeberg teil. Zur Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz mit Willy Brand am 25. Februar 1990 kamen Zehntausende.
Der wohl entscheidende CDU-Beitrag zum 1990er DDR-Wahlkampf war jedoch die Kundgebung mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl am 14. März auf dem „Platz vor der Oper Leipzig“. Die Zahl der Teilnehmer wurde mit zirka 320.000 angegeben. Das waren wesentlich mehr Leute als bei der Kundgebung mit Willy Brand. Ein deutliches Zeichen.
Seinen mit Episoden gefüllten Bericht vom 14. März illustrierte Rolf Rau mit zahlreichen historischen Foto- und Textdokumenten wie auch mit einmaligen Tonaufnahmen, die zum Teil zum ersten Mal öffentlich präsentiert wurden.
Im Vorfeld der Kundgebung am 14. März mussten übrigens etliche technisch-organisatorische und politische Schwierigkeiten ausgeräumt werden. Das war beispielsweise die Bereitstellung des Platzes vor der Oper, der als ausgebuchter Parkplatz für die Leipziger Frühjahrsmesse diente. Weiter war die Sicherheit für den Bundeskanzler und seiner Begleitung einschließlich der DDR-Funktionäre der CDU und auch der Kundgebungsteilnehmer zu gewährleisten.
Das alles haben Rolf Rau und seine vielen Mitstreiter des CDU-Bezirksverbandes unter engagierter Mitwirkung von CDU-Leuten aus Bonn, Baden-Württemberg und Hessen geschafft. Es fanden auch entsprechende Absprachen mit den Offizieren der „Volkpolizei“ statt. Und für die Nutzung des Platzes vor der Oper wurde sogar auch eine Parkplatzablöse gezahlt. Damit war die Kundgebung endgültig möglich. Noch etliche Tage zuvor hatte sich der „Runde Tisch“ der Stadt Leipzig wegen der Frühjahrsmesse und anderen Befindlichkeiten gegen den Veranstaltungsort ausgesprochen.
Der CDU-Bundesvorsitzende und seine Begleitung wurden von Rolf Rau am Grimmaischen Steinweg begrüßt und durch einen von den vielen freiwilligen Helfern gebildeten Korridor durch die klatschende Menschenmenge zur Oper im wahrsten Sinne des Wortes gedrängt. Auf dem Balkon der Oper warteten schon die Spitzenkandidaten der „Allianz für Deutschland“ (AfD – nicht zu verwechseln mit der heutigen AfD _Alternative für Deutschland), dem Wahlbündnis DDR-Parteien CDU, Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutsche Soziale Union (DSU).
Die Ansprachen von Helmut Kohl und Lothar de Maiziere und weiterer Redner wurden mit großem Beifall und lauten Sprechchören aufgenommen. Insgesamt verlief diese Kundgebung ohne größere Störungen. Es war ein gelungener Endspurt der „Allianz“ auf dem Weg zur ersten und letzten Volkskammerwahl.
Die Bilder vom 14. März 1990 sind dem Archiv von Rolf Rau entnommen.
Die Prognosen für diese Wahl sagten allerdings einen deutlichen Sieg für die damals neu gegründete SPD in der DDR voraus. Das Wahlergebnis war entgegen den Prognosen doch ganz anders ausgegangen. Die CDU einschließlich DA erzielten mit 40,8% fast doppelt so viele Anteile wie die SPD mit 21,9%. Die Nachfolgepartei der SED – die PDS (Partei des demokratischen Aufbruches) erzielte 16,4%. Die DSU als Mitglied des AfD kam auf 6,3%. Das Aktionsbündnis AfD erzielte zusammengerechnet 47,1% und hatte damit 192 Sitze in der 400 Sitze umfassenden demokratisch gewählten Volkskammer. Die 66 Sitze der PDS nehmen sich gegenüber dem AfD-Bündnis bescheiden aus.
Wenn man die Volkskammerwahl vor 35 Jahren und die Erinnerung daran betrachtet, so muss man feststellen, dass heute diese Wahl in der Öffentlichkeit weitgehend vergessen ist. In den Medien, die in unseren Breiten veröffentlichen, war kaum etwas zu diesem Jahrestag veröffentlicht. Der Mitteldeutsche Rundfunk Kultur erinnerte in der Sendung „Blick in die Geschichte“ frühmorgens um 6:15 Uhr lediglich in einem nur drei Minuten langen Beitrag an diesen denkwürdigen Tag. Ein weiterer Beitrag war im Fernsehen zu sehen. In den in Leipzig erhältlichen Presseerzeugnissen konnte ich keinen diesbezüglichen Beitrag finden. Vermutlich passt dieses Ereignis nicht in die heutige Zeitungspolitik. Das ist sehr bedauerlich und vielen Mitbürgern ausgesprochen negativ aufgefallen.
Meinen Dank spreche ich hier Rolf Rau und Thomas Krafczyk für die umfangreichen Informationen zu Dr. Bernhard Worms und zur denkwürdigen Kundgebung mit dem damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl am 14. März 1990 aus.
Dr. Karl Placht, Stellvertretender Vorsitzender Senioren-Union KV Leipzig
12. Februar 2025, Wohnung seniorengerecht
Senioren-Union Leipzig unterstützt Förderung altersgerechter Wohnformen und seniorengerechter Infrastruktur
Die Senioren-Union Leipzig setzt sich entschlossen dafür ein, dass ältere Menschen in Deutschland ein selbstbestimmtes und würdiges Leben in ihrem gewohnten Umfeld führen können. Die Förderung altersgerechter Wohnformen und einer umfassenden, seniorengerechten Infrastruktur muss daher zu einer zentralen Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden.
„Ein würdevolles Leben im Alter bedeutet, dass Menschen so lange wie möglich selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können – mit einer Infrastruktur, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt“, erklären die Vorstandsmitglieder der Senioren-Union in Leipzig.
FOTO: Christian Lang
Die Senioren-Union Leipzig fordert verstärkte Investitionen in barrierefreien Wohnraum und innovative Wohnkonzepte wie Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliche Wohnprojekte. Diese bieten nicht nur Sicherheit und Komfort für ältere Menschen, sondern fördern auch den Austausch und die Solidarität zwischen den Generationen.
„Es geht nicht nur darum, Hindernisse zu beseitigen, sondern auch darum, älteren Menschen das Gefühl zu geben, ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft zu sein“, betont Konrad Riedel. „Wir als Senioren-Union erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass die Förderung altersgerechter Wohnformen und seniorengerechter Infrastruktur als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge in die politische Agenda aufgenommen wird.“
11. Februar 2025, Gemeinsame Veranstaltung der Senioren-Union Leipzig und den Handwerkersenioren am 10.02.2025
Vorstellung der Wahlkreiskandidaten der CDU für die Wahlkreise 151 und 152 im „Anker“
Zu Gast waren die beiden Kandidaten für den Bundestag Jens Lehmann (WK 151) und Dietmar Link (WK 152). Dietmar Link hatte seinen Mitgliedsantrag für die Seniorenunion mitgebracht. Nach der Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Konrad Riedel stellten sich die beiden persönlich vor. Danach konnten die 15 Teilnehmer ihre Anliegen und Fragen an die Kandidaten vortragen. Es entwickelte sich eine lebhafte und interessante Diskussion.
Folgende Themen wurden angesprochen:
- CO 2-Abgabe
- Neues Wahlrecht
- Migrationspolitik – zuerst Bevölkerung, danach die Ausländer, die Migrationspolitik von Merz wird mehrheitlich unterstützt
- Tempolimit auf Autobahnen
- Doppelmoral und Selbstbedienungsmentalität der Grünen
- Altersarmut und Einsamkeit
- Wirtschaft muss zwingend verbessert werden, um soziale Bereiche zu erhalten und zu verbessern
- Wichtig für die neue Regierung: sie muss auf allen Feldern handlungsfähig sein, um auf Dauer die AfD zu verhindern
Beide Kandidaten boten an, wieder zur Seniorenunion zu kommen, um mit Ihnen zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.
Insgesamt war diese Veranstaltung gelungen. Wir nehmen das Angebot der beiden Kandidaten an und freuen uns schon auf diese Veranstaltung. Aber erst einmal steht das positive Abschneiden der beiden Kandidaten bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 auf der Tagesordnung.
Bernhard Kny – Stellvertr, Vors. SU Leipzig
8. Februar 2025
3. Februar 2025, Pressemitteilung
Statement CDU Leipzig zur Blockade der CDU-Geschäftsstelle
Am Montag (3. Februar 2025) haben ca. 18 – 20 „Aktivisten“ mit einem Sitzstreik den Zugang zur CDU Geschäftsstelle Leipzig blockiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Leipzig, Andreas Nowak MdL:
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Und wer sich gern bei -5° auf einen Steinfußboden setzen möchte, kann das in unserem Land tun. Wer allerdings glaubt, damit den Faschismus zu bekämpfen, der irrt. Es ist nämlich gar kein Faschismus ausgebrochen.
Die CDU hat lediglich einen Gesetzentwurf ins Parlament gebracht, der Lösungen für Probleme bietet, welche Rot und Grün seit Jahren nicht angefasst haben. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land erwartet aber diese Lösungen. Wenn sich Rot und Grün dem verweigern und glauben, dass die Union deshalb einen inhaltlich richtigen Antrag nebst Gesetz zurückzieht, weil die Falschen zustimmen könnten, dann irren Rot und Grün.
Das Gegenteil ist richtig – diese Parteien sollten froh sein, dass die CDU die Beendigung dieser falschen Migrationspolitik nicht den Radikalen überlässt, sondern selbst handelt. Das Verhalten von Rot und Grün schafft nur eins – ein Konjunkturprogramm für noch mehr AfD-Stimmen. An diesem Fehler wird sich die CDU nicht beteiligen.
Die Menschen in unserem Land haben dieses unwürdige Gezerre und das Festhalten an dieser falschen Migrationspolitik durch die linken Parteien sehr genau wahrgenommen. Die Erkenntnis aus den Ereignissen der letzten Woche ist, dass die Mehrheit in diesem Bundestag die weit über alle Parteigrenzen existierenden Sorgen der Menschen wegen dieser falschen Migrationspolitik ignoriert. Sie haben jetzt die Möglichkeit, das am 23.02. im neuen Bundestag zu beenden und für eine starke CDU zu sorgen, die mit diesen Fehlern der Vergangenheit Schluss macht. Daran ist erkennbar nichts Faschismus.
Es ist im Übrigen verstörend, wie von linker Seite der demokratische Diskurs verlassen wird. Deutschlandweit werden seit letzter Woche Geschäftsstellen und Büros der CDU angegriffen, besetzt und beschmiert, sowie Mitarbeiter bedroht.
Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen und damit letztlich verbale und physische Gewalt gegen Andersdenkende sind für uns kein Mittel der demokratischen Ordnung. Das hat auch nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun, sondern das ist kriminell. Dass Linke, Grüne und SPD sich nicht davon distanzieren, sondern vielmehr durch ihre Rhetorik solchen demokratiegefährdenden Taten Vorschub leisten, spaltet unser Land und heizt die Stimmung völlig unnötig auf. Auch das werden die Menschen genau im Blick haben, wenn sie bei der Bundestagswahl über die Zukunft unseres Landes abstimmen.
3. Februar 2025 Senioren-Union Leipzig fordert Aktivrente mit steuerfreien Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner
Die Senioren-Union Leipzig hat eine klare Forderung vor der Bundestagswahl aufgestellt: Rentnerinnen und Rentner sollen ohne Begrenzung und steuerfrei hinzuverdienen dürfen, wenn sie sich entscheiden, auch nach Eintritt in den Ruhestand weiterzuarbeiten. Die derzeitige Deckelung bei 2.000 Euro werde weder den Bedürfnissen der Senioren noch den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht.
„Jeder, der in Rente geht, hat sich nach all den Jahrzehnten des Einzahlens in die Kassen seinen Ruhestand redlich verdient. Aber es gibt sehr viele Senioren in unserem Land, die auch nach Eintritt in die Rente weiterarbeiten möchten. Sie möchten weiterhin etwas leisten. Das muss respektiert werden“, betonte Konrad Riedel, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Leipzig.
Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU, in dem die Aktivrente thematisiert wird, sei zwar ein wichtiger Schritt, reiche aber nicht aus. Die Forderung der Senioren-Union der CDU Deutschlands zielt nicht nur auf finanzielle Anreize ab, sondern auch auf die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen. „Jeder soll so lange arbeiten können, wie er möchte“, sagte Konrad Riedel, Kreisvorsitzender der Senioren-Union in Leipzig. Dabei betonte er auch die Bedeutung von Fachwissen und Berufserfahrung: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kann Deutschland auf diese Menschen mit ihrer jahrzehntelangen Berufserfahrung nicht verzichten.“
Konrad Riedel machte deutlich, dass es an der Politik liege, die bestehenden Hürden abzubauen. „Man sollte ihnen keine Steine in den Weg legen: Wer auch im Alter arbeiten will, soll dies unbegrenzt dürfen.“
29. Januar Senioren Union Leipzig besorgt um Möglichkeiten der Wahlbeteiligung für Senioren
Mit dem Erhalt der amtlichen Wahlberechtigung konnten wir lesen, dass auch der Antrag für eine Briefwahl nicht nur schriftlich gestellt werden kann, sondern auch mittels e-mail oder online mittels eines QR-Codes. Das ist für viele im Seniorenalter nicht unbedingt praktikabel. Im Gegensatz zu früheren Wahlen fehlte in der Wahlbenachrichtigung der Rücksendebriefumschlag. Somit ist die Beteiligung an der Briefwahl, d.h. die Antragstellung, für diesen Personenkreis mit Portokosten verbunden.
Eín weiterer Gesichtspunkt ist, dass die Wahlbenachrichtigung auf der Rückseite des Papieres der Antrag für die Briefwahl gedruckt ist. Bei Antragstellung auf dem Postweg ist damit auch die Wahlbenachrichtigung weg! Das ist nicht gerade seniorenfreundlich und hat sicherlich auch eine Auswirkung auf die Wahlbeteiligung von Senioren.
Konrad Riedel
Vorsitzender der Senioren Union Leipzig
Dr. Karl Placht
stelv. Vorsitzender
4. Januar 2025 – 10 Jahre Forderung der Senioren-Union, KV Leipzig, nach Barrierefreiheit im Stadtgebiet.
2006 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) „Das Übereinkommen über die Menschen mit Behinderung“. Seit 2002 gibt es in Deutschland schon das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Das Übereinkommen der Vereinten Nationen wurde 2009 in Deutschland in Kraft gesetzt. So richtig angekommen ist dieses Übereinkommen bzw. Gesetz noch nicht bei allen zuständigen Behörden oder Verwaltungen.
Das haben wir auch in Leipzig festgestellt. Die Senioren-Union, KV Leipzig, hat in der Presseinformation vom 2. Januar 2014, also vor 10 Jahren, die strikte Umsetzung der Behindertenrechtsabkommen gefordert. Wobei damals klar war, dass die Durchsetzung dieser Vorschriften nicht überall sofort erfolgen kann.
Wir müssen jedoch feststellen, dass auch 10 Jahre nach unserer Forderung, oder anders gesagt, nach mehr als 15 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens in Leipzig, das Menschenrecht auf Barrierefreiheit im Stadtgebiet von Leipzig immer noch vernachlässigt wird.
Das jüngste Beispiel konnten wir vor einigen Tagen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt in der Grimmaischen Straße feststellen. Dort war das Blindenleitsystem jäh durch darauf abgestellte Buden unterbrochen worden. Leider ist das kein Einzelfall. Wir können regelmäßig nicht nur beim angesprochenen Weihnachtsmarkt 2024 solche Behinderungen feststellen.
Das ist aber nicht der einzige Mangel auf diesem Gebiet. Die barrierefreie Ausstattung von Straßenbahn- und Bushaltestellen im Stadtgebiet kommt immer noch nur zögerlich voran. Selbst in öffentlichen Gebäuden fehlen immer noch die barrierefreien Zugang zum Gebäude. Ähnliches ist für die flächendeckende Aufstellung von öffentlichen Toiletten und hier insbesondere für behinderten gerechten Toiletten festzustellen.
10 bzw. 15 Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens sind nach unserer Ansicht ein ausreichender Zeitraum zur Verwirklichung der Maßnahmen zur Sicherung der Barrierefreiheit.
Konrad Riedel – Vorsitzender der Senioren-Union, KV Leipzig
Bernhard Kny und Dr. Karl Placht – Stellvertr. Vorsitzende Senioren-Union, KV Leipzig
4. Januar 2025, Nachruf Manfred Maciewski
Am 10. Dezember 2024 verstarb Manfred Maciejewski nur wenige Tage nach der Vollendung seines neunzigsten Lebensjahres.
Manfred Maciejewski war Mitglied der Senioren-Union, KV Leipzig. Er nahm trotz seines hohen Alters regelmäßig gerne an unseren Veranstaltungen teil. Zuletzt konnten wir ihn am 24. Oktober 2024 anlässlich des Besuches in der Zentralen Ausbildungsstätte der IHK Leipzig begrüßen. Nur wenige Tage vor seinem Ableben teilte er uns noch mit, dass er sich sehr auf die Teilnahme an der Advent- und Weihnachtsfeier im Dominikanerkloster in Leipzig-Wahren freue. Leider hat er das nicht mehr geschafft.
Wir verlieren mit seinem Ableben einen gern gesehenen Teilnehmer unseres Verbandes. Wir werden das Andenken an ihn bewahren.
R. I. P.
Konrad Riedel – Vorsitzender der Senioren-Union, KV Leipzig
Bernhard Kny und Dr. Karl Placht – Stellvertr. Vorsitzende Senioren-Union, KV Leipzig